Silberstein-Affäre schaukelt sich aufSPÖ zeigt Kurz-Sprecher an, ÖVP klagt SPÖ und Puller

Matznetter fordert Rücktritt von Sebastian Kurz. Dessen Pressesprecher soll dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller 100.000 Euro für einen Seitenwechsel geboten haben. VP weist die Vorwürfe zurück und klagt wegen Rufschädigung. Kurz-Sprecher: "Wollte Puller überreden, bot aber kein Geld".

Welche Rolle spielte Kurz'-Pressespecher? VP und SP decken einander mit Klagen ein
Welche Rolle spielte Kurz'-Pressespecher? VP und SP decken einander mit Klagen ein © Wien
 

Die Affäre um angebliche Zahlungen des Pressesprechers von Sebastian Kurz an den Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller schaukelt sich weiter auf. Die SPÖ wird laut Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Pressesprecher von ÖVP-Chef Sebastian Kurz einbringen. Eine Strafanzeige sei eingebracht worden. Schärfster Punkt sei darin der Versuch der Bestechung sowie der Versuch der Auskundschaftung eines Betriebsgeheimnisses. Matznetter forderte Sebastian Kurz zum Rücktritt als Außenminister auf.

Kurz übte am Freitag via Facebook Kritik an der SPÖ. Diese habe mit dem Engagement des Beraters Tal Silberstein einen schmutzigen Stil nach Österreich gebracht. Die jüngsten Vorwürfe, wonach die ÖVP dem Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller 100.000 Euro für einen Seitenwechsel geboten haben soll, bezeichnete Kurz sinngemäß als Fortsetzung des Dirty Campaigning der SPÖ.

Zuvor hatte ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger angekündigt, den Rechtsweg gegen Puller und auch gegen die SPÖ beschreiten zu wollen. Der Pressedienst der ÖVP veröffentlichte zudem Gedächtnisprotokolle des Kurz-Sprechers, in denen dieser bestätigt, dass er versucht habe, Puller zu überreden, doch wieder für die ÖVP aktiv zu sein und nicht gegen sie. Er habe aber nie 100.000 Euro angeboten.

"Dirty Campaigning"-Skandal: SPÖ fordert Rücktritt von Kurz

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter erinnerte in seiner Pressekonferenz daran, dass sein Vorgänger Georg Niedermühlbichler zurückgetreten sei, obwohl nicht einmal strafrechtlichen Vorwürfe gegen einen seiner Mitarbeiter vorlägen. Von der ÖVP erwarte er sich, dass die zuständigen Personen wenigstens 50 Prozent dieses Anstands an den Tag legten.

Nachdem der Silberstein-Mitarbeiter Peter Puller gestern erklärte hatte, die ÖVP habe ihm 100.000 Euro geboten, falls er die Seiten wechselt und Details der SPÖ-Kampagne verrät, wies  Köstinger diese Darstellung Pullers heute zurück. Gegenüber dem ORF-Radio erklärte Puller jedoch, es gebe für seine Behauptung auch Beweise - in Form einer SMS-Konversation, in der ein Honorar angeboten wurde.

Köstinger nutzte ihren Auftritt, um die SPÖ und Kanzler Christian Kern scharf anzugreifen. Sie warf Kern vor, die Atmosphäre in Österreich vergiftet zu haben, indem er Tal Silberstein engagierte. "Das Maß ist voll", erklärte Köstinger, "wir klagen". Die Klage betreffe einerseits die SPÖ - wegen Verhetzung und Verstoßes gegen das Verbotsgesetz aufgrund von teilweise antisemitischen Inhalten auf den Facebook-Seiten, als auch Peter Puller. Dieser soll auf Unterlassung und Widerruf geklagt werden. Weiters wegen Kreditschädigung und übler Nachrede. "Wir werden den Klagsweg beschreiten", kündigte Köstinger den Gang zur Staatsanwaltschaft an. Peter Pullers Behauptungen seien unwahr. Seine SMS-Kommunikation kenne sie nicht.

Finanzielles Angebot

Puller hatte in einem Interview im Ö1-"Morgenjournal" erklärt, er habe zwar noch ein SMS von dem Mitarbeiter von Kurz gespeichert, in dem ihm "ein finanzielles Angebot" gemacht werde - allerdings ohne Details. "Es steht natürlich keine Summe drinnen, es ist tituliert als Honorar-Angebot", so Puller. Er habe dieses Angebot abgelehnt.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern reagiert empört auf die Aussagen des Tal Silberstein-Mitarbeiters Peter Puller, wonach die ÖVP Puller 100.000 Euro geboten haben soll, um die Seiten zu wechseln und Details der SPÖ-Kampagne zu verraten. "Naturgemäß bin ich wirklich entsetzt über diese Nachricht. Man muss das jetzt in Ruhe anschauen, was da dran ist, ob sich das erhärtet", sagte Kern im Ö1-"Morgenjournal".

