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Ibiza-AffäreWirbel um Drohung: ÖVP sieht "Schmutzkübel-Koalition"

Nachdem die Volkspartei mit Klagen gedroht hatte, zeigen sich FPÖ und SPÖ erzürnt. Die Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung beteuert indes: Die WKStA handelte "völlig korrekt".

STATEMENT SEBASTIAN KURZ (OeVP)
Alle gegen einen: So inszeniert die ÖVP die Kritik anderer Parteien als Attacken auf Parteichef Sebastian Kurz. © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Drohung der ÖVP, jeden zu klagen, der behauptet, die Volkspartei habe etwas mit dem Ibiza-Video zu tun, hat am Freitag für Aufregung in Österreichs Parteienlandschaft gesorgt. Dass die ÖVP die Justiz attackiert, sei eine "unfassbare Grenzüberschreitung", hieß es dazu aus der SPÖ. Die FPÖ findet den Zusammenhang zwischen Ibiza-Video und der Schredder-Affäre in der ÖVP durchaus "plausibel".

Am Mittwoch war eine Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner an die NEOS bekannt geworden. Aus dieser geht hervor, dass die WKStA einen Konnex zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter für möglich hält. Die ÖVP hatte daraufhin mit Empörung reagiert und ortete "einen unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf". Man habe "mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun", hieß es. Zudem wurden rechtliche Schritte angekündigt: "Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt."

ÖVP sieht "Schmutzkübel-Koalition"

Die ÖVP forderte am Freitag ein Ende der Angriffe auf Parteichef Sebastian Kurz und die Volkspartei. Diese "Schmutzkübel-Koalition aus SPÖ, FPÖ, NEOS und Pilz soll endlich ihr Handwerk der dauerhaften Anpatzerei von Sebastian Kurz einstellen", teilte ein ÖVP-Sprecher mit - und nannte diese Koalition "Vereinigte Schmutzkübler".

Die ÖVP habe weder mit dem Ibiza-Video noch mit dem angeblichen FPÖ-Novomatic-Deal etwas zu tun, hieß es weiter. Ob die Drohung eventueller Klagen auch gegen die Staatsanwaltschaft gerichtet war, ließ die ÖVP weiter offen.

WKStA-Prüfung "völlig korrekt"

Cornelia Koller, Präsidentin der Staatsanwälte-Vereinigung, verteidigte das Vorgehen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal". Es sei alles "völlig korrekt" abgelaufen, sagte sie. Die WKStA prüfe Inhalte und leitet - wenn notwendig - Ermittlungsverfahren ein. Etwas anderes sei nicht passiert.

Die Behörde an sich könne außerdem gar nicht geklagt werden, berichtete Koller am Freitag. Rein theoretisch: Wenn ein Fehler passiert, aus dem ein Schaden für jemanden resultiert, könne höchstens die Amtshaftung schlagend werden. Der einzelne Staatsanwalt müsse aber geschützt werden, so Koller.

FPÖ: Verdacht wird "immer konkreter"

Der ehemalige Koalitionspartner FPÖ zog die ÖVP am Freitag weiter in den Ibiza-Sumpf hinein und nannte einen Zusammenhang zwischen Ibiza-Gate und Schredder-Affäre "plausibel". Dass die WKStA das erkannt habe und nun Ermittlungen durchführe, sei "zu begrüßen", sagte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung und ließ mit einer weiteren Mutmaßung aufhorchen: "Der Verdacht, dass nicht nur NEOS und SPÖ, sondern vor allem auch die ÖVP bereits seit Sommer 2017 vom Ibiza-Video Kenntnis hatte, wird immer konkreter." Damit nahm Vilimsky auch Bezug auf einen äußerst spekulativen Beitrag des Online-Portals oe24.at. Er forderte die ÖVP auf, "konkret Stellung zu beziehen".

