SozialversicherungenDie Fusion der Kassen ist nun fix: So sieht das neue Machtgefüge aus

Um neun Uhr früh verkündeten die Spitzen der Koalition die Details der Fusion der Kassen. Die Regierung spricht von einem spektakulären Reformprojekt, Kritiker wittern eine Umfärbungsaktion. Erste Details der Änderung des Machtgefüges.

THEMENBILD: SOZIALVERSICHERUNG / HAUPTVERBAND DER SOZIALVERSICHERUNGSTRAeGER
Das Gebäude des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Aus Sicht der Regierung ist es das größte Reformprojekt der Legislaturperiode, das über die Jahre hinweg eine Milliarde Euro zum Segen der Patienten ins Gesundheitssystem spült. Aus der Sicht von Kritikern ist das Vorhaben eine beinharte Umfärbungskation, um die Macht der SPÖ-dominierten Arbeitnehmer in den Sozialversicherungen zu brechen und der FPÖ den Einstieg ins Postenkarussell zu eröffnen: Heute um neun Uhr früh verkündete die Koalition den Durchbruch bei der Fusion der Krankenkassen. Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, FPÖ-Sozialministerin Beate Hartiniger-Klein, ÖVP-Klubobmann August Wöginger traten vor die Medien. im Dezember soll das Gesetz im Parlament beschlossen werden, heute startet die Begutachtungsfrist, der Beschluss im Ministerrat ist für den 24. Oktober geplant.

Von 21 auf fünf reduziert

Die 21 Sozialversicherungen werden mit 1. Jänner 2020 auf fünf reduziert, ab April 2019 läuft die Übergangszeit. Die neun Gebietskrankenkassen werden zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) fusioniert, die regionalen Kassenchefs werden zu Landesleitern degradiert. Übrig bleiben eine Kasse für Selbstständige (Gewerbe und Bauern), eine Kasse für den Öffentlichen Dienst, die Unfall- sowie die Pensionsversicherung.

Foto © Bundesregierung

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist Geschichte, Alexander Biach, muss Ende 2019 seine Sachen packen. Künftig gibt es einen Dachverband.

Regierung stellt Kassenreform vor

Die Regierung begründet den Schritt mit gewaltigen Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro. 2021 würden 200 Millionen, 2022 300 Millionen, 2023 500 Millionen eingespart werden, die Mittel würden für neue Kassenstellen aufgewendet und in die geplante Leistungsharmonisierung quer durch Österreich fließen. Bekanntlich gleichen die Leistungen der Gebietskrankenkassen einem bundesweiten Fleckerlteppich, damit soll künftig Schluss sein. Die ÖGK besitzt künftig die Budget-, Personal- und Verhandlungshoheit.


Die Details der Einsparungseffekte bleibt man vorerst schuldig. Nur soviel wird gesagt: Dreiviertel der Funktionären werden eingespart (480 statt 2000), die Gremien werden um die Hälfte (50 statt 90) reduziert. Der Abbau in der Verwaltung erfolge ausschließlich über natürliche Abgänge, in den nächsten Jahr komme es zur Pensionierungswelle. Die Koalition gibt allen 19.000 Bediensteten eine im Gesetz festgeschriebene Jobgarantie.

Machtpolitisch ist Folgendes vorgesehen: Der neue, 12-köpfige Verwaltungsrat der ÖGK wird paritätisch mit Vertretern der ÖVP-nahen Arbeitnehmer und der SPÖ-nahen Arbeitgeber besetzt, der Vorsitz rotiert halbjährig. Beim Vorsitz im zweiten Gremium, der 42-köpfigen Hauptversammlung (bestehend aus den 12 Mitgliedern des Verwaltungsrates, 12 neu ernannten Mitgliedern sowie den Leitern und den Stellvertretern der neun Landesstellen), kommen jene Parteien zum Zug kommen, die nicht im Verwaltungsrat das Sagen haben, also FPÖ oder auch Grüne.

