Angriffe grenzüberschreitendErmittlungen gegen Kurz: Richter-Vereinigung über ÖVP empört

Auch Politiker sollten, selbst wenn gegen sie ermittelt wird, sachlich bleiben - das sei zuletzt nicht immer der Fall gewesen, kritisiert Sabine Matejka, Präsidentin der Vereinigung der Richterinnen und Richter.

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Vertrauen in die Justiz wird durch Angriffe geschädigt
Vertrauen in die Justiz wird durch Angriffe geschädigt © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Die Vereinigung der Richterinnen und Richter übt heftige Kritik am Umgang der ÖVP mit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz. Er sieht das Verfahren gegen ihn bekanntlich als politisch motiviert an, da es auf einer Anzeige der Neos fusst. Die permanenten Angriffe auf die Justiz seien zuletzt "grenzüberschreitend" gewesen, meint dazu Sabine Matejka, Präsidentin der Standesvertretung, im Ö1-Morgenjournal.

"Ob die Anzeige als Auslöser dieser Ermittlungen politisch motiviert war, möchte ich nicht beurteilen. Aber die Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt aufgrund eines Anfangsverdachts und das ist völlig unabhängig davon, wer diese Anzeige ursprünglich eingebracht hat", erklärt Matejka im ORF-Radio. "Die Staatsanwaltschaft selbst ermittelt objektiv und nicht politisch motiviert".

Auch Spitzenpolitiker sollten, selbst wenn gegen sie ermittelt wird, sachlich bleiben. Die Objektivität des Verfahrens werde immer wieder in Frage gestellt, solche Anschuldigungen würden immer etwas hinterlassen. "Selbst wenn sie sich im Nachhinein als falsch herausstellen oder es zu einer halbherzigen Entschuldigung kommt, stehen sie einmal im Raum. Das greift nach und nach den Rechtsstaat an", meint Mateika. Dadurch könne das Vertrauen in die Justiz geschädigt werden.

Wie geht es weiter?

Mit einer Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über Strafantrag oder Einstellung der Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen angeblicher Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss dürfte erst im Herbst zu rechnen sein. Es könnte "schon sechs Monate dauern", sagte der Wirtschaftsstrafrechts-Experte Robert Kert (WU Wien) Sonntag in der "ZiB 2". Gegenteiliger Ansicht sind Strafrechtler, wie die Entscheidung ausfällt.

Strafrechtsexperte zu Kurz-Ermittlungen

Auf jeden Fall müsse die WKStA den Beschuldigten - also Kurz - vernehmen, auch mit Zeugenbefragungen sei zu rechnen. Damit werde es nicht "wenige Wochen", sondern "schon einige Monate dauern", erläuterte Kert. Ob eine Anklage erfolgt, könne man zum jetzigen Zeitpunkt "noch nicht so genau sagen". Aber Kert hält es doch für "sehr wahrscheinlich". Er könne sich vorstellen, dass ein Strafantrag gestellt wird, "weil die Staatsanwaltschaft sagt, das sind Beweisprobleme und die hat ein Gericht zu klären".

Der Salzburger Univ.Prof. Hubert Hinterhofer kommt in einem - von der Kanzlei von ÖVP-Parteianwalt Werner Suppan in Auftrag gegebenen - Gutachten zum gegenteiligen Schluss: Ein für die Anklage nötiger dringender Tatverdacht der vorsätzlichen unrichtigen Aussage des Kanzlers lasse sich der Mitteilung der WKStA (über die Ermittlungen) nicht entnehmen. Denn deren Ausführungen seien "dafür insgesamt zu spekulativ und unterstellend". "Wenn der Stand der Dinge so bliebe, wäre eine Anklage nicht gerechtfertigt", sagte er in der "ZiB2".

 

 

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Eigentlich erstaunlich,

dass – aufgrund hier stehender Postings – offenbar den halben Schreiberlingen hier vollkommen egal zu sein scheint, ob die Türkisen außerhalb der Rechtsstaatlichkeit rumwerkeln und verdächtigt werden korrupt zu sein – oder nicht.
Mit solchen Staatsbürgern hätten sogar Putin und Xi Jinping eine wahre Freude – was bedeutet, dass halb Österreich eigentlich auf die Demokratie und das Wahlrecht locker verzichten könnte … realiter bettelt man förmlich darum, dass einem auf den Kopf … wird.

