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ShowdownProzess vertagt: Herbert Kickl klagt Peter Pilz

Der Innenminister will sich nicht als "Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" bezeichnen lassen.

© Michael Jungwirth
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei "eine Gefährdung für öffentliche Sicherheit", "Drahtzieher" und "Kopf" einer "illegalen Razzia im Verfassungsschutz": Diese Aussagen will Kickl nicht auf sich sitzen lassen und hat die Liste Pilz (nunmehr Jetzt) auf Unterlassung geklagt.

Daher traf der Gründer und ehemalige Parteichef Peter Pilz am Montagvormittag im Wiener Handelsgericht auf Kickl und seinen Anwalt Michael Rami, vor kurzem auf Wunsch der FPÖ zum Verfassungsrichter ernannt. Kickl hat den Saal nach seiner Aussage inzwischen verlassen, der Prozess wurde vertagt.

Pilz hatte in der Verhandlung ein umfassendes Konvolut vorgelegt, das seine  Vorwürfe untermauern soll: Zum einen hätten die internationalen Geheimdienste die Kooperation mit dem BVT eingefroren - das will Pilz mit Aussagen der deutschen und der finnischen Dienste belegen. Zum anderen seien bei der Razzia sehr sensible Daten beschlagnahmt worden. Auch  diverse Zeugenaussagen im U-Ausschuss sollen die "Gefährdung" durch Kickl untermauern.

Rami kontert: Kickl sei zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Konvolut konfrontiert worden, in dem Hinweis auf dubiose Vorgänge im BVT enthalten waren. Der Minister habe keine andere Möglichkeit gehabt, als den Sachverhalt bei der Staatsanwalt anzuzeigen. Alles weiter, insbesondere die Hausdurchsuchung, sei nicht Sache des Innenministers, sondern der Justiz.

Der Richter wollte daraufhin wissen, ob es stimme, dass Kickl gesagt habe, im BVT sei „aufzuräumen“. Diese Aussagen sei nie getätigt worden, erklärt Kickl. Peter Goldgruber habe ihn über das Konvolut informiert, daraufhin habe er den Generalsekretär gebeten, die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

"Hätte ich es nicht gemacht, hätte Pilz kritisiert"

Zur Causa Lansky erklärte Kickl, man möge sich vorstellen, er wäre den Vorwürfen nicht nachgegangen. Pilz hätte ihm womöglich vorgeworfen, Dinge unter den Teppich zu kehren.

Zu den Vorwürfen, der finnische Geheimdienst habe die Kooperation eingestellt, erklärt Kickl, dem sei so - und zwar nicht wegen der Razzia, sondern weil immer wieder Informationen des BVT an die Medien weitergespielt worden seien.

Pilz: "Österreich war nicht mehr das schwarze, sondern das blaue Schaf"

Von Pilz wollte das Gericht wissen, wie er die massiven Anschuldigungen gegen Kickl Ende August erheben konnte, hatte doch der U-Ausschuss, in dem sich die Vorwürfe erhärtetet hatten, noch gar nicht begonnen. Pilz erklärt, dass er bereits im Besitz umfassendes Materials gewesen sei. Was ein wenig befremdlich wirkt, hatte er dem Gericht heute doch ein umfassendes Handout vorgelegt, in dem fast ausschließlich Aussagen aus dem späteren U-Ausschuss enthalten sind.

Pilz zufolge gab es unter den internationalen Diensten (CIA, MI5, Finnland, Italien) massive Bedenken gegen BVT, weil ein Vertreter der FPÖ, die freundschaftlich mit dem Putin-Regime verbunden ist, den Innenminister stellt. Das führte dazu, dass die informellen Kooperation zwischen den Dienste zum Erliegen gekommen sei. Österreich sei "nicht mehr das schwarze, sondern das blaue Schaf der internationale Nachrichtendienste" gewesen.

