Tirol Wer wird mit der ÖVP das Land regieren?

An einer Mehrheit für die ÖVP und der Wiederwahl Günther Platters zum Landeshauptmann zweifelt niemand. Die Grünen und die Freiheitlichen wollen mitregieren.

INTERVIEW: GUeNTHER PLATTER
Günther Platter © APA/EXPA/JOHANN GRODER
 

Das wird eine Richtungswahl“, sagt FP-Obmann Markus Abwerzger. Denn die Freiheitlichen haben sich das Ziel gesetzt, in Tirol die Grünen als Koalitionspartner der ÖVP abzulösen. Dass die Freiheitlichen am 25. Februar deutlich stärker werden, wird ihnen von allen Umfragen prophezeit. Vor fünf Jahren hatten sie sich mit einem Stimmenanteil von 9,3 Prozent zufriedengeben müssen, jetzt kratzen sie, so wollen es die Demoskopen wissen, an der 20-Prozent-Marke.

Der Zweikampf zwischen Blau und Grün um die Kronprinzenrolle beherrscht den Wahlkampf in Tirol. Niemand zweifelt daran, dass die ÖVP stärkste Kraft und Günther Platter Landeshauptmann bleibt. Die Wirtschaftsdaten zeigen nach oben, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Menschen sind zufrieden. Warum also sollten sie einen Wechsel an der Landesspitze herbeiführen wollen?


Vor fünf Jahren hat es noch ganz anders ausgesehen. Da wurde Platter eine herbe Niederlage prophezeit. Doch dem ehemaligen Gendarmen aus Zams im Tiroler Oberland gelang es, „italienische Verhältnisse“ als Schreckensszenario an die Wand zu malen. Mit dem Slogan „Wir oder das Chaos!“ wurden die Wahlkämpfer mobilisiert. Die ÖVP verlor nur knapp ein Prozent der Stimmen und behielt ihre 16 Mandate. Die „Schwarzen“ konnten unter SPÖ, FPÖ, den Grünen und der VP-Abspaltung „Vorwärts Tirol“ als Koalitionspartner wählen. Im Mai 2013 stand die erste schwarz-grüne Regierung des Landes, der kein langer Bestand prophezeit wurde.

TIROL-LANDTAGSWAHL: WAHLKAMPFAUFTAKT DIE GRUeNEN: FELIPE/MAIR
Grünes Spitzenduo Ingrid Felipe und Gebi Mair Foto © APA/EXPA/JOHANN GRODER

Diese Koalition will die Umweltpartei nach Angaben ihrer Obfrau Ingrid Felipe fortsetzen: „Wir haben gut zusammengearbeitet.“ Und sie verweist auf die Westachse - auch in Salzburg und in Vorarlberg gibt es schwarz-grüne Koalitionen. Im Wahlkampf setzen Felipe und ihr Klubchef Gebi Mair auf die Themen Umwelt, Naturschutz und Transitbekämpfung: „Tirol darf nicht zubetoniert, die Berge dürfen nicht weiter erschlossen werden.“ Sie sei „voll motiviert“ und ein Stehaufweiberl, nimmt Felipe Bezug auf die bittere Niederlage als grüne Bundesobfrau. Die ÖVP hingegen will sich nicht auf Koalitionsspekulationen einlassen. Für Geschäftsführer Martin Malaun liegt das Wahlziel klar auf der Hand: „Wir wollen 40 Prozent der Wählerstimmen und so stark sein, dass wir uns den Partner aussuchen können.“ Gespräche werde man mit allen führen. Mit einer neuen Regierung rechnet der Parteimanager spätestens bis zum 1. April.


Der Wahlkampf der ÖVP konzentriert sich auf Listenführer Günther Platter. Und der setzt auf Schwarz, nicht auf Türkis. Das zeigte sich ganz deutlich beim Wahlkampfauftakt in der Innsbrucker Olympiaworld vor 2000 Delegierten. 99,2 Prozent von ihnen wählten den amtierenden Landeshauptmann neuerlich zum Parteichef.

TIROL-LANDTAGSWAHL: PRAeSENTATION DER SPOe-KAMPAGNE ZUR LANDTAGSWAHL: BLANIK / DORNAUER
Elisabeth Blanik will das SPÖ-Ruder herumreißen Foto © APA/EXPA/JAKOB GRUBER

SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik, im „Brotberuf“ Bürgermeisterin von Lienz, hat keine rechte Freude mit einer möglichen schwarz-blauen Koalition in ihrem Heimatland. Aber sie hat ihre Partei aus dem Wettrennen um die Regierungssitze in Innsbruck genommen: „Wenn wir am Wahltag 13 oder 14 Prozent der Stimmen bekommen sollten, die ÖVP aber 40, dann sehe ich das für uns nicht als Auftrag zum Regieren.“ Eine Trendwende hat sich die Liste Fritz, gegründet vom ehemaligen AK-Präsidenten Fritz Dinkhauser, für den 25. Februar vorgenommen. Denn bei der letzten Landtagswahl war sie von sieben auf zwei Mandate abgestürzt. Spitzenkandidatin Andrea Haselwanter-Schneider: „Wir streben eine Verdoppelung der Landtagssitze an.“ Das sei realistisch, denn: „Wir sind niemandem verpflichtet, weder in Wien noch in Brüssel. Wir sind zu 100 Prozent Tirol.“ Eine Koalition mit der ÖVP wird abgelehnt. Denn die Landeshauptmann-Partei suche nur einen Mehrheitsbeschaffer - „willig und billig“.


Als Thema hat die Liste Fritz den Tourismus für sich entdeckt. Parteigründer Dinkhauser hat beim Wahlkampf-Auftakt ein „radikales Umdenken“ gefordert. Denn der Massentourismus mache das Land kaputt. Spitzenkandidatin Haselwanter-Schneider: „Wir haben uns schon erfolgreich gegen die Gigantomanie der Olympischen Spiele gestellt, jetzt stellen wir uns gegen die Gigantomanie im Tourismus.“

Für die Neos gehört Tirol nicht gerade zu den Hoffnungsgebieten. Deshalb ist das erklärte und bescheidene Ziel des weithin unbekannten Spitzenkandidaten Dominik Oberhofer der Einzug in den Landtag. Es scheint nicht unrealistisch zu sein. In den diversen Umfragen liegen die Pinken bei einem Wähleranteil zwischen fünf und sieben Prozent. Oberhofer verweist auf das Vorarlberger Ergebnis, wo seine Parteifreunde 6,89 Prozent der Wählerstimmen einheimsen konnten. „Die Egalisierung dieses Resultats ist in Reichweite, sagt der Hotelier aus dem Stubaital. Zielgruppen sind von Schwarz-Grün enttäuschte bürgerliche Wähler und bisherige Grün-Wähler, die nach dem Debakel der Grünen auf Bundesebene orientierungslos geworden sind. „Vorwärts Tirol“ war der Wahlsieger im Jahr 2013. Aus dem Nichts erreichte man 9,54 Prozent der Stimmen und vier Mandate. Durch Ausschlüsse und Austritte während der Legislaturperiode hat sich die Liste selbst in die Luft gesprengt. Sie tritt am 25. Februar nicht mehr an.


Andrea Krumschnabel wurde während der Periode aus der Vorwärts-Fraktion ausgeschlossen und sitzt (noch) als freie Abgeordnete im Landtag. Am 25. Februar geht sie jetzt mit der Liste „Family“ an den Start. Ein neuerlicher Einzug ins Landesparlament ist unwahrscheinlich. Ihr Ziel: „Jedem Tiroler vom Kind bis zum Großvater muss es besser gehen.“

 

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