Koalition"Entbehrlich": Die rauen Töne in türkis-Grün nehmen zu

Gesundheitsminister und Bundeskanzler überbieten sich, wer schneller weiter öffnen will: Der Kanzler setzt auf 17., der Minister schon auf 10. Juni. Wo die Koalition sonst noch uneins ist.

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© APA/Helmut Fohringer
 

Die Koalition ist in einer heiklen Phase: Just zu dem Zeitpunkt, an dem das „Licht am Ende des Tunnels“ der Corona-Pandemie endlich erreicht scheint, kracht es an mehreren Fronten hörbar in der Koalition.

So hat der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Wochenende Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Sachen weiterer Öffnungspläne Kontra gegeben. Auch rund um den Ibiza-Untersuchungsausschuss schenkt man sich wenig – und beim größten Reformprojekt der türkis-grünen Kooperation, der Klima-Steuerreform, liegen die Positionen noch weit auseinander.

1. Maskenpflicht und andere Lockerungen

Kanzler Kurz hatte bei Terminen in Tirol erklärt, schon diese Woche mit Experten und Landeshauptleuten über weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen nachzudenken, was etwa Sperrstunden anbelangt. Die ÖVP-regierten Länder machen auch weiter Druck: Am Pfingstmontag fordert etwa Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger Lockerungen bei Sperrstunden sowie für Thermen und Messen; Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner betont, die 20-Quadratmeter-Regel sei für das Vereinswesen „viel zu streng“. Kurz selbst legte am Montag noch einmal nach: Am 17. Juni würden weitere Öffnungsschritte folgen.

Mückstein, der Kurz’ Wortmeldung zunächst als „entbehrlich“ gebrandmarkt und von „Luftschlössern“ gesprochen hatte, erweckte zunächst den Eindruck, auf der Bremse zu stehen. In der „ZiB 2“ am Montagabend drehte Mückstein seine Position aber um: „Ich bin nicht gegen Lockerungen“ – und überholte den Kanzler, indem er weitere Schritte schon für 10. Juni in Aussicht stellte.

Es dürfte sich also vor allem um einen darum Konflikt handeln, wer die guten Nachrichten schneller unters Volk bringt: Während sich auf der einen Seite Kurz in der Rolle des „Öffnungskanzlers“ gefällt, ist Mückstein als Gesundheitsminister formal allein zuständig.

2. Der U-Ausschuss und seine Akten

Die atmosphärisch schwerste Belastung in der Koalition geht vom sogenannten „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ aus, der eigentlich „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ heißt. Im vollen Namen steckt auch schon der Grundvorwurf der Opposition: Es geht eben nicht nur um Strache und Ibiza, sondern auch um das Verhalten etlicher türkiser Politiker, die damals wie heute in der Regierung sitzen.

Die Grünen sind hier in einem schwierigen Balanceakt gefangen: Sie hatten im Wahlkampf „Anstand“ und „saubere Politik“ plakatiert und fürchten, bei einem zu „zahmen“ Vorgehen von Parteibasis und Wählern abgestraft zu werden – auf türkiser Seite entsteht da schon einmal der Eindruck, die beiden grünen Mandatare im U-Ausschuss, Nina Tomaselli und David Stögmüller, „glauben, dass sie noch immer in der Opposition sind“.

Umgekehrt verlangt die Koalitionsdisziplin von den Grünen, ihr Stimmverhalten mit der Volkspartei zu akkordieren – was zum Beispiel zur Folge hat, dass sie gegen eine Verlängerung des Ausschusses gestimmt haben.

Während Dilemmas wie dieses intern schon öfter zu Spannungen führten, äußern sie sich manchmal auch öffentlich, so zum Beispiel vergangene Woche, als die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „hochnotpeinliches“ Verhalten vorwarf und dass er das Parlament „papierln“ würde.

Solche Misstöne allein wären wohl weiter kein großes Thema – bei einer eventuellen Anklage gegen Kurz wegen Verdachts der Falschaussage könnte der U-Ausschuss aber schnell alles überstrahlen.

3. Die Klimafrage

Dieses Jahr steht das größte Projekt der türkis-grünen Zusammenarbeit an: Im ersten Quartal 2022 soll die ökosoziale Steuerreform in Kraft treten und mit ihr auch ein Preis für klimaschädliche Emissionen. Eine Reform, die jeder Bürger im Geldbörsel spüren wird – hohes Potenzial, aber auch hohes Risiko.

Die Verhandlungen werfen auch öffentlich sichtbare Schatten: Während das grüne Team um Klimaministerin Leonore Gewessler den Ball flach hält, ließ die VP-dominierte Wirtschaftskammer bereits ausrichten, nichts von „unpraktikablen, ideologisch-motivierten nationalen Alleingängen“ zu halten.

