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Bundeskanzlerin Bierlein will hochrangige Personalia nächster Regierung überlassen

Vage blieb Brigitte Bierlein in ihrem ersten Interview als Bundeskanzlerin. Die Frage, ob Johannes Hahn EU-Kommissar bleibe, wolle und könne sie nicht beantworten.

SLOWENISCHER PRAeSIDENT PAHOR IN OeSTERREICH: BIERLIEN / PAHOR
Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Seit bald zwei Wochen ist Brigitte Bierlein Bundeskanzlerin, bisher hatte sie sich jeglichem Medienkontakt entzogen: keine Pressekonferenz, kein Pressegespräch, kein Interview. Schon als Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs suchte sie nicht wirklich den Kontakt zu den Medien. Im Unterschied zu ihrem Vorgänger ging sie weder in die ORF-Pressestunden noch in die Zib2.

Im Ö1-Morgenjournal erklärte Brigitte Bierlein Freitagfrüh, sie wolle mehr verwalten als gestalten, allerdings: "Parlamentsbeschlüsse werden umgesetzt."

In Bezug auf die europapolitische Dimension des Amtes fragte der Ö1-Journalist: "Kennen Sie sich da aus?" Bierleins Antwort: "Ich habe gute Experten im Team." Sie habe sich natürlich entsprechend kundig gemacht. Außerdem: "Auch der Außenminister ist mit in Brüssel, und wir sind ein gutes Team." Bei wichtigen Entscheidungen über die EU-Finanzen hoffe sie "auf Konsens". 

Letztlich stellte die Bundeskanzlerin unumwunden klar: "Ich bin natürlich keine Politikerin und möchte das auch nicht sein."

Keine großen Personalentscheidungen

Bundeskanzlerin Bierlein will Personalentscheidungen über hochrangige Positionen nach Möglichkeit der nächsten Bundesregierung überlassen. Dies könnte etwa die Statistik Austria betreffen. Bei der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht stehen hingegen keine wichtigen Personalentscheidungen an.

"Wir werden Personalentscheidungen treffen, die nötig sind. Wir haben uns vorgenommen, sehr hohe Positionen nach Möglichkeit der nächsten Regierung zu überlassen", sagte Bierlein im Interview mit Ö1 am Freitag. Das trifft aller Voraussicht nach auch auf die anstehenden Personalentscheidungen bei der Statistik Austria zu, wurde im Bundeskanzleramt gegenüber der APA bekräftigt. Unter Umständen könnten Verträge auch einfach vorerst um ein halbes Jahr verlängert werden, so Bierlein auf eine entsprechende Nachfrage des ORF Radio.

Die Verträge des fachstatistischen Generaldirektors Konrad Pesendorfer und der kaufmännischen Generaldirektorin Gabriela Petrovic laufen mit Jahresende aus. Beide Funktionen sind durch den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin auf die Dauer von bis zu fünf Jahren zu bestellen. Im Bundeskanzleramt verwies man darauf, dass die Ausschreibung laut Stellenbesetzungsgesetz zwar möglichst sechs Monate vor, spätestens jedoch innerhalb eines Monats nach Freiwerden der Stelle zu erfolgen hat. Sie könnte also auch erst Ende Jänner 2020 erfolgen.

Bei der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) gibt es keine offenen Personalentscheidungen, mit denen sich die Regierung von Kanzlerin Bierlein in den nächsten Monaten befassen müsste, erklärt OeNB-Sprecher Christian Gutlederer zur APA. Die neuen Direktoriumsmitglieder seien bereits von der vorigen, türkis-blauen Regierung bestellt und vom Bundespräsidenten per Dekret ernannt worden.

"Überrascht" von Flut an Anträgen

Schon am Donnerstagabend stellte sich Brigitte Bierlein den Medien. ORF-Moderatorin Lou Lorenz Dittlbacher kündigte schon in den Abendstunden via Twitter an, dass Bierlein zu Gast in der Zib2 sei.

Im Zib2-Interview zeigte sich Bierlein über die Antragsflut im Nationalrat der vergangenen Tage "überrascht". "Natürlich war ich etwas überrascht über die Vielzahl von Entschließungsanträgen und Beschlussfassungen, aber das ist lebendige Demokratie." Auf die Frage, ob sie positive oder negativ überrascht war, wich Bierlein aus: "Ich war überrascht", wiederholte sie.

