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Causa EurofighterTanner: "Airbus wird mich noch kennenlernen!"

Die Ministerin verlangt eine vollständige Liste der Personen und Organisationen, die Airbus-Zuwendungen bekamen. Sollte die Firma nicht voll kooperieren, sei eine Rückabwicklung des Kaufvertrags denkbar. Auch SPÖ will sofortigen Vertrags-Ausstieg.

EUROFIGHTER: TANNER
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner © APA/HANS PUNZ
 

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) legt in der Causa Eurofighter einen Gang zu. Sie droht dem Airbus-Konzern mit einer Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags. "Ich fordere von Airbus endlich Wahrheit und Klarheit", sagte Tanner gegenüber der APA Donnerstagfrüh. Das hätten sich die Österreicher nach 17 Jahren endlich verdient, so die Ministerin.

Der Eurofighter-Mutterkonzern Airbus hat nach den jüngsten Entwicklungen in Österreich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner um ein Gespräch ersucht. Das teilte Tanner in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz Donnerstagnachmittag mit. "Airbus wird mich noch kennenlernen!", erklärte Tanner, die sich demonstrativ kämpferisch zeigte.

Die Ministerin stellte explizit klar, dass auch ein Ausstieg aus dem Vertrag und die damit verbundene Rückabwicklung "für uns eine Option ist". Die Ressortchefin forderte von Airbus "eine voll umfassende Kooperation mit den Behörden der Republik bei der endgültigen Aufklärung der Eurofighter-Causa".

"Diese erwarte ich insbesondere in der Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft, wenn es um Personen und Organisationen geht, die Zuwendungen erhalten haben", verlangte Tanner eine Nennung jener 14 Personen und Organisationen, die laut dem Airbus-Geständnis gegenüber den US-Behörden Zuwendungen erhalten haben.

Grüne begrüßen Tanners Schritt

Die Grünen haben am Donnerstag den Schritt von ÖVP-Verteidigungsministerin Claudia Tanner in Sachen Eurofighter begrüßt und der Ressortchefin Unterstützung bei einer "möglichen Rückabwicklung des Kaufvertrags" zugesichert. "Die Eurofighter Causa ist einer der größten Korruptionsskandale dieser Republik und muss endlich vollständig aufgeklärt werden", sagte Verteidigungssprecher David Stögmüller.

Nach dem Bekanntwerden des Airbus-Vergleichs sei ein Handeln Österreichs "dringend nötig" gewesen, so der grüne Abgeordnete. Die Grünen zeigten sich erfreut, dass die Aufklärung gemeinsam mit der Finanzprokuratur unter Einbeziehung der Verteidigungssprecher aller Parteien passieren soll.

Auch SPÖ will Ausstieg

Auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Aufgrund des Airbus-Geständnisses in den USA sei "ein sofortiger Ausstieg aus dem Vertrag möglich und notwendig", sagte sie heute. Der Kaufpreis von einst 1,8 Milliarden Euro solle zurückgeholt werden.

Der frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), der Eurofighter wegen Betrugs angezeigt hat, zeigte sich verärgert darüber, dass die ÖVP und besonders Kanzler Kurz die Neuaufstellung der Luftraumüberwachung seit Jahren verzögerten.

Alle Fakten lägen am Tisch, "es muss endlich jemand im Verteidigungsministerium eine Entscheidung treffen", so der burgenländische Landeshauptmann. Der Frage, wie realistisch eine Rückabwicklung des Kaufvertrags ist, beantwortete Doskozil nicht, forderte aber, dass die Eurofighter "stillgelegt werden" sollen. "Die Stilllegung der Eurofighter und ein Umstieg auf ein Ein-Flotten-System ist der richtige Weg."