"Wir haben die Erfahrung gemacht, dass offensichtlich unser Kampagne verkauft worden ist, wir seit Monaten erleben, dass Unterlagen aus vertraulichen Gremien in den Zeitungen landen. Wir haben uns schon seit längerem unseren Reim drauf gemacht. Wir werden sehen, ob das jetzt des Rätsels Lösung ist", sagte Kern. Was da rund um die Spezialeinheit des ehemaligen SPÖ-Beraters Silberstein gelaufen sei, könne er nicht im Detail erklären. "Ich bin kein Detektiv, ich führe das Land, das werde ich auch weitermachen. Dass Informationen zum politischen Gegner geflossen sind, steht völlig außer streit", meinte Kern.

ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger glaubt, dass Berater Tal Silberstein nach wie vor für die SPÖ arbeitet. "Dass der aktuelle Anpatzversuch das Dirty Campaigning fortsetzt, liegt auf der Hand", sagte sie zu den Vorwürfen, ihre Partei habe Peter Puller selbst kontaktiert. In der Frage angeblicher SMS, die dies belegen sollen, vertraut sie Aussagen ihrer eigenen Mitarbeiter.

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Kommentare (99+)

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Letschi01
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...

der lachende 3. wird die fpö sein, die brauchen nur zuschauen, wie sich spö und övp selbst zerfleischen.

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TSV1860
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Wird man sehen...

...aus dem Fernsehen, aus dem Sinn!

Protestwähler gehen in diesem Fall eher nicht zur FPÖ sondern zu Pilz oder Neos.

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UHBP
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Köstinger: Seine SMS-Kommunikation kenne sie nicht.

Also kein Dementi von Köstinger, dass es die SMS-Kommunikation nicht gibt.
Wahrscheinlich ist der Presssprecher von Kurz derzeit nicht erreichbar um ihn darüber fragen zu können.
Sehr lustig!

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TSV1860
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Der betreffende Pressesprecher...

hat lt. einem anderen Medium eh schon seine Sicht der Dinge geschildert.

Is ja nicht so wie bei anderen Parteien, dass der Sündenbock dann plötzlich zwei gebrochene Hände hat und leider nicht befragt werden kann.

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UHBP
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@TSV

Gibt es diese SMS jetzt oder nicht?

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TSV1860
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@UHBP

SMS, in denen Puller 100.000 Euro geboten wurden? Nein, die gibt es nicht.

SMS, in denen irgend ein ÖVP Mitarbeiter dem Puller irgendwas mitteilt? Möglicherweise, aber lt. Puller wird er das eh heute beweisen.

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pesosope
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UHBP

Tut´s sehr weh, wenn man für eine Verliererpartei tätig ist oder bangen Sie nur um Ihren Job bei den Roten

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UHBP
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@pesos

Tätig bin ich in einem ganz anderem Bereich (für keine Partei) und um meinem Job (inklusive Pension) brauchst du dir keine Sorgen machen ;-)

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Falke1932
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Ich glaube

der Herr hat die Sprache verloren !
LElDER ! !

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vn7uh2nunsz5hmyemj1babn8iwd0wglo
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uhbp

Bei den Fragen nachher, hat sie gesagt die SMS gibt es nicht.

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empoerteuch
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Na das ist ein Wahlkampf

Jetzt brechen alle Dämme, jetzt zeigen ALLE ihren wahren Charakter, jetzt klagen sie sich gegenseitig. Die Politik sollte sich schämen, welches unwürdige Theater hier aufgezogen wird. Es wird wie immer nur gestritten und gestritten und gestritten. Schämt euch!

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wischi_waschi
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klagen

Ist ja schon richtig lustig, ÖVP klagt SPÖ, SPÖ klagt ÖVP,
ich hoffe das Gericht hat Zeit, so was dauert in Österreich sehr lange. Hallo die Wahl ist am 15.10.17, danach ist eh alles vergessen, also bleiben Sie ruhig meine Herrschaften!!!!!!!!!!

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UHBP
8
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@wischi

Die ÖVP hätte schon vor einem halben Jahr klagen können. Dann wäre sich vielleicht ein Urteil auch ausgegangen.
Das wollte sie anscheinend aber nicht, warum wohl?

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UHBP
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ÖVP will SPÖ und Puller klagen

Und wenn es schief geht, war es die alte ÖVP und nicht die Liste Kurz, die hat dann mit der Klage nichts zu tun.
PS: Bin mir ziemlich sicher, dass sich die ÖVP nicht klagen traut. Reden ist die eine Sache, aber Klagen, das kann man nur wenn es wirklich nicht stimmt. Sowie Kurz wegen seinem €100.000,- Sager verklagt wurde und es ihm bereits gerichtlich untersagt wurde.

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GordonKelz
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WEHRT SICH......

...sowohl die EINEN streiten alles ab ,was nicht bewiesen ,als auch die ANDEREN !
DER EINZIGE DER OHNE INTRIGEN UND SKANDAL DASTEHT IST PETER PILZ !
Leider wird es zu einem totalen Umbruch nicht reichen , so haben wir nach der Wahl das selbe
Desaster wie jetzt !
Gordon Kelz

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penunce
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Steht allein da...

...und wird auch nach der Wahl in Minderheit mit seinen Ansichten sein. Er hat sich tatsächlich nie die Hände dreckig gemacht, aber er hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Grünen um ihre Existenz im Parlament kämpfen müssen.
Ob der Pilz mit seiner Listen überhaupt ins Parlament kommt, ist dzt. auch sehr fraglich und wenn doch wird er eine untergeordnete Rolle in der österreichischen Politik spielen!

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