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NATO-GipfelVerteidigt wird vor allem das Budget

Wie ein altes Ehepaar – der Natogipfel wurde vom Zank zwischen Donald Trump und Angela Merkel überschattet. Es geht ums Haushaltsgeld.

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© APA/AFP/GEOFFROY VAN DER HASSELT
 

Wir werden liefern“, übte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in seiner Eröffnungsrede in Zweckoptimismus. Es gäbe halt verschiedene Ansichten und es müsste erlaubt sein, über die bessere Aufteilung der Belastungen auf die 29 Mitgliedsländer zu reden, aber über die wesentlichen Punkte wie gemeinsame Verteidigung oder Kampf gegen den Terrorismus sei man sich doch einig.

Zu diesem Zeitpunkt stand das Match USA gegen Deutschland schon 1 : 0. Donald Trump, dem man bereits im Vorfeld einen Eklat nach G-7-Muster zugetraut hatte, war gleich einmal bei einem Arbeitsfrühstück mit Stoltenberg über Deutschland hergefallen. Erneut ging es ums Geld: Gerade ein reiches Land wie Deutschland könne die vereinbarten zwei Prozent der Wirtschaftsleistung „sofort“ erfüllen. Derzeit liegt Deutschland bei 1,24 Prozent und man interpretiert das Zwei-Prozent-Ziel als Richtwert, auf den man sich zubewegen solle. Trump sprach damit aber ein generelles Thema an, denn während die USA enorme 3,57 Prozent in den Topf zahlen, sind derzeit bloß vier der 29 Nato-Staaten im angestrebten Bereich, alle anderen deutlich darunter.

USA begehren auf

Die Botschaft Trumps war klar: Die USA wollen nicht länger für die anderen Länder die Kohlen aus dem Feuer holen und auch noch deutlich mehr dafür zahlen. Wenig später schienen sich die Wogen geglättet zu haben, nach einem Vier-Augen-Gespräch zeigten sich Merkel und Trump entspannter und der Mann mit der leuchtend roten Krawatte sprach von einer „guten Beziehung“ zu Deutschland und dass er sich sicher sei, dass sich „der Handel ausweiten“ werde. Merkel war erfreut, man habe sich über die wirtschaftliche Entwicklung der beiden Länder unterhalten.

Damit war der Nato-Gipfel aber auch schon in den thematischen Randbereich abgerutscht, denn auch der zweite morgendliche Wutausbruch Trumps hatte ein Wirtschaftsthema zum Inhalt, nämlich den Bau der Northstream-II-Leitung, mit der Gas von Russland nach Deutschland geliefert werden soll. Die USA würden Deutschland beschützen, doch die Bundesrepublik mache einen milliardenschweren Erdgasdeal mit Russland: „Deutschland ist total von Russland kontrolliert.“ Das Land sei ein „Gefangener“ Russlands. Kritiker unterstellen aber Trump höchst profane Gründe, da die USA selbst ihren Gasexport ankurbeln möchten.

Merkel schlägt zurück

Merkel reagierte heftig. Mit Verweis auf die frühere DDR, sagte sie, sie habe selbst erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. „Ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können“. Dass die Wiedervereinigung stattgefunden hat, sei auch der Nato zu verdanken, sie fühle sich dem in Wales 2014 vereinbarten Beitragsziel von zwei Prozent durchaus verpflichtet – aber eben als Richtwert für die kommenden Jahre.

Am Ende des Tages konnte dann aber ein erleichtert wirkender Stoltenberg vor die Mikrofone treten und von einer Einigung berichten. Die 29 Staaten halten am Zwei-Prozent-Ziel fest, mittlerweile sind acht bereits dort und die anderen wollen – immer noch individuell interpretiert – folgen.

„unzertrennbare transatlantische Bund"

Festgehalten wird in der Schlusserklärung ausdrücklich der „unzertrennbare transatlantische Bund zwischen Europa und Amerika“, die gemeinsam gegen alle Bedrohungen und Herausforderungen stehen. Betont wird dazu auch die Übereinkunft nach Artikel 5 des Washingtoner Vertrages zur gemeinsamen Verteidigung.

Von allen (also auch den USA) beschlossen wurde die schon seit Längerem geplante Einrichtung von zwei neuen Kommandozentralen, eine in Northfolk (USA) und eine im deutschen Ulm mit insgesamt 1200 Mann. Dazu kommt nun auch das „Vier mal 30“-Konzept, auf das Stoltenberg gleich mehrmals einging. Schon in zwei Jahren sollen 30 Bataillone, 30 Kampfschiffe und 30 Flugzeugstaffeln innerhalb von 30 Tagen überall einsatzbereit sein.

Einladung an Mazedonien

Mazedonien bekommt die Einladung, sich auf den Weg zum 30. Natomitglied zu machen. Voraussetzung ist auch in diesem Fall, wie beim EU-Beitritt, die endgültige Beilegung des Namensstreits mit Griechenland. Die Nato wird auch ihre Trainingsmissionen intensivieren. Eine Non-Combat-Mission soll im Irak unter kanadischer Führung eingerichtet werden, dazu kommen militärische Ausbildungsprogramme in Tunesien und Jordanien sowie verstärkte Aktivitäten in Afghanistan.

Russland, das wegen der Cyberattacken, Giftgaseinsätze und der Aggression auf der Krim als einer der Hauptverursacher für Instabilität ausgemacht wird, war als eines der großen Themen des abendlichen Dinners angesetzt, für heute wird auch eine Georgien-Erklärung erwartet. Das hat auch deshalb besondere Brisanz, weil Donald Trump ja schon in zwei Tagen in Helsinki mit Wladimir Putin zusammentrifft – und alle sich fragen, was dabei herauskommen kann.

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