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''Kooperation der Tätigen''Kickl, Seehofer und Salvini wollen "Ordnung machen"

Eigentlich seien "die Dinge relativ einfach": Alle drei Minister wollten in einem Bereich, in dem "viel zu lange eine gewisse Unordnung geherrscht hat", Ordnung machen, erklärte Kickl. Der Livestream beginnt um 14 Uhr.

EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER EU-RAT JUSTIZ UND INNERES: KICKL, SEEHOFER, SALVINI
EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER EU-RAT JUSTIZ UND INNERES: KICKL, SEEHOFER, SALVINI © (c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)
 

Österreich will gemeinsam mit Deutschland und Italien in Sachen Verschärfung der europäischen Migrations- und Asylpolitik von einer "Kooperation der Willigen" zu einer "Kooperation der Tätigen" werden. Das sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen Horst Seehofer und Matteo Salvini Donnerstag früh in Innsbruck.

Eigentlich seien "die Dinge relativ einfach": Alle drei Minister wollten in einem Bereich, in dem "viel zu lange eine gewisse Unordnung geherrscht hat", Ordnung machen, erklärte Kickl nach einem gemeinsamen Frühstück mit Seehofer und Salvini vor Journalisten. In Zukunft solle es nicht mehr möglich sein, europäischen Boden zu betreten, "wenn man kein Recht auf Schutz hat".

Ähnlich äußerte sich der italienische Innenminister Salvini, der einmal mehr seine Formel "weniger Abfahrten in Libyen = weniger Ankünfte in der EU" darlegte. Er plädierte deshalb für mehr Unterstützung für Libyen, das Migranten bereits im Land an der Überfahrt nach Italien hindern solle. Gleichzeitig sollen die Regeln für internationale Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer geändert werden, wiederholte der Politiker der rechtspopulistischen Lega eine Forderung.

Bei den Gesprächen um die Reform der EU-Migrationspolitik sei dank Deutschland, Italien und Österreich "einiges in Bewegung" gekommen, sparte der deutsche Innenminister Seehofer nicht mit Eigenlob. Auch Kickl lobte das Verhältnis der drei Länder als "sehr, sehr gut und freundschaftlich".

Bereits am 19. Juli soll ein nächstes Treffen von Beamten der drei Innenministerien in Wien stattfinden, bei dem auf operativer Ebene das gemeinsame Projekt, "illegale Migration gegen Null zu bringen", weiter vorangetrieben werden soll, kündigte Kickl an.

Auch die EU-Kommission sowie Innen- und Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos seien eingebunden - mit dem Kommissar würden bereits Gespräche laufen, teilte Seehofer mit. Die Kommission an sich sei "gut beraten, hier die Chance zu erkennen, sich an einem solchen Projekt zu beteiligen", meinte Kickl. So könne die EU auch "bei den Menschen ankommen". Insgesamt sehe er ein "großes, großes Zeitfenster" für den von ihm angestrebten "Paradigmenwechsel" in der Migrationspolitik.

Der CSU-Chef Seehofer, der in den vergangenen Wochen für seine angedrohten Alleingänge immer wieder heftige Kritik einstecken musste, betonte, dass auch für ihn europäische Lösungen "immer die beste Antwort" seien. "Aber sie müssen auch wirksam" und "geeignet sein, Probleme zu lösen". Und klar sei auch, dass "je weniger gemeinsam europäisch gelingt, desto wichtiger werden nationale Maßnahmen", so der deutsche Minister.

Angesprochen darauf, wie realistisch die Umsetzung der von der EU geplanten "Anlandeplattformen" bzw. "Ausschiffungsplattformen" angesichts einer bis dato fehlenden gemeinsamen europäischen Asylpolitik sei, antwortete Kickl, dass er nicht verstehe, warum "alle immer so pessimistisch" sind. Er sei froh, dass das jetzt überhaupt auf die Agenda genommen wurde. Es gebe eine "klare Erwartungshaltung" in der Bevölkerung, "wir tun also nur das, was die Menschen von uns erwarten", so Kickl.

