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Tauziehen um neue RichterinBiden: "Kein Fan" einer Erweiterung des Obersten Gerichts

Präsident Trump und die Republikaner sind gerade dabei, mit der Juristin Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA auf sechs der neun Sitze auszubauen.

Joe Biden
Biden: "Kein Fan" einer Erweiterung des Obersten Gerichts © AFP
 

Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat sich negativ über eine mögliche Erweiterung des Obersten Gericht der USA geäußert, nachdem das Thema vom republikanischen Präsidenten Donald Trump verstärkt in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt wurde.

Er sein "kein Fan" der Idee, sagte Biden im Interview eines lokalen TV-Sendern in Cincinnati am Montag (Ortszeit). Er wolle sich aber nicht in die Angelegenheit vertiefen, weil dies von der aktuellen Situation ablenken würde, so Biden.

Präsident Trump und die Republikaner sind gerade dabei, mit der Juristin Amy Coney Barrett die konservative Mehrheit im Obersten Gericht der USA auf sechs der neun Sitze auszubauen. Sie haben die Mehrheit im Senat und können damit die von Trump nominierte Barrett bestätigen. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. In der Demokratischen Partei gibt es deshalb die Idee, im Falle eines Wahlsiegs Bidens und einer Mehrheitsübernahme im Senat mit einer Erweiterung des Obersten Gerichts gegenzusteuern.

Kritiker halten dagegen, ein solcher Schritt könne schwere politische Konsequenzen haben. Biden hatte sich vor Jahren negativ über solche Gedankenspiele geäußert. Zuletzt lehnte er aber eine Antwort auf die Frage, ob er eine Erweiterung des Gerichts nach der Wahl unterstützen würde, stets ab. Eine Debatte über seine Position würde dann nur Trump helfen, von der aktuellen Situation abzulenken, argumentierte er. Trump und seine Verbündeten rücken aber auch die Nicht-Antwort in den Vordergrund und erklären, Bidens Schweigen bedeute, dass er das Gericht erweitern wolle. Trump liegt in Umfragen zurück und versucht vehement, seine Basis zu mobilisieren.

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