"Ich schließe das heute ab", sagte Peter Pilz bei einem Mediengespräch am Montag. Einen Rückzug aus der Politik bedeute das aber nicht. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen der sexuellen Belästigung meinte der ehemalige Grüne, er habe nie die Chance einer gerichtlichen Klärung bekommen. Allerdings lässt er derzeit medienrechtliche Schritte prüfen.

Pilz hatte spontan zu einem "Hintergrundgespräch" geladen, nachdem nicht ganz klar war, ob er sein Nationalratsmandat zurücklegt oder nicht.

 

Darüber solle nun Klarheit herrschen: "Aus, Schluss, ich will nicht mehr", sagte er gegen Ende des rund eineinhalbstündigen Gesprächs mit etlichen Journalisten in einem Büro der Liste Pilz auf kleinstem Raum. Dennoch will Pilz laut eigener Aussage in anderer Form für die von ihm gegründete Liste tätig bleiben.

Stunden vorher hatte es Verwirrung um seinen Rücktritt gegeben. Jedenfalls inszeniert er ein Theater um sein Mandat. Im Ö1-Morgenjournal sagte er Montagfrüh zunächst, er werde erst am Mittwoch darüber entscheiden, ob er sein Nationalratsmandat als Chef der "Liste Pilz" bei der konstituierenden Sitzung am Donnerstag annimmt. Später sagte er: Er gehe nach wie vor davon aus, dass "die Liste Pilz ohne mich startet".

>>>Kommentar: Ich bin weg - und bin wieder da

Als Begründung für den Wankelmut verweist Pilz auf "intensive Recherchen" am Wochenende. Als er am Samstag den Rücktritt verkündet habe, "da hatte ich nur eine Stunde Zeit, um zu reagieren". In dieser Stunde habe er sich gedacht: "Mir reichts überhaupt!" Inzwischen wisse er "sehr viel" mehr. Unter anderem Folgendes: Er schließe aus, jemals in seinem ganzen Leben Frauen sexuell belästigt zu haben. "Ich bin mir nicht der geringsten Schuld bewusst."

Pilz: "Ich sollte meine Schuld eingestehen"

Für heute Montagmittag wurde ein Hintergrundgespräch in Wien anberaumt. Peter Pilz zitierte dort aus seinem Tagebuch und berichtete, wie sich die Geschichte mit der Mitarbeiterin im Jahr 2015 aus seiner Sicht zugetragen hat. Weil diese keine Beförderung bekommen hatte, gab es ständige Auseinandersetzungen.

Von der damaligen Klubchefin Eva Glawischnig sei er dann über den Vorwurf der sexuellen Belästigung, der bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft gemeldet wurde, informiert. "Die Mitarbeiterin hat sich aber geweigert, ihre konkreten Vorwürfe der Klubleitung mitzuteilen", sagt Pilz. In weiterer Folge wollte man die Causa in einem "internen Geheimtribunal bei den Grünen" lösen. "Ich sollte meine Schuld eingestehen. Die Absicht war, dass ich zurücktrete oder aus dem Klub austrete."

Vorfall in Alpbach

Pilz bezieht sicht nicht nur auf die Vorwürfe seiner früheren Mitarbeiterin im grünen Klub, sondern auch auf den Zusatzvorwurf, er habe 2013 beim Europäischen Forum Alpbach eine Frau massiv körperlich bedrängt. Zu diesem Alpbach-Vorfall sagt er: "Ich bin mir sicher, dass das nicht passiert ist, aber ich brauche einige Zeit, um das Ganze in Tirol zu rekonstruieren."

Pilz sieht nun aufgrund seiner Recherchen eine politische Intrige gegen ihn selbst. Es werde versucht, eine neue Liste kaputtzumachen. "Die Spuren führen in mindestens zwei Parteien". Er erwähnte einen SPÖ-Nationalratskandidaten. Damit spielt Pilz offenbar auf den Umstand an, dass ein SPÖ-Kandidat bereits am Freitag auf "Twitter" den Hinweis auf den Vorfall von Alpbach 2013 gab. Dieser wehrt sich und droht mit rechtlichen Schritten.

