Schwere VorwürfeJustizministerium prüft, ob sich FPÖ über Beamte sensible Daten verschafft

"Die Atmosphhäre stinkt zum Himmel", sagt die Opposition: Wurden bei einer Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) die Grenzen des Zulässigen überschritten? Justizministerium schaltet sich ein, Innenministerium dementiert.

Vor der Ablöse? Peter Gridling © 
 

Christian Pilnacek, der Generalsekretär des Justizministeriums, bestätigte Donnerstag die Überprüfung der Hausdurchsuchungen im Rahmen der Fachaufsicht. Es wird geklärt, ob das Innenministerium nicht seine Kompetenzen überschritten hat und über ermittelnde Beamte sensible Daten in die Hände der FPÖ geraten könnten. Entsprechende Vorwürfe waren in den Medien lanciert worden, weil eine ungewöhnliche Polizeieinheit mit der Hausdurchsuchung beauftragt wurde, die von einem FPÖ-Funktionär geleitet wird.

Unabhängig davon dürfte der Chef des Amtes für Vefassungsschutz und Terrorabwehr  (BVT), das ebenfalls wegen ihres Umganges mit sensiblen Daten im Visier der ermittelnden Behörden steht,  Peter Gridling den Hut nehmen. Mit ihm sehen sich auch andere hohe Beamte nach neuen Jobs um, nachdem die FPÖ das Ruder übernommen hat.

"Die Situation wird von uns derzeit eingehend geprüft", erklärte Pilnacek laut einer gemeinsamen Aussendung von "Profil" und "Standard". Es werde überprüft, ob die Ermittlungsmaßnahmen verhältnismäßig waren. Das Justizministerium übe seine Fachaufsicht über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA)  in Zusammenarbeit mit der Oberstaatsanwaltschaft  aus, erklärte Pilnacek.

Die Neos beriefen indes den Nationalen Sicherheitsrat ein. Neos-Chef Matthias Strolz: "Die Atmosphäre stinkt zum Himmel." Dass eine an und für sich dafür nicht zuständige Einheit die Hausdurchsuchung beim Verfassungsschutz durchgeführt und angeblich hochsensible Geheimdienstinformationen in Kopie mit sich genommen haben soll, sei höchst fragwürdig und zutiefst beunruhigend, so der NEOS-Chef, der gemeinsam mit der SPÖ auch eine Sondersitzung des Nationalrats in der Causa anpeilt. 

SPÖ-Parteichef Christian Kern kritisierte, "dass hier eine offensichtlich wohlbegründete Ermittlung der Staatsanwaltschaft genutzt wird, um den politisch gewünschten Umbau der Sicherheitskräfte zu betreiben". Er will daher mit den anderen Oppositionsparteien Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ins Parlament zitieren.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die die Ermittlungen in der Causa führt, nahm Kern zwar in Schutz: Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft gewohnt sorgsam vorgehe und die nötigen richterlichen Genehmigungen für die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) eingeholt habe.

Scharfe Kritik übte der SP-Chef aber daran, dass die Hausdurchsuchung durch die von einem FPÖ-Politiker geführte Einheit zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchgeführt wurde und nicht etwa vom Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung oder von der Cobra; und dass dabei auch Daten der Abteilung für Extremismusbekämpfung beschlagnahmt wurden.

FPÖ-Politiker leitete die Hausdurchsuchung

Vom Justizministerium untersucht wird laut "Standard", warum die - vom FPÖ-Gewerkschafter und -Politiker Wolfgang Preiszler geleitete - Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität mit den Hausdurchsuchungen beauftragt war. Schwerbewaffnete Beamte dieser Einsatzgruppe marschierten demnach am Mittwoch mit schusssicheren Westen im BVT ein und haben auch Privatwohnungen Beschuldigter durchsucht.

Die finale Entscheidung dazu sei vom - von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) installierten - Generalsekretär Peter Goldgruber gekommen. Auskunft darüber gaben dem "Standard" weder er noch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft - weil es sich um eine Verschlusssache handle.