UHBP
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von der Kanzlei von ÖVP-Parteianwalt Werner Suppan in Auftrag gegebenen - Gutachten zum gegenteiligen Schluss

Warum wundert das jetzt niemanden. :-)

Stubaital
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Richtervereinigung

Wahrscheinlich auch rot wie der ORF.
Diese Hetzkampagne gegen den BK ist einzigartig in Österreich 🇦🇹.

SoundofThunder
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🤔

Die Einstellung der Regierung und seiner Wähler zum Rechtsstaat ist einzigartig in der Welt.

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In manchen postings

- ist das so wie mit den 3 affen ? Das kann doch nicht sein, dass die das immer noch nicht kapieren !

Mein Graz
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@Stubaital

Die Hetzkampagne kommt wohl eher von den "Jüngern" von Kurz - in dem sie alles, was nicht der Türkisen Linie nachläuft als "politisch eingefärbt" und "nicht objektiv" beurteilen und so mit Dreck bewerfen.

Mezgolits
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"Wenn der Stand der Dinge so bliebe, wäre eine Anklage nicht gerechtfertigt",

sagte er in der "ZiB2". - Vielen Dank - ich meine: Dafür gibt es wegen der "Sterbehilfe-
Korruption", aber sehr wohl, die gerechtfertigte Anklage, nach dem StGB § 302 = Miß-
brauch der Amtsgewalt, für die unrechtmäßigen Vorteilgewährungen an die Begün-
stigten von der Kranken- und Pflegewirtschaft - zum Nachteil von sterbewilligen,
sterbehilfewilligen und steuerpflichtigen Personen. = Unrechtmäßig = wegen der
Unterschiebung von der unzulässigen Übertragung der Verfügungsgewalt von der
sterbewilligen - auf die sterbehelfende Person = auch mit eindeutiger Bestätigung
der Nicht-Übertragung = die unrechtlichen Strafandrohungen für unschuldige Per-
sonen = StGB § 78: Sechs Monate bis zu fünf Jahre Haft und beim StGB § 302:
Ein bis zu zehn Jahre Haft und eine eindeutige Beweislage. ESM

clubderbunten
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Kurzes Beine

Es könnte sich herausstellen das Lügen "Kurzes" Beine haben...

argus13
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Nochmal

Präsidentin sollte sich um die WKST kümmern, denn die haben die Ergebnisse von SOKO IBIZA seit 2! Jahren nicht ausgewertet, weil inzwischen andere u.a Krisper mit ihrer Anzeige gegen Kurz wichtiger ist. Krispers Aussage kann man nur wiederholen "Des geht ma am A... vorbei" . Die Kleinstpartei von Haslingers Spende muss sich natürlich laut stark melden, sonst fliegen sie aus dem Parlament. Der sog.IBIZA UA gehört umbenannt "Kurz muss weg" denn mit IBIZA haben alle diese Schlammschlachten nichts mehr zu tun. Diese "Schattenjustiz" arbeitet offensichtlich fleißiger als die Justiz - ein Armutszeugnis. Ich habe keine Achtung von unserer Justiz die Terrorverdächtige freilässt, Prozesse wie z.B: Grasser seit 10! Jahren nicht beenden kann usw.

X22
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Unterschied Richtern und Staatsanwaltschaften

Richter fällen Urteil gegenüber Angeklagten.
Staatsanwälte vertreten den Staat bei Gerichtsverhandlungen

Warum sollen Richter, Staatsanwaltschaften Weisungen geben?

Mein Graz
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@argus13

Auch ich noch einmal:

Könnt ihr Türkisen euch tatsächlich nicht die gesamte Bezeichnung des Untersuchungsausschusses merken?
Hier noch einmal - ein bissl Nachhilfe geb ich gern, auch wenn es nervt:

Der Ausschuss heißt mit vollem Wortlaut:

"Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)"

mobile49
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@Mein Graz

" i kau mas jo nid mirkan" - das ist anscheinend der türk - slogan
die sind also genau auf kurz und blümel-linie
die beiden konnten sich doch auch an nichts erinnern - sich also auch nichts "mirkan"

ironie off

MonikaM3
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Noch nie war es so notwendig wie heute,

dass die GESAMTE REGIERUNG ihre GESAMTE ENERGIE in wirklich wichtige Themen steckt. Wir alle kennen sie : Bekämpfung der Pandemie, Arbeitslosigkeit, Wiederaufbau der Wirtschaft, die Sorgen und Probleme unsere Kinder, Gewalt an Frauen u. Kindern, Umwelt usw.
Stattdessen wird herumgestritten, boykottiert und schlecht gemacht. Ein konstruktives Miteinander ist anscheinend unmöglich. Wenn wir in unserer Firma so arbeiten würden, gäbe es uns schon längst nicht mehr.

