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MoriaSeehofer zeigt sich enttäuscht von Kurz

Mit seiner Weigerung, Schutzbedürftige aus Griechenland aufzunehmen, stößt Kurz auch bei befreundeten Parteien wie der CSU auf Unverständnis. Auch in der Schweiz, der er heute einen Besuch abstattet, wird sein Kurs ambivalent angesehen. "Ist das noch christdemokratisch?", fragt etwa der Politologe Claude Longchamp.

Seehofer zeigt sich enttäuscht von Kurz Haltung in der Moria-Frage © (c) AFP (JORG CARSTENSEN)
 

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) übt scharfe Kritik an Österreichs Regierung in der europäischen Flüchtlingsfrage. "Ich bin von der Haltung unserer österreichischen Nachbarn enttäuscht, sich an der Aufnahme einer überschaubaren Zahl von Schutzbedürftigen aus Griechenland nicht zu beteiligen", sagt Seehofer laut Vorabmeldung in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel".

"Solidarisch zeigen"

"In einer solchen Situation muss Europa Geschlossenheit zeigen. Wenn wir nichts tun, stärken wir die politischen Ränder." Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hatte die deutsche Bundesregierung entschieden, zusätzlich 408 Familien von den griechischen Inseln aufzunehmen, die bereits als Flüchtlinge anerkannt sind. Insgesamt geht es um 1553 Menschen. Auf Dauer müssten sich alle EU-Staaten an der Bewältigung der Flüchtlingsfrage beteiligen, sagt Seehofer: "Wer sich in der Migrationspolitik nicht solidarisch zeigt, kann auch an anderer Stelle keinen Anspruch auf solidarische Leistungen erheben."

Unterdessen hält auch in Wien der Protest gegen diesen Kurs an. Über dem Eingang des Bundeskanzleramts, dessen Fassade gerade saniert wird, hängten Unbekannte ein großes Plakat auf: "Hier regiert der Kanzler der Schande. Moria evakuieren", stand darauf zu lesen.

Das Plakat selbst wurde nach kurzer Zeit wieder entfernt. Allerdings stand die Frage im Raum, wie es angesichts der Sicherheitsmaßnahmen gelingen konnte, es aufzuhängen.

Die ÖVP unter Bundeskanzler Kurz lehnt dies ab. Sie will nach eigenen Angaben für rasche Unterstützung vor Ort zu sorgen. Die Aufnahme von Flüchtlinge können neue Anreize für Schlepper schaffen.

Ambivalent

Wenn  Kurz  heute und morgen die Schweiz besucht, eilt ihm dort der Ruf voraus, ein "Politiker der Next Generation" zu sein. Das erklärte der renommierte Schweizer Politologe Claude Longchamp im Vorfeld des Trips im APA-Interview. Doch werde seine Politik auch in Schweiz oft als ambivalent angesehen und gefragt, ob diese noch als "christdemokratisch" zu bewerten sei.

Zwar sei Kurz im Nachbarland kein dominantes Thema, doch habe seine steile Karriere in jungen Jahren doch auch für Aufsehen gesorgt, meinte der bekannte Meinungsforscher und frühere Leiter des Instituts "gfs Bern" (Gesellschaft für Sozialforschung). "Man hat es zweifelsfrei so wahrgenommen, dass er auf spektakuläre Art und Weise die ÖVP übernommen und die Wahlen gewonnen hat. Das war auch ein Thema hier", analysierte Longchamp.

Vertritt "Next Generation"

In der Schweiz werde bemerkt, dass der 34-jährige Bundeskanzler europapolitisch die "Next Generation" vertrete, die "den Fall der Berliner Mauer" nicht mehr bewusst miterlebt habe, so der Doyen der Schweizer Politik- und Meinungsforschung gegenüber der Austria Presse Agentur. "Und man hat gesehen, dass er sich relativ schnell zu einem moderaten Kritiker von Frau Merkel entwickelt hat."