Weiters prüft das Justizministerium laut Pilnacek, warum von der Straßenkriminalitäts-Einsatzgruppe bei den Hausdurchsuchungen nicht nur Unterlagen der Beschuldigten mitgenommen wurden, sondern auch die Festplatte einer Referatsleiterin für Extremismus, Sibylle Geißler. Sie wird im Ermittlungsverfahren nämlich nur als Zeugin geführt. Auf ihrer Festplatte findet sich aber der gesamte Extremismus-Ermittlungsstand des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und Identitären.

Innenministerium: Einsatzgruppe lediglich angefordert

Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber nennt die Berichte "Fake News". Dass sich das Innenministerium "durch eine von einem FPÖ-Mitglied geführte Einheit Zugang zu Rechtsextremismus-Daten" verschaffen habe wollen, wies er als "medial konstruierte Geschichte" zurück.

"Profil" und "Standard" hätten "Spekulationen" über die Ermittlungen gegen BVT-Mitarbeiter verbreitet. Denn das Verfahren werde nicht von der Polizei, sondern von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geführt. Die Hausdurchsuchungen seien "ebenfalls von Staatsanwälten geleitet (worden), die allfällige Daten mit eigenem Personal gesichert und auch mitgenommen haben". Die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) sei nur "für den Einsatz angefordert" worden und habe "diese staatsanwaltlichen Aktionen lediglich begleitet". Welche Daten bei den Hausdurchsuchungen beschlagnahmt wurden, "entzieht sich der Kenntnis des Innenministeriums sowie auch der der eingesetzten EGS-Polizisten, die zu keinem Zeitpunkt in Besitz dieser Daten waren". Die Daten lägen bei der WKStA und würden von dieser ausgewertet.

Parlament befasst sich mit der Causa

Am 20. März werden sich auch Parlamentarier mit der Causa beschäftigen - in der Sitzung des (vertraulich tagenden) ständigen Unterausschusses des Innenausschusses zur Kontrolle der Nachrichtendienste. Bis dahin soll der Bericht des Justizministeriums laut Pilnacek vorliegen.

Hochrangiger Abgang im Innenministerium

BVT-Chef Peter Gridling ist unterdessen laut "Standard" in Urlaub gegangen. Am 20. März läuft sein alter Vertrag aus - und an diesem Tag soll laut der Zeitung zumindest interimistisch ein neuer BVT-Chef verkündet werden. Gridlings Vertrag sei aber im Herbst de facto verlängert worden, denn er erhielt nicht die Information über die Nichtverlängerung, die sechs Monate vorher üblicherweise übermittel wird.

Auf jeden Fall das Innenministerium verlassen wird ein weiterer langjähriger hochrangiger Mitarbeiter: Michael Kloibmüller wird auch seine Funktion als Leiter der Präsidialsektion zurücklegen und in die Privatwirtschaft wechseln. Laut Innenministerium tut er dies auf eigenen Wunsch, berichtete das ORF-"Abendjournal".

Kloibmüller hatte seine Karriere im Kabinett von Ernst Strasser gestartet, war zwischenzeitlich auch im Gesundheitsministerium tätig - und wurde im Februar 2017 von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zusätzlich zu seiner Funktion als Kabinettschef auch zum Leiter der Präsidialsektion bestellt. Dass er diese Doppelbelastung wieder aufgab, begründete er Oktober auch mit gesundheitlichen Gründen. Auslöser dafür, dass er jetzt geht, ist vermutlich seine Entmachtung durch die Installierung des mächtigen Generalsekretärs Goldgruber.

Etliche weitere Beamte sind auf dem Absprung. Laut "Kurier"wurde zuletzt sogar der erst im Vorjahr berufenen Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michael Kardeis, Amtsmüdigkeit nachgesagt.

Kommentare (99+)

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Henry44
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Man stelle sich vor, Hofer wäre Präsident geworden!

Dann könnte es sogar sein, dass Justiz und BMI in FPÖ Hand wären und Gudenus oder Vilimsky vielleicht Minister, das wäre höchst bedenklich.

Zum Glück gibt es VdB und eine starke Opposition, die ihre Möglichkeiten ausnützen wird, von dringlichen Anfragen bis zum U-Ausschuss.

