
Der niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl ist mit neuen Vorwürfen konfrontiert. In einem Bericht der Recherche-Plattform "Addendum" ist die Rede von Schwarzgeldzahlungen einer in der Flüchtlingsbetreuung engagierten Firma an Waldhäusls Büro. Waldhäusl und die Firma weisen die, von einem ehemaligen Auftragnehmer der Firma erhobenen, Vorwürfe zurück.
Die Sicherheitsfirma National Security Austria (NSA) erhielt einen Auftrag für Rückkehrberatung, wobei ein Subauftragnehmer für die NSA Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid bei den Rückreisemodalitäten unterstützte. Nachdem der Berater seinen Abschlussbericht und seine Honorarnote über rund 12.000 Euro gelegt hatte, sei ihm von den NSA-Chefs noch zusätzliches Geld angeboten worden. Einer der beiden NSA-Chefs habe dies als "Schwarzgeld" bezeichnet, wird der Berater von "Addendum" zitiert. Er habe dies der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) mitgeteilt.
"Ein klassischer Kick-Back"
Er wisse mittlerweile, "dass sie halt einen anderen Weg gefunden haben, sich diese Schwarzkohle zu machen. Das ist die Kohle, die sie weitergeben. An die Auftraggeber. Das ist das Büro Waldhäusl. Ganz ein klassischer Kick-Back", wird der Zeuge von der Recherche-Plattform zitiert.
Sowohl Waldhäusl als auch die beiden NSA-Chefs weisen die Vorwürfe zurück. Dabei handle es sich um "eine unklare Konstruktion von Unterstellungen, die aus unserer Sicht halt- und substanzlos sind und daher nicht weiter kommentiert werden", hieß es in einer Aussendung aus dem Büro des Landesrates. Die WKStA hat vorerst keine Stellungnahme abgegeben.
Die Security-Fachleute ließen über ihre Anwälte Addendum mitteilen, dass "sämtliche erhobene Vorwürfe jeder Grundlage" entbehren. Das Volumen des bereits abgerechneten Projekts "Rückkehrberatung" und des noch laufenden Projekts "Sicherheitsberatung" liege zusammen unter dem behaupteten überhöhten Betrag. "Schon daraus ist ersichtlich, dass der Vorwurf geradezu absurd ist." Im Übrigen sei der Auftrag gar nicht von Asyllandesrat Waldhäusl gekommen, den die NSA-Chefs gar nicht kennen wollen, sondern vom Amt der niederösterreichischen Landesregierung.
Anzeige eingebracht
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) hat am Freitagnachmittag bestätigt, dass eine Anzeige im Zusammenhang mit den Vorwürfen von Schwarzgeldzahlungen gegen den niederösterreichische FPÖ-Asyllandesrat Waldhäusl eingegangen ist. Man prüfe in Richtung Untreue und Bestechung, sagte ein Sprecher der WKSta auf Anfrage der APA.
FPÖ: Nein zu "tickenden Zeitbomben"
Aus der FPÖ ist am Freitag indes ein Nein zu straffälligen Asylwerbern in der Unterkunft St. Gabriel in Maria Enzersdorf gekommen. Die Bezirksgruppe Mödling stelle sich geschlossen gegen die Unterbringung "tickender Zeitbomben", teilte Bezirksobmann Abg. Christian Höbart mit. Er ist ehemaliger geschäftsführender freiheitlicher Landesobmann.
Die Rückführung nach St. Gabriel sei "ein riesen Skandal", hielt Höbart in einer Aussendung fest. "Frau Landeshauptmann (Johanna, Anm.) Mikl-Leitner und die SPÖ NÖ stellen sich damit klar auf die Seite straffälliger Asylwerber." Nachdem die Landeshauptfrau und die zuständige SPÖ-Landesrätin (Ulrike Königsberger-Ludwig, Anm.) in einer "Nacht- und Nebelaktion" zig "Problem-Asylanten" (16 an der Zahl) verlegt hätten, "herrscht großer Unmut in der Bevölkerung", an deren Seite die FPÖ-Bezirksgruppe "zu einhundert Prozent" stehe. "Wir sprechen uns klipp und klar gegen die Unterbringung dieser 'schweren Jungs' in St. Gabriel aus."
Es seien "größtenteils Kriminelle, die rechtskräftig negativ mit Rückkehrentscheidung beschieden sind, die wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurden, die sich durch Raufhandel, Zerstören von Gegenständen in Unterkünften, Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz und sexuelle Übergriffe auszeichnen. Solche Personen haben bei uns im Bezirk nichts verloren", sagte Höbart.
Zwischen 0 Uhr und 6 Uhr ist das Erstellen von Kommentaren nicht möglich.
Danke für Ihr Verständnis.
07.12.2018 um 22:03 Uhr
Ungewöhnlich
Ist das nicht die Geschichte, wo es auch um den ungewöhnlich hohen Tagsatz von EUR 8.500,-- pro Tag und Person geht?
Sollte diese Zahlen stimmen, ist die Angelegenheit mehr als merk- und untersuchungswürdig!
07.12.2018 um 23:24 Uhr
Es ist ein Monatssatz von € 8.500,--
Also ca. € 280,-- pro Tag. Das bezahlt man nicht einmal in einem 4****Superior Hotel. Also ist auch dies mehr als merk- und untersuchungswürdig!!!
08.12.2018 um 13:46 Uhr
richtig
Richtig, da habe ich mich vertippselt. Es sind 8.500 pro Monat - nichts desto trotz ist das eine astronomische Summe.
07.12.2018 um 20:45 Uhr
Höbart...
Ist das nicht derjenige, der die Asylwerber vor ein paar Jahren als "Erd- und Höhlenmenschen" bezeichnete? Es gibt tatsächlich viele tickende Zeitbomben...in der FPÖ.
