Kommissionspräsident Juncker: EU soll bürgernäher werden

Der Wähler soll mehr in der EU mitbestimmen, erklärte EU-Kommissionspräsident Juncker in Brüssel. Zudem stellte er eine Fusion mit dem Amt des Ratspräsidenten in Aussicht.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will für eine bürgernähere EU und mehr Mitbestimmung der Wähler sorgen. "Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben", sagte der Luxemburger am Mittwoch in Brüssel. Dies sollte aus dem Rat der Mitgliedstaaten und dem Europaparlament bestehen.

Der Präsident der EU-Kommission und vielleicht auch der Ratspräsident könnten Juncker zufolge dann in einer direkten Wahl vom Bürger bestimmt werden. Er wisse jedoch, dass dies nicht vor der Europawahl im Frühjahr 2019 umsetzbar sei. "Wenn es um Institutionen geht, (...) dann bin ich auch nicht frei von Träumen. Aber ich bin kein Träumer." Langfristig sprach er sich auch dafür aus, sein Amt mit dem des Ratspräsidenten zu verschmelzen und so für einen einzigen EU-Präsidenten zu sorgen.

Spitzenkandidaten für Europawahl

Für die kommende Europawahl wolle die EU-Kommission das 2014 eingeführte System des Spitzenkandidaten beibehalten. Damals stellten die Parteien erstmals Spitzenkandidaten mit der Aussicht auf das Amt des mächtigen Kommissionschefs auf. Dies würde die europäische Debatte im Wahlkampf bereichern, sagte Juncker. Dafür müssten die Parteien ihren Kandidaten jedoch früher als bei der vergangenen Wahl benennen - auf jeden Fall aber vor Jahresende.

Kommende Woche Freitag diskutieren die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem informellen Treffen des Europäischen Rats in Brüssel darüber. Das Spitzenkandidaten-System bedeutet einen Machtverlust für die nationalen Spitzenpolitiker.

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