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FamilienbeihilfeDie Diplomaten proben den Aufstand

Die Regierung will die Indexierung auch für Diplomaten im Ausland indexieren. Doch die Diplomaten laufen dagegen Sturm, weil sie um Zusatzleistungen umfallen könnten.

© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die Diplomaten proben den Aufstand. In einem geharnischten Schreiben vom 9. Mai, das der Kleinen Zeitung vorliegt, läuft der Chef des Dienststellenausschusses im Außenamt, Alfred Bicserdy, gegen die geplante Indexierung der Familienbeihilfe für Personen im EU-Ausland Sturm. Die Diplomaten befürchten „massive Verschlechterungen“, sollten die Regelung, wie von der Regierung geplant, auch für Diplomaten gelten. „Die Mobilität und Rotation (der Diplomaten) würde wohl zusammenbrechen“, der auswärtige Dienst könnte „in seiner bisherigen Form nicht mehr aufrechterhalten“ werden.

Kein gutes Haar lassen die Personalvertreter an Außenminsterin Karin Kneissl, die die Anliegen der Diplomaten weder öffentlich noch im Begutachtungsprozess aufgegriffen habe - und auch der Indexierung im Ministerrat zugestimmt habe. Bicserdy verlangt die „Rücknahme dieses Vorhabens“, das Gesetz kann noch im Zuge der Beschlussfassung im Parlament repariert werden.

Für Diplomaten gelten eigene Gesetze. Anders als Österreicher, die im Ausland leben, werden Diplomaten oder auch Außenhandelsvertreter nach der Bundesabgabenordnung (BAO) wie Inländer behandelt. Sie zahlen in Österreich Steuern und erhalten somit alle Leistungen wie Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag, Familienbonus oder Kinderbetreuungsgeld - Österreich erhalten die Familienbeihilfe nur im EU-Ausland, nicht in Drittstaaten. An die Regelung sind auch Leistungen geknüpft, mit denen der Arbeitgeber den Auslandseinsatz finanziell versüßt (Kinder-, Ausbildungs-, Wohnungskosten- und Übersiedlungskostenzuschuss).

Nun soll die Bundesabgabenordnung mit Jahresende auslaufen. Damit würden nicht nur die Familienbeihilfe, sondern alle Zusatzleistungen wegfallen. „Ein entsandter Bediensteter mit zwei Kinder würde zwischen 25.000 und 50.000 Euro jährlich verlieren“, heißt es in dem Schreiben, er müsste es „aus eigener Tasche bezahlen.“

In der Umgebung der Außenministerin wird beteuert, dass man in Gesprächen sei und an einer Lösung arbeite. "Es geht um die technische Umsetzung der Indexierung der Familienbeihilfe für Auslandsbeamte und die damit verbundenen Auswirkungen auf die geltenden Bestimmungen der Bundesabgabenordnung. Dazu gibt es natürlich Fragen der betroffenen Bediensteten bis zur Klärung im Gesetzgebungsprozess."  Details wolle man keine enthüllen.

Ein Kompromiss könnte etwa sein, dass die Zusatzleistungen nicht angetastet werden, die Familienbeihilfe für Diplomaten auch indexiert wird.

Kommentare (14)

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Irgendeiner
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Problemerln mit dem Gleichheitsgrundsatz,tja,

machst Du Dinge unbehirnt ist Dein Himmel nicht bestirnt,diesen und den nächsten Murks widmen ihnen Basti und Strache.

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voit60
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bis zu Euro 50.000,-- Zulage bei zwei Kindern

auch nicht schlecht würde man meinen. Wenn das stimmt, dann wäre das wohl ein sehr großer Skandal, denn ich nehme wohl an, dass das Gehalt auch dementsprechend hoch sein wird.

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walterkaernten
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diplomaten

vorschlag an die politiker und spitzenbeamte:

1.
Innerhalb der EU keine diplomaten zwischen den EU ländern.
Ist wirklich sinnlos.
Es gibt ja auch keine diplomaten zwischen den österr. bundesländern.

