Salvini sieht "keinen Grund, vor dem Parlament zu berichten"

Italiens Innenminister Matteo Salvini weigert sich, vor dem italienischen Parlament zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, wonach seine rechte Regierungspartei Lega Wahlkampfhilfe von russischen Investoren angenommen hat. "Wir haben keinen Euro, weder von Russland, noch von den USA, von China, Brasilien, oder Grönland angenommen. Es besteht kein Grund, vor dem Parlament zu berichten", erklärte Salvini.

Zuvor hatte die Webseite "BuzzFeed" die angebliche Mitschrift eines geheimen Treffens zwischen Salvini-Vertrauten und russischen Vertretern in Moskau veröffentlicht. Das Online-Magazin berichtete über ein angebliches Treffen im vergangenen Oktober in Moskau zwischen drei russischen kremlnahen Politikern und drei Italienern, an dem auch der Salvini nahe stehende Gianluca Savoini teilgenommen haben soll. Savoini, der als Russland-Experte gilt, war jahrelang Salvinis Pressesprecher.

Russische Millionen

Bei dem Treffen soll es darum gegangen sein, wie Millionen Dollar aus Russland verdeckt an Salvinis Lega geschleust werden können. Der Bericht basiert auf einer Audio-Aufnahme eines Gesprächs. "BuzzFeed" schreibt, es sei weder möglich gewesen, die russischen Teilnehmer an dem Treffen zu identifizieren, noch zu klären, ob der Deal wirklich realisiert wurde.

Savoini dementierte im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica", dass seine Stimme auf der Audio-Aufnahme zu hören sei. "Ich erkenne weder meine Stimme noch den Inhalt der Gespräche. Außerdem ist die Audio-Aufnahme sehr gestört", sagte Savoini. Der Salvini-Vertraute sprach von einer Verschwörung gegen die Lega, um dem Innenminister politisch zu schaden. Es sei seltsam, dass die Vorwürfe gegen Salvini kurz nach dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Woche in Rom veröffentlicht worden seien.

Ähnlichkeiten zu "Ibiza"

Der frühere EU-Abgeordnete und Lega-Spitzenpolitiker Mario Borghezio sieht Ähnlichkeiten mit dem "Ibiza-Gate", das im Mai zum Rücktritt das damaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache geführt hatte. "Im 'Ibiza-Gate' gab es jedoch ein Video mit Strache, in diesem Fall spielt Salvini in der Audio-Aufnahme keinerlei Rolle", sagte Borghezio.

Italiens Opposition forderte eine Untersuchung der Vorwürfe gegen die Lega. "Nach dem Ibiza-Gate in Österreich scheinen die Buzzfeed-Enthüllungen zu bestätigen, dass es obskure Beziehungen zwischen Russland und national-populistischen Parteien gibt", kommentierte Benedetto Della Vedova, Chef der Oppositionspartei "+ Europa". "Russische Rubel an die Lega für ihre Wahlkampagne gegen den Euro? Salvini muss sofort eine Erklärung liefern", sagte der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Nicola Zingaretti.

Die Lega, die seit Juni 2018 in einer Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom regiert, hat so wie die FPÖ eine Kooperationsvereinbarung mit Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen. Salvini, der sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausspricht, hat auch bereits mehrmals Moskau besucht. Am vergangenen Donnerstag hatte Salvini Putin in Rom nach dessen Besuch beim Papst getroffen.