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Parteispenden"Es hat einen Grund, warum Fachleute eher für Transparenz als für Obergrenzen plädieren"

Seit dieser Woche gilt die von SPÖ, FPÖ und Jetzt beschlossene Obergrenze für Parteispenden – Spender dürfen maximal 7500 Euro pro Jahr geben, Parteien maximal 750.000 Euro annehmen. Eine Analyse von Politikwissenschaftler Hubert Sickinger.

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Hubert Sickinger ist Politikwissenschaftler an der Universität Wien und Experte für Parteifinanzen. © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Sechs von 10 Österreichern spenden für sehr unterschiedliche Zwecke – etwa für soziale Zwecke, Katastrophenhilfe, Kinderdörfer, Tier- und Umweltschutz und diverse lokale Initiativen. Das wird allgemein sehr positiv gesehen. Spenden an politische Parteien – ein vergleichsweise winziger Teil des gesamten Spendenmarkts – haben in großen Teilen der Bevölkerung hingegen einen schlechten Ruf. Warum?

Kommentare (4)

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schetzgo
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Korruption in Reinkultur

WischiWaschiLand Austria!

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alsoalso
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Verbote bringen nur Illegalität

Egal was verboten ist, es wird umgangen. Sei es Rauschgift, verbotene Arzneien, verbotene Futtermittel. Das heißt nicht, dass man das legalisieren soll. Aber Spenden in schikanöser weise zu begrenzen, bringt genau das Unerlaubte. Bei der Kreativität ist keine Begrenzung möglich. Darum keine Obergrenzen, aber jede Spende ab 100 Euro muss im Internet nachlesbar sein! Das wäre fair und glaubwürdig. Was SPÖ und FPÖ hier gemeinsam beschlossen haben, ist dem KURZ-Reflex geschuldet und wird vom Wähler auch so verstanden und durchschaut. Wenn Parteien so unehrlich dastehen, tut man der Demokratie keinen guten Dienst.

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mobile49
4
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@alsoalso

daraus ergibt sich aber , dass Intransparenz verboten ist .Und dann sind wir wieder am Anfang , wo alles was verboten ist , umso interessanter wird . Also(also)hat kein Gesetz einen Sinn? Streit um des Kaisers Bart ?

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alsoalso
2
5
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Anlassbezogenheit...

….ist gefragt. Und da ist das neue Spendengesetz voll daneben!

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