Der Iran hat inmitten der schweren Spannungen zwischen Washington und Teheran angekündigt, sich künftig auch über die letzten Beschränkungen des internationalen Atomabkommens von 2015 hinwegzusetzen. Der Iran werde nun keine Beschränkungen für die Anzahl und Modelle seiner Zentrifugen zur Urananreicherung mehr beachten, gab die iranische Regierung bekannt.
Damit kann der Iran sein Atomprogramm nun unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Gleichzeitig machte der Iran nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Sonntagabend in einer Presseerklärung jedoch deutlich, dass sein Atomprogramm stets im Einklang mit seinen technischen Bedürfnissen sei. Damit bleibt unklar, bis zu welchem Grad der Iran sein Uran anreichern will. Auch die Zusammenarbeit mit der in Wien ansässigen Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) werde weitergeführt.
Außerdem sei der Iran jederzeit bereit, voll und ganz zum Atomabkommen zurückkehren, sobald der Atom-Deal vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden. Damit hat sich der Iran nach Ansicht von Beobachtern erneut eine Hintertür für eine diplomatische Lösung offengelassen.
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Die relativ harsche Entscheidung des Iran ist nach Einschätzung vieler Beobachter eine Reaktion auf die Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem gezielten US-Angriff in Bagdad in der Nacht auf Freitag. Wenige Stunden zuvor hatte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Abbas Moussavi, noch lediglich einen weiteren Schritt im Teilausstieg des Landes aus dem internationalen Abkommen angekündigt. "Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden", hatte die Nachrichtenagentur ISNA den Sprecher am Nachmittag zitiert.
Beobachter in Teheran schlossen zu diesem Zeitpunkt nicht aus, dass die Regierung mit einer weiteren Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent auf die Tötung Soleimanis durch die US-Armee reagieren könnte. Der Iran hatte den USA "Rache" für die Tötung des Generals geschworen. In der Region geht die Angst vor einer weiteren Eskalation der Lage und kriegerischen Auseinandersetzungen um.
Aus Sicht des russischen Außenpolitikers Leonid Sluzki bietet die Tatsache, dass der Iran weiter mit der Atomenergiebehörde zusammenarbeiten wolle, zumindest Grund für vorsichtigen Optimismus. "Ich bin zuversichtlich, dass der Dialog mit Teheran über sein Atomprogramm fortgesetzt wird."
Die USA hatten den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt und danach wieder scharfe Sanktionen gegen Teheran verhängt. Vor allem die Sanktionen gegen den Erdgas- und Erdölsektor lösten eine schwere Wirtschaftskrise im Iran aus. Trotz der Sanktionen hatte sich das Land aber ein Jahr weiter an das Atomabkommen gehalten, während die europäischen Vertragspartner (Frankreich, Deutschland, Großbritannien) weitgehend vergeblich versuchten, den im Abkommen versprochenen Handel trotz der US-Sanktionen aufrecht zu erhalten. Im Mai vergangenen Jahres begann Teheran dann allerdings, schrittweise gegen Auflagen des Atomabkommens zu verstoßen. So reicherte es inzwischen mehr Uran auf höhere Konzentrationen an als im Abkommen erlaubt.
Angesichts der dramatischen Zuspitzung der Lage las sich ein Kommentar von Trumps früherem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zynisch, der auf Twitter von einem "weiteren guten Tag" sprach: "Iran lässt die Maske fallen von der Vorstellung, dass er das Atomabkommen jemals vollständig eingehalten hätte oder eine strategische Entscheidung getroffen hat, auf Atomwaffen zu verzichten." Nun gelte es, "effektiv zu verhindern", dass die iranische Führung "so eine Fähigkeit" erlange. Bolton gilt insbesondere mit Blick auf den Iran als Hardliner.
Bis zu 3.500 US-Soldaten sollen in Kuwait stationiert werden. Das Pentagon nannte zunächst keine genaue Zahl.
Iran-Konflikt: Neue US-Truppen in Golfregion
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Danke für Ihr Verständnis.
06.01.2020 um 09:39 Uhr
Wie krank ist das denn
Zu wissen, dass Millionen unschuldiger Menschen mit in den Tod gerissen werden?! Hoffentlich sind ihre Frauen bald soweit. Beeilt euch! Es ist ja nicht auszuhalten mit den verbohrten Hornochsen
06.01.2020 um 01:36 Uhr
"Traust du eh net!"
Jeder, der sowas sagt, bettelt doch um eine Watschn. Um aus sowas rauszukommen, braucht es Diplomatie und Gespür. Und dann gibt's noch Trump...
05.01.2020 um 17:03 Uhr
Androhung der Zerstörung von Kulturstätten kannte man bisher von IS...
.. und anderen Barbaren. Aber offensichtlich fühlt sich Trump in der Gesellschaft wohl. US-Wähler, was habt ihr da getan?
05.01.2020 um 13:29 Uhr
Tja – damit betritt der Trumpl wohl einen neuen level im Spiel …
einen Krieg anzuzetteln, um Wind aus dem Impeachment zu nehmen und seinen Wahlkampf anzublasen …
Okay - die USA waren schon immer das Land der unbegrenzt wahnsinnigen politischen Entscheidungen – aber SO einen Trumpl hat das Weiße Haus wohl noch nie gesehen … da war ja selbst Bush jr. ein Waisenknabe dagegen – und Obama sowieso ein Engerl …
Nicht vergessen – der Iran war am Wege zu einer Liberalisierung … dann erklärte dieses unsägliche Irgendwas unterm Toupee ihn zum „Schurkenstaat“ und alle waren dabei, beim lustigen Ami-Boykott gegen den Iran – ein europapolitischer Griff in die Schei…
Jagt diesen Anti-Menschen endlich aus dem Amt – dieser kulturlose Ignorant zündet ja noch den ganzen Globus an!