Verärgert über die Rechtfertigungen der ÖVP reagierte am Freitag auch die SPÖ. Mit scharfen Worten wandte sich etwa SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim gegen Versuche der ÖVP, die Justizermittlungen zur Schredder-Causa als "Wahlkampf-Schmutzkübelkampagne" zu diffamieren. Jarolim forderte die ÖVP auf, dringend "in den Rahmen rechtsstaatlichen Agierens zurückzukehren". SPÖ-Wahlkampfmanager Christian Deutsch wertete die Unterstellungen der ÖVP als "unfassbare Grenzüberschreitung". Die Volkspartei müsse ihre Angriffe auf die Justiz "sofort einstellen und diese arbeiten lassen", so Deutsch in einer Aussendung.

"Erschreckende Bilanz"

Laut SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda offenbare das Bekanntwerden der 19 Ermittlungsbestände gegen Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus rund um die Ibiza-Affäre "eine erschreckende Bilanz der 17 Monate Türkis-Blau". ÖVP-Chef Sebastian Kurz müsse "endlich Verantwortung dafür übernehmen, dass er diese FPÖ in die Regierung geholt und unsere Republik damit massiv gefährdet hat", so Drozda.

Auch die NEOS hatten sich kritisch über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der WKStA geäußert. NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss hatte sich "überaus verwundert" gezeigt und ein Ende der "Einschüchterungsversuche" gefordert.

Kommentare (72)

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Planck
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Eine Bitte:

Wenn Sie schon unbedingt Begriffe verwenden müssen, die Sie nicht verstehen, schauen S' z'erst im Lexikon nach *g

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Lodengrün
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Bei Fairniss

wollen wir bei ÖVP/FPÖ gar nicht anfangen. Die sind dieses Abkommen gar nicht eingegangen.

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georgXV
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ganz einfach

Südeutsche Zeitung: "Österreich, ein Sumpf" !!!

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lieschenmueller
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Süddeutsche Zeitung

Ich las den Artikel. Wir sind berühmt! Das Worüber ist nicht ganz so schmeichelhaft.

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voit60
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wie kann der Kurzkanzler

nach den letzten Wochen angeblich noch immer so gute Umfragewerte haben. Setzten da die 35 Prozent die Scheuklappen auf?

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HoellerP
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Nicht zu beantworten...

...es ist ja auch nicht so verständlich, dass Hr. Strache zehntausende Vorzugsstimmen bekommt, nachdem er uns seine Phantasien verraten hat.

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HoellerP
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Wie kann der...

...ehemalige Witzekanzler zehntausende Vorzugsstimmen bei der EU-Wahl erhalten, nachdem er so viel Unappetitliches von sich gab. Scheuklappen, oder doch gewisse Bildungsdefizite beim Wahlvolk?

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ichsags
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Noch gruseliger..

... sind die knapp 20%, die aktuell FPÖ wählen würden... brrrr...!!

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5eb7da484beaee2a044a78a3cf8d3a1e
8
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due menschliche Dummheit

ist grenrenlos...eine andere Erklärung - gibt es nicht!

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Lepus52
1
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Gegen die Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens (Schiller)

Die Dummheit ist die sonderbarste aller Krankheiten. Der Kranke leidet niemals unter ihr. Aber die anderen leiden.

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Mr.T
15
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Das ist ganz einfach erklärt...


... er hat die Medien in der Hand... das sieht man auch bei dieser Berichterstattung!

Bei objektiver Berichterstattung würden die Werte in den Keller sinken!

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Geerdeter Steirer
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Ich sag es so @voit60,..............

die hören einfach schlecht beim sehen oder umgekehrt ;-) .........

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BernddasBrot
15
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Weisungsfreie Staatsanwälte wären das Ende für Türkis

und aus deren Reaktionen ist die Furcht davor enorm.....

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5eb7da484beaee2a044a78a3cf8d3a1e
13
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Mimimimi

...Opferrolle! Wie armselig! Wenn man sich erinnert mit welcher Präpotentz den 12 Stunden Arbeitstag, die SV Reform durchgepeitscht hat - dann sieht man jetzt welche Mimosen und politunfähige hier gewählt wurden.

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hbratschi
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geh sebastian,...

...brauchst dir ja net ins hoserl machen, wirst eh wieder kanzler spielen dürfen...

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leserderzeiten
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Und wer ist Schuld an dieser SkK (Schmutzkübel Koalition)?

