AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

Geld aus Russland?Salvini sieht "keinen Grund, vor dem Parlament zu berichten"

Der italienische Innenminister bestreitet Vorwürfe, seine Lega hätte Millionen Dollar Wahlkampfhilfe aus Russland bekommen sollen.

© APA (AFP)
 

Italiens Innenminister Matteo Salvini weigert sich, vor dem italienischen Parlament zu Vorwürfen Stellung zu nehmen, wonach seine rechte Regierungspartei Lega Wahlkampfhilfe von russischen Investoren angenommen hat. "Wir haben keinen Euro, weder von Russland, noch von den USA, von China, Brasilien, oder Grönland angenommen. Es besteht kein Grund, vor dem Parlament zu berichten", erklärte Salvini.

Zuvor hatte die Webseite "BuzzFeed" die angebliche Mitschrift eines geheimen Treffens zwischen Salvini-Vertrauten und russischen Vertretern in Moskau veröffentlicht. Das Online-Magazin berichtete über ein angebliches Treffen im vergangenen Oktober in Moskau zwischen drei russischen kremlnahen Politikern und drei Italienern, an dem auch der Salvini nahe stehende Gianluca Savoini teilgenommen haben soll. Savoini, der als Russland-Experte gilt, war jahrelang Salvinis Pressesprecher.

Russische Millionen

Bei dem Treffen soll es darum gegangen sein, wie Millionen Dollar aus Russland verdeckt an Salvinis Lega geschleust werden können. Der Bericht basiert auf einer Audio-Aufnahme eines Gesprächs. "BuzzFeed" schreibt, es sei weder möglich gewesen, die russischen Teilnehmer an dem Treffen zu identifizieren, noch zu klären, ob der Deal wirklich realisiert wurde.

Savoini dementierte im Interview mit der römischen Tageszeitung "La Repubblica", dass seine Stimme auf der Audio-Aufnahme zu hören sei. "Ich erkenne weder meine Stimme noch den Inhalt der Gespräche. Außerdem ist die Audio-Aufnahme sehr gestört", sagte Savoini. Der Salvini-Vertraute sprach von einer Verschwörung gegen die Lega, um dem Innenminister politisch zu schaden. Es sei seltsam, dass die Vorwürfe gegen Salvini kurz nach dessen Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einer Woche in Rom veröffentlicht worden seien.

Ähnlichkeiten zu "Ibiza"

Der frühere EU-Abgeordnete und Lega-Spitzenpolitiker Mario Borghezio sieht Ähnlichkeiten mit dem "Ibiza-Gate", das im Mai zum Rücktritt das damaligen Vizekanzlers und FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache geführt hatte. "Im 'Ibiza-Gate' gab es jedoch ein Video mit Strache, in diesem Fall spielt Salvini in der Audio-Aufnahme keinerlei Rolle", sagte Borghezio.

Italiens Opposition forderte eine Untersuchung der Vorwürfe gegen die Lega. "Nach dem Ibiza-Gate in Österreich scheinen die Buzzfeed-Enthüllungen zu bestätigen, dass es obskure Beziehungen zwischen Russland und national-populistischen Parteien gibt", kommentierte Benedetto Della Vedova, Chef der Oppositionspartei "+ Europa". "Russische Rubel an die Lega für ihre Wahlkampagne gegen den Euro? Salvini muss sofort eine Erklärung liefern", sagte der Chef der oppositionellen Demokratischen Partei (PD), Nicola Zingaretti.

Die Lega, die seit Juni 2018 in einer Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung in Rom regiert, hat so wie die FPÖ eine Kooperationsvereinbarung mit Putins Partei Einiges Russland abgeschlossen. Salvini, der sich gegen die EU-Sanktionen gegen Russland ausspricht, hat auch bereits mehrmals Moskau besucht. Am vergangenen Donnerstag hatte Salvini Putin in Rom nach dessen Besuch beim Papst getroffen.

Kommentare (8)

Kommentieren
ausTirol
0
2
Lesenswert?

Moskaus altes Spielchen gegen das freie Europa ...

... und unsere liberale Demokratie, ganz aus dem Lehrbuch des sowjetischen Geheimdiensts KGB: Propagandaflut, Desinformation, Fake News, Schüren von Verunsicherung bis hin zum Anfüttern von Mandataren und Funktionsträgern, noch knapp am strafrechtlichen Hochverrat vorbei. Seit einiger Zeit auch „Kooperationsverträge“ der FPÖ und anderen mit der Putin–Partei „Einiges Rußland“ und „Kreditvergaben“ an rechte Populistenparteien wie „Front National“/“Rassemblement National“ und andere.
<>
Europas Rechte wird schrittweise zur subversiven fünften Kolonne, zu Putins völkischen Fans, zur Speerspitze gegen unser freies Europa und gegen unsere liberale Demokratie [-->ORF 2, WELTjournal + vom 10.07.2019]. Ibiza-Heinzi, AfD und Orbán, sowie laufende „Einzelfälle“ bei uns und rechte Gewalt in Europa sollten Weckruf und Anlaß genug sein, um keine Stimme mehr an solche Zerstörer zu verschwenden.
<>
Auch ein Herr Kurz sollte gewarnt sein und sich neuerliche Koalitionssehnsüchte mit rechts aus dem Kopf schlagen.

Antworten
duesentrieb1
5
8
Lesenswert?

Und die Blauwähler begreifen es nicht

Russland/Putin untergräbt mit Hilfe und Schmiergelder an Strache, Salvini und Co unser Demokratieverständnis. Und so wird Europa ruiniert. Sie kapieren es nicht.

Antworten
scionescio
3
10
Lesenswert?

Putin versucht gezielt Europa zu destabilisieren...

... bei den USA ist es ihm ja schon gelungen!

Antworten
SoundofThunder
4
8
Lesenswert?

Putins geheimes Netzwerk

Putins Freunde in Europa. Die Doku ist sehenswert,vor allem für die Bläulinge!

Antworten
bmn_kleine
2
11
Lesenswert?

Wenn

die Rechten bei ihren zwielichtigen Geschäften ertappt werden, reagieren alle gleich:
Zuerst Trotz, dann Verschwörungstheorie und wenn das alles nichts hilft, dann ist man Opfer...

Antworten
wischi_waschi
6
9
Lesenswert?

Matteo Salvini

Hat vollkommen recht, ja , ja heute darf nicht Wahrheit nicht mehr schreiben!

Antworten
X22
3
8
Lesenswert?

, ja heute darf nicht Wahrheit nicht mehr schreiben!

???

Antworten
Irgendeiner
5
20
Lesenswert?

Ja, ich seh auch keinen Grund daß er

vor dem Parlament berichten sollte, er soll vor einem Tribunal berichten,denn er hat nicht nur Geld genommen sondern durch Zwangsverschicken von Menschen in Folterlager auch Leben,vor den Richter mit ihm.

Antworten