Innenministertreffen in Innsbruck

 

 

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Irgendeiner
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Ja eigentlich sind die Dinge recht einfach, ein IQ Test und

einer der Allgemeinbildung und dann hamas.

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homerjsimpson
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"Wir" Euopäer wollen die Flüchtlinge nicht...

...und jetzt soll "freiwillig" eines der von den Rechten verhassten Länder in Afrika und Asien für uns Lager mit 100.000en Plätzen schaffen, deren Finanzierung von den Launen der EU-Regierungen abhängig ist (heute: Geld ja / morgen: Geld nein, siehe mal Gaza-Streifen und US-Unterstützung). Sagt mal: Glaubt ihr echt, dass die Leute in Afrika und Asien so blöd sind? Ich fürchte: Ja, ihr glaubt das, aber wir Europäer sind keine Übermenschen und alle anderen doof.

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X22
4
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Es gebe eine "klare Erwartungshaltung" in der Bevölkerung, "wir tun also nur das, was die Menschen von uns erwarten", so Kickl.Es gebe eine "klare Erwartungshaltung" in der Bevölkerung, "wir tun also nur das, was die Menschen von uns erwarten", so Kickl.

Und warum bist noch da?

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X22
3
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Das sagt unser Außenministerium zu Libyen

Reisewarnung (Sicherheitsstufe 6) im ganzen Land!

Vor Reisen nach Libyen wird gewarnt. Österreicher werden dringend aufgefordert, das Land zu verlassen.

Die Amtsgeschäfte der österreichischen Botschaft Tripolis werden vorübergehend von Tunesien aus erledigt.

In Not geratenen Österreichern kann, solange sie sich auf libyschem Staatsgebiet befinden, keine konsularische Hilfestellung geleistet werden.

Und von was reden die drei Hanseln, mit wem verhandeln die vor Ort?

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homerjsimpson
1
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Die verhandeln mit jedem, der dort eine Waffe in der Hand hat...

...das macht ja den Plan so menschlich. Irgendeine Miliz treibt dann die Leute in Lager zusammen, und das bezahlt von der EU. Ich habe nichts gegen seriöse Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Afrika oder Asien, die die EU finanziert mit echten Lebens- und Menschenrechtsstandards. Nur: Wo soll es die bitte geben? Plötzlich sind Länder, die Lega und FPÖ verachten, unsere besten Freunde? Sollen muslimische Milizen uns "retten"? In Wahrheit wollen die, dass Flüchtlinge irgendwo dahinvegetieren und Ende.

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Geerdeter Steirer
10
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Von solch populistischen Rülpsern

darf sich keiner über Massen beunruhigen lassen, eine Beruhigungspille für das geblendete und einfältig denkende Volk, Leute mit nur einem Funken Grips sehen das objektiver und sagen sich was will den dieser aufgeblasene Hahn, gackert herum ohne Plan.

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Balrog206
8
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Geerdeter

Nachdem du anscheinend viel mehr als einen Funken Grips hast, könntest dem Hahn ohne Plan ja mal deinen Plan zukommen lassen !!! Vielleicht erhört er dich !

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Planck
11
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Wuaaaah, die Retter des Abendlandes.

Welch' grausliche Bagage

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CIAO
1
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was für ne

Aufregung für die Linken...
am besten schnell eine kostspiegelige Demo zusammenpfeiffen mit Trillerpfeifen.
Nur - gegen oder für was demonstrieren?

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Mein Graz
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Ordnung machen

Erinnert mich an was:
"Neuordnung"
"Ordnungspolizei"
"Unterordnung des Schlechteren und Schwächeren"

Und jetzt wird gleich kommen, dass ich wieder einmal die "Na_zi_keule" schwinge. Allerdings: das Gedankengut dieser Herren ist dem der damaligen Zeit wieder ein Stück näher gekommen.

Gespannt harre ich der Dinge bezüglich der Lager (die jetzt ja gar nicht mehr so heißen) kommen wird, denn keiner will Lager in seinem Land.

