Causa KurzUnd wenn Österreich in Neuwahlen hineinstolpert?

Sollte Anklage gegen den Kanzler erhoben werden, würde Österreich in eine schwere innenpolitische Krise stürzen. Kurz will im Amt bleiben, die Grünen hoffen auf eine Diversion, andernfalls droht das Ende der Koalition.

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Kanzler Sebastian Kurz © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Er war eine bemerkenswerte Formulierung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in der ZiB 2 gewählt hat. Auf der Rückfahrt von einer Ehrung in München und einem Termin bei CSU-Chef Markus Söder war er von seinem Anwalt telefonisch darüber informiert worden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss eingeleitet hatte. Im Kern geht es um den Vorwurf, dass seine Version über die in der Staatsholding Öbag getroffenen Personalentscheidungen nicht durch die Chatprotokolle von Öbag-Chef Thomas Schmid gedeckt sind. Auf die Frage von Armin Wolf, ob er bei einer Anklage zurücktreten werde, meinte der Kanzler: „Ich bin zweimal gewählt worden. Ich war heute mit vielen in der ÖVP in Kontakt, die mir gesagt haben: Man darf sich so was nicht gefallen lassen. Ich werde mir das nicht gefallen lassen.“ Was insinuiert: Sollte es wider Erwarten zu einer Anklage kommen, würde er sich ein drittes Mal der Wahl stellen – mit dem Slogan: Wir lassen uns nicht unterkriegen.

Noch hat die WKStA den Kanzler nicht einvernommen, noch ist nicht Anklage erhoben worden. Sollte es dazu kommen, was viele Strafrechtsexperten nach Lektüre des 58-seitigen Ermittlungsstandes nicht ausschließen, würde Österreich in eine schwere innenpolitische Krise schlittern. Bis jetzt herrschte Konsens darüber, dass eine Anklage zum Rücktritt führt. Kurz hält die Vorwürfe für überzogen und denkt nicht an Rücktritt.

Van der Bellen hüllt sich in Schweigen

Die Situation bringt unweigerlich die Grünen in die Bredouille, die ihrer unruhigen Basis die Erzählung auftischen: Nur weil die Grünen der Regierung angehören und die Justizministerin stellen, wird überhaupt ermittelt. In jeder anderen Konstellation wäre, wie es Grünenchef Werner Kogler formuliert hat, das Verfahren „daschlogn“ worden. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hüllt sich derzeit in Schweigen. Wie lange noch?

Grüne hoffen auf Diversion

Im Umfeld des Juniorpartners hofft man, dass es gar nicht so weit kommt. In grünen Zirkeln wird die Idee der Diversion ins Spiel gebracht. Eine solche hatte bereits dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser in der Top-Team-Inseratenaffäre das politische Überleben gesichert bzw. ihn vor der Anklage bewahrt. In türkisen Zirkeln ist man ohnehin der Ansicht, dass die WKStA über das Ziel hinausgeschossen hat, weil der Kanzler nicht vorsätzlich die Unwahrheit im Ausschuss aufgetischt habe. Und sollte es doch anders kommen, Anklage erhoben, der Kanzler wegen Falschaussage verurteilt werden?

Ein Kabinett Bierlein-2 ist unwahrscheinlich

Niemand in Wien will Neuwahlen, keine einzige der fünf Parlamentsparteien – aus gutem Grund. Es kann durchaus sein, dass wir sehenden Auges in Neuwahlen schlittern. Eine Verurteilung würde unweigerlich zum Ende der Koalition führen. Ein fliegender Wechsel (welche Konstellation?) oder ein Kabinett Brigitte Bierlein 2, das über keine feste parlamentarische Mehrheit verfügen würde, ist unwahrscheinlich. Beides müsste von Bundespräsident Van der Bellen eingefädelt werden.

Hofer oder Kickl?

