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Türkis-blaue TopjobsWen die FPÖ in Staatsbetriebe gehievt hat

Der Aufstieg blauer und türkiser Manager in Österreichs (teil-)staatlichen Betrieben.

OeBB-INVESTITIONSPROGRAMM 2018: HOFER
© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Durch die Hausdurchsuchungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Co. in der Causa Casinos ist die Personalpolitik der FPÖ während der eineinhalbjährigen türkis-blauen Regierungsdauer wieder in den Fokus gerückt. Durch Personalrochaden in staatsnahen Betrieben sind mehrere blaue, aber auch türkise Manager in Führungsfunktionen gekommen:

NATIONALBANK: Bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) hat der Ministerrat Ende Jänner vier neue Direktoren nominiert: den ÖVP-Mann Thomas Steiner, den FPÖ-nahen Ex-Weltbankdirektor Robert Holzmann, Burschenschafter Eduard Schock von der FPÖ sowie Universitätsprofessor Gottfried Haber, wie Steiner Wunschkandidat der ÖVP. Nach dem Sommer wird das neue vierköpfige Direktorium für die Dauer von sechs Jahren im Amt sein - mit Holzmann an der Spitze und Haber als neuem Vizegouverneur. Im OeNB-Generalrat sind die Postenbesetzungen bereits abgeschlossen: Zum neuen Nationalbankpräsidenten und Nachfolger von Claus Raidl wurde Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer (ÖVP) bestellt, Vize-Präsidentin und Nachfolgerin von Max Kothbauer (SPÖ) wurde die FPÖ-nahe Barbara Kolm, Präsidentin des Hayek-Instituts, die zuletzt wegen einer Spendenaffäre unter Druck geriet. Auch Franz Maurer und der blaue Wiener Bezirksrat Peter Sidlo - um den sich die Causa Casinos dreht - zogen für die FPÖ in den Generalrat ein.

ÖBB: Der Burschenschafter und FPÖ-Vertrauensmann Arnold Schiefer wurde bei den Bundesbahnen zuerst Aufsichtsratschef und dann Finanzvorstand in der ÖBB-Holding. Auch Kolm, Ex-FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger sowie der Unternehmer Karl Ochsner, Trauzeuge von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wurden von der FPÖ in den Aufsichtsrat der ÖBB gehievt. Heinz Freunschlag wiederum erhielt einen Vorstandssessel im ÖBB-Personenverkehr. Auch in mehreren anderen Tochtergesellschaften wurden Freiheitliche mit Leitungsfunktionen betraut. Neuer Präsident im mehrheitlich blauen Aufsichtsrat und Schiefer-Nachfolger ist Ex-FPÖ-Nationalrat Gilbert Trattner. Trattners Tochter, die Steuerexpertin Cathrine Trattner, wurde in den OMV-Aufsichtsrat gewählt.

ASFINAG: Der FPÖ-nahe Welser Magistratsdirektor Peter Franzmayr wurde Aufsichtsratschef. In den Asfinag-Vorstand zogen Josef Fiala von ÖVP-Seite und Hartwig Hufnagl, ein Vertrauter Norbert Hofers, ein.

VERBUND: Beim Stromkonzern Verbund wurde Achim Kaspar, in den 90er-Jahren Obmann der FPÖ-Jugendorganisation Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), Vorstand - sein Vertrag läuft drei Jahre lang, mit Verlängerungsoption um weitere zwei Jahre. Auf ÖVP-Ticket zog Michael Strugl in das vierköpfige Führungsgremium ein.

CASINOS AUSTRIA: Peter Sidlo, früher Finanzvorstand der Sigma Investment AG, wurde nicht nur OeNB-Generalrat, sondern auch Finanzvorstand der Casinos Austria. Hier hat die WKStA den Verdacht, dass es rund um Sidlos Bestellung Absprachen zwischen der FPÖ und dem Casinos-Eigentümer Novomatic gab. So sollen Novomatic im Gegenzug Glücksspiellizenzen zugesichert worden sein. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.

AUSTRO CONTROL: Bei der Flugsicherung installierte Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer seinen Fluglehrer, Axel Schwarz, als Geschäftsführer. Gemeinsam mit Valerie Hackl löste Schwarz Anfang 2019 die bisherigen Chefs, Heinz Sommerbauer und Thomas Hoffmann, ab. In den Aufsichtsrat eingezogen sind der Anwalt und Flugrechtsexperte Werner Walch - schon unter Schwarz-Blau saß er in den Kontrollgremien von Austro Control und mehrerer Regionalflughäfen -, Kathrin Glock, die Frau des Waffenindustriellen Glock sowie die Anwältin Katharina Levina-Rabl, Ehefrau des Welser FPÖ-Bürgermeisters Andreas Rabl.

ORF: Beim ORF ist seit Mai 2018 der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Steger Vorsitzender des Stiftungsrates. Einer von mehreren blauen Stiftungsräten ist auch der Alleinaktionär der Sigma Investment AG, Markus Braun, der Obmann des Vereins "Austria in Motion". Dass über diesen Verein Spenden an die FPÖ weitergeleitet wurden, dementierte Braun.

Kommentare (27)

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bimsi1
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Und der ORF Generadirektor ist immerhin noch in roter Hand.

Normal schauen alle REgierungen, dass in Medien - vor allem im TV und Radio - ihnen genehme Führungsleute installiert werden. Die türkis-blaue Regierung hat in dieser Hinsicht zwar auch etwas geändert, aber nicht so dramatisch. Der ORF Generaldirektor ist ja immerhin noch in roter Hand.
Und Postenbesetzungen je nach Parteifarbe, hates unter SPÖ Regierungen ja unzählige gegeben.