Merkel hat höhere Sympathiewerte

Allerdings habe die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Eidgenossenschaft "die viel höheren Sympathiewerte", merkte Longchamp an. "Frau Merkel gilt hier als ein zuverlässiger Garant in der Zusammenarbeit mit Europa." Daher werde schon mit Ambivalenz verfolgt, dass Kurz sich beispielsweise nicht eindeutig von Ungarns nationalkonservativem Premier Viktor Orban abgrenze. "Orban gilt eigentlich nicht wirklich als vertrauenswürdiger Politiker - mit Ausnahme einmal in rechtsnationalen Kreisen - in der Schweiz."

Migrationsfrage

Unterschiedlich sei auch die Rezeption der von Kurz verfolgten Politik in der Migrations- und Flüchtlingsfrage. "Ich denke, das ist bei ihm auch ein kritischer Punkt. Manchmal höre ich die Frage: 'Ist denn das überhaupt noch Christdemokratie? Ist das noch eine christdemokratische Volkspartei?'". Andererseits gebe es gerade bei diesen Themen auch großes Verständnis. "Die Schweizer sind ja froh, dass die Flüchtlinge nicht in die Schweiz kommen. Bei der Flüchtlingsfrage ist es so, dass viele - wenn auch nicht immer öffentlich - finden, er hat das Richtige gemacht. Und er lässt sich nicht vorführen, weder von der EU noch von der Türkei." Auch das komme bei vielen Schweizern gut an.

Bei der Flüchtlingsfrage ist es so, dass viele - wenn auch nicht immer öffentlich - finden, er hat das Richtige gemacht.

Pure Wille zur Macht?

Mitunter werde aber auch die Frage gestellt, ob Kurz "nicht einfach der pure Wille zur Macht" antreibe, ergänzte der Politologe. Auch die Art und Weise, wie er in Österreich die Volkspartei übernommen und zur "neuen ÖVP" umgestaltet habe, sei in Politiker- und Medienkreisen der Schweiz eher auf Verwunderung gestoßen. "Das Modell, das er in Österreich erfolgreich praktiziert hat - eine Partei mehr oder weniger zu überrumpeln, für sich zu pachten und dann die Wahlen zu gewinnen: Niemand glaubt, dass das in der Schweiz möglich ist."

In Bern habe man den Eindruck gehabt, dass dieser Prozess in Wien in "einigen Wochen" über die Bühne gegangen sei. Bei der "Christlichdemokratischen Volkspartei der Schweiz" (CVP) sei so ein Umsturz undenkbar, seien sich Politiker und Beobachter einig gewesen. Parteipräsident Gerhard Pfister habe etwa Folgendes gesagt: "So ein Prozess würde in der CVP bis 2025 gehen."

Schwer nachvollziehbar

Zudem sei es für die Schweizer Innenpolitik schwer nachvollziehbar, "wie locker Kurz die Regierungszusammensetzung gewechselt hat". Der Wechsel von der FPÖ zu den Grünen habe vielerorts schon für Verwunderung gesorgt. "Wir Schweizer sind es ja gewohnt, dass man pragmatisch ist und mit vielen zusammenarbeiten will." Aber die SVP und die Grünen, das passe in der Schweiz "gar nicht" zusammen.

Die rechtspopulistische SVP (Schweizerische Volkspartei) habe ja auch die sogenannte Begrenzungsinitiative lanciert, mit der die Personenfreizügigkeit mit der EU aufgekündigt werden soll, erinnerte Longchamp. Interessant sei, dass ausgerechnet deren Partner, nämlich die "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)", mit Sebastian Kurz vor der Volksabstimmung vom 27. September in ihrer Anti-EU-Kampagne Stimmung mache. Auf Plakaten ist sein Konterfei zu sehen. Darunter wird der ÖVP-Politiker mit einem Auszug aus einem Zeitungsinterview zitiert: "Die Schweiz ist unter den Top-Staaten, auch weil sie nicht an EU-Regeln gebunden und finanzstark ist."

Auftritt im Kleinwalsertal

Einen positiven Eindruck hätten die Schweizer freilich bezüglich des Managements der türkis-grünen Regierung in der Coronvirus-Krise gewonnen, resümierte der Meinungsforscher. Allerdings seien die Bilder vom Besuch des Bundeskanzlers im Kleinwalsertal im Mai inmitten einer Menschenmenge mit Skepsis aufgenommen worden. Dort habe Kurz für viele doch folgenden Eindruck vermittelt: "So, jetzt ist es fertig. Jetzt können wir wieder." Longchamp: "Das hat man gesehen und nicht verstanden."

