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Höchstrichter zum RegressKein Zugriff auf Vermögen mehr: Den Ländern entgehen Millionen

Jetzt Klarheit beim Pflegeregress. Den Ländern entgehen dadurch Millionen. Im Falle der Steiermark sind es rund 25 Millionen, in Kärnten etwa 7,4 Millionen Euro.

Klarheit beim Regress
Klarheit beim Regress © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Der Pflegeregress ist Geschichte, und zwar seit gestern auch für all jene Fälle, in denen es schon vor dem 1. Jänner 2018 einen Zahlungsbefehl, eine Vereinbarung auf Ratenzahlung oder eine Eintragung ins Grundbuch gegeben hat. Der Verfassungsgerichtshof hat eine Klarstellung vorgenommen, nachdem es darüber Auffassungsunterschiede in den einzelnen Bundesländern gegeben hatte.

Die Verfassungsrichter halten fest: „Ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben und Geschenknehmern im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten ist unzulässig“, selbst dann, wenn schon vor Jänner 2018 eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Mit Jänner dieses Jahres wurde ja der Pflegeregress abgeschafft. Zugegriffen werden darf nur noch auf das laufende Einkommen der Pflegebedürftigen.

Für Kosten, die nach 1. Jänner entstanden sind, gab es ohnehin keine Regresspflicht mehr. Auch offene Verfahren wurden beigelegt, nachdem der OGH im Sommer des heurigen Jahres festgestellt hatte, dass nicht der Zeitpunkt des Entstehens der Kosten, sondern der Zeitpunkt des Vermögenszugriffes - also das Ende des Verfahrens - entscheidend für eine entsprechende Forderung ist. Offen waren rechtskräftige Exekutionstitel, Ratenvereinbarungen und pfandrechtliche Sicherstellungen in den Grundbüchern, da das Sozialministerium es verabsäumt hatte, Übergangsbestimmungen zu erlassen. Nun sprachen die Höchstrichter ein Machtwort.

Brief an den Bund

Den Ländern entgehen dadurch Millionen. Im Falle der Steiermark sind es rund 25 Millionen, in Kärnten etwa 7,4 Millionen Euro. Der steirische Spitals- und Pflegelandesrat Christopher Drexler (ÖVP) übermittelte umgehend eine Depesche an den Bund: Es müsse nun Verhandlungen über eine Kompensationszahlung an die Länder geben.
Anlass für die Klarstellung war die Beschwerde eines Betroffenen, aber zuvor hatte bereits Volksanwalt Günther Kräuter die Sache ins Rollen gebracht: Er hatte aufgezeigt, dass die Regressansprüche in unterschiedlichen Ländern verschieden behandelt wurden. Die Steiermark und Wien etwa beharrten auf ihren Forderungen, weil es sich um Gelder handle, auf die man in Zusammenhang mit den Verpflichtungen gegenüber dem Steuerzahler nicht einfach verzichten könne. Andere Länder - Kärnten, Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg - waren bereits von einem Verzicht ausgegangen.

Kräuter sprach von einem „Missstand“ und einer „Ungleichbehandlung“ und forderte eine einheitliche Regelung. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sah kein Problem, was gestern Früh zunächst die SPÖ auf den Plan rief. Hartinger-Klein sei aufgefordert, für eine Regelung zu sorgen. Dass sie kein Problem sehe, könne nur „mit intellektuellen Kapazitätsengpässen“ zu tun haben. Auch der Pensionistenverband machte geltend, es könne nicht vom Wohnort abhängen, ob noch Regress-Forderungen geltend gemacht werden oder nicht.

Kommentare (4)

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SoundofThunder
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🤔

Was kostet die geplante Murgondel? Was kostet das Grazer U-Bahn Projekt? Es ist genügend Geld vorhanden. Leider in den falschen Händen! Für Menschen die sich mit unserem Steuergeld ein Denkmal setzen wollen!

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walterkaernten
6
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pflegeregress

Das was die LÄNDER sprich STEUERZAHLER verlieren, gewinnen die ERBEN.
Eigentlich sparen die menschen, dass die im alter ein gutes leben haben.
Durch dieses getzt der vorherigen regierung wird nun ALLES auf den steuerzahler abgewältz.

Ist mir klar, dass es keine leichte lösung gibt, aber der ansatz stimmt, dass die menschen für ein schönes altern sparen.

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Mein Graz
0
5
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@walterkaernten

Dir ist schon klar, wer die Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen hat:
SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und Team Stronach. Dagegen waren nur die NEOS.
Also haben auch die Parteien der jetzigen Regierung dafür gestimmt, dass der Staat die Kosten übernimmt.

M.E. war das eine gute Entscheidung, denn gespart wird ja nicht nur für eine Person, sondern auch für den Partner, und im Falle des Regresses wurde auch das gemeinsame Vermögen sowie zu Lebzeiten vererbtes oder geschenktes Vermögen jeglicher Art (teilweise auch rückwirkend) zur Deckung der Kosten heran gezogen.

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Oberwoelzer
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Pflegeregress

Der Steiermark entgehen durch den Wegfall des Pflegeregress rund
25 Millionen Euro. Die Rücklagen und das Lebenswerk vieler zu pflegenden wurde ohne Rücksicht auf Verluste eingestreift.Es wäre an der Zeit einmal eine Aufstellung zu zeigen wie viele Millionen durch diese Aktionen eingestreift wurden.

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