Wir Wähler, außer natürlich die türkis Wähler.
Würden wir alle unsere Stimme, dem heiligen Gesalbten geben, könnte "Er"alleine regieren, und müsst sich nicht mit den "Anderen" herum ärgern.

Ihr SkK Wähler, Ihr.

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Geerdeter Steirer
16
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Wenn der selbsternannte Messias...........

nichts schlechtes getan hat und nichts am Kerbholz hat warum stehen dann die Schweißperlen auf der Stirn nun waagrecht weg ?!?
Zuerst alle anderen diskreditieren und anpatzen und jetzt weil Untersuchungen bzw. Überprüfungen anstehen oder getätigt werden schreibt er mit dem dicken braunen Filzstift in seiner Hose.
Was bist den nur für ein charakterlicher Schwächling, wenn man austeilt muss man auch irgendwann mal einstecken müssen, das kannst dir auch aus selbsternannter Wunderwuzzimessias ganz fett und wasserfest hinter die Ohren schreiben.

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Planck
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Naja, eigentlich liegt's auf der Hand.

Inhaltlich hat er nichts zu bieten, im Gegenteil, jetzt, nachdem die ÖVP erstmals seit Jahrzehnten die Kontrolle über die Ministerien verloren hat und da der Stoppel heraussen ist, droht der ganze Dreck aus den Rohren zu quellen.
Was ihm bleibt, ist die Emotionalisierung des Stimmviehs.
Flüchtlinge gibt's keine mehr, aber die Empörungsmaschine muss weitersdampfen, könnt' ja womöglich einer draufkommen, dass hinter der Fassade des Messias nix ist.
Und schon gar nichts Gutes.
Und DAS darf auf keinen Fall passieren.

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Geerdeter Steirer
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Da bist du schon auf der richtigen Fährte @Planck,........

der liabe Bua (wie manche ihn bezeichnen) hat seine Fassade selbst zum bröseln gebracht !
Ich sag stets "Jeder hat noch bekommen was er verdient hat", auch wenn es manchmal a bissal dauert.

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jaenner61
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wie im kindergarten

erwachsene und vor allem hochbezahlte leute führen sich wie im kindergarten auf! (und damit sind eigentlich alle gemeint, ganz egal welche farbe) wundert sich wirklich noch einer dieser sogenannten volksvertreter, dass die wahlbeteiligung immer weiter zurückgeht?
das einkommen von politikern müsste von der wahlbeteiligung abhängen, vielleicht würden sie sich dann mühe geben ihren job ordentlich zu machen.

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UVermutung
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Der Skandal ist, ...

...dass hier das Ende der Unschuldsvermutung praktiziert wird.
Es bedeutet dass jeder von uns in Zukunft für jedes Vergehen und jedes Verbrechen seine Unschuld beweisen muss, wenn sie/er angezeigt wird. Das stell ich mir ziemlich problematisch vor.

Es hat offensichtlich jemand irgendwas (anonym?) angezeigt und die Behörde muss deshalb ermitteln.
Das Geschwurbel mit ...es kann nicht vollkommen ausgeschlossen werden... weißt doch eher darauf hin, dass das unter "parteipolitisch motiviertes Foul" einzuordnen sein wird. Auch wenn nicht klar ist, wer wie viel Anteil am Zustandekommen dieses Schmutzkübels hat.

Es wird sich schon aufklären. Die sozialdemokratische Blase hier hofft halt, das was picken bleibt. Aber der Eimer ist zu durchsichtig.

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Irgendeiner
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Erzähl keinen Schmarrn, wenn die Justiz einen begründeten Verdacht hat

untersucht sie, wenn es sich als hinreichend erweist erhebt sie Anklage und dann muß sie es Dir nachweisen.Aber nur die wenigsten Geisteskapazunder unterstellen dann der Justiz beui der Erhebung parteipolitische Motive,das ist echt selten.Kann auch beim Amtsarzt enden.

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UVermutung
0
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Ich gehe davon aus, dass nicht der Justiz, ...

