AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

ORF-PressestundeKurz: "Wenn sich Arbeit nicht mehr auszahlt, ist das Gift"

Die Steuerreform, der Streit mit der Caritas, der Schlagabtausch über die Spätaufsteher mit dem rot-grün regierten Wien, die EU-Wahlen, das innere türkis-blaue Gefüge standen im Zentrum der Pressestunde.

Sebastian Kurz © APA
 

Erstmals trat Sebastian Kurz als Bundeskanzler in der ORF-Pressestunde auf. Neben einer Bilanz des ersten türkis-blauen Regierungsjahres standen die Vorhaben der jüngsten Regierungsklausur (Steuerreform, Pflege), der Streit mit der Caritas, das innere Gefüge der türkis-blauen Koalition, der Schlagabtausch mit der Wiener Stadtregierung sowie die bevorstehenden EU-Wahl im Zentrum des Gesprächs.

Die Fragen stellten ZiB-Innenpolitikchef Hans Bürger und Hubert Patterer, Chefredakteur der Kleinen Zeitung. Zuletzt war Kurz als Außenminister in der Pressestunde.

Gleich Eingangs nutzte Kurz die Chance zur Werbung für seine Regierung: "Wir haben unsere Ziele eingehalten." Er verwies darauf, keine neuen Steuern und Schulden gemacht zu haben. Und versprach weitere Entlastungen ab 2021. 

Patterer zitierte dann aus einem türkisen Wahlversprechen, wo steht, dass man gleich als erstes die kalte Progression abschaffen wolle. Dies wurde zuletzt aber verschoben. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) kündigte bei der Regierungsklausur diesen Schritt erst für 2023 an. Denn auch die nächste Regierung werde eine schwarz-blaue sein. "Kokettieren Sie mit der Vergesslichkeit der Wähler?", fragte Patterer. Kurz entgegnete, dass man sehr wohl bereits kleinere Schritte gesetzt habe. Hans Bürger und Hubert Patterer konterten: Durch das Verschieben zahlen die Steuerzahler diese Entlastungen selbst. Patterer bezeichnete dies als "Taschenspielertrick". 

Konjunktureffekt und Einsparungen bei Steuergeldern

Die gute Wirtschaftslage führte Kurz auf einen "guten Mix" zurück. Man profitiere von der guten Konjunktur und gehe sorgsamer mit Steuergeldern um. Und daher sei es auch möglich, keine neuen Steuern einzuheben. Dazu wolle Kurz das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzlich vorgeschriebene anpassen. Denn hier gebe es eine beträchtliche Kluft. 

Aber was, wenn sich die wirtschaftliche Lage eintrübt, wie finanziert die Regierung ihre Ziele dann? Man könne darauf vertrauen, dass sich die Regierung auch diesbezüglich Gedanken mache, erwiderte Kurz und bringt ein Beispiel: Auch die Reform der Mindestsicherung sei ein Schritt, der Geld spare und zugleich die Wirtschaft ankurble.

Zur Anmerkung von Fuchs, dass die aktuelle Regierung auch die nächste sein werde, wollte Patterer wissen: "Gefällt Ihnen dieser Hochmut?" Kurz hätte das so nicht formuliert, sagte er und bedankte sich zugleich für das Vertrauen der Wähler.

EU-Ratspräsidentschaft und Migrationspakt

Hans Bürger lenkte das Gespräch schließlich auf den jüngsten Aufreger um den Bundeskanzler: "Wann stehen Sie für gewöhnlich auf?" Kurz fühlt sich in der Sache falsch verstanden. Er habe sich mit seinem Frühaufsteher-Sager nur auf Wien bezogen und das sei aus dem Kontext gerissen worden. Die Arbeitslosigkeit in Wien liege bei 13 Prozent, jeder zweite Mindestsicherungsempfänger sei Ausländer. Diese Entwicklung wolle der Kanzler bekämpfen und konstatierte: "Wenn man unangenehme Wahrheiten anspricht, reagierten viele mit unsachlicher Entrüstung." Wenn sich die SPÖ "ertappt" fühle, dann werde statt einer Sachdiskussion eine "Welle der Empörung" erzeugt, wies Kurz die Wiener Kritik an seiner Aussage zurück. 

