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ShowdownProzess vertagt: Herbert Kickl klagt Peter Pilz

Der Innenminister will sich nicht als "Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" bezeichnen lassen.

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© Michael Jungwirth
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei "eine Gefährdung für öffentliche Sicherheit", "Drahtzieher" und "Kopf" einer "illegalen Razzia im Verfassungsschutz": Diese Aussagen will Kickl nicht auf sich sitzen lassen und hat die Liste Pilz (nunmehr Jetzt) auf Unterlassung geklagt.

Kommentare (17)

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kritiker47
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Vermutlich wird die Anklage

jetzt zurückgenommen, denn die neue "Abstimmungsbruderschaft" wollen beide sicher nicht gefährden.

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SoundofThunder
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🤔

Also wenn jeder der von der FPÖ beschimpft,bekämpft und denunziert geworden ist,klagen würde wären die Gerichte auf Jahrzehnte ausgelastet!

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Reipsi
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BITTE , tuts

um euer vieles Geld, ARBEITEN und benehmt euch nicht so wie Sozialhilfebezieher.

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Mein Graz
1
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@Reipsi

Wie benehmen sich Sozialhilfebezieher?

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X22
1
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Wenn man nur ein Klischee davon im Kopf hat, wundert mich so eine Ansage nicht

.

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paulrandig
11
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Liste Pilz (nunmehr Jetzt)

Hihi. "Liste Pilz (jetzt Jetzt)" klänge lustiger und würde die Redundanz aktueller politischer Aussagen besser illustrieren :-)

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EmH1981
1
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Den Wahrheitsbeweis

darzulegen dürfte nicht leicht sein, bei der ganzen Auswahl.

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artjom85
2
8
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Anwalt/Richter Michael Rami!

Richter haben zum Zweck der Unbestechlichkeit und der beruflichen Objektivität alle anderen beruflichen Tätigkeiten ruhend zu stellen.
Soviel zur Gesetzestreue im Umkreis von Kickl und überhaupt in der FPÖ.

Peter Pilz kann für seine "Unterstellungen" offensichtlich objektiv agierende Zeugen und überzeugende Beweise vorlegen, und was macht Kickl? Den plumpen Versuch eines Maulkorbprozesses unter Einbeziehung rhetorischer Nichtigkeiten à le KHG. Hätte er sich die Worte "ich bin schuldig" quer übers Gesicht tätowieren lassen wäre seine Schuld nicht so offensichtlich.

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X22
2
6
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So stehts bauf der Seite vom Vfgh

Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes müssen durch das Studium der Rechtswissenschaften sowie durch eine langjährige einschlägige berufliche Praxis für das Amt qualifiziert sein. Sie kommen aus verschiedenen Berufen (Richter, Universitätsprofessoren, Beamte des Bundes und der Länder, Rechtsanwälte), aus verschiedenen Bundesländern und aus unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Umfeldern. Richter, Anwälte und Universitätsprofessoren können ihren Beruf weiter ausüben und bringen auf diese Weise ihre besonderen Erfahrungen in die Beratungen ein. Verwaltungsbeamte müssen wegen der Unvereinbarkeit ihrer Weisungsbindung mit der Ausübung des Richteramtes jedoch außer Dienst gestellt werden.

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Oberwoelzer
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Hobbypolitiker

Haben diese Hobbypolitiker nichts anderes zu tun als Utopische Gehälter zu kassieren und sich gegenseitig zu verklagen. Und solche Pseudo Politiker sollen Österreich regieren? Raus aus der Politik mit diesen Clowns,,,,,,,,,

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X22
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Die Frage ist welcher der beiden erster geht, der Verdeckerclown oder der Aufdeckerclown

?

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BernddasBrot
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Michael Rami

jüngst von der FPÖ zum VfGH Richter ernannt , vertritt Kickl ???? mit einer vermutlich unzulässigen Klagserweiterung ??

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HerbertStoeckl
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Die FPÖ

ernennt keine Richter

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Mein Graz
3
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@HerberstStoeckl

"...Anwalt Michael Rami, vor kurzem auf Wunsch der FPÖ zum Verfassungsrichter ernannt. "

Die Blauen wünschen, die Regierung macht's.

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HerbertStoeckl
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Wenn man sine Meinung über Politik

kundtut, muß sie korrekt sein.

Der Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernennt die Verfassungsrichter.

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Mein Graz
1
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Entschuldigung, ein "s" zuviel.

Sollte Herbert heißen.

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SoundofThunder
3
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🤔

Man sorgt vor! Für den Fall der Fälle! So geht man sicher dass man den Prozess gewinnt😏!

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