...also der Staatsanwaltschaft was unterstellt wird.
Ich nehme an, dass die Entrüstung der Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaft gilt, da man sich dagegen ja kaum wehren kann, wie hier alle vollkommen richtig trommeln.
Schon ein wenig unfair oder?

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Irgendeiner
0
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Sei vorsichtig UV,

ein Staatsanwalt der auf politischen Zuruf agiert würde sich strafbar machen und die sind dementsprechend heikel, die haben gar nicht den Spielraum wie Poster hier, ich geh davon aus daß Du das anders meinst.Aber instrumentalisieren kann gar nicht anders gelesen werden, denn festzustellen daß da ein Verfahren eingeleitet wurde ,ist einfach ein Sachverhalt.Und der Studienabbrecher sollte auch länger nachdenken was er dazu sagt.

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blackpanther
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JPÖ

Basti hat eine neue Partei gegründet: die JPÖ, Jammerpartei Österreich. Hoffentlich spaltet sich die echte ÖVP, oder heißt sie eigentlich nicht Bewegung Kurz, bald von diesem Mimimi- Gewäsch ab!

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marobeda
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..es ist nicht auszuschließen, dass ein Verdacht besteht.

So oder ähnlich war die Antwort des Justizministers an die NEOS. Ehrlich, was kann ausgeschlossen werden, nichts. Es ist nicht auszuschließen, dass der Komet kommt; es ist nicht auszuschließen, dass dieses Video auf einer Festplatte war, die Altkanzler Kern hat vernichten lassen; es ist nicht auszuschließen, dass einmal Milch und Honig fließen wird; es ist nicht auszuschließen, dass...... (usw.)
Die NEOS hätten Peter Pilz fragen sollen, der Verdachtschöpfer und Anpatzer arbeitet sicher schon für den nächsten U-Ausschuss in dieser Causa.

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Irgendeiner
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Neble nicht,der hat nicht gesagt, das sei nicht auszuschließen,

dann müßtens gegen dich auch wegen sagma Tierquälerei ermitteln, das kann ich auch nicht ausschließen,der hat gesagt daß das da"nach Ansicht der WKStA mit der für die Annahme einer Konnexität (....) erforderlichen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, wird das Verfahren bis zur Klärung, ob ein derartiger Konnex besteht, von der WKStA geführt" und das heißt, daß die Hinweise sehen und jetzt prüfen ob die Suppe dick genug ist,denn die sind kein Basti und dürfen nicht mit was argumentieren was sie sich frei aus den Fingern zutzeln, wie die Aufstehzeiten der Mindestsicherungsbezieher in Wien, gell.Und außerdem, hübscher neuer Nick übrigens,außerdem gehts hier nicht um die Untersuchung selbst, sondern um die rotzfreche Reaktion bei einer Untersuchung der Justiz von "Schmuddelwahlkampf zu sprechen,neble nicht.

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schteirischprovessa
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Das betrifft wohl kaum die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.

Wenn es Anzeigen gibt, wäre interessant zu wissen, von wem die kommen. Und wenn jemand behauptet, dass ein Zusammenhang zwischen geschredderten Druckerplatten und Ibiza besteht oder dass die ÖVP das Video seit Monaten gekannt hat oder gar Auftraggeber für das Video ist, ist es wohl vollkommen richtig, denjenigen zu klagen. Der hat immerhin die Gelegenheit, den Wahrheitsbeweis anzutreten. Kann er das nicht, hat er immerhin die Genugtuung, dass das Gericht festgestellt, dass er ein "Schmutzkübler" ist.

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Irgendeiner
6
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Bei einer Sachverhaltsdarstellung gibst keine Wertung ab, gewichten

tut das die StA,wenn ich meinen Nachbarn mit einem verschwundenen Kind gesehen habe muß ich es mitteilen,beweisen daß er Päderast ist muß ich nicht,ich bin nicht Justitia.Den Wahrheitsbeweis mußt etwa bei direkten frechen Unterstellungen erbringen, das bringt mich zum Thema, gemma.

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schteirischprovessa
5
2
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Da gibt es ein paar, deren Unterstellungen in ihren Kommentaren

auch Anlass für eine Klage geben könnten.

