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GrundsatzredeKurz verspricht Pflegekonzept bis Jahresende

ÖVP-Chef will in seiner heutigen Grundsatzrede ein Bekenntnis zum liberalen Rechtsstaat und den Grundfreiheiten ablegen - und so einen Kontrapunkt zum Vorwurf der Orbanisierung setzen.

Kurz
Kurz © ORF
 

Ein Jahr nach seinem Wahlsieg will ÖVP-Chef Sebastian Kurz heute vor seinen Anhängern im Platinum am Wiener Donaukanal in einer Grundsatzrede Bilanz ziehen und ein paar neue Pflöcke einschlagen. Neben bekannten Projekten wie die milliardenschwere Steuerentlastung für mittlere und untere Einkommen ab 2020 oder die Digitalisierungsoffensive im Klassenzimmer (Tablets, WLAN) wird Kurz die Schaffung von 3000 neuen Ausbildungsplätzen für Programmierer ankündigen. Auch sollen die politischen Zielvorgaben des AMS geändert werden, um die Saisonnier-Lücke in den Tourismushochburgen im Westen Österreichs sowie in der Landwirtschaft zu schließen.

Neuland betritt der ÖVP-Chef im Pflegebereich. Nach Informationen der Kleinen Zeitung sollen die beiden Regierungskoordinatoren Gernot Blümel und Norbert Hofer bis Jahresende ein Pflegekonzept erstellen. Dem Vernehmen nach geht der Vorstoß über die aktuellen Probleme durch den Wegfall des Regresses weit hinaus. Laut Redemanuskript sei „die Pflege in Österreich nicht zufriedenstellend gesichert“.

Wenig überraschend wird der ÖVP-Chef in seiner 30-minütigen Rede den neuen Stil in der Koalition (Ende von Streit und Blockadepolitik) sowie die türkisen Zielvorgaben (Ende der Schuldenpolitik, Entlastung der Menschen, Bildungsreform, Zuwanderungsstopp im Sozialsystem)  hervorkehren. In Abgrenzung zur Schüssel'schen Strategie will Kurz „Österreich wieder an die Spitze bringen“, allerdings „nicht in irgendwelchen Rankings“, sondern "in den Empfindungen der Menschen".

Während die Flüchtlingsfrage nur am Rande angesprochen wird, will Kurz ganz bewusst ein Bekenntnis zum liberalen Rechtsstaat und den Grundfreiheiten ablegen - und so einen Kontrapunkt zum Vorwurf der Orbanisierung setzen. Solange er Kanzler sei, werde er "nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa mit vollem Einsatz für Demokratie und den Rechtsstaat kämpfen".

Kommentare (16)

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mapem
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„… Bekenntnis zum liberalen Rechtsstaat und den Grundfreiheiten ablegen … einen Kontrapunkt zum Vorwurf der Orbanisierung setzen ...“

Ah schau, jetzt will sogar Prinz-Sebi in mein Fach, die Satire, wechseln! …
Da wird er aber ein Aug reißen – ha! … In Dolmatien semmeln nämlich dabei alle sofort auf Rot.

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SoundofThunder
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🤔

Er hat jedwede Glaubwürdigkeit verloren.Zu den Eskapaden seines Koalitionspartners schweigt er. Die Orbànisierung Österreichs geht unter seiner Führung munter weiter während er sich lieber in die deutsche Innenpolitik einmischt und vor rechts und links warnt.

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Planck
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Der langen Rede

Kurzer Sinn:
.

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Mein Graz
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Interessant. Da stellen sich dann wieder ein paar neue Fragen.