Patterer: "Sie suggerieren, dass Mindestsicherungsempfänger arbeitsunwillig sind." Kurz kann die Aufregung um seinen Sager nicht verstehen und fragt: "Ist es gut für eine Gesellschaft, wenn diese Menschen nicht aufstehen können oder wollen, weil sie die Mindestsicherung beziehen?" Es sei "Gift für unsere Gesellschaft", wenn arbeitende Menschen finanziell schlechter aussteigen als jene, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Kurz rechnete daraufhin vor, dass ein Arbeiter mit drei Kindern schlechter gestellt sei als ein Mindestsicherungsbezieher mit drei Kindern. Ein Verkäufer mit drei Kindern bekomme inklusive aller Leistungen derzeit 2.500 Euro netto im Monat. Auf der anderen Seite bekomme eine Zuwanderfamilie mit drei Kindern, in der niemand arbeitet, in Wien 2.660 Euro Mindestsicherung. Es dürfe nicht sein, dass es attraktiver sei, nicht arbeiten zu gehen. 

Zum Disput zwischen der FPÖ und der Caritas sagte Kurz: "Ich seh' mich als Arbeiter und nicht als Chef-Kommentator des Landes." Daher wolle sich der Bundeskanzler nicht zu jedem Thema äußern. Er halte aber nichts von der aggressiven Wortwahl der FPÖ in Richtung Caritas und haben gute Beziehungen zur Einrichtung.

Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

Nach Einschätzung eines deutschen ZDF-Journalisten sei Kurz (auf europäischer Ebene) als Brückenbauer gescheitert, erwähnte Bürger und spielt damit vor allem auf das österreichische "Nein" zum Migrationspakt an - und die breite, internationale Kritik an Österreichs Ablehnung. "Das war für viele ein Tiefpunkt", sagte Patterer. Die EU stand wieder gespalten da. Kurz verwies darauf, dass es öfters Uneinigkeit in der Union gebe. "Es gibt einen Flüchtlingspakt der Uno, dem wir zustimmen. Dem Migrationspakt nicht." Da gebe es große Unterschiede. Auf den Vorwurf, die ÖVP habe sich in der Sache von der FPÖ leiten lassen, reagierte Kurz ablehnend. Auch andere Nationen sagten "Nein", die seien ja auch nicht von der FPÖ getrieben. Dass Österreich im Rahmen seines EU-Vorsitzes eine Rolle als "Schrittmacher" dieser Ablehnung innehatte, kommentierte Kurz nicht.

Eine Zusammenarbeit der FPÖ mit Rechtsparteien im Europaparlament ist für Kurz kein Problem. Eine rote Linie sei aber das Regierungsprogramm, das eine pro-europäische Ausrichtung der Koalition vorsehe. Für die ÖVP betonte Kurz, dass es im Europaparlament keine Zusammenarbeit mit Rechtsparteien geben werde, wohl aber mit Liberalen und Sozialdemokraten.

Wen die ÖVP als Spitzenkandidat für die EU-Wahl ins Rennen schicken will, wollte Kurz nicht verraten. Man werde die Liste aber rechtzeitig vorlegen. "Lassen Sie sich überraschen."

 

ÖVP-Kandidaten für die EU-Wahl

Kommentare (99+)

Kommentieren
SoundofThunder
3
2
Lesenswert?

Wenn sich Arbeit nicht mehr auszahlt?

Nach eurer Arbeitszeitflexibilisierung zahlt sich das Arbeiten nicht mehr aus!

Antworten
X22
5
6
Lesenswert?

Ich frage mich, wo könnte man wirklich sparen, da wird um eine Summe herumgeritten die übern Daumen geschätzt, ca. ein Viertel des einen Prozentes der Sozialausgaben ausmacht, wenn man jetzt großartig sagt, wow wir senken sie durch Massnahmen um 25%, heißt das es geht um 0,25% der Sozialausgaben, sind in Summe ca. 250 Mil,

rechnet man die Umsetzungskosten ab (lt. mehreren Bundesländern sind die nicht ohne und so nebenbei auch die noch kommenden Klagen gegen das Gesetz), bleibt am Anfang wahrscheinlich nichts davon übrig. Im Grunde stimmt die Rechnung ja nicht, weil zig Menschen die es betrifft wirklich in momentanen Nöten sind bzw. aus Gesundheitlichen Gründen da reinfallen, Gründe sind so manigfaltig, dass jeder Fall einzeln zu beurteilen ist. Rechnet man die begründeten Fälle heraus und auch die Mindestsicherungsaufzahlberechtigten (Pensionisten, Kinder, Niedrigstverdienern), dann gehts um eine Summe die für einen Staat leistbar sein muss, Zahlen, Daten, Fakten von der Regierung verlangen, es kann doch nicht sein, dass man im Endeffekt um 0,1 % der Sozialabgaben ein Theater macht, damit saniert man gar nichts. Wo kann man einsparen, jeder nicht verursachte Unfall, jedes nicht unbedacht Weggeworfene, usw. spart, selbst eine funktionierentes Nichtrauchergesetz spart. Und jeder Cent der in Bildung ausgegeben wird erspart in Zukunft Ausgaben. Anstatt so zu Sparen (Regierung) sollte man die, die sich hier Niederlassen wollen, den Einstieg durch das schnelle erlernen der Sprache fördern, je besser dies funktioniert um so besser können sie die Firmen ausbilden oder als Mitarbeiter einstellen. Die Möglichkeit, selbst in diesen Fall, durch schnellere Eingliederung im Endeffekt zu sparen, gibt es. (Gute Eingliederung, langfristig weniger Ausgaben in der Mindestsicherung)