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Imandazu
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Kurz, pass auf, der Kickl probt den Putsch!

Wird die Causa in ferner Zukunft unter "Österreichs Weg zur Bananenrepublik" in den Geschichtsbüchern ihren Platz finden?

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Irgendeiner
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Also was jetzt,was soll die Kasperliade.Die WKStA

hat was angefordert.Gut.Die Frage ist simpel, ist mehr und sachfremdes sichergestellt worden.Ich mein,was soll die Herumeierei, ja oder nein.

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SoundofThunder
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🤤

Was gäbe ich dafür den Inhalt dieser Festplatte zu kennen!

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Mein Graz
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Was sagt eigentlich der Bundeskanzler dazu?

Letzte Postings auf FB:
- Unser klares Ziel ist es, im System zu sparen.
- Heute starten die 12. Winter-Paralympics...
- Wir brauchen ein Europa, das schützt und sich auf die großen Fragen fokussiert...
- Mit 1. Juli 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz.

Auf seiner HP:
- Schwerpunkte für den EU-Ratsvorsitz.
- Betriebsbesuch in Wien Meidling.
- Mehr Familien. Besuch im Bundeskanzleramt
- Mehr Sicherheit für unser Land! Respekt vor der Arbeit der Polizei.

Ich finde keinerlei Stellungnahme von ihm zu den aktuellen Ereignissen!
Ist er nicht in der Lage, zur österreichischen Innenpolitik ein Statement abzugeben, oder interessiert ihn das nicht? Oder sind ihm wieder einmal die Hände gebunden?

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fortus01
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@Mein Graz

Gibt halt politsch für unseren BBB (Blah-Blah-Basti) nicht soviel her, wie ein Afgane, der mit dem Messer auf unschuldige losgeht.
Ich hoffe, die Opfer dieser sinnlosen Tat erholen sich so rasch als möglich!

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tannenbaum
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Könnte

jemand den Bastian von der Krabbelstube abholen, damit er zu diesem Skandal auch etwas sagen kann!

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SoundofThunder
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Nur Geduld

Der ist noch bei seinem Mental-Coach und lernt die Ausreden auswendig.

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SoundofThunder
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PS

Es handelt sich schließlich nicht um Afghanen.

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create
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Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...

Warum da gleich die Stormtrooper eingefallen sind, ist schon etwas kurios. Ob das bei vorherigen Hausdurchsuchungen auch so war? Man wird wohl bald hören, welcher FPÖ-nahe Experte den Job übernimmt.

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4e45bafc255dca8d9edb6766106b4ac2
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Ich habe keine Angst vor Faschisten in der Maske von Faschisten!

Ich habe Angst vor Faschisten in der Maske von Demokraten.
Und das ist die Fpö.

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orbil
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Der Einsatz wurde mit Abfangjägern und Hubschraubern durchgeführt


so wie von den Medien in Österreich recherchiert und dann skandalisiert wird, sollte man wohl gleich Facebook als journalistischen Maßstab heranziehen.

Nächster Skandal wird wohl sein, wenn ein Polizist bei einer Verkehrskontrolle seine Dienstwaffe trägt.

Nächster Untersuchungsausschuss zum Thema: Brauchen Polizisten Waffen oder genügt eine Taschenlampe?

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raspel
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Auf eigenen Wunsch beurlaubt (?)

Da kann man annehmen, dass dort so Einiges unter dem Tisch gelaufen ist (Datenverkauf etc.). Nachdem sich Kern derart aufpflustert, ist anzunehmen, dass auch ein paar SPÖ-nahe Beamte in die Affäre in volviert sind. Wenn man sich auf Informationen von ZiB2 und Standard beruft, kann man gleich schreiben, aus "SPÖ-Informationen".

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schadstoffarm
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Raspel

deine Glaskugel ist die Beste.

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Mein Graz
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@schadstoffarm

SO modern ist er schon, dass er eine Glaskugel hat?
Ich dachte eher an Hühnerknochen...

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Scaurus
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Hui,

die Blauen Betonköpfe bekommen wohl Panik.

