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Operation MachterhaltTrumps neuester Schachzug, um Präsident zu bleiben

Der abgewählte Präsident der USA versucht nun offenbar, sich mit Druck auf einzelne Bundesstaaten an der Macht zu halten und einen Amtsantritt von Joe Biden zu behindern.

Donald Trump
© AP
 

Mit seiner Klagewelle gegen angeblichen Wahlbetrug ist der abgewählte US-Präsident Donald Trump wenig erfolgreich. Nun versucht er offenbar, sich mit Druck auf einzelne Bundesstaaten an der Macht zu halten und einen Amtsantritt von Wahlsieger Joe Biden zu behindern. Dabei geht es um die Bestimmung der Wahlleute, die letztlich den Präsidenten wählen. Es droht eine beispiellose Verfassungskrise. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Welche Schritte unternimmt Trump derzeit?

Trump hat nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November eine Reihe von Klagen gegen den Wahlausgang eingereicht, die aber nach Auffassung von Experten zum Scheitern verurteilt sind. Nun üben Trump und sein Umfeld Druck auf wahlentscheidende Schlüsselstaaten aus.

Trump telefonierte diese Woche mit einer republikanischen Wahlverantwortlichen im von Biden gewonnenen Bundesstaat Michigan, die sich zwischenzeitlich geweigert hatte, Wahlergebnisse zu zertifizieren. Außerdem lud er für Freitag die republikanischen Anführer von Michigans Landesparlament ins Weiße Haus ein.

Der mit Trump verbündete Senator Lindsey Graham wiederum telefonierte mit Wahlverantwortlichen in den von Biden gewonnenen Bundesstaaten Georgia, Arizona und Nevada, um über angeblichen Wahlbetrug zu sprechen. Georgias wohlgemerkt republikanischer Wahlleiter Brad Raffensperger sagte daraufhin, der Senator habe ihm nahegelegt, gültige Stimmzettel auszusortieren. Graham weist diese Darstellung zurück.

Was führt Trump im Schilde?

Offenbar versucht Trump mit dem Argument des angeblichen Wahlbetrugs eine Zertifizierung der Wahlergebnisse in mehreren Bundesstaaten zu verhindern. Das könnte nämlich im Extremfall dazu führen, dass die Landesparlamente eigene Wahlleute bestimmen - jene Wahlleute also, die letztlich als sogenanntes Electoral College am 14. Dezember den künftigen Präsidenten wählen sollen.

Warum sind die Landesparlamente so wichtig?

Laut einem Bundesgesetz können Landesparlamente die Wahlleute festlegen, wenn die Wähler "gescheitert" sind, einen Sieger zu bestimmen. Konkret bedeutet das: Ein von Trumps Republikanern kontrolliertes Landesparlament - etwa das von Michigan oder dem Schlüsselstaat Pennsylvania - könnte sich über den Wählerwillen hinwegsetzen und republikanische Wahlleute ernennen, die für Trump stimmen.

Haben Trumps Versuche Aussichten auf Erfolg?

Das gilt derzeit als äußerst unwahrscheinlich. Sollten einzelne Landesparlamente tatsächlich am Wählerwillen vorbei eigene Wahlleute bestimmen, würde das nicht nur einen Aufschrei der Empörung provozieren. Es würde auch mit Sicherheit vor Gerichten angefochten. Außerdem könnten die Gouverneure der Bundesstaaten, in Michigan und Pennsylvania beispielsweise zwei Demokraten, ihre Landesparlamente ignorieren und die Stimmen der demokratischen Wahlleute an den US-Kongress schicken, wo die Stimmen am 6. Jänner offiziell ausgezählt werden.

Im schlimmsten Fall lägen dem Kongress dann rivalisierende Wahlleute-Gruppen - republikanische und demokratische - aus einem Bundesstaat oder mehreren Bundesstaaten vor. Das könnte die USA in eine schwere Verfassungskrise stürzen, weil es keinen klaren Mechanismus zur Beilegung eines solchen Konflikts gibt. Der US-Rechtsprofessor Lawrence Douglas hatte schon vor der Wahl vor einem möglichen "totalen System-Zusammenbruch" gewarnt.

