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Rüge der HelferStreit um "Budgetkosmetik" bei Flüchtlingskosten

Österreich rechnet die Kosten für Flüchtlingsbetreuung in das Budget für Entwicklungshilfe ein. Mehrere Hilfsorganisationen sowie die Grünen protestieren.

© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Laut Statistik sind die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) in Österreich im vergangenen Jahr zwar gestiegen. Hauptgrund dafür ist aber die massive Zunahme der mit eingerechneten Flüchtlingskosten. Diese Einrechnung ist laut OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit) erlaubt, wird aber politisch kritisiert.

Die Hilfsorganisationen begrüßten den Anstieg der öffentlichen Entwicklungshilfegelder (Official Development Aid, ODA) auf 0,41 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE). Das Rote Kreuz kritisierte aber die "Kreativität bei der Anrechenbarkeit", Licht für die Welt zeigte sich enttäuscht über die "kurzsichtige Politik" der Bundesregierung. Die für Flüchtlingsbetreuung in Österreich eingerechneten Gelder seien zehnmal so hoch wie die direkt durch Österreich finanzierten Projekte in afrikanischen Partnerländern. "Leider wurden keine zusätzlichen Mittel für die Hilfe in Afrika vorgesehen und in den letzten Jahren wurden die Mittel für Afrika von 40 auf 30 Millionen gekürzt", erklärte die Licht-für-die-Welt-Geschäftsführerin Johanna Mang via Aussendung.

Die Anstieg der Flüchtlingskosten in der Statistik der OECD helfe den "verhungernden Menschen in Ostafrika leider nicht", betonte auch Annelies Vilim, Geschäftsführerin des Dachverbandes AG Globale Verantwortung. Diese "Budgetkosmetik" trage nichts zur unmittelbaren, projektbezogenen Entwicklungszusammenarbeit bei.

Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, stieß ins gleiche Horn: "Von Kreativität bei der Anrechenbarkeit haben von Armut betroffene Menschen in unseren Partnerländern rein gar nichts." Österreich sei zu einem guten Teil "Empfängerland seiner eigenen Entwicklungsgelder".

Die Hilfsorganisation Care forderte deshalb mehr EZA-Mittel, "die vor Ort Hunger und Armut bekämpft und Hilfe leistet", so Geschäftsführerin Andrea Barschdorf-Hager mit Blick auf die Hungerkrise in Ostafrika und im Jemen.

Die Hilfsorganisationen Jugend Eine Welt erklärte, Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in seinen Vorhaben zu unterstützen, erinnerte aber daran, dass ein konkreter Umsetzungsplan für Nachhaltige Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDGs) noch ausständig sei. Ähnlich World Vision: Präsident Sebastian Corti begrüßte die Entwicklung, mahnte aber die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels der Vereinten Nationen ein.

Die Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz (KOO) verwies laut Kathpress darauf, dass es für die Zukunft wichtig sei, Entwicklungszusammenarbeit nicht nur unter der Brille der "Flüchtlingskrise" und "Flüchtlingsabwehr" zu sehen.

SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr bezeichnete die neue ODA-Statistik als "trauriges Zeugnis". "Erst wenn Fluchtbewegungen auf die reichen Länder treffen, erreichen die Mittel der EZA einen traurigen Rekord, um damit Flüchtlinge zu stoppen, zu versorgen und zurückzustellen". Österreich sei dank massivem Einrechnen der Flüchtlingsbetreuungskosten ein Sprung auf 0,41 Prozent des BNE gelungen, eine "Trendumkehr in der gestaltbaren Entwicklungszusammenarbeit ist das aber nicht", so Bayr.

Der ÖVP-Sprecher für EZA, Franz-Joseph Huainigg, gab sich angesichts der neuen ODA-Zahlen positiv. Österreich befinde sich auf dem richtigen Weg zur 0,7-Quote. Die Kosten für Flüchtlinge stünden in keiner Konkurrenz "zu dem Ziel, den Menschen vor Ort zu helfen".

Kritisch äußert sich die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler: "Wir fordern Außenminister Kurz auf, die Behübschung der Zahlen zu unterlassen."

Kommentare (20)
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tschele
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Die Posterschar kurz überflogen..

Irgendeinem zu antworten ist überflüssig, er ist alt und grau geworden und glaubt sich noch immer grün. Die letzten Tage scheinen ihn sehr mitgenommen zu haben, als grüne Speerspitze ist er stumpf geworden, das scheint er zu spüren. S'zwickt und s'zwackt halt überall, eine heile grüne Welt geht den Bach runter. Er wird wohl bei den "Tschender und Innen" anheueren müssen. Da tut sich ein lohnendes neues Feld auf. Gruß an die Zenzi!