3000 Ausbildungsplätze für Programmierer: woher nimmt er die Bewerber, um diese Plätze zu besetzen?
Spricht er auch über die im Auftrag der IV durchgeführten Veränderungen?
Schließen von Saisoniers-Lücken: gut Integrierte schmeißma aus Österreich raus, will er jetzt für die Schließung der Lücken Nicht-Integrierte reinholen?
Pflegekonzept: was wird da aus dem Ärmel gezaubert? Wieder einmal etwas völlig Unausgegorenes? Dass die Pflege nicht "zufriedenstellend" gesichert ist, weiß jeder, der sich damit beschäftigt.
Der neue Stil: wird weiter geschachert? Du ziehst da dein Nein zurück, dafür sag ich für dies und das dann Ja.
Österreich an die Spitze bringen: wobei? Mit Belastungen der Arbeitnehmer?
Die Empfindung des Menschen: ja, da müssts dran arbeiten, es glauben noch immer viel zu viele die schönen Worte, die Türkis und Blau dreschen.
Die Flüchtlingsfrage: darf natürlich nicht fehlen, das Süppchen, das die Blürkisen schlürfen, muss am Kochen gehalten werden.
Für Demokratie: da sollte Kurz endlich einmal seinen Koalitionspartner die Rute ins Fenster stellen - allen voran dem BIMAZ!

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Planck
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"Ich habe die Saisonnierslücke geschlossen" *gg

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Mein Graz
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@Planck

👏👍😂

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Planck
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Ah, es spricht. Wie erfreulich.

Ich prophezeie: Schulterklopfer (auf die eigene natürlich), hohle Phrasen und viele Bindewörter, die Selbstbetrontzung muss ja eine halbe Stunde dauern *gg

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X22
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Irgendwo habe ich heute schon vom verhinderten Routenbetreuer etwas gelesen, ich glaub in der Printausgabe der Kleinen

Sinngemäß "Man kann die AFD nicht mit der FPÖ vergleichen, die FPÖ habe nämlich eine Tradition" die Kernaussage.
Aha, wie simpel man sich das Leben machen kann und so jemand wurde von der ÖVP zum BK erkoren, erschreckend wie sich die parteipolitische Machtsucht auf das Niveau der positiven menschlichen Qualitäten auswirkt, Marionetten einer Geldmachtstruktur, die mit Pseudofloskeln die Leute hinters Licht führen.

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BernddasBrot
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Das Manuskript

dürfte noch aus der Wahlkampf Zeit stammen. Basti will einen liberalen Rechtsstaat. Da hatte es den BVT Skandal noch nicht gegeben . Hat der Verfasser sich vermutlich leicht geirrt...

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UHBP
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Solange er Kanzler sei, werde er "nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa mit vollem Einsatz für Demokratie und den Retchtsstaat kämpfen. “

Und am Besten geht das durch schweigen.

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fersler
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hoffentlich

hat die Marketing Maschinerie für die Rede des Messias genug Taschentücher vorbereitet. Die Freudentränen der ausgewählten Zuhörer über die Botschaften des bereits getanen und was noch kommen wird, werden wohl hemmungslos fließen.

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ichbindermeinung
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65.000 Personen 24.Std. Pflege aus dem EU-Ausland

in Ö arbeiten ca. 65.000 Personen aus dem EU-Ausland weil das Pflegegeld so gering ist, dass sich die Pensionisten keine österr. 24Std. Pflege leisten können und demgegenüber stehen dzt in Ö ca. 344.000 Arbeitslose und 332.000 Mindests.bezieher u. 50.000 i.d.Grundversorgung (ca 726.000 Personen) die dringendst Beschäftigung brauchen. Hier besteht großer Handllungsbedarf;

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X22
2
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Wenn ich du wäre "ichbinderMeinung" würde ich mir vorher Gedanken machen was ich schreibe, woher kommt die Zahl 332.000 Mindestsicherungsbezieher und warum willst du Kinderarbeit einführen, den die scheinen auch in der Zahl der Bezieher auf, 83.818 minderjährige Kinder, und warum willst du die Pensionierten wieder in den Arbeitsmarkt eingliedern, sind ja nur 25% aller Bezieher über dem Daumen gerechnet ca. 80.000 . Dazu die offiziellen Zahlen 2013 (2016): „BezieherInnen von BMS-Geldleistungen 2013 (2016) nach Geschlecht und ausgewählten Haushaltskonstellationen (Statistik Austria) Gesamt 238.392 (307.533), Männer 79.231 (113.787), Frauen 94.901 (109.789), Kinder 64.260 (83.956), darunter Alleinstehende 87.208, Alleinerziehende 50.201, Paare mit Kindern 68.665“