05.01.2020 um 15:04 Uhr
Vor Jahren...
haben schon mehrere amerikanische Psychiater, öffentlich gewarnt, dass Trump ernsthafte psychische Probleme hat.
05.01.2020 um 15:24 Uhr
Haben sie auch...
...davor gewarnt, welche Hosenscheißer Europapolitiker sind?
05.01.2020 um 12:53 Uhr
.
Von solchen Irren (eigentlich nur wenige auf beiden Seiten) lässt sich die Menschheit bis an den Abgrund treiben. Wie dumme Lämmer die sich von einem Hund vor sich her treiben lassen. Warum folgen wir diesen Rattenfängern? Warum lässt sich die Masse das gefallen? Die Evolution hat ihre Arbeit am Menschen noch lange nicht abgeschlossen.
05.01.2020 um 13:00 Uhr
Weil
die Masse aus der Geschichte nichts lernt.
05.01.2020 um 12:16 Uhr
Trump wird,
mit einer Salve von Lenkwaffen, seinen Wahlkampf starten. Und wir freuen uns schon jetzt auf die neue Migrationswelle gegen Europa, die sein wunderbarer Krieg auslösen wird.
05.01.2020 um 13:01 Uhr
Europa braucht sich nicht zu fürchten.
Europa hat Sebastian Kurz. Die Schließung von Flüchtlingsrouten ist seine Spezialität!
05.01.2020 um 12:58 Uhr
Und noch etwas.
Unabhängig vom Ausgang des Krieges, den Trump in Kürze auslösen wird, müssen wir uns daran erinnern, dass im Hintergrund die amerikanische Rüstungsindustrie steht, die im Krieg immer Gewinne erzielt und nur das zählt. Die Familien der verstorbenen Soldaten erhalten jedoch Fahnen aus recyceltem Kunststoff.
05.01.2020 um 12:05 Uhr
Die europäische Appeasement-Politik
ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei! Das Problem Iran ist ähnlich wie beim Klimawandel, man kann es nur global lösen. Solange auch nur eine größere Macht nicht mitzieht, ist jeder Versuch ob friedlich oder mit Gewalt zum Scheitern verurteilt.
05.01.2020 um 11:36 Uhr
Der Feigling
sollte allein ohne Schutz in den Iran reisen und dann schauen, wie es sich anfühlt und was er seinen Landsleuten durch seine Drohungen antut - im zigfach gesicherten Gebäude daheim Krieg spielen und die Sicherheit von Millionen aufs Spiel setzen, ist eine Schande für die Menschheit, so ein Feigling und Kriegstreiber gehört sofort entmachtet und entmündigt.
05.01.2020 um 12:55 Uhr
.
Und trotzdem werden solche Schwachköpfe wieder gewählt.
05.01.2020 um 11:31 Uhr
???
"Kurz äußerte Verständnis für die Tötung Soleimanis."
UND DER BUA WILL BUNDESKANZLER EINES NEUTRALEN STAATES SEIN.
05.01.2020 um 20:57 Uhr
...
Nicht er will - er ist es doch schon 🤣
05.01.2020 um 12:32 Uhr
Neutral
heißt nicht meinungslos. Lesens das Gesetz. Da steht nur drin, dass man sich keinem Militärbündnis (damals eben Nato oder Warschauer Pakt) anschließen darf.
05.01.2020 um 20:07 Uhr
Privatmensch
Als Privatmensch kann Kurz die Meinung haben, die er will. Er sollte sich aber bewusst sein, dass er alles, was er öffentlich sagt, auch als Politiker kund tut. Und ich finde es zumindest befremdlich, wenn der angehende Bundeskanzler Verständnis für die Ermordung eines Menschen äußert.
05.01.2020 um 10:31 Uhr
Wie ein kleines böses Kind
Zuerst den anderen hauen und dann aggressiv werden, wenn der andere sich zu wehren beginnt.
05.01.2020 um 10:24 Uhr
Darf der Wahnsinnige
dann doch auch noch Krieg spielen?
05.01.2020 um 12:09 Uhr
Ja, leider
er/die Amerikaner und ihre aufgeblasene Waffenindustrie muss ja regelmäßig die Waffen testen. Da hängt ja ein bedeutender Teil der Arbeitsplätze und der Wirtschaft der USA davon ab.
Ein österreichischer Polizist (nur zum Vergleich) hat im Ausland keinerlei Polizeigewalt, die Amerikaner, als die große „Weltpolizei“ nimmt sich in regelmäßigen Abständen das Recht, Recht zu sprechen und gleich Exekutive zu spielen.
Korea, Vietnam, Iran, Irak usw.
05.01.2020 um 11:37 Uhr
Ja, ist Teil des Wahlkampfes
Ist leider so. Innenpolitisch hat er ja nix zum Vorzeigen.
Und Kriegsüberlegenheit sieht bei den Amis immer.
05.01.2020 um 10:04 Uhr
Vollkoffer
Er bringt alle amerikanische Landsleute in potentielle Gefahr. Das macht kein fürsorglicher, weitsichtiger Mensch, das macht ein
05.01.2020 um 14:27 Uhr
Vollkoffer- noch milde ausgedrückt
Die Gefahr besteht für alle Amerikaner (Trump-Wähler tun mir nicht leid) und für die Europäer auch. Ich hoffe, dass wenigstens die gescheiter werden und nicht ständig diesem Wahnsinnigen hinterherkriechen.