07.12.2018 um 19:28 Uhr
Und wir erinnern uns
Der Fall Landbauer ist verjährt. Also ist die Angelegenheit nur dahingehend abgeschlossen. Wir haben ihn aber gleich wieder ins Amterl gehievt und prophylaktisch die Akten beim BVT eingesammelt.
07.12.2018 um 18:00 Uhr
Grinsekater
Oft kommen Menschen nie aus dem sozial unfertigem Kindesalter hinaus. Nur schade, dass angestammte Politiker das nicht sehen, bevor sie jemandem im Club Verantwortung übertragen. Wahrscheinlich aus Personalnot, die gerade wegen solcher Tulpis entsteht
07.12.2018 um 19:27 Uhr
der Herr Waldhäusl
ist zwar nur der Ersatzmann fürn Landbauer macht genau was seine Klientel von ihm erwartet. FPÖTV hat seinen desaströsen ZIB2 Auftritt auf youtube gepostet und der Beifall ist groß.
07.12.2018 um 17:21 Uhr
weiter unten...
...beweint ein caramel den rufmordenden umgang mit einem effen. irgendwie ein geschichtlicher treppenwitz, schließlich kann man der blauen partie in allen belangen wenig bis keine fähigkeit attestieren aber im anpatzen, vernadern, hetzen usw sind sie wirklich unschlagbare meisterin aller klassen. also lieber caramel erfreu dich an diesen braunen "tugenden" und tu nicht plärren...
07.12.2018 um 18:45 Uhr
und das wo im selbigen Artikel folgende Passage vorkommt:
Es seien "größtenteils Kriminelle, die rechtskräftig negativ mit Rückkehrentscheidung beschieden sind, die wegen schwerer Körperverletzung verurteilt wurden, die sich durch Raufhandel, Zerstören von Gegenständen in Unterkünften, Verstößen gegen das Suchtmittelgesetz und sexuelle Übergriffe auszeichnen. Solche Personen haben bei uns im Bezirk nichts verloren", sagte Höbart.
So weit ich weiß ist kein einziger dieser Jugendlichen von einem Gericht verurteilt worden. Ich würde gerne wissen woher Höbstt diese Infos hat.
Da stellt sich schon die Frage, wer hier Rufmord begeht!
07.12.2018 um 15:47 Uhr
Die Blauen haben es erkannt
Flüchtlinge sind ein lukratives Geschäft 😏
07.12.2018 um 15:44 Uhr
jetzt wissen wir warum die FPÖ
die Asylindustrie so gut kennt.
07.12.2018 um 14:51 Uhr
Überraschung?
Mitnichten, aber mit einer Einschränkung: bedauerlicher Einzelfall!
07.12.2018 um 14:12 Uhr
Das wär ja fast zu schön um wahr zu sein,das würde bedeuten der
hätte sich an Abschiebungen ein Zubrot verdient,aber da wart ich die rechtliche Klärung ab,man will ja auf Nummer sicher gehen aber wenns zutrifft gibts eine Eloge.Und der Höbart meldet auch wieder und ein Amt hat der auch immer noch, der eine Seefahrt gar so lustig fand,wann spielt man da endlich ordentlich Schifferl versenken,ist ja unerträglich wie sich das immer an die Planken einträglicher Ämter klammert.
07.12.2018 um 13:35 Uhr
Wenn da jetzt nichts nachkommt
dann ist das Rufmord! Die Kleine Zeitung sollte sich beim Veröffentlichen solcher Artikel dessen bewußt sein!
07.12.2018 um 19:57 Uhr
Die Richtigstellung kommt dann sicher nicht in den Headlines
sondern ganz verschämt irgendwo unten/hinten. Die übliche Vorgangsweise, wenn es gegen Blauschwarz geht.
07.12.2018 um 21:31 Uhr
Haben die bösen anderen
... aber schnell gelernt von ihresgleichen... ja das schmerzt
07.12.2018 um 18:24 Uhr
@caramel
... finger weg von dem billigen zeug - da machst nur blödsinn!
07.12.2018 um 17:15 Uhr
bist a @caramel
Zuckerl? vermutlich aber blau...
07.12.2018 um 16:23 Uhr
Schwer
zu nehmen von einer Partei bei der Hofer nicht genug bekommen konnte beim Ruf: Macht braucht Kontrolle. Die haben es faustdick hinter den Ohren.
07.12.2018 um 16:15 Uhr
@Caramel
Heul, schluchz!
Die armen, unschuldigen Blauen! Sie sind immer die Opfer der "pöhsen" Anderen: Presse, Rot, Grün, Pink, ja sogar der ORF - alle haben sich gegen sie verschworen!
*Taschentuch reich*
07.12.2018 um 15:23 Uhr
Alles einwandfrei!
In einer Welt wo FPÖ Politiker von stichhaltigen Gerüchten schwadronieren, ist eine echte Strafanzeige schon berichtenswert.
07.12.2018 um 15:04 Uhr
kein Problem
Die FPÖ macht es doch schon von Anfang an vor. Zuerst mal anpatzen, etwas in den Raum stellen und wenn es nicht passt, dann einfach zurück rudern. Etwas wird schon hängen bleiben.
Obwohl ich in diesem Fall der Meinung bin, dass es schon so ist. Ist man erst mal am Trog, dann wird ....
07.12.2018 um 15:03 Uhr
Rufmord???
Die Zeitung berichtet über eine erstattete Anzeige, den dabei erhobenen Vorwurf, die Entgegnungen der Beschuldigten und diverser Äußerungen von gar nicht beteiligten Personen. Das ganze ohne eigene Wertung. Wo um alles in der Welt soll da der Rufmord sein und wessen soll sich die Zeitung bewusst sein???