Allerdings spricht noch ein weiterer Faktor dagegen, dass sich dieses Schreckensszenario bewahrheitet: Biden hat einen deutlichen Vorsprung im Electoral College. Er gewann 306 der landesweit 538 Wahlleute, also 36 mehr als die notwendige Zahl von mindestens 270 Wahlleuten.

Um diesen Vorsprung wettzumachen, müsste Trump die Parlamente in mindestens drei umkämpften Bundesstaaten überzeugen, ihn zu unterstützen. Bisher haben republikanische Landespolitiker wenig Unterstützung für Trumps Kurs signalisiert - was sich natürlich jederzeit ändern könnte.

Ein beispielloses Vorgehen?

Dass ein amtierender Präsident mit solchen Mitteln versucht, sich an der Macht zu halten, ist beispiellos in der US-Geschichte. Einen großen Konflikt um Wahlleute hat es aber schon einmal gegeben - vor fast 150 Jahren. Bei der Chaos-Wahl des Jahres 1876 wurden aus drei Bundesstaaten rivalisierende Wahlleute-Stimmen an den Kongress geschickt.

Der Konflikt wurde letztlich über einen Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten beigelegt, der als schwarze Stunde der US-Geschichte gilt. Er ebnete ein Jahrzehnt nach dem Ende der Sklaverei eine neue Unterdrückung von Afroamerikanern in den Südstaaten im Zuge der Rassentrennung.

Kommentare (32)
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47er
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In der gleichen rücksichtslosen Manier, wie er jetzt sein Amt blockiert,

hat er wahrscheinlich auch sein Vermögen (wie einst die mordenden Goldgräber) ergaunert. Wieviel davon noch übrig ist, sagen vielleicht die noch ausstehenden Steuerbescheide. Da müssen aber noch mehrere Parteikollegen und Anwälte mithängen. Allein wie sein jetziger Anwalt und einstiger Bürgermeister von NY Guliani, der schweißüberströmt seine haltlosen Anschuldigungen hinausposaunte. Wovor haben sie Angst, wovon wollen sie ablenken. Wieviel könnte noch zutage kommen, angeblich warten über 30 Prozesse. auf DT.

joschat55
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Trump

Am besten sollte man Trump und die USA ignorieren. Wenn ich daran denke, wie viele Staaten auf der Erde mindestens genauso bedeutend sind wie die USA, kommt mir vor, dass den USA zu viel Aufmerksamkeit geschenkt wird.
Staaten wie Indien und China kommen in unserer Berichterstattung kaum vor obwohl in diesen beiden Ländern ein Drittel der Weltbevölkerung lebt.

BachHendl
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Von welcher …

Psychiatrie war die letzten vier Jahre das Weiße Haus die Expositur?

Frohsinnig
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Bananerupublik

Wie oft haben sich nicht nur Amerikaner über "Bananenrepubliken" erhoben. Heute ist in den USA ein Stimmenvorsprung von mehr als 5 Millionen nicht genug damit wesentliche Teile der Republikaner den eindeutigen Wahlsieg von Biden anerkennen. Ein vorbiedermeierliches Wahlrecht trägt noch dazu bei dass in den USA nicht jede Stimme gleich viel wert ist. Scheint dort im 21. Jahrhundert und trotz der auch von den USA unterzeichneten Deklaration der Menschenrechte aber niemanden zu stören.

FySy
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Weißrussland

Die ganze Welt empört sich über das Vorgehen in Weißrussland. Was aktuell in Amerika anders? Ja, die Welt und auch Europa regt sich darüber nicht auf. Es ist ja die USA und liegt im Westen. Die Amis können machen was sie wollen und alle schauen nur zu.

Hermann1966
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Weißrussland = USA?

Komisch, dass kein einziger Nachrichtendienst darüber berichtet, dass in Amerika ebenfalls tausende Demonstrant*innen willkürlich verhaftet und in den Gefängnissen z.T. grausam gefoltert werden. Entweder erfolgt hier Zensur in großen Stil oder es gibt eben doch noch einen Unterschied zwischen den USA und Weißrussland...

schteirischprovessa
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Da wird es in den nächsten Jahren wohl noch einige Strafverfahren gegen Republikaner geben.

Wohl auch gegen Trump.
Wäre leicht möglich, daß er in einer geschlossenen Anstalt landet, und zwar in einem Strafgefängnis und nicht in einer psychiatrischen Anstalt, wo er wohl auch hinpasst.

berneck
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Tramp

Hoffentlich !!