Aber so ist es halt: am Weg zum Futtertrog, hängen die Blaulinge alle ab.

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4e45bafc255dca8d9edb6766106b4ac2
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Es errinert an stark an vor 80 Jahren.

Ein christlich Sozialer ebnet den Weg für die Rechten.
Was wir erleben hat schon mehr mit einer Machtübernahme zu tun.
Es wird Zeit auf die Straße zu gehen um unsere Freiheit zu sichern!

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4e45bafc255dca8d9edb6766106b4ac2
5
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Es errinert an stark an vor 80 Jahren.

Ein christlich Sozialer ebnet den Weg für die Rechten.
Was wir erleben hat schon mehr mit einer Machtübernahme zu tun.
Es wird Zeit auf die Straße zu gehen um unsere Freiheit zu sichern!

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Mein Graz
7
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"Einsatz war lupenrein"

sagt H. Kickl.
Genau so "lupenrein", wie die Blauen lupenreine Demokraten sind, die sich "soziale Heimatpartei" auf ihre Fähnchen heften...

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DavidgegenGoliath
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@Mein Graz

Sehen sie sich die ZIB 24 von gestern an.
Dann verstehen sie vielleicht, worum es hier geht!
Information ist alles!

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Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Was ich dem von dir genannten Beitrag entnehme:
Das BVT untersteht dem Innenministerium und wurde 2002 unter dem ÖVP-Innenminister gegründet. Das Innenministerium war seit damals fest in schwarzer Hand – bis zur Regierungsbildung 2017, seitdem untersteht es Hr. Kickl, FPÖ.
Lt. Aussage von Hr. Polli kam es seit seinem Abgang 2009 zu negativen Veränderungen durch Besetzung der Posten nicht nach Qualifikation, sondern anderen, für einen reibungslosen Betrieb nicht maßgeblichen, Kriterien – auch wieder unter der ÖVP.
Nicht einmal 3 Monate nach der Übernahme des Innenministeriums durch die FPÖ kommt es zu einer Razzia, bei der – möglicherweise zu Recht – eine Abteilung eingesetzt wird, die zwar nicht dafür vorgesehen ist, dafür aber einen Leiter hat, der den Blauen angehört.
Die Auswirkungen könnten lt. Hr. Polli ebenfalls fatal sein, auch international.
Ob die jetzt tatsächlich in voller Montur oder in der Alltagsuniform unterwegs waren, wird sich hoffentlich schnell herausstellen. Fotos oder Videos werden bestimmt noch auftauchen. Was mich in diesem Bezug wundert: es werden doch ständig bei Einsätzen Aufzeichnungen gemacht, warum kann man hier nicht mittels einer solchen Anschuldigungen aus der Welt schaffen?

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Mein Graz
2
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@DavidgegenGoliath

Das Ganze hat doch eine sehr schiefe Optik, die Schwarzen vermurksen es erst, dann kommen die Blauen und übernehmen einen Sauhaufen, den sie ausräumen wollen – oder einfach nur umfärbeln?

Da ich weder Hellseher bin noch irgendwelche Instrumente für Zukunftsvoraussagen habe, werde ich wohl abwarten, wie sich alles entwickelt – und ganz genau beobachten.

Meine Meinung zu den Regierungsparteien werde ich weiterhin abgeben, auch wenn es den Türkis-Blauen schlecht aufstößt.

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raspel
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Der Bundespräsident für alle Österreicher..

..ist "höchst irritiert" über alles, was nicht rot oder grün ist.

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4e45bafc255dca8d9edb6766106b4ac2
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Und womit?

Mit Recht!!!

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tannenbaum
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Lange

wird’s nicht mehr dauern, und einige Herren Minister werden in Uniform öffentlich auftreten! Gute Nacht Österreich! Danke ÖVP,

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Dirk12
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Da muß ja einer gewaltige Wahrnehmbarkeit Störungen haben.

Einer behauptet mit Schußsicherer Weste und Sturm haube und der andere in normaler Streifenadjustiung. Ist ja sooooooo leicht zu verwechseln.
Wann hört das auf, die Bevölkerung für total blöd zu verkaufen?

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