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Irgendeiner
3
5
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Dann klag, wennst was findest, aber lenk nicht von Dir

ab und wenn ich etwa was eine rotzfreche Lüge nenne bin ich mir der Notwendigkeit eines eventuellen Wahrheitsbeweises durchaus bewußt,nur endets dort dann nicht.Ich denk mir was dabei, ich machs nicht wie Du in purer politischer Wut und versuch mich dann zu drücken,und vergiß nicht wenn hier ein Nick die Qualifikation "gut eingeführt" hat dann meiner.Und ich will Antwort.

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BernddasBrot
11
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Der Gesalbte glaubt ,

dass auch die WKSTA in anpatzen will.....chapeau , sehr bedenklich , was da vorgeht....

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Lodengrün
7
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Ist halt Majestätsbeleidigung

Wenn unser Halbgott etwas über ihn liest was ihm nicht konveniert greift er schon auch am Sonntagmorgen zum Hörer und ruft den Chefredakteur an. Da versteht man auch diese Aktion der ÖVP. Was hat Kurz alles gefordert. Fairen Wahlkampf. Den hat er gleich begonnen in dem er 15 Millionen Kredit aufnahm wissend das das mehr als das Doppelte der Vereinbarung war. Gefragt die freche Antwort: wir bezahle Strafe.

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voit60
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ÖVP

die NEUE Schmutzkübelopferpartei

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zielgerade
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Schön

Er ist halt kein Märchenprinz. 0

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fortus01
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Herrschaften jetzt ist aber Schluss!

Jetzt hat der Silberstein auch noch die Justiz unterwandert, dabei ist das Wandern doch des Bastis Lust!
Jetzt ist's aber genug, jetzt kommen die Schmutzkübel schon von der Staatsanwaltschaft, da wird aber der gesalbte St. Sepatzdian bald richtig, ja richtig böse!
Wenigstens muss der Herr Nehammer nicht immer selber Schmutzküberl suchen!

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Irgendeiner
10
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Ein Alptraum

Silberstein ist überall,
bei der Jetzt auf jeden Fall,
und natürlich bei den Roten,
macht den Blauen auch den Boten,
bei den Grünen er sich tarnt,
und die Neos er umgarnt,
hat Justiz in seiner Hand,
und auch bei der Reißwolf stand,
Redaktionen und auch Foren,
gehn an Silberstein verloren,
gnadenlos, geheimnisvoll,
hilft nichtmal message control,
unter Betten und in Schränken,
immer muß ich an ihn denken,
lauert im Gemüsebeet,
sitz im Keller früh und spät,
wandelt in dem Park vorm Haus,
Silberstein läßt dich nicht aus,
was ich aber nicht verstehe,
warum nur ich allein ihn sehe.

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sistra
9
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Die dauernde Jammerei der Türkis-Schwarzen ist ja nicht mehr auszuhalten!

Eine Jammerpartei, die immer wieder versucht sich als Opfer von ungerechtfertigten Angriffen hinzustellen geht den Österreichern schön langsam auf den .ack!
Ich wäre nie auf die Idee gekommen mir z. B. diese irre Homepage anzusehen, wenn die ÖVP nicht so laut „Schmutzkübel“ geschrien hätte. Bei den nunmehrigen Erhebungen der Staatsanwaltschaft kann ich keinen „Schmutzkübel“ erkennen.

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Gedankenspiele
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Die Wähler sollten am 29. September bedenken;

Wenn Kurz wieder an die Macht kommen sollte, dann wird er sich die Justiz vornehmen und auf seine Linie bringen. Er wirds auf jeden Fall versuchen. Das kann man durchaus aus dieser Drohung und seinem Vorgehen in der letzten Regierung herauslesen!

Passt auf wen ihr am 29. September wählt!

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altbayer
26
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Anfrage an Justizminister !

Es geht hier um eine Anfrage der Neos an den Justizminister, ob ein Zusammenhang zwischen der IBIZA- und der Schredderaffäre besteht.
Antwort im weitesten Sinn: "Es könnte sein!" - Antwort gibt es, wenn die Ermittlungen 100% abgeschlossen sind.
Mehr Antwort gibt es nicht - alles andere sind Vermutungen und Kaffeesudlesen (wie es hier im Forum passiert).

