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Rückzug von AtomdealIran will wieder Uran ohne Limit anreichern

Das Atomabkommen ist nun, nach der gezielten Tötung des iranischen Generals, offenbar endgültig Geschichte. US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit Gegenschlägen für den Fall iranischer Vergeltungsangriffe für die Tötung Soleimanis. Teheran kontert.

Trauer um den iranischen General Qassem Soleimani © AP
 

Der Iran hat inmitten der schweren Spannungen zwischen Washington und Teheran angekündigt, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des internationalen Atomabkommens von 2015 hinwegzusetzen. Der Iran werde nun keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen zur Urananreicherung mehr beachten, gab die iranische Regierung bekannt.

Damit kann der Iran sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Gleichzeitig machte der Iran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Sonntagabend in einer Presseerklärung jedoch deutlich, dass sein Atomprogramm stets im Einklang mit seinen technischen Bedürfnissen sei. Damit bleibt unklar, bis zu welchem Grad der Iran sein Uran anreichern will. Auch die Zusammenarbeit mit der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) werde weitergeführt.

Außerdem sei der Iran jederzeit bereit, voll und ganz zum Atomabkommen zurückkehren, sobald der Atom-Deal vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden. Damit hat sich der Iran nach Ansicht von Beobachtern erneut eine Hintertür für eine diplomatische Lösung offengelassen.

Die relativ harsche Entscheidung des Iran ist nach Einschätzung vieler Beobachter eine Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem gezielten US-Angriff in Bagdad in der Nacht auf Freitag. Wenige Stunden zuvor hatte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Moussavi, noch lediglich einen weiteren Schritt im Teilausstieg des Landes aus dem internationalen Abkommen angekündigt. "Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden", hatte die Nachrichtenagentur ISNA den Sprecher am Nachmittag zitiert.

Beobachter in Teheran schlossen zu diesem Zeitpunkt nicht aus, dass die Regierung mit einer weiteren Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent auf die Tötung Soleimanis durch die US-Armee reagieren könnte. Der Iran hatte den USA "Rache" für die Tötung des Generals geschworen. In der Region geht die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage und kriegerischen Auseinandersetzungen um.

Aus Sicht des russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki bietet die Tatsache, dass der Iran weiter mit der Atomenergiebehörde zusammenarbeiten wolle, zumindest Grund für vorsichtigen Optimismus. "Ich bin zuversichtlich, dass der Dialog mit Teheran über sein Atomprogramm fortgesetzt wird."

Die USA hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Erdölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran aus. Trotz der Sanktionen hatte sich das Land aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die europäischen Vertragspartner (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.

Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage las sich ein Kommentar von Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zynisch, der auf Twitter von einem "weiteren guten Tag" sprach: "Iran lässt die Maske fallen von der Vorstellung, dass er das Atomabkommen jemals vollständig eingehalten hätte oder eine strategische Entscheidung getroffen hat, auf Atomwaffen zu verzichten." Nun gelte es, "effektiv zu verhindern", dass die iranische Führung "so eine Fähigkeit" erlange. Bolton gilt insbesondere mit Blick auf den Iran als Hardliner.

Iran-Konflikt: Neue US-Truppen in Golfregion

Bis zu 3.500 US-Soldaten sollen in Kuwait stationiert werden. Das Pentagon nannte zunächst keine genaue Zahl.

(c) APA/AFP/US Department of Defense/HUBERT DELANEY III (HUBERT DELANEY III)
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(c) APA/AFP/US Department of Defense/JUSTIN STAFFORD (JUSTIN STAFFORD)
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umo10
1
7
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Wie krank ist das denn

Zu wissen, dass Millionen unschuldiger Menschen mit in den Tod gerissen werden?! Hoffentlich sind ihre Frauen bald soweit. Beeilt euch! Es ist ja nicht auszuhalten mit den verbohrten Hornochsen

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paulrandig
2
1
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"Traust du eh net!"

Jeder, der sowas sagt, bettelt doch um eine Watschn. Um aus sowas rauszukommen, braucht es Diplomatie und Gespür. Und dann gibt's noch Trump...

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homerjsimpson
4
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Androhung der Zerstörung von Kulturstätten kannte man bisher von IS...

.. und anderen Barbaren. Aber offensichtlich fühlt sich Trump in der Gesellschaft wohl. US-Wähler, was habt ihr da getan?

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mapem
5
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Tja – damit betritt der Trumpl wohl einen neuen level im Spiel …

einen Krieg anzuzetteln, um Wind aus dem Impeachment zu nehmen und seinen Wahlkampf anzublasen …

Okay - die USA waren schon immer das Land der unbegrenzt wahnsinnigen politischen Entscheidungen – aber SO einen Trumpl hat das Weiße Haus wohl noch nie gesehen … da war ja selbst Bush jr. ein Waisenknabe dagegen – und Obama sowieso ein Engerl …

Nicht vergessen – der Iran war am Wege zu einer Liberalisierung … dann erklärte dieses unsägliche Irgendwas unterm Toupee ihn zum „Schurkenstaat“ und alle waren dabei, beim lustigen Ami-Boykott gegen den Iran – ein europapolitischer Griff in die Schei…

Jagt diesen Anti-Menschen endlich aus dem Amt – dieser kulturlose Ignorant zündet ja noch den ganzen Globus an!

