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Trumps Kandidatin Anhörung von US-Richterkandidatin Barrett vor dem Senat beginnt

In ihrer Rede will sie unterstreichen, dass Gerichte keine politischen Entscheidungen treffen.

Amy Coney Barrett
Amy Coney Barrett © AP
 

Die Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA, Amy Coney Barrett, will am Montag in einer ersten Anhörung für den Posten ihre Vision für das Amt herausarbeiten. Aus einem von US-Medien veröffentlichten Entwurf ihrer einleitenden Bemerkungen geht unter anderem hervor, dass Barrett über die Rolle der Justiz sprechen will.

"Politische Entscheidungen und Werturteile über die Regierung müssen von den politischen Gewalten vorgenommen werden, die das Volk gewählt hat und die dem Volk gegenüber verantwortlich sind", heißt es in den Bemerkungen. "Die Öffentlichkeit sollte dies nicht von den Gerichten erwarten und die Gerichte sollten es nicht versuchen."

Der vierseitige Rede-Entwurf enthält auch Passagen, in denen die als konservativ und religiös bekannte 48-Jährige über ihren Werdegang und ihre Familie reden möchte. Außerdem will sie über den verstorbenen früheren Obersten Richter Antonin Scalia sprechen, für den sie einst arbeitete.

Anhörung ab 15 Uhr

Der US-Senat will am Montag (15.00 Uhr MESZ) mit der Anhörung Barretts für das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten beginnen. Trump und die Republikaner im Senat wollen Barrett noch vor der Präsidentenwahl am 3. November ins Oberste Gericht bringen.

Der Präsident hat Barrett als Nachfolgerin der verstorbenen liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg nominiert. Mit ihrer Ernennung auf Lebenszeit bekämen die Konservativen im Supreme Court eine dominierende Mehrheit von sechs der neun Sitze am Gericht.

Die Demokraten um Trumps Herausforderer Joe Biden fordern, dass erst der Sieger der Wahl über Ginsburgs Nachfolge entscheiden soll. Sie fürchten, dass sich Barrett für die Abschaffung von Schwangerschaftsabbrüchen und gegen Barack Obamas Krankenversicherungsreformen aussprechen wird.

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wjs13
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In ihrer Rede will sie unterstreichen, dass Gerichte keine politischen Entscheidungen treffen.

Haarsträubender Unsinn. Die Höchstgerichte fällen hier wie dort fast ausschließlich politische Entscheidungen.