Irgendeiner
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Ja,soviel Mitleid rührt ihn,den Irgendeiner,allein,er sieht doch,daß da der Wunsch wieder Papa eines Gedankens geworden ist,bei manchen ein sehr potenter Bursche,man lacht.Und was meine Aufmerksamkeit spürt hätte mich halt lieber alt und grau als ob ichs nicht schon vorher gewesen wäre,aber zwicken und zwacken tu ich natürlich

weiterhin,aber bei anderen,man grinst.Und so wird auch dieses Forum,wo es um unsere schäbige Haltung zur Entwicklungshilfe gehen sollte,wie jedes in dem ich nur fünf Worte sage,zur Debatte über einen von dem ihr nicht viel mehr wißt als das er Euch nicht läßt was ihr tun wollt weil er halt ein gewisses Basisbenehmen fordert,ich lese das als Sympathiekundgebung,man kringelt sich.Und,wenn ich mir in dem Moment in dem ich dieses schreibe
die Postings nochmals durchlese bin ich der einzige,der konkret was zum Thema gesagt hat,fast alle anderen referieren entweder über mich oder über sich,was uns das wohl sagt.Und Tschele,Du redest viel wenn der Tag lang und der Platz gratis ist,ich bin in keiner Partei Mitglied,ich bin Grünwähler und ich steh dazu,von Anfang an,das macht mich aber nicht zur Speerspitze einer Partei,wenn die Welt heil wäre,Tschele,bräuchte es keine Grünen,aber das Gegenteil ist halt der Fall,im Gegensatz zu manchen Parteipostern hier heure ich nirgends an und Totgesagte,Tschele,leben länger.Und Tschele,natürlich werdens einmal das letzte Deckelchen hinter mir zumachen,dann bist von mir befreit,das kann sich aber noch ziehen,man lacht schallend.

differentialrechnung
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ist eine Decke zu kurz,

muss entschieden werden, ob man lieber kalte Füße oder einen kalten Hals hat. Es ist der Sinn eines Budgets, dass man Prioritäten setzt.

Irgendeiner
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Ja klar und die Studiengebühren

für Studenten aus Drittweltstaaten die der Staat rechtlich selbst erlegt in immense Höhen anzusetzen um sie dann der Entwicklungshilfe zuzurechnen,Geld das niemals wirklich fließt,ist so in Sclieferlhausen.

Irgendeiner
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Tja,haltma fest,wir sammeln kleine

Männer indemma über die Kosten der Flüchtlinge jammern,diema bei der Entwicklungshilfe anderen Armen entziehen,ist win-win,kein Groschen mehr geht raus,Stimmung könnma machen und kleine Idioten einsammeln und international könnma das Entwicklungshilfebudget
unverändert präsentieren.Ist Österreich,ist schwer schäbig.

Play68
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Mr. Nobody,

zuerst erklären sie mir Sclieferlhausen, und wenn sie Österreich so schwer schäbig finden warum wandern sie nicht aus ? Denn alle Vorteile auszunützen und im gleichen Atemzug darüber zu schimpfen nennt man glaube ich Nestbeschmutzer .

Irgendeiner
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Ja,play,hab ich was versäumt,

ich erklär Dir also jetzt Schlieferlhausen,hab ich irgendeinen Privatvertrag abgeschlossen,der mich verpflichtet,Dir auf die Sprünge zu helfen oder hast Probleme mit dem Tonfall,nachfragen kannst, fordern kannst nicht.Und wennst nicht den Geschwindigkeitsfehler des fehlenden h meinst ist die Antwort simpel,wer seinen rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nicht nur nicht nachkommt sondern darüber hinaus so tut,als täte er es,der ist ein Schlieferl.Und wo viele Enten sind heißts Entenhausen und wo viele Schlieferl sind....,naja überleg selbst.Und play,wenns bei mir im Haus dreckig ist greif ich zum Besen,wenn sich in meinem Auto Straßenschmutz zu häufen beginnt,zum Staubsauger,tue ich auch hier,ist nicht Nestbeschmutzung ist Nestsäuberung,ist mein Nest,ich bin autochthon,Du auch? Wennst polemisieren wills ein bissale mehr Logik,play,so wird das nichts.
PS:Da Du ja Gastwirt bist,hatte meine Großmutter eigentlich einst recht als sie meinte,bei Fleischspeisen sei Fett der beste Geschmacksträger,da bin ich unbedarft.

Play68
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ja Mr. Nobody

Schlieferlhausen habe ich noch nie gehört, aber da sie ja aus Kärnten sind dürfte meine Bildungslücke in derer Hinsicht nicht so groß sein ! Kleiner Scherz meinerseits . Und ja ich fühle mich als alteingesessener Österreicher, aber das Thema hatten wir schon einmal, oder ? Und wegen der Logik. Wenn sie so sehr gegen jeden Politiker sind und es ihnen soooo schlecht geht bei uns, und sie Österreich so schäbig finden, ist es nur Logisch das sie auswandern. Es gibt so schöne Länder für sie, warum machen sie es nicht ? Mfg.