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Stadtratte
5
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Vor Jahren...

haben schon mehrere amerikanische Psychiater, öffentlich gewarnt, dass Trump ernsthafte psychische Probleme hat.

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Hildegard11
11
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Haben sie auch...

...davor gewarnt, welche Hosenscheißer Europapolitiker sind?

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pescador
5
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.

Von solchen Irren (eigentlich nur wenige auf beiden Seiten) lässt sich die Menschheit bis an den Abgrund treiben. Wie dumme Lämmer die sich von einem Hund vor sich her treiben lassen. Warum folgen wir diesen Rattenfängern? Warum lässt sich die Masse das gefallen? Die Evolution hat ihre Arbeit am Menschen noch lange nicht abgeschlossen.

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Stadtratte
5
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Weil

die Masse aus der Geschichte nichts lernt.

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Stadtratte
3
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Trump wird,

mit einer Salve von Lenkwaffen, seinen Wahlkampf starten. Und wir freuen uns schon jetzt auf die neue Migrationswelle gegen Europa, die sein wunderbarer Krieg auslösen wird.

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Gedankenspiele
30
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Europa braucht sich nicht zu fürchten.

Europa hat Sebastian Kurz. Die Schließung von Flüchtlingsrouten ist seine Spezialität!

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Stadtratte
4
25
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Und noch etwas.

Unabhängig vom Ausgang des Krieges, den Trump in Kürze auslösen wird, müssen wir uns daran erinnern, dass im Hintergrund die amerikanische Rüstungsindustrie steht, die im Krieg immer Gewinne erzielt und nur das zählt. Die Familien der verstorbenen Soldaten erhalten jedoch Fahnen aus recyceltem Kunststoff.

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gerbur
1
22
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Die europäische Appeasement-Politik

ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei! Das Problem Iran ist ähnlich wie beim Klimawandel, man kann es nur global lösen. Solange auch nur eine größere Macht nicht mitzieht, ist jeder Versuch ob friedlich oder mit Gewalt zum Scheitern verurteilt.

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blackpanther
6
45
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Der Feigling

sollte allein ohne Schutz in den Iran reisen und dann schauen, wie es sich anfühlt und was er seinen Landsleuten durch seine Drohungen antut - im zigfach gesicherten Gebäude daheim Krieg spielen und die Sicherheit von Millionen aufs Spiel setzen, ist eine Schande für die Menschheit, so ein Feigling und Kriegstreiber gehört sofort entmachtet und entmündigt.

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pescador
3
20
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.

Und trotzdem werden solche Schwachköpfe wieder gewählt.

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Aleksandar
23
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???

"Kurz äußerte Verständnis für die Tötung Soleimanis."
UND DER BUA WILL BUNDESKANZLER EINES NEUTRALEN STAATES SEIN.

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untertweng
2
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...

Nicht er will - er ist es doch schon 🤣

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checker43
2
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Neutral

heißt nicht meinungslos. Lesens das Gesetz. Da steht nur drin, dass man sich keinem Militärbündnis (damals eben Nato oder Warschauer Pakt) anschließen darf.

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Aleksandar
2
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Privatmensch

Als Privatmensch kann Kurz die Meinung haben, die er will. Er sollte sich aber bewusst sein, dass er alles, was er öffentlich sagt, auch als Politiker kund tut. Und ich finde es zumindest befremdlich, wenn der angehende Bundeskanzler Verständnis für die Ermordung eines Menschen äußert.

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Lamax2
4
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Wie ein kleines böses Kind

Zuerst den anderen hauen und dann aggressiv werden, wenn der andere sich zu wehren beginnt.

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voit60
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Darf der Wahnsinnige

dann doch auch noch Krieg spielen?

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retepgolf
2
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Ja, leider

er/die Amerikaner und ihre aufgeblasene Waffenindustrie muss ja regelmäßig die Waffen testen. Da hängt ja ein bedeutender Teil der Arbeitsplätze und der Wirtschaft der USA davon ab.
Ein österreichischer Polizist (nur zum Vergleich) hat im Ausland keinerlei Polizeigewalt, die Amerikaner, als die große „Weltpolizei“ nimmt sich in regelmäßigen Abständen das Recht, Recht zu sprechen und gleich Exekutive zu spielen.
Korea, Vietnam, Iran, Irak usw.

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Amadeus005
2
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Ja, ist Teil des Wahlkampfes

Ist leider so. Innenpolitisch hat er ja nix zum Vorzeigen.
Und Kriegsüberlegenheit sieht bei den Amis immer.

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umo10
4
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Vollkoffer

Er bringt alle amerikanische Landsleute in potentielle Gefahr. Das macht kein fürsorglicher, weitsichtiger Mensch, das macht ein

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Lamax2
1
9
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Vollkoffer- noch milde ausgedrückt

Die Gefahr besteht für alle Amerikaner (Trump-Wähler tun mir nicht leid) und für die Europäer auch. Ich hoffe, dass wenigstens die gescheiter werden und nicht ständig diesem Wahnsinnigen hinterherkriechen.

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