Kommentare (16)

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SoundofThunder
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🤔

Also wenn jeder der von der FPÖ beschimpft,bekämpft und denunziert geworden ist,klagen würde wären die Gerichte auf Jahrzehnte ausgelastet!

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Reipsi
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BITTE , tuts

um euer vieles Geld, ARBEITEN und benehmt euch nicht so wie Sozialhilfebezieher.

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Mein Graz
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@Reipsi

Wie benehmen sich Sozialhilfebezieher?

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X22
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Wenn man nur ein Klischee davon im Kopf hat, wundert mich so eine Ansage nicht

.

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paulrandig
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Liste Pilz (nunmehr Jetzt)

Hihi. "Liste Pilz (jetzt Jetzt)" klänge lustiger und würde die Redundanz aktueller politischer Aussagen besser illustrieren :-)

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EmH1981
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Den Wahrheitsbeweis

darzulegen dürfte nicht leicht sein, bei der ganzen Auswahl.

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artjom85
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Anwalt/Richter Michael Rami!

Richter haben zum Zweck der Unbestechlichkeit und der beruflichen Objektivität alle anderen beruflichen Tätigkeiten ruhend zu stellen.
Soviel zur Gesetzestreue im Umkreis von Kickl und überhaupt in der FPÖ.

Peter Pilz kann für seine "Unterstellungen" offensichtlich objektiv agierende Zeugen und überzeugende Beweise vorlegen, und was macht Kickl? Den plumpen Versuch eines Maulkorbprozesses unter Einbeziehung rhetorischer Nichtigkeiten à le KHG. Hätte er sich die Worte "ich bin schuldig" quer übers Gesicht tätowieren lassen wäre seine Schuld nicht so offensichtlich.

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X22
2
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So stehts bauf der Seite vom Vfgh

Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes müssen durch das Studium der Rechtswissenschaften sowie durch eine langjährige einschlägige berufliche Praxis für das Amt qualifiziert sein. Sie kommen aus verschiedenen Berufen (Richter, Universitätsprofessoren, Beamte des Bundes und der Länder, Rechtsanwälte), aus verschiedenen Bundesländern und aus unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Umfeldern. Richter, Anwälte und Universitätsprofessoren können ihren Beruf weiter ausüben und bringen auf diese Weise ihre besonderen Erfahrungen in die Beratungen ein. Verwaltungsbeamte müssen wegen der Unvereinbarkeit ihrer Weisungsbindung mit der Ausübung des Richteramtes jedoch außer Dienst gestellt werden.

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Oberwoelzer
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Hobbypolitiker

Haben diese Hobbypolitiker nichts anderes zu tun als Utopische Gehälter zu kassieren und sich gegenseitig zu verklagen. Und solche Pseudo Politiker sollen Österreich regieren? Raus aus der Politik mit diesen Clowns,,,,,,,,,

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X22
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Die Frage ist welcher der beiden erster geht, der Verdeckerclown oder der Aufdeckerclown

?

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BernddasBrot
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Michael Rami

jüngst von der FPÖ zum VfGH Richter ernannt , vertritt Kickl ???? mit einer vermutlich unzulässigen Klagserweiterung ??

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HerbertStoeckl
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Die FPÖ

ernennt keine Richter

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Mein Graz
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@HerberstStoeckl

"...Anwalt Michael Rami, vor kurzem auf Wunsch der FPÖ zum Verfassungsrichter ernannt. "

Die Blauen wünschen, die Regierung macht's.

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HerbertStoeckl
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Wenn man sine Meinung über Politik

kundtut, muß sie korrekt sein.

Der Herr Bundespräsident Alexander Van der Bellen ernennt die Verfassungsrichter.

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Mein Graz
1
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Entschuldigung, ein "s" zuviel.

Sollte Herbert heißen.

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SoundofThunder
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🤔

Man sorgt vor! Für den Fall der Fälle! So geht man sicher dass man den Prozess gewinnt😏!

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