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KontrolleDer Mehrfrontenkampf der ÖVP mit der Opposition

Rütteln an der Wahrheitspflicht im U-Ausschuss, zögerliche Mail-Lieferungen an den Verfassungsgerichtshof, nur mangelhaft beantwortete Anfragen: Die Opposition hadert mit der Art, wie die ÖVP mit dem Parlament kooperiert.

NATIONALRAT: KURZ / SOBOTKA / WOeGINGER
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Gleich an mehreren parlamentarischen Fronten hat die ÖVP aktuell Krach mit der Opposition – also mit jenen Abgeordneten, die sie und ihre Regierung eigentlich kontrollieren sollten. 

Kommentare (16)
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gehtso
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Zitat von Abraham Lincoln

"Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute die ganze Zeit - aber alle Leute die ganze Zeit zum Narren halten, das kann man nicht."

Robinhood
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Anleitung zum Lügen

Seit wann ist den die Wahrheit falsch? Wie meint das der Herr Nationalratspräsident?

gehtso
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funktioniert der

Link bei euch auch nicht?
"Antwort auf eine umfangreiche Anfrage zu den Attacken Kurz' auf die Arbeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zurückbekommen"

UHBP
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Der Mehrfrontenkampf der ÖVP mit der Opposition

Diese Schlagzeile ist eigentlich falsch. Richtig müsste sie heißen: Der Mehrfrontenkampf der ÖVP mit dem Rechtsstaat.

Spine
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Schamlos

Und viele Österreicher/innen schauen diesen Treiben zu das macht mich nur fassungslos - können die nicht selbst denken oder ist denn alles egal.

Lodengrün
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Denen ist nichts heilig

und stellen sich präpotent mit schleimigen Ausreden gegen die Gerichtsbarkeit der Republik. Er braucht doch nicht annehmen, dass wir ihm das glauben. Gelogen, höflich die Unwahrheit gesagt, hat er ja schon so oft.

voit60
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Der Pelikan hier

glaubt dem Messias alles ungeschaut bzw. eher unbedacht.

Lodengrün
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Der Wasservogel @voit

braucht seine 300 kg Fische im Jahr und wenn er die bekommt sind ihm die Winkelzüge des BK Schnuppe.

Rot-Weiss-Rot
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👌👍

😂🤣

fersler
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was

es niemals gegeben hat, kann man nicht liefern.

Da hat der Herr BK natürlich recht und er beweist es uns ja täglich mit seinem 'Nichtwissen'.

voit60
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KURZ MUSS WEG

Und mit ihm auch die ÖVP, die seit 35 Jahre !!!!! ununterbrochen in der Regierung sitzt. Wäre an der Zeit, dass sich diese Partei einmal auf der Oppositionsbank regeneriert, und die einzelnen Ministerium vom schwarzen Filz befreit werden.

UHBP
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Der Mehrfrontenkampf der ÖVP mit der Opposition

Darf so ein türkis/Basti kritischer Beitrag überhaupt erscheinen?
Wahrscheinlich ist es für die türkisen Schreiberlinge noch zu früh, um sich zu beschweren. (Sind wahrscheinlich nur die Kinder aufgestanden ;-))

gehtso
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ja die jungen

"Experten", vor allem im Bereich Medien und NLP, rund um unseren geliebten Kanzler verstehen ihr Handwerk perfekt. Da sieht man viel ähnliches zur Vorgehensweise des Trump- Teams in den letzten Jahren. Und mit Wofgang Sobotka, dem Versenker der Wohnbaumilliarden in NÖ, hat der türkise Messias einen absolut loyalen "Consiliere".

UHBP
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@geh...

Und wenn man dann noch auf eine einfache Wählerschicht trifft, hat man auch politisch nichts zu befürchten

hbratschi
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eigentlich...

...eines kanzlers unwürdig, wie sich kurz über unsere gesetze hinwegsetzt. das kannten wir in dieser ausgeprägtheit bisher nur von politikern vom schlag eines trump. da passt es bestens, dass unser nationalratspräsident auffordert, dass man vor gericht nicht mehr die wahrheit sagen (sprich: lügen) dürfen soll. und sowas wird in österreich gewählt...

Wiener58
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@hbratschi

ganz ihrer Meinung, es haben jedoch genug Menschen Kurz gewählt und ich befürchte das auch bei der nächsten Wahl diese Arroganz des gesegneten und seiner "Partie" nicht bestraft wird.