Irgendeiner
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Naja,play,einer hat immer einen

Informationsvorsprung,so ist das Leben,aber schön daß Du so scherzhaft bist.Was Themen angeht,play,die können wieder aufs Tapet kommen,entweder weil Du es ansprichst oder ich es will.Und play,bis repititat non placent,Du bist doch Gastwirt,meine Frage ist übrigens unbeantwortet,wenn alle den Wanst voll haben und das dreckige Geschirr auf den Tischen steht läufst doch auch nicht schreiend raus und schmeißt die Konzession weg,dann räumst auf,das tue ich auch,man lacht.

Aussenstehender
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Irgendeiner

Ich würde Ihnen ja nicht sagen "Lernans Geschichte", gell,
aber Deutsch sollten Sie halt schon können, wenn Sie hier mitreden wollen !

5RH0ODOTTH21JQIY
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aussenstehender

Es ist besser irgendeiner nicht zu Antworten und auch nicht zu Dokumentierten. Er zerstört mit voller Absicht alle unsere Kommentare, sodass keine richtige Gespächspassis mehr vorhanden ist!

Irgendeiner
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Sei lieb,poto,schwärz mich direkt bei der Redaktion an

und dann schauma einfach ob ich je einen einzigen Kommentar zerstört habe,in all den Jahren,ich lösche nichts,muß ich nicht, weißt.Und wenn Dich stört,daß ich Dir widerspreche,dies ist ein Diskussionsforum,nicht Dein Raum für unwidersprochene Monologe,wenn Dich stört,daß ichs bei mehreren gleichzeitig tue,es ist immer noch ein Diskussionsforum und wer die Statur hat kann auch das,wenn Du mich nicht magst ist das Dein Sentiment und interessiert mich nicht,wenn Du argumentativ nicht bestehst ist das Dein Problem und nicht meins,wenn Du dazu aufrufst mich zu boykottieren ist das erstens der Versuch ,die eigene Sprach- und Argumentlosigkeit in einen formalen Akt zu überführen und zweitens mir auch wurst,das ist Dir von meiner Seite völlig anheimgestellt,nur Deine Aussage über mich plus dem Vorwurf des Schwachsinns,da wirst mir mit Sicherheit Rede und Antwort stehen,früher oder später.

cindymax1
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Aussenstehender

passen sie auf, dass sie sich keinen Bruch heben.

hbratschi
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cindymax

daumen hoch für ihre antwort - man lacht :)
aber anscheinend kennen aussenstehende irgendeine nicht...

Irgendeiner
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Dir ist wieder ein r abhanden gekommen,

Hatschi Bratschi war so ein kleiner Dicker,erinnere ich mich da richtig?

hbratschi
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ja,...

...da erinnerst du dich richtig. war nicht nur klein und dick sondern dazu noch ein ganz böser...

genau genommen sind mir - zwar nicht wieder - aber immerhin, zwei r abhanden gekommen. nur war das absicht. aber wie ich irgendeinen (schon wieder kein r) kenne, hast er das eh behirnt, oder nicht?!

Irgendeiner
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Ja,wie ging das noch,

der böse Hatschi Bratschi heißt er und kleine Trolle fängt und beißt er,oder irgendwie so,ja,jetzt dämmerts wieder.Und überschätz mich doch nicht,was Du mit Deinen "r" so machst,da hab ich keinen Überblick,ich bin nur Irgendeiner,das Problem mit den r bei meinem Nick
ist ja mehr sie semantische Ebene, sonst wärs so gleichgültig wie bei Namen,ob einer etwa Andrrreas oder Andreas schreibt ist powidl.Ja,ja,der böse Hatschi Bratschi,Kindheitserinnerungen kommen hoch,ist aber glaub ich nicht gut ausgegangen mit ihm?

Irgendeiner
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Ja,sollte ich.

und weiter?

unterhundert
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m(M)an(n)...

..ha,ha..lacht

Irgendeiner
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Ja,das hab ich schon mehrfach

gesehen aber erst jetzt verstanden,ich dachte,es sei nur ein Wortspiel mit Verweis,daß da einer auch was hängen hat,naja,Gottes Tiergarten ist groß,aber jetzt versteh ich es aus dem Zusammenhang.Dich reitet immer noch seit Zeiten des Flüchtlingsforums,unabänderlich und völlig stur die idea fixa,ich sei ein Mädel,hab ich recht.Und abgesehen davon,daß ich nicht weiß,was Dir das helfen sollte wenn Dich wer vom schöneren Geschlecht immer in den Wirrwarr Deiner Äußerungen eintunkt,man lacht,wirds Dich auch nicht klüger machen wenn ich Dir sage,daß ich dann ein sehr großes,häßliches,schweres und auch unweibliches Mädel wäre.Und wenn Du die idee nicht aus dem Kopf kriegst,laß sie drin,mir ist das wurst,aber lustig ist es und über die Befähigung zur Selbstkritik sagts was-und jetzt geh ich mir das Näschen pudern,man lacht schallend.