Einerseits vermutet Pilz also offenbar SPÖ und Grüne als treibende Kräfte hinter dem Bekanntwerden der Vorwürfe. Andererseits sagt er aber: Jemand wolle mit den Sex-Vorwürfen eine kantige Opposition gegen die kommende schwarz-blaue Regierung verhindern. In den nächsten Tagen soll es Klärungen geben - Pilz kündigt etwa an, sein exakt geführtes Tagebuch aus der fraglichen Zeit zu veröffentlichen. Damit soll auch die Rolle der damaligen grünen Parteichefin Eva Glawischnig und des Abgeordneten Dieter Brosz beleuchtet werden. Nur eines sei fix, sagt Pilz: "Ich ziehe mich nicht aus der Politik zurück. Mit Sicherheit nicht."

Statt Pilz würde am Donnerstag über die steirische Liste Martha Bißmann einziehen. Sie meldete sich heute via Facebook:

Verzichtet er tatsächlich auf sein Mandat, könnte er im Laufe der Legislaturperiode dann nachrücken, wenn einer jener Abgeordneten das Mandat zurücklegt, die auf derselben Liste stehen. Pilz war sowohl auf der steirischen Landesliste als auch auf der Bundesliste Nummer Eins. Über die Bundesliste ziehen Alfred Noll, Bruno Rossmann und Alma Zadic ins Parlament ein. Sollte also einer von ihnen oder Bißmann während der Periode aufhören, wäre wieder Pilz am Zug.

Glawischnig weist Vorwürfe "aufs Schärfste" zurück

Die frühere Grünen-Chefin Eva Glawischnig wäre für einen sofortigen Rauswurf von Peter Pilz gewesen, hätten die Belästigungsvorwürfe gegen den früheren Abgeordneten im Grünen Klub im Jahr 2016 endgültig geklärt werden können. Weil die betreffende Mitarbeiterin dem aus verständlichen Gründen nicht zugestimmt hatte, sei es nicht dazu gekommen, sagte sie am Montag im Ö1-"Mittagsjournal".

Man habe den Opferschutz im Klub sehr ernst genommen, die Gleichbehandlungsanwaltschaft habe dies auch bestätigt, so Glawischnig. Sie selbst hätte die Klärung der Causa mit einem Vortrag in der Klubsitzung und den entsprechenden politischen Konsequenzen "selbstverständlich" gewollt. Sie könne aber nachvollziehen, dass die Betroffene dies aus Angst vor Stigmatisierung und der Auseinandersetzung mit "einem der mächtigsten Männer der Grünen" nicht wollte.

Klar sei: Wenn man mit den Maßstäben an die Causa herangehe, die die Grünen an andere Parteien anlegten, "hätte ich - überhaupt keine Frage - in der Sekunde hätte ich gesagt, das ist nicht tragbar", so Glawischnig. "Ja", sie wäre für einen Rücktritt gewesen.

"Sehr manipulativ"

Pilz' Vorwurf der Lüge und der politischen Intrige wies die Ex-Grünen-Chefin erneut "aufs Schärfste" zurück. Auf die Frage, ob sie Pilz die zu Last gelegten Vorwürfe zugetraut hätte, meinte sie: "Gewundert hat es mich nicht." Er sei ein Mann, der wisse, dass er Macht ausübe, und er könne sehr manipulativ agieren.

Dass der Bundesvorstand Pilz trotz des Wissens um die Causa nach dem grünen Bundeskongress im Frühjahr noch einen Vorzugsstimmenwahlkampf angeboten hatte, begründete sie damit, dass zwar die Klubleitung, nicht aber der Parteivorstand eingeweiht gewesen sei. Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek habe also nichts von den Vorwürfen gewusst, Klubchef Albert Steinhauser sei aber Mitglied der Klubleitung gewesen.