Das hat man gesehen und nicht verstanden.

Die Covid-19-Pandemie wird auch ein Hauptthema sein, wenn Bundeskanzler Kurz ÖVP am heutigen Freitag im Rahmen eines bilateralen Besuchs von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga auf dem Landgut Lohn bei Bern empfangen wird. In Folge will sich Kurz in der Schweiz auch bei CEOs von führenden Pharmakonzernen über den Stand der Forschung bei Anti-Corona-Medikamenten und -Impfstoffen informieren.

 

Kommentare (99+)

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UHBP
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In einer solchen Situation muss Europa Geschlossenheit zeigen. Wenn wir nichts tun, stärken wir die politischen Ränder.

Davon lebt ja Kurz und seine rechtspopulistische Türkise Partei.
Fragt sich nur, welche Werte haben die "alten" ÖVPler wirklich, die so im handumdrehen von christlich-sozial auf national umgeschwenkt sind?
Würde es das Volk hergeben, würde unser Baby-H. noch ganz andere Politik machen nur um an der Macht zu bleiben.
Macht ist geil, wer braucht da schon Werte!

aba
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Schande

Seehofer hat völlig Recht. Wir brauchen wieder eine Politik mit Werten.

Plantago
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Ja, da hat er recht,

der "Allerwerteste".

Peter66
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Seehofer

Österreich hat mehr Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen. Seehofer postiert die Bundespolizei an det Grenze. Ich bin von Seehofer enttäuscht.

Peter66
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Kurz hat Recht

Die Regierung hat Recht. Der Fehler von 2015 muss sich nicht wiederholen. Es würde nur mehr veranlassen die Reise anzutreten.

Lodengrün
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Wenn Kurz sagt

es darf sich 2015 nicht wiederholen glauben wir ihm das natürlich aufs Wort. Wie all die anderen Dinge die er da in die Medien abgab. Ich erinnere: 100.000, Corona im Bekanntenkreis, Maske nein, Schwur zur Treue Mitterlehner/Regierung,.... . Wie kann sich 2015 wiederholen? Einfach aus der Luft gegriffen, um wieder einmal zu landen, würde ich sagen. Ist ja schon logistisch nicht möglich.

mejer
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Flüchtlingsneuaufnahme.

Ich begrüße die Haltung von B.K. Kurz um zwar auch aus mehreren Gründen. Unser Staat hat schon vor 2015 viel zu viele Menschen aus dem arabisch, asiatischen und auch afrikanischen Raum aufgenommen unter dem Vorwand des Asyls und zu integrieren versucht. Manche sind schon seit 3 Generationen im Land und sind noch nicht einmal der deutschen Sprache mächtig. Dazu kommt noch, dass sie eine Kultur betreiben, in welcher wir als Ungläubige benannt werden und in welcher, an Stelle unserer Gesetze, der Scharia der Vorzug gegeben wird. 2015 wurden wir dann regelrecht von diesen Menschen überrannt . Unser Land kann weitere Personen nur zu seinen Schaden aufnehmen! Dazu kommt heute auch noch der Korona Virus und es ist an zu nehmen, dass sich die wirtschaftliche Situation bei uns weiter verschlechtern wird und eine größere Arbeitslosigkeit in Kauf zu nehmen sein wird. M.E.,wir sind heute schon total überfordert!

Planck
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Und schon wieder Morddrohungen

gegen einen, der noch Herr seiner Sinne ist.
Was -- zum Teufel (sic!) -- ist los mit euch?

FerdinandBerger
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Basti handelt richtig! Seehofer geh ins Altersheim!

Und von Griechenland die 3 Mrdl.Hilfe wegen Nichteinhaltung zurückholen! So geht Europa!!!!

schadstoffarm
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Ferdl

In den Kindergarten mit dir.

limbo17
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Da habe ich es besser als der Seehofer

Der ist mir nämlich völlig egal.
Und Kurz hat vollkommen Recht.
Keine neuen Aufnahmen.

altbayer
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Seehofer ?