Es sind Leute wie du und ich. Junge und Alte, Mütter und Väter, Familien

Über zwei Drittel der MindestsicherungsbezieherInnen sind Pensionisten, Kranke, Behinderte und Erwerbstätige (Aufstocker): 25% Pensionisten, 21% erwerbstätig, 21% im Haushalt (oftmals krank oder beindert), 6% in Ausbildung/ Weiterbildung , 28% arbeitslos (stehen also dem Arbeitsmarkt zur Verfügung).

Gemessen an den Gesamt-Sozialausgaben entsprachen die Ausgaben für die BMS einem Anteil von 0,9%. Gemessen am Gesamtbudget nur 0,4%. Das wird den Sozialstaat nicht zusammenbrechen lassen.

Insgesamt kommt die Mindestsicherung den ärmsten 3% der Bevölkerung zu Gute. (Diakonie)

Genau wegen solche Menschen, die alles unreflektiert von irgendwoher nehmen, sich es sich selbst zusammenstoppeln, damit Neid, Gier und Hass entstehen lassen.
Im Grunde ist es gut wenn man es aufzeigt, nur das Leben ist eben nicht immer nett zu einem und das es einen Anteil von Missbrauch gibt ist auch nicht neu, das betrifft aber nur einen kleinen Prozentsatz, es differenziert zu sehen ist angesagt und notwendig.
Und wenn man es genau betrachtet
""0,4% vom BIP ist nicht mal erwähnenswert in absoluten Zahlen, für die Sicherheit in Notsituationen in die man kommen kann""
Schau dir mal die Seite der Diakonie an "Die Mindestsicherung im Faktencheck" und bewerte deine Aussage
Ps: Da es in meiner Familie auch einen Fall gab (Schlaganfall, berufliche Existenz unmöglich, für die Pension ein wenig zu Jung....) ist man froh, dass es sie gibt

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Mein Graz
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@X22

Danke für dieses klare Statement!

Allerdings: du kannst doch "ichbinderMeinung" nicht mit Zahlen und Fakten verwirren, wo er/sie sich doch so schön was zusammengereimt hat und das auch in unterschiedlichen Varianten immer wieder postet!

Solche Leute wie ihn/sie sind, wie du ganz richtig schreibst, von Neid und Hass zerfressen und brauchen jemanden, an dem sie sich abreagieren können - und welches Thema passt da besser als oben genanntes. Die Worte Migranten und Ausländer kommen da bewusst nicht vor, worauf aber abgezielt wird ist klar ersichtlich, wenn man die Wortmeldungen dieses Users verfolgt.

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X22
1
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Und in der Grundversorgung sind Menschen (Asylwerber), die vom Gesetz her gar nicht Arbeiten dürfen, aber die in dieser Zeit zB. Sprachkurse machen um als mögliche Asylberechtigte schneller in den Alltag eingegliedert werden können. Da hast du indirekt sogar recht, warum lässt man sie nicht arbeiten?

Es geht bei der Maßnahme vorwiegend darum, ein Angebot bereitzustellen, mit denen die Grundbedürfnisse des täglichen Lebens gedeckt werden können. Das umfasst Verpflegung, Unterbringung, Krankenversicherung, medizinische Leistungen, Leistungen für pflegebedürftige Personen, Bekleidungshilfe, Information und Rechtsberatung, Dolmetschkosten, Freizeitaktivitäten, Taschengeld, Schulbedarf, Sonderbetreuung, Betreuung unbegleiteter Minderjähriger, Kosten für Transporte, Deutschkurse, Begräbnisse sowie Verwaltungskosten.

Nach positiver Erledigung eines Asylantrags und dem Ende der Grundversorgung haben anerkannte Flüchtlinge – wie die anderen Einwohner Österreichs – Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung, bis sie soweit integriert sind, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. (Wiki)

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Lodengrün
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Klar der Arbeitsdienst

muß her und der Herr Hofer ist auch für die Nestwirtschaft.

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