Es könnte auch die ÖVP an den Justizminister eine Anfrage stellen:" Ist es ausgeschlossen, dass Rendi-Wagner mit dem Ibiza Video etwas zu tun hat`?" -wahrscheinliche Antwort:" Wir können es nicht 100% ausschließen!" - (bis die Ermittlungen abgeschlossen ist) - auf diese Antwort könnten man auch Vermutungen und Kaffeesudlesen aufbauen.

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Mein Graz
5
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@altbayer

Klingt fast wie eine Anfrage an Radio Eriwan.

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Mr.T
20
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Der Einzige der hier mit Schmutzkübeln um sich wirft...


... ist der dünnhäutige Sebastian...

Alle sind Böse... die SPÖ, die FPÖ, die Justiz... usw. usw.

Nur jetzt wird es schon langsam peinlich!!!

Täter-Opfer-Umkehr... besser als es die FPÖ je gemacht hat!!!

Das zeigt aber nur, dass der liebe Sebastian keine politischen Themen hat außer Flüchtlinge und Ausländer... oder soll ich sagen außer Rassismus?

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Schwupdiwup
1
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.

Ein Thema gäbe es noch:
Geldumverteilung von der Unterschicht (ca. 8.850.000 Einwohner) zu den oberen 10.000

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voit60
12
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Dreht diese schwarze Yuppie-Truppe jetzt schon total durch?

jetzt wird auch schon eine Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft als Schmutzkübelkampagne des politischen Mitbewerbers bezeichnet. Wollen die dann mit ihrer Klagsdrohung auch die StA anzeigen? Hätte doch vielleicht sein Jusstudium beenden sollen, dann hätte er da gelernt, dass wir eine Gewaltentrennung in unserer Verfassung haben.

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ausTirol
9
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„Schmutzkübel-Wahlkampf“: ÖVP gegen Justiz?

„Wer etwas anderes behauptet, wird geklagt.“ – Aha, aber – auch, wenn’s dem Meister der Message Control nicht conveniert – fragen wird man wohl noch dürfen, ohne daß vor Gericht zurückgeschossen wird, oder müssen wir jetzt schon eine erboste Obrigkeit fürchten?
<>
Also, Frage: # Was genau und im Detail war auf den geschredderten Platten, die offenbar Eigentum der Republik und damit des Steuerzahlers waren?
<>
Herr Kurz: # Welche Beweise legen Sie vor, um Zusammenhänge mit den Ibiza–Aussagen Ihres Stellvertreters in Ihrer damaligen Regierung auszuschließen?
<>
Herr Kurz: # Welche Beweise legen Sie vor, um Ihre Ahnungslosigkeit vom Treiben Ihres damaligen Stellvertreters und dessen Partei klar zu belegen, also auch keinerlei Mitwisserschaft vermutbar ist?
<>
Also, bitte legen Sie zur Förderung der innenpolitischen Hygiene und zur Wiederherstellung der internationalen Reputation und Ehre Österreichs klare, robuste Beweise vor!

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Planck
10
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Erst bringma die Medien auf Linie,

am besten fangma beim Kurier an, dann die Justiz.
Geh Charly und Gernot, erledigt's ihr des, i bin derweil bei den Menschen, gell?

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Irgendeiner
11
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Naja, ich hatte vor einer halben Stunde

in einem anderen Forum gesagt, wer die Gewaltenteilung nicht kapiert sollte das Kanzleramt nicht einmal anstreben und bei einer Untersuchung der Justiz von Schmuddelwahlkampf zu sprechen ist von einem Studienabbrecher schlicht rotzfrech.Aber mir gibt das noch ein anderes Bild denn Kurz hat bekanntlich die blaue Programmatik abgekupftert, dort wollte Podgorschek, warum untersucht das eigentlich nicht auch wer, frech Justiz, Kunst und Wissenschaft neutralisieren
und das kann Basti schon lange,der Schmuddelwahlkampf der WKStA,ich bin dafür sowas aus dem Parlament zu schmeißen, die Iden des September kommen.

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