Er würde gerne die gleiche Meinung wie Kurz in dieser Frage vertreten, darf aber nicht!

Gitarre
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@altbayer, hat er dir das beim Abendessen erzählt.

😊😉

logon 1
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Merkels Pudel..

.wird von der Besitzerin streng gehalten.

smithers
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@Seehofer

Ihr schafft das schon!

lieschenmueller
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Kurz weiß, wie man bei den Österreichern punktet

Humanität ist da zweitrangig. Auch wenn es um Kinder geht.

Darauf bildet er sich hoffentlich nicht noch was ein.

mejer
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lieschenmuueller!

Kurz ist ein österreichischer Politiker, der die Interessen der Österreicher zu wahren hat und nicht Die von ungebetenen Zuwanderern, die wie schon so Viele zuvor in unser Land einsickern. Es gibt bei uns im Land schon genug arme Menschen und auch schon sehr viele "Flüchtlinge", die sich auf unsere Kosten ernähren. Zusätzlich ist unser Land Korona bedingt in einer schwierigen Situation und eine große Mehrheit ist gegen eine weitere Aufnahme von zusätzlichen"Flüchtlingen"! Das hat mit Humanität wenig zu tun und ist eine Frage der Vernunft!

lieschenmueller
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Das hindert nicht an der Frage, wo bleibt die Moral, wo bleibt der Anstand gegenüber Kindern?

Deutschland zeigt sie und ihn, vertreten die nicht die Interessen ihrer Mitbürger? Geopfert in Österreich für die Leihstimmen von Blau?

Hoffentlich sind die Decken warm, funktioniert der Ablasshandel diesbezüglich. Kinder im Herbst und Winter, auf dem Boden wie jetzt liegen sie damit hoffentlich nicht. Aber unschöne Bilder, an die müssen wir uns laut Kurz ja schon lange gewöhnen. Viele haben sie anscheinend dermaßen verinnerlicht, dass sie nicht mehr sind als das Kreuzworträtsel in einer Printausgabe.

feringo
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@lieschenmueller : der Schein trügt

Lieschenmueller, Sie haben jene darbenden Kinder in Gedanken nicht verinnerlicht, die nicht im Scheinwerferlicht gezeigt werden. Und deswegen finde ich das Eintreten für nur die Kinder in Moria als scheinheilige Gewissensberuhigung. Ich wäre sofort für die Aufnahme von notleidenden Kindern, aber nach einer Auswahl aus der ganzen Welt.

lieschenmueller
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Ihre Gedanken wären ein Idealbild der Welt

Stimmen tut es auch, wo die Kameras hinhalten, dort ist der momentane Blick auf das Elend eben dieser.

Aber hätte etwas wie Moria - ausgerichtet für 3000 auf dieses Vielfache anwachsen dürfen, und das in Europa? Gleich wie anfangs Lampedusa? Den Politikern und den Menschen bekannt? Länder, die zufällig außen liegen, sollen die Bürde gänzlich auf sich nehmen?

Kinder sind immer unschuldig, der Fokus im September 2020 auf dieses - nicht mehr vorhandene - Lager in Griechenland. Dort zu beginnen, warum ist dies für Sie schlechter als anderswo? Weil die Brandstifter ihren Zweck erfüllt sehen? Ob die an die Kinder vordergründig dachten, bezweifle ich sehr. Und wiederum kämen die ersten vier Worte meines Absatzes zu tragen.

feringo
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@lieschenmueller : der Schein trügt2

Ich danke Ihnen, lieschenmueller, für die sachliche Antwort. Bei der Kritik am Lagerzustand unterstütze ich Sie intensiv. Griechenland ist aber nicht alleine und hat viel finanzielle europäische Unterstützung erhalten. Ob diese zweckgebunden angewendet wurden hat niemand überprüft, griechischer Ex-Außenminister lehnt das ab. Österreichs Zeltinitiative kann jedenfalls nicht umgeleitet werden und ist somit zieltreffend.
Warum dort (Moria) beginnen? Flüchtlinge auf Lesbos sind bereits in Sicherheit. Ihr "Haus" ist abgebrannt, deswegen brauchten Sie sofortige Katastrophenhilfe. Diese hat aber lange gedauert, weil ja eine Diskussion über Aufnahme wichtiger war.

