Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sei "eine Gefährdung für öffentliche Sicherheit", "Drahtzieher" und "Kopf" einer "illegalen Razzia im Verfassungsschutz": Diese Aussagen will Kickl nicht auf sich sitzen lassen und hat die Liste Pilz (nunmehr Jetzt) auf Unterlassung geklagt.

Daher traf der Gründer und ehemalige Parteichef Peter Pilz am Montagvormittag im Wiener Handelsgericht auf Kickl und seinen Anwalt Michael Rami, vor kurzem auf Wunsch der FPÖ zum Verfassungsrichter ernannt. Kickl hat den Saal nach seiner Aussage inzwischen verlassen, der Prozess wurde vertagt.

Pilz hatte in der Verhandlung ein umfassendes Konvolut vorgelegt, das seine  Vorwürfe untermauern soll: Zum einen hätten die internationalen Geheimdienste die Kooperation mit dem BVT eingefroren - das will Pilz mit Aussagen der deutschen und der finnischen Dienste belegen. Zum anderen seien bei der Razzia sehr sensible Daten beschlagnahmt worden. Auch  diverse Zeugenaussagen im U-Ausschuss sollen die "Gefährdung" durch Kickl untermauern.

Rami kontert: Kickl sei zu Beginn seiner Amtszeit mit einem Konvolut konfrontiert worden, in dem Hinweis auf dubiose Vorgänge im BVT enthalten waren. Der Minister habe keine andere Möglichkeit gehabt, als den Sachverhalt bei der Staatsanwalt anzuzeigen. Alles weiter, insbesondere die Hausdurchsuchung, sei nicht Sache des Innenministers, sondern der Justiz.

Der Richter wollte daraufhin wissen, ob es stimme, dass Kickl gesagt habe, im BVT sei „aufzuräumen“. Diese Aussagen sei nie getätigt worden, erklärt Kickl. Peter Goldgruber habe ihn über das Konvolut informiert, daraufhin habe er den Generalsekretär gebeten, die nötigen Konsequenzen zu ziehen.

"Hätte ich es nicht gemacht, hätte Pilz kritisiert"

Zur Causa Lansky erklärte Kickl, man möge sich vorstellen, er wäre den Vorwürfen nicht nachgegangen. Pilz hätte ihm womöglich vorgeworfen, Dinge unter den Teppich zu kehren.

Zu den Vorwürfen, der finnische Geheimdienst habe die Kooperation eingestellt, erklärt Kickl, dem sei so - und zwar nicht wegen der Razzia, sondern weil immer wieder Informationen des BVT an die Medien weitergespielt worden seien.

Pilz: "Österreich war nicht mehr das schwarze, sondern das blaue Schaf"

Von Pilz wollte das Gericht wissen, wie er die massiven Anschuldigungen gegen Kickl Ende August erheben konnte, hatte doch der U-Ausschuss, in dem sich die Vorwürfe erhärtetet hatten, noch gar nicht begonnen. Pilz erklärt, dass er bereits im Besitz umfassendes Materials gewesen sei. Was ein wenig befremdlich wirkt, hatte er dem Gericht heute doch ein umfassendes Handout vorgelegt, in dem fast ausschließlich Aussagen aus dem späteren U-Ausschuss enthalten sind.

Pilz zufolge gab es unter den internationalen Diensten (CIA, MI5, Finnland, Italien) massive Bedenken gegen BVT, weil ein Vertreter der FPÖ, die freundschaftlich mit dem Putin-Regime verbunden ist, den Innenminister stellt. Das führte dazu, dass die informellen Kooperation zwischen den Dienste zum Erliegen gekommen sei. Österreich sei "nicht mehr das schwarze, sondern das blaue Schaf der internationale Nachrichtendienste" gewesen.