Auch beim neu geschaffenen Dachverband über alle fünf Kasse rotiert der Vorsitz zwischen den Chefs der fünf verbleibenden Sozialversicherungen. Kammerchef Harald Mahrer gab gestern bekannt, dass er den ihm zustehenden Chefsessel nicht einnehmen werde.

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Danke für Ihr Verständnis.

X22
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Wie darf ich das verstehen?

"Der neue, 12-köpfige Verwaltungsrat der ÖGK wird paritätisch mit Vertretern der ÖVP-nahen Arbeitnehmer und der SPÖ-nahen Arbeitgeber besetzt, .."
ÖVP-nahe Arbeitnehmer, bzw. SPÖ-nahe Arbeitgeber, wen meint man damit?
Für mich wären das der ÖAAB und der österreichische Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV)

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helmutmayr
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Zeit wurde es

dass diese Reform in Angriff genommen wurde. Mittel und Langfristig die richtige Entscheidung. ⅔ der Funktionäre werden eingespart. Das Schaubild sagt eigentlich alles. Erst diese Reform ermöglicht weitere Reformen im Gesamtsystem.
Was war das für ein Theater als unter der Regierung Schüssel I die PVA und die PVARB zusammengelegt wurden. Hat am Anfang auch was gekostet. Heute bestreitet und bereut diesen Schritt keiner mehr.
Streng gesehen reichten 2 Kassen: 1 Krankenkasse, 1 Pensionsversicherung. Das kommt vielleicht noch in den nächsten Jahren.
Die Politik hat leider so einen schlechten Ruf, dass alle in diesem Forum die Sache negativ beurteilen. Schade.

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SoundofThunder
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🤔

2/3 der Funktionäre werden eingespart? Sie haben vergessen zu erwähnen dass diese Funktionäre ehrenhalber arbeiten für 40€ Monatlich.

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SoundofThunder
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Nur ein Blinder erkennt nicht um was es geht:

Postenschacher! Die Reform kostet mehr als sie bringt.

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Volnar
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Frage einer Journalisten

bei der Pressekonferenz wieviel die Fusion kosten wird. Die Antwort war es wird bis 2023 eine gewaltige Milliarde eingespart, aber wieviel die Fusion kosten wird das entscheidet die Selbstverwaltung. Also der Bund spart eine Miliarde ein und die Kosten der Fusion muss die Kasse selber tragen.

Frage warum bei den Bauern und Gewerblichen keine gleiche Leistung. Antwort war unterschiedliche Beiträge deshalb unterschiedliche Leistung. Nur wozu dann eine Fusion der SVA und der SVB???

Frage sind die Senioren noch in den Gremien?? Antwort ja aber sie haben kein Stimmrecht mehr.

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Reipsi
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Kosten tut's das Personal

was jetzt dann zuviel ist, am besten Frühpension wie bei der Post , so kostens uns am wenigstens

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fans61
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Jede Reform bringte Leistungskürzungen mit sich

aber dafür wurde die FPÖVP-Regierung doch gewählt.
Oder?

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merch
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also

wenn es allen wieder nur um "Umfärbelungsprobleme" und "Machtgefüge" (steht sogar im Titel dieses Beitrages) geht, dann ist es klar was manchen von uns die größte Sorge ist...
Unser Land hat mehr als 8 Millionen Einwohner, gleichzeitig haben wir einen Apparat für vielleicht 8 x so viele...
Es wird schon einiges genau zu überprüfen sein - vor allem wie sich die Regierung weiter gebärdet, aber dieser erste Schritt ist schon mal nicht so schlecht.
Und wenn es der Mehrheit nicht gefällt: es steht jedem/r frei, sich in unserer Demokratie über die kommenden Wahlen zum Ausdruck zu bringen.
P.S.: nein, ich bin nicht von der ÖVP oder der FPÖ...

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Lodengrün
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Und dann reformieren wir wie von Haimbuchner und Mahrer angedacht

Der Krankenstand wird vom Urlaub abgezogen und man kann auch mit Gipsfuß arbeiten gehen. Wir dürfen doch nicht annehmen das die dahingehend nichts unternehmen.