Adler48
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Chaoten

Haben wir den wirklich keine anderen Herausforderungen in Österreich zu lösen? Da wird 2017 von zwei angetrunkenen Herren in Ibiza Schwachsinn verzapft und 5 Jahre später gibt es dazu Untersuchungsausschüsse und juristisches Geplänkel ohne Ende. Wer zahlt den diese ganze Vergeudung von Zeit und Energie zum Zwecke von politischer Anpatzereien ??

X22
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Denkfehler

Der Vorfall war 2017, jedoch bekannt wurde er erst 2019, und den UA gibts seit 22.01.2020 (Einsetzung Untersuchungsausschuss)
somit ist ihr Vorwurf falsch

Niclas1
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@Adler 48

2017 haben zwei angetrunkene einen Schwachsinn verzapft.
Aber umgesetzt hat es dann "die Familie". Wir hätten viel wichtigeres in Zukunft zu tun. Aber Zukunft kann nur dann besser werden, wenn Fehler und Misstände der Vergangenheit beseitigt worden sind.
Leider ist es auch so, dass sich die Täter als Opfer präsentieren. Wie soll unter solch widrigen Umständen Zukunft gestaltet werden können.

SoundofThunder
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Macht braucht Kontrolle

Dieser Satz ist aktueller denn je.

schteirischprovessa
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Ja, eindeutig, aber eine unabhängig und neutrale Kontrolle.

Aber nicht das, was diese Opposition aufführt.
Es sei denn, man meint, Dreckschleuderei und Kontrolle sind das Gleiche.

X22
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am Besten wäre ein Blau Türkiser unabhängige Kontrolle

schon mal vorgekommenen Konstelation zeigen ja, in der Aufarbeitung sind die Gerichte über Jahrzehnte beschäftigt

Niclas1
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@steirisch.....

Ich gehe mal davon aus, dass du noch nicht ganz sinnerfassend lesen kannst . Die Kontrolle wurde der WKStA übergeben. Willst sagen, die sind nicht unabhängig. Ist es das was du mit neutrale Kontrolle in Frage stellst.?

Himmelschimmel
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Niclas

Offenbar - aus Ihrem Posting zu schließen - sind professorale Statements sinnerfassend schwer zu lesen. Er hat wohl die Kontrolle durch die parlamentarische Opposition gemeint. Und da fliegen die dreckigen Fetzen relativ bodennah- Oder halten Sie das Geschrei und Gezetere im Parlament für seriöse Kontrolle?

Jelineck
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Warum so wehleidig?

Ein Beschuldigter wird sich wohl noch wehren dürfen. Auch der Bundeskanzler. Wenn die Richtervereinigung ihm dieses Recht allerdings abspricht, ist ein faires Verfahren in Österreich ziemlich unwahrscheinlich.

zeus9020
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NIEMAND

spricht das Recht auf Verteidigung ab; jedoch zu unterstellen, die Justiz arbeite politisch motiviert, ist eine bösartige Unterstellung, die per se den Tatbestand der Verleumdung verwirklicht!

MoritzderKater
32
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Endlich eine Wortmeldung von qualifizierter Seite,.....

...... Danke Frau Matejka, dass sie versuchen dieser Oppositions- und Medienhatz Einhalt zu gebieten.
Als ob wir keine anderen Sorgen hätten, als Worten, die in unserer jetzigen Situation ohnedies zweitrangig sind, permanent Gehör zu schenken.
Ende der Pandemie, Arbeitslosigkeit, Klimaprobleme und...und...und

Warum kümmert sich die Opposition in selbem verstärkten Ausmaß nicht um diese Aufgaben. Geifernder Neid wird sicher nicht belohnt, auch wenn sich die NEOS mit dieser Anzeige ein besseres Abschneiden bei einer der nächsten Wahlen erhoffen.

Mein Graz
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@MoritzderKater

Hast du da möglicherweise etwas falsch verstanden? Die Worte von Fr. Matejka richten sich an Kurz & Co - nicht an die Opposition:

"Die Vereinigung der Richterinnen und Richter übt heftige Kritik am Umgang der ÖVP mit den Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz. [...] Die permanenten Angriffe auf die Justiz seien zuletzt "grenzüberschreitend" gewesen."

X22
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Kann man ja überlesen

 
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