Antworten
Irgendeiner
3
2
Lesenswert?

Ja,X22,schon richtig, aber mit Zahlen

erreichst sie auch nicht,als wir die armen Menschen besprachen die da gelaufen kamen und denen Dumpfbacken nicht helfen wollten,da hama uns über deren Mindestsicherung derberschtet, das waren 0,07 Prozent vom Sozialbudget,jetzt sind die kleinen Krakeeler selber im Focus und da gehts um etwa 0,3 Prozent des Sozialbudgets.Aber solangma über diesen Lercherschas diskutieren kommen die Milliarden die Basti der IV hinschiebt nicht in den Focus und das ist der Sinn der Sache.

Antworten
X22
2
0
Lesenswert?

Verworen ist der Dschungel der Zahlen in dieser Ebene,

es wäre mal was anderes wenn plötzlich der eine Unterstützte dem anderen was zu neidig wäre, aber für den kleien Mann sind so hohe Zahlen die da im Spiel sind, genauso unbegreiflich wie das erkennen was mit ihnen passiert, erst wenn der Hut schon längst verbrannt und die Haare nur mehr glimmen, wird's ein bißchen wärmer im Stübchen oben, man hofft's halt

Antworten
Lodengrün
12
10
Lesenswert?

Kurz ist

kurz gesagt ein Schwätzer. "Wir sind am planen", "wir schauen das an", "das kommt noch in dieser Legislaturperiode", - mit diesen Dingen hält er uns bei Laune. Spricht von Arbeit, den Durchschummlern ohne je selbst Arbeit im eigentlichen Sinne geleistet zu haben. Mit was ist er bis dato aufgefallen? Durch Wortbrüchigkeit wie Raucherverbot und Bruch der Koalitionsvereinbarung.

Antworten
Internat33
9
10
Lesenswert?

Lodengrün

Haben sie auch einen objektiven, nicht vor Dummheit strotzenden Beitrag anzubieten. Sie müssen Kurz nicht mögen, müssen ihn nicht wählen und zum Heurigen müssen sie auch nicht gehen mit ihm. Aber, ein wenig Objektivität würde ich mir auch von einem Links Linken erwarten. Und wer fragt: "Mit was" irgendwer aufgefallen ist, sollte sich über niemanden echauffieren. Schönen Tag, sie Kalitionsvereinbarungsbrecher.

Antworten
BernddasBrot
4
5
Lesenswert?

lt.statistica.com

bzgl. Mindestsicherung in Ö beträgt der Anteil an den Sozialausgaben 0,79 % und wird jeweils für 8, 5 Monate gewährt.

Antworten
BernddasBrot
6
8
Lesenswert?

Erinnert mich noch an die Zeit ,

als der verstorbene Meister am Benediktiner Platz über die Sozialschmarotzer herzog . Da eilten einige aus dem " Pumpe " zu seiner Veranstaltung und jubelten ihm zu. Populismus einst und jetzt , wenn ich mich nicht irre.

Antworten
redniwo
8
8
Lesenswert?

ja aber

Wenn sich Arbeit nicht mehr auszahlt, dann sollte die Entlohnung gerecht sein Herr Kurz. Nicht von Steueranpassungen als Lösung schwafeln. Die Steuern zu senken, naja soll wohl die schwarzen Pläne zur Privatisierung von Staatsaufgaben fördern, besser wäre wohl, die Steuern so zu verwenden, dass die Leute was davon haben.

Antworten
Mein Graz
10
5
Lesenswert?

@redniwo

Nur dort werden Staatsaufgaben privatisiert, wo es politisch auch passt.
Siehe auch Asylwesen, wo die Caritas und andere ihre Aufträge vom Staat verlieren.
Überall dort, wo die Blürkisen ihre Hand selbst direkt im Spiel haben wollen wird sicherlich nicht privatisiert!

Antworten
redniwo
1
4
Lesenswert?

jawoll

Alles klar

Antworten
Kariernst
12
9
Lesenswert?