Kommentare (13)
duesenwerni
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Nachdem ihm die türkise "Familie" übers Pfingstwochenende

scheinbar eindringlich erklärt hat, was möglich zu sein hat, ist Mückstein wieder voll auf Kanzlerlinie ...

egubg
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Immer das Gleiche,

mit diesem BK, niemand hält auf Dauer so einen Narzissmus aus, und kaum Hoffnung auf Änderung, - dafür sorgt wahrscheinlich weiterhin er selbst. Kein Wunder, dass Koalitionspartner und viel im Land sich oft fragen was hat man sich mit so einer Person angetan.

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Seien wir dankbar, dass die Infektionszahlen so stark rundergehen.

Seien wir dankbar Gott gegenüber, dass die Forscher so rasch einen Impfstoff entwickeln konnten und die Infektionszahlen so stark runtergehen. Hatte BM Mückstein noch am Samstag betont, er sei für "Luftschlösser" nicht zu haben, höchstens über eine Maskenfreiheit im Freien "könne man reden". So hat er sich, inspiriert von BK Kurz doch zu Öffnungsschritten durchgerungen. Vielleicht war es auch ein Gespräch mit BM Köstinger, die ja kürzlich auch erklärt hat, sie werde mit BM Mückstein noch ein persönliches Gespräch führen, um ihn von der Notwendigkeit weiterer Öffnungsschritte überzeugen, schließlich sei auch er auf die Verfassung angelobt und die Grund- und Freiheitsrechte dürfe man den Österreichern nicht länger vorenthalten. Was auch immer es war: Seien wir froh, dass es zu einem gemeinsamen Ergebnis in der türkis-grünen Bundesregierung kommt.

UHBP
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@bim...

"Seien wir dankbar Gott gegenüber, dass die ..."
Wie jetzt? Hat Gott uns die Pandemie gebracht um dann die Forscher dann "gesagt" wie ein Impfstoff zu machen ist?
Ist Gott für die sinkenden Infektionszahlen verantwortlich? Ist das nicht der Basti, persönlich?
Oder ist Gott für die vielen Coroan-Toten verantwortlich?
Wofür genau sollen wir Gott gegenüber jetzt dankbar sein?

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Was sagt Jesus in seiner Endzeitrede?

Lesen Sie bitte Lukas 21,11 im Neuen Testament:

11Es wird schwere Erdbeben geben.
An vielen Orten werden Hungersnöte
und Seuchen ausbrechen.

UHBP
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@bim...

Hat Jesus auch schon über seinen Nachfolger (Basti) etwas erzählt? :-))

Rinder
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Koalition

Ich erwarte mir eine Zusammenarbeit der Koalition zum Wohl unseres Landes. Sandkastenspiele und persönliche Befindlichkeiten haben hier keinen Platz. Kurz hat über weitere Lockerungen gesprochen, die gemeinsam mit Experten und Landeshauptleuten diskutiert werden. Das kann er als BK machen. Mücksteins Reaktion ist entbehrlich , und dient der Koalition und dem Fortschritt sicher nicht!

HASENADI
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Ein um Medienwirksamkeit nie...

verlegener BK stellt Lockerungen für 17.6. in Aussicht. Ein überraschter, aber allein verantwortlicher und kompetenter GM sieht die Möglichkeit für weitere Öffnungen schon eine Woche früher. Noch ein Grund, unseren Kanzler zu lieben.

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Mückstein,

jetzt haben auch die Grünen ihren populistischen Wendehals. Wollte zuerst gar nichts lockern und als das beim Volk nicht gut ankam machte er die 180° Kehrtwendung. Das ist geradlinige grüne Politik.
Und dass den grünen klimapolitischen Träumereien Einhalt geboten wird ist auch nur zu begrüßen.

Lodengrün
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Kusel, Burgtheaterditektot

„Das Verständnis von „Dienst am Volk/ Verantwortung gegenüber dem Staat“ ist komplett abhanden gekommen“. Richtig, die Befindlichkeit, der Populismus geht über dem Dienst am Volke. Das Foto, der Auftritt zählt.

voit60
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Geht es ohne Streit

Mit dem Kurz und seiner Truppe überhaupt nicht? Wäre dann die 3. Partei, die sich erlaubt, eine andere Meinung als der Zauberlehrling zu haben.

Ichweissetwas
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die "rauhen" Töne

hat es doch immer schon gegeben!! Nur sind sie nicht an die große Glocke gehängt worden, jetzt kommen sie sich noch gut vor, wenn vor laufender Kamera Beschuldigungen und dgl stattfinden!

DergeerderteSteirer
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So ist es, da hast du völlig richtig zitiert @Ichweissetwas, ........

die Standpunkte und Meinungen gehören auf den Tisch, auf einen falsch freundlichen Kuschelkurs kann verzichtet werden!

Wie von dir gesagt hat es Reibereien immer wieder gegeben, das muss man aushalten.

Man sagt doch auch das sich Gegensätze anziehen, das wichtigste dabei ist eben Offenheit und Ehrlichkeit!!