Die Regierungsklausur im niederösterreichischen Mauerbach legt den Focus am ersten Tag auf das wichtigste Wahlkampfthema von Türkis und Blau: die Migration. Das Europäische Semester unter österreichischem Ratsvorsitz wird unter dem Titel „Ein Europa, das schützt“ stehen. Zur Begründung legt die Regierung stark ansteigende Zahlen von Grenzübertritten in Bosnien-Herzegowina und Slowenien vor.
In Griechenland wurde eine Steigerung um 144 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gemeldet. Neu ist, dass die Fluchtwege diesmal über Albanien verlaufen. Durch Albanien sind bis Mitte Mai rund 4000 Menschen in Bosnien-Herzegowina angekommen, das im gesamten Jahr 2017 nur 755 Ankünfte gemeldet hatte. Slowenien meldet eine Steigerung von 380 Prozent. Wie Bosnien-Herzegowina ist auch Slowenien ein reines Transitland.
Situation von 2015 nicht wiederholen
Bundeskanzler Sebastian Kurz erinnerte an die Situation 2015/16 und sagte: „Damals haben wir gesehen, wie es nicht laufen darf“. Viel zu hoch sei die Zahl derer gewesen, die gekommen sind, Integration sei unter diesen Umständen nicht möglich gewesen. Dass die Schließung 2016 möglich gewesen sei, habe gezeigt, dass es nicht unmöglich sei, solche Entwicklungen zu bremsen. Diesmal wolle man rechtzeitig eingreifen.
Innenminister Herbert Kickl kündigte konkrete Maßnahmen an. Einerseits bot er den betroffenen Transitländern österreichische Unterstützung an, andererseits betonte er, dass Österreich seine Grenzen schließen werde, sollte das notwendig werden.
Am Montag wird Außenministerin Karin Kneissl beim Außenministerrat in Brüssel das Thema ansprechen. Bundeskanzler Sebastian Kurz trifft am Mittwoch in Wien den albanischen Premierminister, mit dem er ebenfalls über das Thema beraten wird.