Schmiergeldklausel

Eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufvertrags aufgrund von Schmiergeldzahlungen könnte juristisch schwierig werden, denn der Vertrag enthält eine Klausel - besser bekannt als Schmiergeldklausel-, wonach der Eurofighter-Deal nur dann nichtig ist, wenn Schmiergeldzahlungen durch den Bieter direkt erfolgen, nicht aber durch Dritte.

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Danke für Ihr Verständnis.

wischi_waschi
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ÖVP

ÖVP Untersuchungsausschuss zum Lachen, war da nicht auch die ÖVP dabei?
Habe ich was falsch verstanden!

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voit60
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Peinlicher Auftritt

haben die Schwarzen nur mehr so etwas anzubieten. Der Konzern wird jetzt zum zittern beginnen, wenn sie die niederösterreichischen Bäuerin kennen lernen müssen.

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crawler
11
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Dann werden halt

die ÖGBler eingeschaltet. Vor denen ist noch jeder ins Zittern gekommen.

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rkobald
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Die zweite ....

.... Hartinger-Klein, nur gut dass sie nicht Gesundheitsministerin ist.....

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netsurfer10
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..wird mich kennenlernen...

na die werden sich schon fürchten!
Hoffentlich passiert bald was. Und nicht großspurige Töne verspucken. Aber passieren soll bald das Richtige und kein Verstecken spielen der Abkassierer.

Doskozil hat heute gesagt, dass er die Anzeige bei amerikanischen Gerichten eingebracht wurde, weil er in das österreichische Justizministerium kein Vertrauen hatte. Das erklärt wahrscheinlich auch die Geschichte unseres Bastis über das Dokument aus 1997.

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Robinhood
1
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Wo war mei Leistung

Nachdem damals sein Freund Finanzminister war, wird ja mit großer Wahrscheinlichkeit Herr M. aus Tirol selbst oder eines seiner Namenskonten unter den 14 Geldadressen aufscheinen.

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fortus01
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Dass diese

"Schmiergeldklausel" genau so formuliert wurde, ist der sicherste Beweis, dass Gelder geflossen sind, so eben über Dritte, vielleicht ist auch in manchen Fällen gar kein Geld geflossen, dafür aber der eine oder andere gute Posten, bzw. Aufsichtsrat zur Verfügung gestanden.

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Hieronymus01
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Fas Bundesheer ist eirklich das Stiefkind jeder Regierung.

Zuerst Darbos dann Kunasek und jetzt diese Frau.
Ich bin kein Freund von Militärs, aber schön langsan tun mir die Bundesheerler schon leid bei diesen Köpfen die sie Vorgesetzt bekommen.

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GordonKelz
1
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BELLENDE HUNDE....

...beißen nicht....!
Gordon Kelz

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isogs
2
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Nicht große Töne spucken

An den Taten werden sie gemessen! Auf die bin ich schon gespannt.

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tannenbaum
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Nach

dem peinlichen Auftritt von Tanner in der ZIP2 frage ich mich, wie lange es dauert, bis Kogler vor die Presse tritt und verkündet: GENUG IST GENUG!

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ellen64
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Na hoffentlich bald 🙏🙏🙏

Hab diese türkisen Figuren schon absolut satt🔚🔚

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HB2USD
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Höchste Zeit diese Frau kennenzulernen

immerhin war sie von 2011-2020 Chefin des niederösterreichischen Bauernbundes.

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walterkaernten
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Bundesheer

Wünsche an frau MINISTER:

1.
Die namen der personen oder organisationen die geld im zuge des flugzeugkaufes genommen haben veröffentlichen.

2.
ALLE rechtlich möglichen schritte ausloten.
Aber durch hochbezahlte STAATSBEAMTE. Kein sogenannten expertengutachten. Wenn die BEAMTEN das nicht können, dann GUTE NACHT ÖSTERREICH .
Für was bezahlen die Steuerzahler HOCHBEZAHLTE beamte ????

3.
AB SOFORT keine flugzeuge fürs ÖSTERREICHISCHE militär.
Wenn lauftraumüberwachung notwendig ist, dann von CH, D oder Tschechien machen lassen.