Auch hinsichtlich der anstehenden Entscheidungen über den EU-Kommissionspräsidenten sowie des österreichischen EU-Kommissars blieb Bierlein vage. "Ich werde in enger Absprache mit den Parlamentariern handeln", so die Übergangskanzlerin. Gefragt, ob etwa der amtierende Johannes Hahn (ÖVP) EU-Kommissar bleiben könnte, sagte sie, sie bitte um Verständnis, auch diese Frage derzeit "nicht beantworten zu können oder wollen".

"Ich war nie bei einer politischen Partei"

Bierlein erklärte im Interview, dass sie keiner politischen Partei angehöre. Sie verstehe sich nicht als "role-model" für Frauen, es sei ihr aber wichtig gewesen, eine Regierung zusammengestellt zu haben, die über gleich viele Männer wie Frauen verfügt. Aus ihrer Sicht stehe der "Rechtsstaat in Österreich auf einem sehr festen Fundament. Ich sehe keine Gefahr für den Rechtsstaat." 

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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Aber sie ist die Idealbesetzung für den Job.

Alle anderen können es nicht.

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Balrog206
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Natürlich

Wer sollte wohl sonst dafür in Frage kommen von über 8 Mill ösis !!

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Balrog206
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Natürlich

Wer sollte wohl sonst dafür in Frage kommen von über 8 Mill ösis !!

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Lodengrün
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Reiner Parlamentarismus,

das freie Spiel der Kräfte wird gelebt. Das hat schon etwas. Keine Packelei, keine Befriedigung der eigenen Bedürfnisse bzw. die der eigenen Interessensgruppen. Bestes Rauchverbot. Der Oberraucher wollte das nicht, errang einen Deal im Austausch gegen CETA, weg war das Verbot. Jetzt kommt das wahre Bedürfnis an den Tag. Rauchverbot ist nicht mehr aufzuhalten. 800.000 Bürger die weggewischt wurden finden nun ihr Gehör. Ich ginge sogar noch weiter. Weg mit dem Klubzwang. Apropos Rauchverbot. Wir erinnern uns. Kurz sagte zu, widerrief. ÖVP Gesundheitssprecher und Arzt verließ bei Abstimmung das Parlament, und der Hammer schlechthin. Unser blonder Engel Gesundheitsminister meinte man müßte die Minderheiten, die Raucher, respektieren und die Touristen würden fortan wegbleiben. Ehrlich, was für ein Schmarrn wurde uns da aufgetischt.

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100Hallo
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Rauchverbot

3,2 Millionen sind wahlberechtigt. Sind 900.000 die Mehrheit??????

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Apulio
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@ 100Hallo:

Ca. 25% der Österreicher sind Raucher, auch nicht gerade eine Mehrheit, und die 25% verursachen ca. 15.000 Todesfälle im Jahr mit Milliardenkosten für den Staat, ums vielfache mehr als der Staat mit der Tabaksteuer einnimmt.

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X22
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Sozusagen das halbe Volk, habts euch selbst ausgeschlossen, weil dem rechten Teil das Vertrauen entzogen wurde

:)))

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SoundofThunder
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🤔

Und wenn 46000 Österreicher den Strache nach Brüssel schicken ist es für Sie:Was?

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Weststeirerin
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Bierlein

Diplomatisch geantwortet!

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ichbindermeinung
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Flut und Ebbe

viele Dinge könnten jetzt auch nebenbei gleich mal mit einer Volksabstimmung geklärt werden, die dann von der neuen Expertenregierung gleich umgesetzt werden können wie z.B. .GIS Abschaffung/Beibehaltung; Kürzung EU-Beitrag wegen Asylüberbelastung von Ö; Pariser Klimaabkommen Ausstieg od. Verbleib (über den Beitritt durfte die Bevölkerung nicht direkt abstimmen-es drohen den Bürgern Milliardenstrafzahlungen); Pflegegelderhöhung/Pensionserhöhung/Steuerreform; Notstand; Ankauf Kampfflieger/Abfangjäger/Panzer/Kanonen um Milliarden; Euroarmee Teilnahme der jungen österr. Männer; Wehrdienst/Sozialdienstverpfl. von Frauen wegen d. Gleichbehandlung u. Nichtdiskriminierung der Männer; Heizölheizungsverbot; Förderung von Holzheizungen, E-Autos; Plastik; Palmöl, Werbeverbot alkohol Getränke u. Glücksspiele aller Art zum Schutz d. Kinder....damit was weitergeht im Land

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UHBP
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@ichbin...

