Der umstrittene frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin kann aus der SPD ausgeschlossen werden. Eine Schiedskommission hat einem entsprechenden Antrag des SPD-Parteivorstands stattgegeben, wie Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mitteilte. Sarrazin habe gegen die Grundsätze der Partei verstoßen, "rassistische Gedanken haben in der SPD keinen Platz", erklärte Klingbeil.
Sarrazin kann gegen die Entscheidung Berufung einlegen. "Die heutige Entscheidung wird den Niedergang der SPD nicht aufhalten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Es sei schade, dass die Partei "nicht die Kraft fand, eine andere Entscheidung im Interesse der Meinungsfreiheit und der innerparteilichen Demokratie zu treffen". Bereits im Vorfeld hatten seine Anwälte angekündigt, nötigenfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
"Schwerer Schaden für die SPD"
Dem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge heißt es in dem Urteil, durch die "Verbreitung anti-muslimischer und kultur-rassistischer Äußerungen" sei ein "schwerer Schaden für die SPD entstanden".
Ein von der SPD-Spitze eingesetztes Gremium hatte Ende vergangenen Jahres einen 18-seitigen Bericht vorgelegt, der Sarrazin acht islamkritische und ausländerfeindliche Kernthesen seines jüngsten Buches vorhält, die mit den "Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar" seien. Sarrazin ist in der SPD seit langem umstritten. Es war bereits der dritte Anlauf des SPD-Vorstands, ihn aus der Partei zu werfen.
Im ersten Fall blieb das Vorhaben erfolglos, im zweiten Fall endete das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen. Im Sommer 2018 entflammte der Konflikt erneut, als Sarrazin sein neues Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" präsentierte.