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ellen64
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Und wenn Seehofer

und Kumpanen bei der heurigen Wahl keine über den Zutz Krügen, dann kenn ich mich nicht mehr aus! Für mich effektiv eine Richtungswahl! Wenn die eine Mehrheit kriegen, dann „habe die Ehre“!!👎👎

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Lodengrün
1
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@Mein Graz

schon bemerkt? Jetzt sind die Kurz/Strache Hörigen aufgewacht oder haben Mittagspause. Schnell zum PC und rote Stricherln drücken. Denke es wird noch eine Weile dauern bis auch sie realisieren dass sie Schaumschlägern aufgesessen sind. Dann müssen sie eine Regierung wählen die ihnen wieder eine erträglichere Arbeitssituation herstellt. War ja alles so furchtbar. Zumindest sagen uns das die beiden Häupter immer noch.

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H260345H
14
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Das blanke Entsetzen kommt jedem

rechtschaffenen Menschen, wenn er die entsetzlichen Vorhaben dieser BRUTAL-Politiker vom äußersten rechten Rand, egal welcher Nation, zu Ohren bekommt!
Ein KICKL, der außer Großmaulerei aber auch schon gar nichts zustande bringt -was denn hat er bisher durchgesetzt? Diew Imame sind alle noch da, keine Moscheen geschlossen, usw.!-, ist eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Demokratie und sollte vom BP schleunigst abberufen werden!

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cockpit
14
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für mich klingt das nach

"gefährlicher" Drohung!

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Popelpeter
18
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für mich klingt

es sehr sehr vernünftig! so!

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Irgendeiner
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Paß auf, es kommt Schnee

Frau Holle hats mir persönlich erzählt, die muß es ja wissen.

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aral66
5
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Warum

Wundert mich das nicht??🤔😉

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Lodengrün
11
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Ist es auch

Alles was er anpackt hat etwas Bedrohliches. Kalmierung Fehlanzeige. Aber wenn man ihn sieht kann nur diesen Gemütszustand erwarten, oder?

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BernddasBrot
12
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Kickel hat gezeigt ,

wie man Ordnung macht.
Keine einzigen salafistischen Imame abgeschoben , keine Mosche geschlossen , BVT Chaos , das einen UA zur Folge hat...etc..etc....einfach sauber

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SoundofThunder
9
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Unterstützung für Libyen?

Deren Regierung hat schon abgesagt. Kein Land wird ein Anhaltezentrum oder Asylzentrum (die Bezeichnung dafür ist irrelevant) auf seinem Hoheitsgebiet akzeptieren. Und das checkt Kickl nicht.Das ganze Theater ist in Wahrheit nur eine Inszenierung um dem Volk vorzugaukeln dass man in diesem Fall "Ordnung" macht.Eine Beruhigungspille für das einfache Volk. Und dass das Migrationsthema weiterhin präsent bleibt. Um von CETA und der Arbeitszeitflexibilisierung abzulenken.

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Lodengrün
5
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Sie haben mit allen Ländern

beginnend bei Ägypten, Tunesien etc. schon gesprochen und jeweils die lange Nase kassiert. Warum man die Hebel nicht bei den Schleppern, die mehr oder minder die Größe von Reiseunternehmungen erreicht haben müssen ansetzt, ist und bleibt mir ein Rätsel.

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SoundofThunder
2
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Dann bleiben nur mehr die Warlords .

Macht auch keinen guten Eindruck wenn man die Warlords finanziert.

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schadstoffarm
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Achse der Willigen

Kooperation der Tätigen
Dreamteam Migrostop
Border Watch

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UHBP
14
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Eigentlich seien "die Dinge relativ einfach"

Wären da nicht die Menschenrechte, Flüchtlingskonvention und andere Rechtsvorschriften, die man zuerst alle aus dem Weg räumen müsste. Aber für populistische Rülpser reicht es allemal.
PS: €20.000,- im Monat für heiße Luft ist ja auch nicht schlecht, oder?

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