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Balrog206
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Die

tägliche Apokalypse !

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X22
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So schlimm find ich deine Komentare nicht, erheiternd aber allemal

;)

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Lodengrün
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Ach @Bali

hat das Herr Haimbuchner nicht gesagt? Hat Herr Mahrer das nicht erst vor Tagen angeschnitten. Wir beide werden die Verschlechterungen noch in nicht allzu ferner Zukunft erleben. Mich betrifft es nicht, mir tut nur die Jugend leid die es dann nicht mehr so schön hat. Leisten könnten wir uns vieles aber die Gier des Kapitals hat kein Interesse daran.

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Armergehtum
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Hoffentlich sind auch die Beamtenkassen alle dabei:

KRANKENFÜRSORGEANSTALTEN
Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien
Krankenfürsorge der Beamten der Stadtgemeinde Baden
Krankenfürsorge für die Beamten der Landeshauptstadt Linz
Krankenfürsorge für oberösterreichische Gemeindebeamte
Krankenfürsorge für oberösterreichische Landesbeamte
Krankenfürsorgeanstalt für Beamte des Magistrates Steyr
Oberösterreichische Lehrer-, Kranken- und Unfallfürsorge
Krankenfürsorge für die Beamten der Stadt Wels
Krankenfürsorge für die Beamten der Landeshauptstadt Graz
Krankenfürsorge für die Beamten der Stadt Villach
Krankenfürsorgeanstalt d. Magistratsbeamten d. Landeshptst. Salzburg
Kranken- und Unfallfürsorge d. Beamten d. Landeshptst. Innsbruck
Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Gemeindebeamten
Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landesbeamten
Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landeslehrer
Krankenfürsorgeanstalt der Beamten der Landeshptst. Bregenz

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fortus01
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@Armergehtum

Ich glaube nicht, dass die von Ihnen genannten dabei sind, das würde aber wirklich Sinn machen, da stimme ich zu 100% zu!

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fersler
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nachdem

das regierende Laientheater beharrlich darauf besteht, dass aus 9 GK nur mehr 1 wird (de facto sind es jetzt aber 9+1), werden die in den 9 Landesstellen verbleibenden Mitarbeiter wohl als Briefkästen getarnt weiterarbeiten müssen.
Jede Antwort schuldig geblieben ist man bisher auf die entscheidende Frage 'was wird für den einzelnen besser' und wie man sich das trotz angekündigter Einsparungen in Milliardenhöhe vorstellt.

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notnaa
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lieber fersler

wen Sie schon über die 9 GK schreiben ist Ihnen bekannt das die Leistungen in jedem Bundesland anders sind, nein wissen sie nicht. Natürlich wird es welche geben die dann halt draufzahlen, aber auch welche die gewinnen, aber ich seh nicht ein warum in einer Kasse, in der jeder Arbeitnehmer % seines Gehaltes einzahlt, Sie schreiben ja von der GK, in einem Bundesland dies und im anderen wieder dies nicht aber das bekommt. Gibt halt Kassen die mit dem Geld sparsam umgegangen sind und welche denen das egal war. Was ich für ganz traurig finde, das unsere Krankenkassen politisch rot-schwarz aufgeteilt sind, wie halt alles in diesen Land und wen das mal nicht so ist dann wird verleumdet, gestreikt, protestiert und schlecht gemacht. Was hat z.B. unsere GK Chefin, die ja so schon genug verdient, ist rot noch als Nationalrätin zu tun. Also nochmal was dazu verdienen und fährt noch dazu mit dem Dienstauto nach Wien, wie in den Medien stand. Wissen Sie lieber fersler man sollte sich über das Gedanken machen wie viele Personen es gibt die zwei, drei oder vierfach Posten haben und der Tag auch nur 24 Std . Mahrer, Kazian, Muchitsch, Ärztekammer, Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer. Diese rot schwarzen Herrschaften sitzen ja nicht nur im Nationalrat, nein die haben ja auch noch mindestens 1 Aufsichtsradposten. Das macht niemanden Sorgen, das ist <ber Geld der Allgemeinheit.