Blender und Schauspieler

Dieser Herr der Arbeit nur vom Hörensagen kennt ist ein Blender und Schauspieler sondergleichen der die Wirtschaft fördert und ihr Entlastungen zukommen lässt sollte sich mit seinen Vorurteilen und Gerüchten und haltlosen und unwahren Meldungen zurückhalten.
Es werden geringe Löhne bezahlt bei jeder Lohnverhandlung wird niveaulos gejammert das sich die Wirtschaft das nicht leisten kann wobei nachzulesen ist das Realeinkommen in den letzten 10 Jahren gesunken sind es gibt da ein Beispiel ein Mechaniker in Österreich hatte in den letzten 10 Jahren eine Reale Lohnsteigerung von 79,80 Euro und das in 10 Jahren während die Gewinne der Unternehmen stark gestiegen sind und der Eiertanz um die kalte Progression spottet auch jeder Beschreibung denn die ÖVP hat es bisher verhindert das sie abgeschafft wurde (die Finanzminister der letzten 20 Jahre alles ÖVPler) wer hat den 12 Stunden Tag und die 60 Stunden Woche eingeführt zum Wohle der Unternehmer wer schafft keine Vollzeitarbeitsplätze warum müssen die meisten Frauen in den Handelsketten für so einen geringen Lohn arbeiten und die wenigsten davon haben ein Vollzeitarbeitsplatz wer wehrt sich mit Händen und Füßen gegen Maßnahmen das den Frauen und Männer gerechtere Löhne wenn nicht dieser Herr mit seiner Bewegung den mit der ÖVP hat er nichts gemeinsam außer das im der Apparat für die Wahl zur Verfügung stand ohne diesen hätte er die Wahl nie gewonnen und die Wahlkostenüberschreitung sagt auch einiges darüber aus

Antworten
Balrog206
3
7
Lesenswert?

Kariernst

Könnte es auch möglich sein , das viele nicht Vollzeit arbeiten wollen , weil die Kinder haben ??? Schade das es das Model vom Konsum nicht mehr gibt da haben alle Damen fürstlich verdient wahrscheinlich 🙈🙈 schaut’s lieber das die Damen in den Supermärkten wohl ihre gesamte Arbeitszeit bezahlt bekommen , das wäre wichtig !

Antworten
Kariernst
3
1
Lesenswert?

Kinder??

Dienen die Kinder schon als Ausrede oder ist der Verstand verloren gegangen denn wenn die Wirtschaft bewusst nur Teilzeit Jobs anbietet macht sie das nicht weil sie so sozial ist sondern weil sie viele Vorteile daraus ziehen kann und die Frauen die diese Jobs haben bekommen kaum über 1100€ Netto im Monat und dadurch auch kaum mehr als 850€ Pension im Monat und das ist einfach unfair und deswegen müssen schnell höhere Löhne her und viel mehr Jobs im Vollzeit Modus zu schaffen. Die Löhne zahlen die Firmeninhaber aus was hat das bitte mit der Situation der vielen Frauen zu tun und die billige Ausrede Kinder zieht bei mir nicht denn eine Partei die seit Jahrzehnten in der Regierung ist und schon gar nicht dazu beigetragen hat das es unseren Kindern besser gehen soll die immer auf der Bremse stand und steht wenn es um mehr Kindergärten und Krippenplätze und so weiter die leider mehrheitlich die großen Konzerne stütz und fördert das ist die traurige Tatsache

Antworten
UHBP
10
8
Lesenswert?

Kurz: "Wenn sich Arbeit nicht mehr auszahlt, ist das Gift"

UHBP: "Wenn sich Arbeit nicht mehr auszahlt, sollte der Mindeslohn angehoben werden"
Aber vielen FPÖVP Wähler geht es schon besser, wenn es anderen noch schlechter geht.
Der Neid und die Dummheit macht sich immer mehr breit!

Antworten
wischi_waschi
8
15
Lesenswert?

kurz

Bin sicher kein Fan von Kurz. Was soll Herr Kurz den in einer
so kurzen Zeit zusammen bringen?
Ja, in den letzten 30 Jahren , ist leider ziemlich viel schief gelaufen.
Leute die arbeiten werden leider bestraft.
Es gibt leider auch sehr viele Leute die nicht arbeiten wollen.
Ich , weiß wo von ich spreche.
Ich , finde diese Regierung , macht Ihre Arbeit
verhältnismässig gut.

Antworten
Mein Graz
9
5
Lesenswert?

@wischi_waschi

Kein Fan von Kurz, allerdings von dieser Regierung (ich vermute mal Fan der Blauen, wenn man deine Postings zu dem Personenkult zu Haider liest).