Rot-Weiß-Rot
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@lieschenmueller, don't worry. Die Stmk. war eigentlich meistens kohlschwarz und ist NICHT repräsentativ für Österreich.

Laut letzten Umfragen ergibt sich zwar österreichweit eine hauchdünne, aber doch eine Mehrheit für eine Aufnahme. Dies ist den westlichen Bundesländern geschuldet, die zwar auch schwarz regiert werden, aber eben schwarz und NICHT türkis. Die Parteiväter der ÖVP drehen sich im Grab um wenn sie sehen was aus ihrer christlich sozialen ÖVP geworden ist. Es ist unglaublich über die Aufnahme von einer Hand voll Kindern oder Jugendlichen überhaupt zu diskutieren. Es handelt sich noch dazu ausschließlich um jene, die ohnehin asylberechtigt sind. Es ist eine Schande.

lieschenmueller
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Wenn das so ist in diesen Bundesländern, ein schöner Zug von denen

Was mich hier so verwundert im Forum, da lamentieren einige seit März mit hunderten Einträgen über die Angst um die eigene Gesundheit.

Um die von kleinen Kindern in diesen Lagern, null Gedanken.

Und nein, Österreich und ganz Europa kann nicht die Dritte Welt retten. Zu sehr ist Korruption dort verankert, um überhaupt Hilfe zu ermöglichen. Also ohne dass die Oberen dort mitschneiden.

Aber 100 Kinder aus einem ohnehin nicht mehr existierenden Elendsort, der so absurd es klingt noch besser war als Nichts, wenigstens vorübergehend eine Zuflucht zu gewähren, da schaltet der Großteil der Österreicher auf stur und Kurz fischt in deren Ansichten. Wären die umgekehrt, er wäre das Fähnchen im Wind.

Rot-Weiß-Rot
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@lieschenmueller, das ist selbstredend.

Wir alle wissen, dass man mit der Aufnahme von einer Hand voll Kinder das Problem nicht lösen wird. Doch diese NICHT auf zu nehmen, löst das Problem auch nicht und alleine darüber zu diskutieren ist eine Schande.

feringo
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@Rot-Weiß-Rot : Umfangreiche Hilfe, statt Almosen

Die großen Probleme löst die Nicht-Aufnahme nicht, aber vielleicht das Brett vorm Kopf, um sehen zu können, dass weit mehr Hilfe nötig ist als nur Gewissensberuhigung.

Rot-Weiß-Rot
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@feringo, Gewissenberuhigung betreibt Österreich!!!

2 Millionen Euro an Hilfe und der Innenminister wirft Hilfsgüter vom Hubi ab. PR sogar in Griechenland. Moderner Ablasshandel! Was hilft ein Brett weniger vorm Kopf, dafür lassen wir Menschen leiden? Erkläre mir bitte, warum sich dadurch überhaupt ein Brett vorm Kopf lösen sollte? Jetzt muss ich dir aber was sagen. Wenn es erforderlich ist, dass man Menschen leiden lassen muss, dass sich Menschen ihrer Menschlichkeit besinnen ist das kein gutes Zeichen für unsere Gesellschaft. Glaubst Du ernsthaft den Kurz kümmert das ob wir 100 Jugendliche aufnehmen oder nicht? Das ist für Österreich vollkommen egal. - Doch damit hat Kurz die Wahlen gewonnen. Er hat sonst nichts vorzuweisen. Ein Familienbonus, denn nur Besserverdiener bekommen. Eine Steuererleichterung von der Besserverdiener mehr haben als Kleinverdiener. Eine Krankenkassenreform die uns nicht eine Milliarde bringt, sondern kostet, ja und das alles ist für den Wähler egal, Hauptsache wir nehmen keine Flüchtlinge. Weit haben wir es gebracht in dieser Gesellschaft.

 
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