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X22
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@Nonaa

Welche Leistungen sind in den 9 GKK unterschiedlich? Keiner weiß das anscheinend, aber alle schreiben es, also klär uns bitte auf.
Laut mehreren Medienberichten wird es keine verschlechterungen der Leistungen geben, wer soll dann nach deiner Meinung schlechter gestellt werden?
Jeder Arbeitnehmer bezahlt bisher nur in die für ihn zuständgen Sozialversicherung ein, also was kannst genau nicht einsehen, du zahlst nur in deine ein zB. Kärnten, und nicht zB. die für Wiener.
Krankenkassen sind politisch aufgeteilt, was soll der Schwachsinn, das eingezahlte Geld wird nur für die Versicherten verwendet, egal welche Farbe der wählt, und das die "Vertetung der Arbeitnehmer" bei den GKKs die prozentuelle Mehrheit hat und bei der SVA eher die Vertreter der Wirtschaftsparteien sie hat, müsste verständlich sein.
Wie bekommt man einen Radposten in einem Aufsichtsrat?

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fersler
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werter notnaa,

ja, ich gebe zu, dass ich vieles nicht weiß. Aber nicht was die Mahrers, Katzians usw. tun bzw. getan haben interessiert mich bei der Reform, wohl aber was die Änderungen für den 'Einzelnen' für Vorteile bringen werden. Was ich aber kann, ist bis 10 zählen. Nachdem die 9 Landesstellen bleiben und diesen jetzt eine Zentrale vorgesetzt wird, sind es also 10 GK.

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chris14
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@ notaa

ich weiß nicht von welcher Chefin Sie sprechen. Es gibt in der GKK derzeit keine Nationalrätin.

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walterkaernten
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Kassenreform

1.
Schade das nur ein kleiner schritt gemacht wird.
KURZ hat ja vor der wahl auch den wunsch gehabt: EINE KASSE für ALLE.

2.
Auch ist die arbeitsplatzgarantie nicht gut.
Bei den KASSEN sind alle mitarbeiterInnen bestens ausgebildet.
Die wirtschaft sucht dringend gute mitarbeiterInnen.
Diese chance ist wieder vertan.
Nun muss man die zuwanderung nach ÖSTERREICH wieder weiter zulassen mit all den bekannten problemen.

3.
Generell kann uns versicherten egal sein wer was in der führung macht.
Egal welche KAMMER oder PARTEI.
Wichtig ist: BEITRÄGE SENKEN und LEISTUNGEN erhöhen.

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chris14
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@walterkaernten

zu 1.: das wird nicht so schnell gehen weil die Systeme zu unterschiedlich sind. Diese Unterschiede haben teilweise auch ihre Berechtigung.
zu 2.: dazu fehlen mir einfach die Worte, kann nicht glauben das Sie meinen was Sie schreiben. Arbeiten Sie eigentlich?
zu3.: Das ist ja eben der Irrtum! Es ist NICHT egal wer die Führung inne hat. Weil da ja Interessen und Ideen dahinter stecken. Es werden die Beiträge sicher nicht gesenkt und noch sicherer die Leistungen nicht erhöht, ganz im Gegenteil. Aber die Versicherten werden schon noch drauf kommen und dann mit Ihnen im Konzert jammern das vorher ja doch alles besser war!
Spitäler zusammen legen, Leistungen kürzen, Selbstbehalte steigern, Pensionsantrittsalter erhöhen, uvm.

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erzberg2
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Wollen Sie

uns mit diesen Zeilen bespaßen, oder ist dies Ihre innerste Überzeugung. In der Hoffnung, dass Sie einer Erwerbstätigkeit nachgehen, würden ich im Sinne der Wirtschaft vorschlagen, Gehalt kürzen und Leistung erhöhen.

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