Keine der fünf Parteien hat Interesse an Neuwahlen. Die Grünen müssen fürchten, nach dem kurzen türkis-grünen Intermezzo wieder Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte auf die Oppositionsbank verbannt zu werden. Sympathisanten der Freiheitlichen stehen vor dem Dilemma, sollten sie am Wahlsonntag FPÖ ankreuzen, wüssten sie nicht, ob sie damit Norbert Hofer oder Herbert Kickl den Rücken stärken. In der SPÖ würde mit einem Schlag die Frage aufbrechen, ob Pamela Rendi-Wagner die richtige Spitzenkandidatin ist. Zwar hat die ausgebildete Epidemiologin in der Pandemie eine überzeugende Figur abgegeben, doch reicht das für einen Wahlkampf? 2019 konnte die SPÖ keinen Nutzen aus dem Ibiza-Debakel ziehen. Bei den Neos läuft es derzeit unrund, enttäuschte ÖVP-Anhänger müssten in großen Scharen zu den Pinken wechseln.

Tauchen neue Chats auf?

Die besten Karten haben vielleicht noch die ÖVP und der Kanzler, dessen Glanz zwar ordentliche Kratzer abbekommen hat, der sich aber als politischer Märtyrer, als Opfer innenpolitischer Intrigen im fernen Wien inszenieren würde – es sei denn, es tauchen in den nächsten Wochen und Monaten weitere wenig schmeichelhafte Chats auf.

Keine Mehrheit links der Mitte

Das wenig Charmante an Neuwahlen ist eine andere Frage: Was dann? Welche Koalition ist möglich? Türkis-Blau 2? Türkis-Grün 2? Oder doch eine Große Koalition mit der SPÖ? Mit den Neos dürfte es sich nicht ausgehen. Eine Mehrheit links der Mitte ist ohnehin nicht in Sicht.

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Danke für Ihr Verständnis.

mahue
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Manfred Hütter: Neuwahlen?

Bin auch der Meinung 2024 ist der richtige Zeitpunkt, warum?
Die Berichte der letzten zwei Tage in der Kleinen Zeitung (betrachte diese auch immer kritisch) zum Beispiel:
Rendi-Wagner legt Doskozil bei Anklage Rücktritt nahe.
WK-Wahl FPÖ Mandatar soll Stimmen erschlichen haben.
Die undurchsichtigen Vergaben und Testergebnisse von Laboren in Tirol durch die Landesregierung.
Landes und lokalpolitisch gibt es genug Skandälchen aller Parteien.
Wäre für Neuwahlen auf Bundesebene wenn in allen Parteien die jetzigen Protagonisten (Parlamentsabgeordneten, Bundesräte, keine Landespolitiker) auf den Wahllisten aufscheinen, die täglich Material für Bericht liefern, sind keinen Deut besser und unwählbar.

mahue
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Manfred Hütter: Korrektur

"nicht auf den Wahllisten aufscheinen" "nicht" vergessen sorry!

Stony8762
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Es wird Neuwahlen geben! Im Herbst 2024!

DergeerderteSteirer
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Meines Erachtens sollte so lange nichts einwandfrei bewiesen ist nur eine Unschuldsvermutung Geltung haben, ....................

jedoch wenn es zu einer Anklage kommt, welche ja von der WKStA wie es aussieht noch nicht gemacht wurde, es sich erweisen das an der ganzen Hin und Herhackerei der Wahrheitswert stimmt dann müsste der BK sein Amt aussetzen bzw. im Schuldfall aufgeben, die Herumeierei schürt nur böses Blut unter vielen Bürgern !!

Die Justitia muss gesetzeskonform entscheiden, da helfen keine unausgegorenen Berichte, Vermutungen und Tiraden !!

Stony8762
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Geerdeter

Diese Unschuldsvermutung hat bis zum PROZESSENDE zu gelten!

UHBP
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@ston..

