Türkis-blaue Pläne„Wir werden viel zu tun bekommen“

Caritas-Direktor Herbert Beiglböck sieht im Regierungsprogramm ein „Arbeitsprogramm für die Caritas“.

PK HOMELESS WORLD CUP: BEIGLBOeCK
Caritas-Direktor Herbert Beiglböck © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Vor der bevorstehenden Regierungsklausur im südsteirischen Seggau, bei der das türkis-blaue Regierungsteam seine sozialpolitischen Pläne abrunden will, warnt die Caritas vor der Aushöhlung eines im Großen und Ganzen gut funktionierenden Sozialsystems. „Ich ermuntere die künftige Regierung, Verantwortung auch gerade für die Menschen wahrzunehmen, die an den Rand gedrängt sind“, so der Appell des steirischen Caritas-Direktors Herbert Beiglböck.

Die Kritikpunkte der Caritas im Einzelnen:

Die Herabsetzung der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge wird als nicht zielführend erachtet. Beiglböck: „Ein Betrag von 500 Euro, der sich aus unterschiedlichen Leistungen zusammensetzt, wird nicht ausreichen, um in Österreich vernünftig zu leben. Die Summe wird vor allem nicht ausreichen, um sich gut integrieren können.“

Der Familienbonus plus soll Familien entlasten, die etwas leisten. Als leistungsfähig werde wahrgenommen, wer viel in die gemeinsamen Kassen einzahlt. „Stark ist aber aus unserer Sicht nicht nur, wer einen großen finanziellen Anteil einzahlt. Leistungsstark ist auch die Alleinerzieherin, die mit wenig Geld, wenig Anerkennung und wenig Perspektiven auskommen muss und die trotzdem dafür sorgt, dass ihre Kinder Bildung erhalten.“ Dass sie vom Familienbonus nicht profitieren solle, sei nicht gerecht.

Am Punkt Wohnen kritisiert die Caritas, dass Maßnahmen fehlen, um die ständige Steigerung bei Mietpreisen aufzuhalten. Die Caritas, die im Vorjahr gemeinsam mit der Diözese eigene Projekte zum leistbaren Wohnen initiiert hat, erkennt im neuen Programm keine Stärkung der Rechte der Mieter. Die geplanten Regelungen („marktkonforme Miete bei Neubauten und Gesamtsanierungen“) begünstigten einen Anstieg der Mieten, die insbesondere für Klienten der Caritas nicht leistbar sind.

Bei Beschäftigung/Arbeitsmarkt berücksichtige das Programm zu wenig, dass es Menschen gebe, die sich ganz schwertun, in den ersten Arbeitsmarkt hineinzufinden, weil sie eine Reihe von Belastungen mittragen, etwa Krankheiten oder psychische Belastungen. „Diese Menschen brauchen Unterstützung, erweiterte Arbeitsmärkte, die gestützt sind.“

Zu befürchten sei, dass Menschen, die in Armut abrutschen, weniger aufgefangen werden als bisher und noch weniger Chancen haben, in eine gesicherte Situation zurückzufinden und sich als Teil der aktiven Gesellschaft zu fühlen. „Im Gegenteil, länger andauernde Probleme verschlechtern ihre Situation sowohl finanziell als auch mental: Sie müssen ihr Erspartes aufbrauchen und erfahren weniger Unterstützung.“

 

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