2.
Ausserhalb der EU nur einen EU DIPLOMATEN in jedem land.
Es muss doch nicht jedes EU land eigene diplomaten in fast jedem land haben.

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schadstoffarm
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das sich jeder EU Staat

Diplomaten und Handelskämmerer im Ausland leistet ist eh nur Folklore und ineffizient.

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UHBP
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Das gehört rasch erledigt!

Solche Berichte, (bis zu €50.000,- Zulagen) gehören schleunigst aus den Medien. Das macht kein gutes Bild für unsere Regierung, wenn das hochgekocht wird und dann herauskommt, dass diese natürlich ihre "Privilegien" behalten werden.
Also rasch alle Forderungen erfüllen und weg ist das Thema und die Regierung kann sich wieder den Einsparungen bei den Ärmsten widmen.

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Mein Graz
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@UHBP

Jetzt wirst du viel Kritik aushalten müssen, es gibt genügend User, die Ironie und Sarkasmus nicht erkennen, auch wenn er ihnen ins Gesicht hupft...

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checker43
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Tja

entweder werden alle eingebunden oder niemand. Sonst eh schon wissen: Verfassungswidriges Gesetz. EU-rechtswidrig ist es sowieso, wie sich bald zeigen wird und dann heißt es nachzahlen. Stümper.

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ichbindermeinung
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der österr. Steuerzahler ist sehr großzügig

ich ziehe meinen Hut vor dem österr. Steuerzahler was der so alles zu zahlen muss bzw. auch in welcher Größenordnung; Das sind ja ein bzw. 2 Jahresgehälter von manch Normalsterblichen. Was zahlen eigentlich andere EU-Länder im Vergleich an ihre Diplomaten z.B. Italien/Frankreich ....."müsste es „aus eigener Tasche bezahlen.“-das Geld in der Tasche sprich das Gehalt incl. Nebenkosten stammt aber auch vom österr. Steuerzahler.....

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lieschenmueller
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Hutziehen vor dem österreichischen Steuerzahler

Der weiß von seiner Großzügigkeit wahrscheinlich nichts. Freiwillige vor, denen die Tatsache von bis zu 50.000 Euronen/Jahr Diplomatenförderung bekannt war. Im Grunde egal, das zahlt man doch gerne. Hauptsache den Frauen aus der Slowake zwickt man an den ca. 150 Euro im Monat was ab. Juubeeeel!

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Lodengrün
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Wenn die nun ihre Extrawürstchen gebraten bekommen

während die anderen schön zusammenradiert werden würde das schlichtweg der Hammer sein. Kenne keinen Diplomaten der am Hungertuch nagt. Aber Bauch ein Kurz oder HC würde das nicht hinnehmen.

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Mein Graz
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Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Man könnte 25.000 bis 50.000 € im Jahr VERLIEREN.
Mancher "kleine Mann" würde sich die Finger ablecken, würde er das im Jahr verdienen.

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lieschenmueller
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Nicht so kleinlich sein, Mein Graz

Bedenken Sie doch die Rotation. Obwohl, zum Rotieren, wem wäre da nicht ab und zu - oder auch öfter - zumute? ;-)

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Mein Graz
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@lieschenmueller

Eigentlich müsste man schon fast wie ein Ventilator kreiseln, wenn man sich die derzeitige Politik ansieht...

Ja, bei den Bonzen mit fettem Einkommen kommt das Kleinlich sein bei mir schon mal durch. Da will ich mich aber auch nicht bessern!

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SoundofThunder
2
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🤔

Jetzt kommen wieder die Ausnahmeregelungen. Dann sind wir alle wieder "Gleicher"! Und die Regierung hofft darauf dass niemand vor dem EuGH klagt. Es verstößt ganz einfach gegen den EU-Grundsatz Gleiches Recht für alle EU-Bürger. Und da können die herumpfuschen wie sie wollen.

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