Mehr Direkte Demokratie ist nur ein Schmäh der Türkisen und Blauen. Aber im Wahlkampf werden sicher wieder Versprechungen von den rechten Parteien in diese Richtung kommen, die dann nie umgesetzt werden. Aber deine Stimme bekommen sie dafür sicher, oder?

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paulrandig
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ichbindermeinung

WENN Volksabstimmungen, dann bitte so, dass Bürger auch ihre Kompetenz beweisen müssen. Denn sonst folgen sie nur Schlagworten.
Beispiel GIS: Die Frage müsste dann lauten:
Wollen Sie:
[ ] Einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, der direkt vom Volk finanziert wird (z.B. über das G.I.S.)
[ ] Einen staatlichen Rundfunkt, der über Steuern von den Regierungsparteien finanziert wird
[ ] Keinen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk.
Beispiel Klimaabkommen:
Wollen Sie:
[ ] Dass die Regierung unverzüglich Maßnahmen setzt, die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen.
[ ] Den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.

Und so weiter. Nicht nur ein Ich-Will/Ich-Will-Nicht, sondern auch die Alternativen abfragen. Den Leuten muss bewusst sein, dass jede Maßnahme in einem verflochtenen Netzwerk Folgen hat, dass jedes Drehen an einer Schraube viele weitere Parameter beeinflusst. Sonst haben Parteien Erfolg, die laut "Keine Rundfunkgebühren mehr!" schreien, ohne dass sie aufzeigen, was die Konsequenzen sind.

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eadepföbehm
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Da verfügt die Dame aber über keine politische Weitsicht, wenn sie das überrascht.

Das war ja abzusehen, dass die Parteien jetzt besonders aktiv werden um sich in der Öffentlichkeit als Macher zu präsentieren und gleichzeitig die Parteien, die ihren Anträgen nicht zustimmen als Verhinderer zu punzieren.

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Sam125
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erdäpföbhem

Jetzt wird erst richtig auf Kosten der Steuerzahler Wahlwerbung gemacht und alles, was sich die einzelnen Parteien so vorstellen muss als Wahlwerbung herhalten, ob es finanzierbar und unsinnig ist , oder nicht! Die Zeche zahlen dann ja eh, nach der nächsten Wahl die Bürger und auch die neue Regierung, denn der wird dann in Folge bestimmt wegen der hohen Schulden, von der nächsten Opposition Regierungssunfähigkeit vorgeworfen werden! Und das Spiel der Machtbessessenen beginnt von vorne!

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Lodengrün
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Was wird schon gemacht?

Das Rauchverbot kommt und das ist wohl in unserem Interesse und wird nicht für eine Packelei von 2 Parteien geopfert. Und kostspielige Dinge gehen nicht über die Bühne. Also über was meckern wir dann. Klar einigen Schwarzen stößt das unsanft auf das ihr Jüngling nicht mehr das Sagen hat. Der muss furchtbar leiden das er nach Oberlupitscheini und nicht mehr Brüssel fährt.

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paulrandig
4
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eadepföbehm

Ja, das war ein wenig zu erwarten, aber ich hätte es mich auch nicht wetten getraut. Denn immerhin lässt das Freie Kräftespiel keinen derart vorausberechnenden Kräftepoker zu. Es war eigentlich zu erwarten, dass Parteien vorsichtiger sind, weil sie zuvor nie wissen können, wer denn nun mitzieht oder nicht und ob das taktische Beschuldigen funktioniert.
Andererseits hat es etwas Positives: Es wird nun anscheinend viel mehr in alle Richtungen vorgefühlt, geredet - ja, auch taktiert - und nach Kompromissen gesucht, weil die klassischen starren Positionen keine große harte Konstante mehr sind, auf die man eine langfristige Verhinderungsbeschuldigungstaktik aufbauen kann.
Und wenn starre Fronten aufweichen und mehr Möglichkeiten entstehen, war das bisher selten schlecht.

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SoundofThunder
12
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🤔

Wäre auch eine Überlegung wert wenn es überhaupt einen unabhängigen Kanzler gibt der dem Spiel der freien Kräfte einen Rahmen vorgibt. Der entscheidet welche Vorschläge, von welcher Partei auch immer,Konform geht mit der Verfassung und Gesetzbuch und auf Finanzierbarkeit und Sinnhaftigkeit prüft. Eine(n) VerwalterIn der/die Neutral ist und keinen Parteizwang untersteht.

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UVermutung
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Wenn nicht der böse Wolf über das

...arme Geiss/Bierlein herfällt, wird's schon nicht so schlimm werden...

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