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Eine Billion Euro bis 2030EU präsentiert heute "Green Deal"-Details

Mittels "Green Deal" soll die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umgebaut werden - bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden.

LUXEMBOURG-EU-POLITICS
Ursula von der Leyen © APA/AFP/JOHN THYS
 

Für den Klimaschutz will die EU-Kommission bis 2030 Investitionen von einer Billion Euro mobilisieren, also tausend Milliarden. Dies bekräftigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag in Luxemburg. Die Pläne, wie das Geld genau zusammenkommen soll, sollen am Dienstag vorgestellt werden. Von der Leyen hatte im Dezember einen "Green Deal" angekündigt.

Die erforderlichen Milliardeninvestitionen seien eine europäische Wachstumsstrategie, bekräftigte von der Leyen. Das sei eine "einmalige Chance". Mittels "Green Deal" soll die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umgebaut werden - bis dahin sollen alle Treibhausgase vermieden, gespeichert oder ausgeglichen werden. Von der Leyen ist für ihre ehrgeizigen Klimaschutzpläne allerdings abhängig von einer Einigung der EU-Staaten auf einen neuen Haushaltsrahmenplan für die Jahre 2021 bis 2027. Einige Staaten wollen für den neuen Finanzrahmen weit weniger Geld geben als von der EU-Kommission verlangt.

Unterstützung bekam von der Leyen von Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel. Ohne ein ambitioniertes Budget seien die EU-Prioritäten beim Klima, beim digitalen Wandel und Forschung nicht umsetzbar, sagte Bettel in einer Pressekonferenz mit von der Leyen. Inakzeptabel sei die Forderung, in der EU-Verwaltung Milliarden einzusparen, stimmten beide überein. Luxemburg ist Standort einiger EU-Institutionen mit Tausenden Beschäftigten, darunter die Verwaltung des Europaparlaments, die EU-Gerichte und die Europäische Investitionsbank.

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