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SoundofThunder
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Und der ORF Stiftungsrat in Türkis/Blauer Hand.

Der Wrabetz wäre nächstes Jahr still und leise entsorgt worden.Und die Türkis Blaue Regierung hat alles umgefärbt was ging. Beispiellos. Rechnungshof,VfGH,.....

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crawler
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Der Wechsel

bei den Topjobs fällt deshalb so stark auf, weil die halt früher alle an Rot- Sypatisanten vergeben waren.

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X22
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Sympathisanten

.

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Irgendeiner
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Genau das ist es,

wir ham uns ja hier nie über Proporz erregt,die Roten warens ganz allein und die Blauen waren immer gegen Parteibuchwirtschaft,naja,bis sie Macht hatten, ich bin Kärntner, vergiß es nicht,lenk nicht von dieser Regierung ab soviele freche Lügen und Rechtsbrüche hatten wir hier noch nicht, manche von denen nennen sowas sogar normal, dieser Basti etwa,man lacht.

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crawler
3
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Ich lenk mit meiner Meinung nicht

von der Regierung ab. Das ist nur eine Feststellung von mir. Wären deine Freunde nicht abgewählt worden, hätte sich bei den Besetzungen ja nichts geändert. Dass Parteien Leute "ihres Glaubens" in Spitzenpositionen bringen, ist genauso verständlich wie es bei einem Regierungswechsel mit Spitzenbeamten geschieht. Sich darüber aufzuregen finde ich als Vordergründig. Dass es eine politische Partei gibt die so etwas zum eigenen finanziellen Vorteil ausnutzt, finde ich auch als Frechheit. Aber so etwas gibt es halt wenn der Rechnungshof bei Parteien nicht prüfen darf.

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PiJo
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Parteibuchwirtschaft

Sie meinen wohl nicht die 6 Neubestellungen von Abteilungsleiterposten in
der Landesregierung. Ein Schelm der denkt das war nicht objektiv????
LG

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Irgendeiner
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Von welcher Landesregierung sprichts Du und

von welchen Abteilungsleiterposten, das erstere gibts neunmal,weißt.

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nussrebell
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Bitte, aber das...

... ist doch nichts Neues. Viele Landesbedienstete haben ihre Jobs bestimmt nicht durch Qualifikation erhalten oder mussten sich erst durch eine Ausschreibung "quälen". Da werden schon oft die blauen Äuglein zugedrückt..! 😉

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georgXV
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???

NICHT nur die blauen, sondern LEIDER auch die roten und schwarzen "Äuglein" !!!

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nussrebell
1
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Ja, natürlich➡️

Macht lässt Charakter (falls vorhanden) vergessen...

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Maverrick29
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Eine bodenlose Frechheit

Das ist ein Wahnsinn die haben die Leute von vorne bis hinten verarscht!!! Und der HC ist ja immer der Arme und alle anderen sind schuld! Das ich nicht lach🤪Hoffe das sie die Rechnung am 29.09 bekommen werden!

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wischi_waschi
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Maverrick29

Glauben Sie das dies bei anderen Parteien anders läuft?
1995 ist es mir bei den "Schwarzen so gegangen"
Den Posten bekam ein ÖVPLER.
Das ist nun mal Fakt.

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Maverrick29
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Wischiwaschi

Naja viel anders wird es nicht sein! Das tut mir für dich leid!
Aber sie haben es gepredigt und das ist das total schlimme, finde ich!

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Apulio
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Alles was die Partei des kleinen Mannes

bei den vorherigen Regierungen beanstandet hat macht sie jetzt selber, nur noch viel viel.... ärger🤮
Ibiza und der Abwahl von Türkis-Blau sei gedankt.

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Irgendeiner
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Bei Kolm sollte man

doch dazusagen wer sie ist,für die kleinen Männer warats,man lacht.

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henslgretl
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Ich

verspüre einen aufkommenden Brechreiz 🤮.....

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fwf
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Alte Weisheit:

Der Mensch macht am liebsten Geschäfte mit Menschen die er kennt und die er mag.
Und das gilt für alle Parteien !

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Mein Graz
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@fwf

Naja, ich würde dir ja zustimmen - würdest du damit die Machenschaften der Blauen nicht bagatellisieren.

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Gedankenspiele
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Das machen zwar die anderen Parteien nicht wesentlich anders, aber...

...im Gegensatz zur FPÖ werben sie nicht damit für sich, indem sie ständig laut schreien, wie korrupt die anderen wären und sie alles GANZ ANDERS machen würden.

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GordonKelz
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DER WAHNSINN....

....hat Methode....
Gordon Kelz

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Lodengrün
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Das Geld für unsere Leut

erfüllt sich bei der FPÖ im wahrsten Sinne des Wortes. Von 31 bei Strache kann auf 25! verzichten. Das soll nachdenklich stimmen.

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SoundofThunder
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🤔

Was haben sich die Blauen über Postenschacher,Freunderlwirtschaft und Proporz echauffiert. Ständig auf andere gezeigt 👉🏽 👈🏾😏

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georgXV
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???

zum Teufel mit dieser elendigen Parteibuchwirtschaft (ganz egal welche Partei) !!!

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lieschenmueller
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Da kann Ihnen kaum wer einen Daumen nach unten geben - und das wissen Sie auch

Mit dem "egal" relativieren Sie, damit es nicht ganz so arg für die FPÖ aussieht. Gelingt bei ganz Dummen. Davon soll es ja etliche geben, also Zweck erfüllt.

Aber extrem durchschaubar für den Rest!

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BernddasBrot
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Peter Sidlo galt als nicht qualifiziert ,

warum ???..Er hatte doch ein blaues Parteibuch....

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