Natürlich hat jede Unschuldsvermutung für jeden, bis zur letztinstanzlichen Verurteilung, auch bei Mord, Vergewaltigung, etc., zu gelten. Aber leider sind da einige sehr selektiv.
PS: Flüchtlinge die ihren Reisepass "verlieren/schreddern", werden seltsamerweise von jenen die jetzt nach Unschuldsvermutung rufen, oft als "schuldig" im Sinne ihrer Anklage bezeichnet.

X22
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Mal abgesehen von der Anzeige und den möglichen strafrechtlichen Folgen, wer auch immer solche Textnachrichten untereinander versendet, hat auch einen guten persönlichen Kontakt und wird auch im Gespräch Aug zu Aug über dies gesprochen, verhandelt haben

Dann so zu tun als wüßte man nichts, macht die Sache nicht glaubhafter. The same procedure as every Year ist unter manchen Politikern das Motto, besonders dann, wenn sie in Gefilde aufgestiegen wo es um viel Macht geht. Beispiel dafür gibt und gab es in Österreich zu genüge.
Auch wenn es im rechtlichen Rahmen liegt, solche Bevorzugungen gehören abgestellt bzw. Grenzen gesetzt. Für manch politisches Amt, das im Umfeld des Regierens fällt, sehe ich eine Postenbesetzung nach eigenen Gutdünken noch ein, bei Postenbesetzungen im öffentlichen, halböffentlichen Bereichen, gehört dies abgestellt, da gehören die Spezialisten hin, die dafür die besten Voraussetzungen bringen.
So oder so ähnlich waren auch die Aussagen des Herrn Kurz in seinen Wahlkampfreden zu deuten, was daraus wurde und wie so manches ablief, von Großspendern, Wahlkostenüberziehungen, diesen Postenbesetzungen, Aktenvernichtungen, Missachtungen der staatlichen Institutionen, politische Fehlleistungen (ÖGK, Staatssicherheit, Fahne hissen usw. ) sieht man ja, und genau dieses lässt mich zum Schluss kommen, für mich ist ein BK Kurz für Österreich nicht mehr tragbar, egal ob er angeklagt wird oder gar nichts passiert, man könnte ja mal eine Resume ziehen, was die Türkisen mit Kurz positives für Österreich geleistet haben, etwas was sie im Vergleich zu den Vorgängerkonstellationen hervorhebt

Stony8762
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X22

BK Kurz hat auch auf eine 'Nicht"-Frage mit nein geantwortet und damit auch ein Gespräch zugegeben! Wo ist da eine Falschaussage? Und ausserdem: Wenn alle behaupten, Schmid leiste in der ÖBAG gute Arbeit, wurde dieser Posten sogar richtig besetzt! Warum also sollte Kurz deshalb als BK untragbar sein? Es ist kein Schaden entstanden!

SoundofThunder
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🤔

Der Kanzler rechnet ja selber mit einer Anklage. Aber er hat eine Schutzbehauptung: Er hat nicht wissentlich die Unwahrheit gesagt. Und das war es dann am Ende auch schon.

Stony8762
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Hört auf mit diesem schwachsinnigen Neuwahlgeschwafel!

MoritzderKater
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Im Grunde genommen ,.....

....... gehen mir die andauernden Berichte von Herrn Jungwirth auf die Nerven. Tagtäglich die selben Worte, als ob er von der Opposition getrieben wird, die Sache am *Köcheln* zu halten.
So lange nichts festgestellt wurde, solange nichts einwandfrei bewiesen ist, solange gilt auch für den Kanzler die Unschuldsvermutung. Warum kann da nicht kurzfristig mal Ruhe sein. Abwarten und positiv denken und nicht unentwegt den Teufel an die Wand malen. Haben wir das denn verdient Herr Jungwirth,
ihre permanenten Negativzeilen?

dude
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Das sehe ich anders, Moritz!

