Rede im EU-ParlamentOrban: EU will "Land und Volk abstempeln"

Ungarns Premier weist „Lügen“ über sein Land zurück.

© AP
 

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat das EU-Parlament für die mögliche Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahren scharf kritisiert. Das Parlament wolle sein "Land abstempeln und sein Volk", sagte Orban am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg.

"Ich weiß, dass eine Mehrheit für den Bericht stimmen wird", sagte Orban. Die Abgeordneten hätten sich schon ihre Meinung gebildet. Die Abgeordneten wollten "eine Regierung, ein Land und ein Volk verurteilen".

Ungarn habe "mit seinem Blut zur großartigen Geschichte Europas beigetragen", die Fidesz sei die erfolgreichste Partei im Europäischen Parlament. Sein Land habe schwere Blutopfer für Freiheit und Demokratie gegen die Sowjets erbracht und die Grenzen für Ostdeutsche geöffnet.

In dem Bericht gebe es 37 faktische Fehlinformationen. Der Bericht enthalte "Lügen" und "verletzt die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes". Mehrfach betonte Orban, die Vorwürfe würden sich gegen das ungarische Volk richten - was von späteren Rednern entschieden in Abrede gestellt wurde; vielmehr agiere die EU für das Volk.

Die EU, beharrte Orban, agiere besserwisserisch, messe mit zweierlei Maß, das Verfahren widerspreche den Verträgen. Orban sagte kämpferisch, Ungarn werde seine Grenzen weiter verteidigen, "wenn es sein muss, auch Ihnen gegenüber".

Hitzige Diskussion

Wie zu erwarten, folgte eine hitzige Debatte. Insgesamt fünf Parlamentsausschüsse waren zur Ansicht gelangt, dass die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens eine nötige Maßnahme sei und der Bericht von Judith Sargentini stichhaltige Beweise für die Schieflage in Ungarn enthalte. Zunächst sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans, die Kommission teile die Bedenken zu Ungarn in den Bereichen Grundrechten, Korruption, Roma und Justizsystem.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber nahm Bezug auf einige der Kritikpunkte und erinnerte Orban daran, dass auch die Einleitung eines Verfahrens eine Aufforderung zum Dialog sei, an dem auch Ungarn gelegen sein müsste.

Udo Bullmann (S+D) konnte sich einen Seitenhieb auf die österreichische Ratspräsidentschaft nicht verkneifen; am Vortag hatte es Irritationen gegeben, weil eine offizielle Teilnahme des Vorsitzes an der Debatte nicht sicher war. Schließlich ergriff aber doch Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) das Wort, hielt sich aber in der Bewertung zurück: Die Präsidentschaft und der Rat würden der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten größte Aufmerksamkeit beimessen, sagte sie. Was Bollmann an Politiker vom Schlage "eines Alois Mock" sprechen ließ, der "damals den Zaun eingerissen hat". Sein Resumee: "Der österreichische Ratsvorsitz weiß von nix und der Ministerpräsident hat kein Problem."

FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky nutzte seine Wortmeldung für einen flammenden Appell an Orban, seinen Kurs weiterzuverfolgen: "Orban ist einer der Helden Europas! Er hat Europa verteidigt. Herr Orban – Sie haben Freunde in Europa, in Italien, in Teilen Österreichs, gehen sie diesen Weg weiter!"

Kommentare (17)

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aral66
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Typische Vilimsky Antwort!

Würde er schweigen, wie Hr. Kurz, es wäre eine Wohltat für alle Österreicher und Europäer !!!

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Irgendeiner
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Auch Vlimsky ragt in Europa heraus,

er ist der größte und der vollkommenste seiner Art,auch wenn ihm Gudenus hart auf den Fersen ist.Muß man loben, sonst kommts weg.

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cockpit
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Grauslicher Auftritt von Vilimsky

.

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Patriot
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Falsch, Herr Orban! Nicht das Land Ungarn und sein Volk stempeln wir ab, sondern Sie und Ihre Kumpane!

.

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ffld
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inkl.

inkl. Ihren Freund HC

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SoundofThunder
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🤔

Ganz schnell in die Opferrolle Schlüpfen! Er ist jetzt das Opfer! Typisch Rechtspopulist!

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Planck
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Ging ja schnell vorbei.

Dass sich der Messias auf Augenhöhe mit einer heißen Kartoffel befunden hat *g

"Ich möchte betonen, dass die Zusammenarbeit auf Regierungsebene hervorragendstens funktioniert, wir die Größtesten sind und ich uns nicht in die rechte Ecke stellen lasse."
Herzlichst Ihr (während Diktats zum HNO gefahren, die Stimme versagt schon wieder)

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Mein Graz
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Da hat sich Vilimsky wohl falsch ausgedrückt.

Richtig wäre gewesen:
"Sie haben Freunde bei einer PARTEI Österreichs."

Ich zähle mich weder zu den Freunden der Blauen noch zu denen Orbans, also soll er besser bei der Wahrheit bleiben und nicht von "Teilen Österreichs" reden.

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Lodengrün
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Vilimsky

der Name bürgt für Qualität. Hegt große Leidenschaft für Trump.

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spwolfg
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Ich verbiete....

Vilimsky in meinem Namen zu sprechen.
Eine Schande so einen Mann in der Regierung zu haben!

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Landbomeranze
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Welche Funktion hat Vilimsky in der Regierung?

Das muss ich verschlafen haben, dass der ein Regierungsamt bkleidet. Zugegeben, ich war die letzten beiden Tage nicht in Ösaterreich. Wann hat denn der Bundespräsident den angelobt?

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spwolfg
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@Landpomeranze....

Sie haben recht.....aber als Generalsekretär einer Regierungspartei zählt er doch dazu. Noch dazu wo er bei jeder Gelegenheit sein dummes Mu.....k aufreißt.

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Landbomeranze
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@spwolfg er zählt eben nicht dazu

Ich kenne eine ganze Reihe von Generalsekretären ehemaliger Regierungsparteien, die sich daneben benommen haben und das deshalb, weil sie wussten, dass sie keine Regierungsfunktion innehaben.

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Lodengrün
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Allein die Hatz die er mit Soros

aufführt läßt einem die Haare zu Berge stehen. Dabei wäre er heute nicht das hätte er kein Stipendium von Soros erhalten.

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Lodengrün
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Gleich die Subventionen streichen

die FPÖ kann vielleicht etwas mit ihrer Parteienfanzierung aushelfen.

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CIAO
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... weils wahr ist

und die meisten es aus parteilichen anders sehen

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clubderbunten
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Es ist umgekehrt

Es ist umgekehrt
Länder und Völker stempeln gern die EU - Behörden ab.
Nationalstaaten nehmt euch alle nicht so wichtig - und ladet nicht ständig die nationalen Unzulänglichkeiten bei den EU - Behörden ab.
club der bunten

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