Und als Anhänger dieser Regierung, denn die Blauen sind ein Teil davon, musst du selbstverständlich auch hinter Kurz stehen.

Und überleg einmal: wer hat in den letzten 30 Jahren (mit Ausnahme der 1. ÖVP-FPÖ Koalition) die Regierung gestellt?
Richtig: die Schwarzen waren immer dabei!

Antworten
wischi_waschi
3
6
Lesenswert?

MEIN Graz

Da gebe ich Ihnen aber sowas von Recht.
Nochmals, ich habe den Kurz nicht gewählt.
Es stimmt es wird den Roten alles in die Schuhe geschoben,aber immer waren auch die Schwarzen dabei.
Aber , jetzt kommt das erste mal wieder ein bisschen ein vernünftiges Denken, deshalb lassen Sie mich an was glauben.
Arbeitende Leute müssen einfach dafür belohnt und nicht bestraft werden, das ist meine Meinung !!!!!Pasta!!!!
Ich, bin Wechselwähler, habe den Kern gewählt, leider
durfte er nicht so wie er es wollte.

Antworten
Mein Graz
9
4
Lesenswert?

@wischi_waschi

Es kommt vernünftiges Denken?
Bitte von WEM?

Ja, arbeitende Menschen dürfen nicht bestraft werden.
Genau so wenig wie den Österreichern falsche Zahlen und Daten vor den Latz geknallt werden dürfen - da werden von dieser Regierung Unwahrheiten verbreitet, dass es mir die Haare aufstellt!

Und muss "vernünftiges Denken" gepaart sein mit asozialem Denken, bei dem von "christlich-sozial" absolut nichts mehr zu sehen ist?

Ich lass dich gerne "glauben", allerdings solltest du bedenken: Glauben ist nicht Wissen!

Antworten
wischi_waschi
1
6
Lesenswert?

Mein Graz

Marcus Tullius Cicero, Rom, 55 v.Christi

Der Staatshaushalt muß ausgeglichen sein, die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss
gemäßigt und kontrolliert werden.
Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen
reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrott gehen soll.
Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten,statt auf öffentliche
Rechnung zu leben!!!!!!!!!!!!

Antworten
Lodengrün
15
10
Lesenswert?

Wenn Kurz über Arbeit spricht

entspricht das dem wenn ein Eunuch über Sex referiert.

Antworten
Balrog206
1
4
Lesenswert?

Loden

Musizieren ist Hobby 😉

Antworten
volkswagen
17
28
Lesenswert?

Pensionsalter anpassen

Dieser noble Herr sollte mal ein Monat als Schweisser und ein Monat als Arbeiter am Bau arbeiten. Werden dann sehen, ob er danach auch noch spricht das man eine solche Arbeit mit 65 Jahren noch ausführen kann. Liest man die Sterbeanzeigen in der Zeitung, würden viele die Pension nicht mehr erleben. Wäre ja wieder ein schöner Gewinn für den Staat, wenn er für viele keine Pension mehr auszahlen müsste

Antworten
Irgendeiner
21
17
Lesenswert?

Das ist ja der Grund für das Spiel, glaubst die wollen, daß

ihr den Jungen ewig den Platz versitzt und die eine Mordstrum Jugendsarbeitslosigkeit kriegen,glaubst die wollen wirklich daß ein alter Möbelpacker mit einem Riesentrumm am Buckel die Treppen raufhechelt,glaubst die sind was heiß drauf daß ihr Alten Jobs wollt wo für Junge nicht genug da sind, das rechnet sich für die auch nicht.Aber wenns euch sagen daß sie Euch die Pension kürzen werdet sogar ihr wild, abgesehen davon daß es da ein Problemerl beim Eingriff in bestehende Verträge geben könnte,aber wenn ihr länger hakeln müßt und das nicht schafft und früher geht , naja, dann seids selbst schuld,ihr hättet ja können und dann habts Abschläge bei der Pension und das, das rechnet sich.Und die IV ist immer hungrig,man lacht.

Antworten
Balrog206
1
5
Lesenswert?

Irgendeiner

Ich frage mich wer hungriger ist die IV oder deine Umverteilungsvariante die ich aber nur vermuten kann !

Antworten
Irgendeiner
2
1
Lesenswert?

Wir werden nach unten stützen müssen,sonst kracht das Werkl,denn

die Folgekosten wären höher und naja Roggi,die IV wird schon nicht verhungern denen gehts zu gut, die wollen mir was durchdrücken,man lacht

Antworten
 
Kommentare 1-26 von 166