Care
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Demokratie?

Ich dachte immer, dass wir in einer Demokratie besser vor solchen Herrschern geschützt sind. Irrtum? Wir brauchen gar nicht mehr auf Putin & Co zu schielen, denn anscheinend ist überall jederzeit alles möglich. Bin gerade sehr verwirrt darüber.

Pelikan22
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Gibts nicht den Strafbestand: Staatsverrat?

Wie schaut denn da die Höchststrafe aus?

bam313
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Trump

ist Republikaner und kein Demokrat.
Aber nun distanzieren sich ja schon seine Parteifreunde von ihm.
Selbst Arnold Schwarzenegger ist aus der Partei ausgetreten.
Er steht momentan alleine auf weiter Flur und das ist gut so!

ingvier1977
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Trump .....

Wann wird dieses arrogante Ars......... endlich kapieren das Er die Wahl verloren hat?
Es ist doch einfach nur lächerlich was er da macht.
Wirst sehen das da noch sehr viel zum Lachen auf uns zukommt

bam313
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Trump

hat panische Angst, dass er seine politische Immunität verliert.
Denn dann wird er für seine wirtschaftlichen Betrugsgeschichten vor dem Kadi stehen.
Dabei geht es um Millionen von Dollar.
Dann kann er nach Mexiko flüchten, was aber wegen seiner selbstgebauten Mauer nicht mehr funktioniert.
Er ist in Wirklichkeit ein Verbrecher ...

Horstreinhard
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Sanktionen der EU-Staaten gegen Trump und seine Schergen?

Vermögen einfrieren, Einreiseverbote etc

joektn
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Tja

Dazu hat die EU leider nicht den Mut. Da gibt es leider einige Staaten in Europa die Amerika ziemlich tief im hintern stecken, nicht zuletzt dank der Nato.

bam313
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Die Europäer sind feig!

Die Kanadier haben das beinhart durchgezogen.
Dort ist Trump, genauso wenig wie in Mexiko (kein Natostaat) erwünscht und sie haben auch die Natozahlungen gestoppt.
Die Kanadier haben sogar die Grenze zu den US vorübergehend geschlossen (nicht nur wegen Corona), obwohl sie sich damit selbst nichts Gutes tun.
Dorthin kamen früher an den Wochenenden massenweise junge Leute aus Michigan, weil sie im Gegensatz zu den US Alkohol und Rauchwaren (neuerdings auch Hanf) schon ab 18 Jahren bekommen.
In den Staaten erst ab 21.
Das war jedes Wochenende der pure Wahnsinn, wenn die jungen US-Staatler angerauscht waren.
Die einheimischen Kanadier blieben am Wochenende lieber zu Hause, weil sie diesen Wahnsinn nicht mehr ertragen hatten.
Dafür gab es dort tolle Privatpartys.
Und Trumpel hat ja in Michigan auch verloren, was die Kanadier feiern ließ.

wollanig
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Amtsenthebungsverfahren einleiten,

aber sofort.

mobile49
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ich las

er habe eher millionen schulden bei der Dt. bank

lombok
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Es ist abscheulich bis zum geht nicht mehr!

Was hat dieser Mensch nur für einen Charakter?

BernddasBrot
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ZDF Auslandsreport vom 18.11, 22 h 15

hat aufgelistet , welche Gerichtsprozesse ihn erwarten . ...und pleite ist er auch...

TrailandError
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Warum

Lassen sich die Amis das gefallen ? „Der“ gehört sofort eingesperrt.....

SoundofThunder
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Ja!

Und zwar in die Klapse!

umo10
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Make Amerika blame again

Irre, was da alles möglich ist in Amerika. Nicht nur für Tellerwäscher oder Werkzeugmacher

SoundofThunder
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Wir wundern uns was bei denen alles möglich ist.

Der Satz kommt mir bekannt vor.🤔

Immerkritisch
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Wir werden uns noch wundern,

was alles möglich ist!

Kommt mir bekannt vor!

VH7F
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Georgia sollte heute das Wahlergebnis

zertifizieren. Es wird dann von Tag zu Tag enger. Er hat wohl schon Angst vor dem Gefängnis?

 
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