Das Damoklesschwert, das über dem Bundeskanzler hängt, hängt leider über ganz Österreich! Eine massive Regierungskrise brauchen wir nach der Coronakrise wie einen Kropf! Es kommen auch ohne Regierungskrise grosse Herausforderungen auf uns alle zu und da wäre ein stabiles, politisches Umfeld mehr als wichtig!
Der Beschuldigten-Status eines amtierenden Bundeskanzlers und die Ermittlungen gegenüber dem Finanzminister sind kein Lärcherl und das aktuelle, innenpolitische Hauptthema. Daher ist eine umfassende journalistische Aufarbeitung unumgänglich!
Danke Herr Jungwirth für Ihren Leitartikel!

bb65
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@dude

Der "Beschuldigten Status" ist genau das was es vermuten lässt eine Beschuldigung. Diese gehört nicht journalistisch aufgearbeitet sondern so schnell wie möglich juristisch. Und dann entweder Anklage erhoben oder Anschuldigungen zurückgezogen, mit der Diversion als typischen österreichischen Weg als dazwischen.
Gerade weil wir nach der Coronakrise keine Regierungskrise brauchen wären Neuwahlen im Moment für das Land nicht gut., also auch das "herbeischreiben" dieser Neuwahlen ist meiner Meinung nach nicht sinnvoll.

MoritzderKater
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@dude

Im Prinzip bin ich ganz ihrer Meinung, NUR ........
für jeden Bürger gilt, so lange nicht ermittelt und verurteilt wurde, die Unschuldsvermutung. Wenn man sich aber den Zeitpunkt des Bekanntwerdens und den heutigen Tag vor Augen hält, dann macht Herr Jungwirth nur eines ...... er spinnt den Faden weiter, ohne dafür Material zu haben.
Vorverurteilung durch permanentes Wiederholen, nur um die Bürger auf Neuwahlen einzustimmen.

seinerwe
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Neuwahlen

haben nur für die Medien einen Sinn. Aber es wird nicht dazu kommen, denn die Grünen müssen sich in den nächsten Jahren noch die Chance nutzen, sich in der Regierung zu beweisen.
So wie sich derzeit die Sache darstellt, müsste es ohnehin zu einer Einstellung aller Verfahren kommen. Die Justiz darf sich nicht vor einen populistischen Karren sperren lassen.

dude
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Auch ich hoffe, dass es nicht zu vorgezogenen Neuwahlen kommt!

Ich bin eigentlich überzeugt davon, dass die Regierung weiterarbeiten wird!
Mit Ihrer Einschätzung des Ermittlungsverfahrens, lieber seinerwe, stimme ich nicht überein! Entweder haben Sie ein enormes Insiderwissen oder Sie sind außergewöhnlich juristisch gebildet, wenn Sie so fix behaupten können, dass es zu einer Einstellung kommen müßte. Ich denke, dass sich über Einstellung und Anklage noch die Gelehrten streiten werden und dass das 58-seitige Schreiben der Korruptionsstaatsanwaltschaft schon sehr wie eine Anklage klingt. Warten wir's ab!
In ein paar Wochen wissen wir beide mehr.

Lamax2
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Vorsatz

Österreich stolpert nicht in Neuwahlen; es wird durch unverantwortungslose "Kopfjäger" der Opposition praktisch hineingetrieben, wenn die nicht bald eine gewisse politische Vernunft annehmen. Neuwahlen sind für den Staat sehr schlecht, werden aber der ÖVP nicht schaden.

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@ Peter800

Ja ??? WO steht Österreich gut da ???

helmutmayr
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Ich halte den Kurz

ja auch für einen......Aber jetzt ist abzuwarten. Solange er weder angeklagt noch verurteilt ist, machen all diese Spekulationen wenig Sinn.
Und wenns Neuwahlen git, dann gibt es eben diese. Sein Busenfreund in Israel wählt auch alle halben Jahre.
Der Basti und der Bibi werden so oder so in die Geschichte eingehen.