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GuentAIR
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Fremde militärische Flugzeuge im österr. Luftraum?

Wo lassen sie denken?

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walterkaernten
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flugüberwachung

@guentAIR

Wir sind GOTT SEI DANK in der EU.
Diese länder sind NICHT fremd.
ca 70 jahre ohne KRIEG.
So was hat es noch NIE gegeben.

Das erbärmliche bild, das das ÖSTERR. BUNDESHEER seit jahrzehnen abgibt ist selbstredend.

Die wenigen stunden für katastrophenhilfe…. und so viel BLA BLA darum…...
Jede DORFFEUERWEHR leistet vieles ohne eine cent dafür zu bekommen.

Wenn es militärisch ernst werden würde, könnte sich ÖSTERREICH vermutlich wenige minuten verteidigen.

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porod92
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Schwachsinn

Nur weil man in der EU ist soll man keine Verteidigung haben?
Wir sind noch immer neutral und sind dazu VERPFLICHTET unser Land militärisch schützen zu können. Und nur weil man 70 Jahre keinen Krieg mehr hatte, darf man die Verteidigung trotzdem nicht vernachlässigen.

Und es soll eine fremde Armee unsere Aufgaben übernehmen? Wissen sie wohin sowas führt? Und wollen sie das fremde Armeen in unser Land Stützpunkte hat damit sie diese Aufgabe bewältigen können?!
So eine Forderung ist ja schon lächerlich....

Und die Hauptaufgabe des Militärs ist die Landesverteidigung und nicht der Katastrophenschutz! Wann kommt das endlich bei den Leuten an....Trotzdem müssen sie dankbar sein , das sowas auch das Militär macht. Denn ohne Bundesheer kommen die freiwilligen Feuerwehren auch nicht weit!
Und nebenbei kosten die freiwilligen Feuerwehren auch Geld! Glauben sie die fahren gratis mit ihren Fahrzeugen? Kaufen das Material gratis ein? Bekommen neue Fahrzeuge gratis?

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GuentAIR
1
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Lieber Walter!

Mitglied der EU zu sein, bedeutet nicht gleichzeitig, die staatliche Souveränität aufzugeben. Fremdes Militär im Land zu haben, heißt auch eine fremde Macht im Land zu haben. Wie sie richtig sagen: 70 Jahre ohne Krieg und davon 65 Jahre ohne fremde Soldaten. So soll es auch bleiben.

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porod92
0
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Super

Endlich einer der es versteht.

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Henry44
0
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Wie konnten Bundesheer-Juristen so eine Klausel akzeptieren

wie die so genannte Schmiergeldklausel?

EADS zahlt 130 Millionen an eine Firma Vector und diese besticht Entscheidungsträger. Dann ist das kein Grund für eine Vertragsauflösung!

Man könnte glauben, die Klausel ist extra dazu vereinbart worden, um Bestechung zu ermöglichen!

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brosinor
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man glaubt richtig!

sehr richtig sogar!
Konsequenzen? Null á la Österreich

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UHBP
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@henry

Würde mich nicht wundern, wenn diese Klausel von der damalifügen FPÖVP Regierung hineinreklamiert wurde.

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stadtkater
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Wer geglaubt hat, dass

solche schrägen Typen nur beim Bauernbund etwas werden können, wurde getäuscht: In Österreich reicht das sogar für ein Ministerinnenamt!

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heri13
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Ein Anruf von Schüssel an kurz,schon ist die Gaunerei verschwunden.

Wenn Schüssel,grasser ,bartenstein und ko.in den Knast kommen,schaut es für die blöd aus!

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wischi_waschi
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heri13

Glauben Sie mir, da sind viel mehr Leute dabei, aber ob je eine Aufklärung erfolgt das glaube ich nicht.

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brosinor
1
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eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr....

..bevor diese Figuren in den Knast gehen!

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