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@ Uverm

Wo wird gemeldet, dass Deutschland die Israel Fahne gehisst hat um Gottes Willen ?

UVermutung
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@moev Suche "Deutschland Israel flagge"

Es sind aber nur Meldungen dass Flaggen vor Rathäusern etc. verbrannt oder gestohlen wurden.

X22
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Am 12. Mai 1965 nahmen dann die Bundesrepublik Deutschland und der Staat Israel offizielle diplomatische Beziehungen zueinander auf

Und im Grunde steht in den deutschen Medien fast überall das selbe
"Auch die Stadt xxx hatte wie zahlreiche andere Städte und Gemeinden in Deutschland am Mittwoch die israelische Flagge am Rathaus gehisst. Ebenso wie xxx wollte die Stadt damit auf den Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland am hinweisen."

zeus9020
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UNANGEBRACHTE VORVERURTEILUNG VERSUS UNANGEMESSENE VERHARMLOSUNG

Aus gutem Grund sind Vorverurteilungen unangebracht, darin unterscheidet sich seriöser Journalismus von Journaille. Ebenso unangebracht ist es aber, bereits vorweg und „vorsichtshalber“ eine präsumptive Verurteilung als eigentlich nicht beachtlich und damit auch unseren gesamten demokratischen Rechtsstaat herabzuwürdigen; darin wiederum unterscheidet sich der Demokrat vom Despoten!

objektiv2021
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Die Grünen hoffen auf eine Diversion.

Eine Diversion ist ein Schuldeingeständnis des Angeklagten, welches jedoch Straffrei bleibt und nicht im Leumundszeugnis aufscheint.
Es ist kein und das ist zu betonen, es ist kein Freispruch, da der Angeklagte unschuldig ist, sondern im Gegenteil, ein Schuldeingeständnis! Ohne Schuldeingeständnis keine Diversion
Ein Kanzler der eingesteht eine Falschaussage unter Wahrheitspflicht getätigt zu haben, wäre für die Grünen akzeptabel?
Meiner Meinung hätte auch Kaiser gehen müssen, da ein Politiker einfach nicht schuldig sein darf eine Straftat begangen zu haben. Ein Schuldeingeständnis im Zuge einer Diversion, egal ob wegen Veruntreuung od. Falschaussage ist meines Erachtens ärger als eine Anklage, da bei einer Anklage alleine, die Schuld des Angeklagten noch lange nicht erwiesen ist.
Hier wird um den heißen Brei geredet, mehr nicht.
Sollte Anklage erhoben werden habe ich kein Problem, wenn Kurz BK bleibt, da angeklagt nicht gleich schuldig ist. Daher Anklage, Verfahren, Freispruch oder Schuldspruch mit den entsprechenden Konsequenzen. Das wäre gerecht und für den Bürger nachvollziehbar.
Eine Diversion ist all das nicht!

UVermutung
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Theoretisch absolut richtig, aber in Österreich gilt:

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.
Die Hand Gottes ist im ggst. Fall Frau zadic (ehemals team peter pilz)mit der Auswahl des/der Richterin (natürlich verdeckt) bzw. dessen/deren politische Gesinnung.
Der/Die wird dann in freier Beweiswürdigung ein Urteil fällen.
Wie immer das ausgeht, es wird von der unterliegenden Partei in die nächste Instanz getragen.

Die Opposition verbrennt die Erde. So kann nie wieder ein Diskurs stattfinden.

Rot-Weiss-Rot
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@UVermutung, bei einer Diversion gibt es keinen Instanzenzug!

Wenn wir jetzt schon so weit sind, dass auch die unabhängige Justiz und die ihr vorstehende Ministerin als korrupt dargestellt werden, dann können wir zusperren. Unsinniger geht es nicht mehr!
Bei den Türkisen fällt mir immer ein Sprichwort ein.
So wie der Schelm denkt, so ist er!

 
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