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Offener BriefHeftige Kritik an Asyl-Rechtsberatung durch Bund

Rechtsexperten kritisieren die geplante "Verstaatlichung der unabhängigen Rechtsberatung". Sie sehen das Grundrecht auf faire Verfahren bedroht.

Kritik an "Verstaatlichung" der Rechtsberatung
Kritik an "Verstaatlichung" der Rechtsberatung © APA/HANS PUNZ
 

Künftig soll eine Bundesagentur die Rechtsberatung für Asylwerber neu organisieren. Gegen diese Pläne der Regierung regt sich heftiger Widerstand. In einem offenen Brief kritisieren nun Rechtsexperten, Anwälte, Politiker und Künstler die, wie sie es ausdrücken, "geplante Verstaatlichung der unabhängigen Rechtsberatung". Verfassungsexperte Heinz Mayer, einer der Mitunterzeichner des Briefs, bezeichnete die Pläne gegenüber Ö1 als "Unfug". In einem modernen Rechtsstaat sei es undenkbar, dass staatliche Behörden, die die Entscheidungen zu treffen haben, auch die Beratung übernehmen. Das Grundrecht auf faire Verfahren sei dadurch bedroht.

Derzeit läuft die Rechtsberatung vor allem über NGOs wie die Caritas, diese wolle man, so die Argumentation in dem Brief, aus dem System drängen. Das Innenministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Schreiben.

Kommentare (17)

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ugglan
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Wieso

mischen sich da "Künstler " ein - da sieht man ja auf welcher Seite die stehen! Der Staat hat zu entscheiden wer innerhalb seiner Grenzen bleiben kann und wer nicht!

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Lodengrün
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Na ja

wenn Sie nächstes Mal einen Rechtsbeistand brauchen kriegen Sie einen von Herrn Kickl. Selber einen zu stellen gibts nicht mehr, das macht HC oder dessen Vertretung. Nichts anderes haben sie vor.

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schadstoffarm
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der Staat sind wir alle

auch "Künstler" oder Künstler.

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altbayer
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Rechtsberatung bei Verfahren

Bei Verfahren wird den Asylwerbern vom Staat ein kostenloser Rechtsberater (und Dolmetscher) beigestellt und bezahlt - das ist auch jetzt so - und es sind nicht die schlechtesten Anwälte.

Die "Rechtsberatung", die darüber hinaus geht und von NGOs betrieben wird, sollen die Vereine aus persönlicher Überzeugung und ohne staatliche Förderung erledigen.

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Irgendeiner
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Und jetzt liest nochmal

was Mayer da oben sagte,weißt, der unterrichtet das was Basi nie kolloquiert und verstanden hat, an der Unität, für Intellente.

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altbayer
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Silvester

... und wie viele Silvester war irgendeiner dort?

Wenn die Rechtsberatung kein Geschäft für die NGOs wäre, würden sie sich nicht darüber aufregen.

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Irgendeiner
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Jetzt interessierst Dich dafür, wo ich meinen Jahreswechsel verbringe, das ist nett

aber unerheblich,keine Bilder, das weißt Du doch,man geht so leicht in die Irre und dann findet man nicht mehr zurück, man feixt.Und da steht Irgendeiner drüber und Irgendeiner ist es, von Alpha bis Omega.Aber Deine Logik ist von einer bestechenden ,naja, sagma Unausgereiftheit,denn daß einer was ablehnt heißt mitnichten daß er an dem gegenteiligen Zustand was verdient,sonst müßt ich mich an einer sauberen Umwelt und den Flüchtlingen dumm und dämlich bereichern.Gibt da so ein paar andere Sachen in der komplizierten Welt, Charakter, Prinzipien, Moral,Wissen, ehrlich, nicht jeder tickt wie ein Betriebswirt,manche wohnen in einem komplexeren Habitat.Denk drüber nach.

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Sam125
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Offener Brief

Also, ich finde dass, beides Wichtig wäre! Wenn Migranten in unser Land kommen ist es bestimmt sehr wichtig, dass sie einmal über ihr Rechte und vorallem auch über ihre Pflichten, die sie zu erfüllen haben, wenn sie hier bei uns leben wollen,auch aufgeklärt werden!Es wäre sehr wichtig , dass den Migranten, aus welchen Gründen sie auch immer zu uns kommen, vermittelt wird, dass SIE sich als Einwanderer auch als soche zu benehmen haben und sich wie Gäste in unserem Land zu verhalten haben! Und dann ist es gerade für diese Menschen wichtig, dass ihnen Instutionen, wie die Caritas, hier im Land weiterhelfen, und sie auf den richtigen Weg führen! Aber es geht gar nicht, wenn den Migranten von Haus aus erklärt wird, wie sie am besten unser Sozialsystem ausnützen ohne, dass sie irgendetwas dafür als Gegenleistung erbringen müssen! Es wäre daher SEHR wichtig, dass zusammengearbeitet werden würde!!

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Popelpeter
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Sehr Gut!!!

Ein positiver Schritt! Super!!!!!!!!!!

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lieschenmueller
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Manchen Leuten braucht man wirklich nur einen Brocken hinwerfen

und sie stürzen sich wie die Geier darauf! Bis zu dem Zeitpunkt, wo sie einmal die Betroffenen sind - und dieser kommt, schneller als denen lieb sein möge. Dann sind sie plötzlich die lautesten Schreier!

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UHBP
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@lieschen

Dem einfachen FPÖVP Wähler vorzuwerfen, dass sie die Tragweite ihres Handelns bzw. ihrer Entscheidung nicht abschätzen können finde ich übertrieben. Selbst Landeshauptleute (z.B. Dörfler) und zuweilen Vizekanzler (z.B. HC) treffen Entscheidungen die sie nicht abschätzen konnten/wollten.
Man kann doch vom kleinen Mann/Frau nicht erwarten, dass er/sie klüger sind als ihre "Idole" - Wikipedia: Trugbild.

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lieschenmueller
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@UHBP

Erwartungen zu haben, das habe ich mir schon lange abgewöhnt. Ich überlege aber gerade, das "Sehr gut" und der "positive Schritt "vom Popelpeter, auf wen bezieht der User sich eigentlich? Findet er die Kritik der Rechtsexperten richtig (dem pflichtet meine Wenigkeit bei) oder das, was das Innenministerium in Zukunft vor hat? Man müsste viel mehr nachdenken in unserem schönen Land, finden Sie nicht :-)?

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walterkaernten
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rechtsberatung

Genau so ist es richtig.
Die regierung verwaltet das geld der steuerzahler und somit gehört die vom steuergeld gezahlte beratung auch in regierungskontrolle.

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Lodengrün
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Entschuldigung

aber Sie überdenken offensichtlich nicht was Sie da schreiben. Ist das Satire? Oder stehen Ihnen wirklich nicht die Ressourcen zur Verfügung das klar zu entscheiden.

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Eyeofthebeholder
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@walterkaernten: Wie kommst Du auf das schmale Brett,

die Rechtsberatung der NGOs würde von Steuergeldern finanziert?

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lieschenmueller
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Stellen Sie sich die Situation vor, - beziehen wir es aufs Berufliche -

z.B. ihr Chef - freundlich ausgedrückt "will Sie nicht wirklich behalten". Sie berufen dagegen, und haben den Zwang, Ihre Rechtsvertretung aus dessen eigener Firma zugeteilt zu bekommen. Wieviel Vertrauen hätten Sie in die Fairness? Wieviel darin, dass sich diese Vertretung 100 Prozent für Sie einsetzt? Leute, lasst Euch nicht immer von Eurem ersten Impuls leiten!

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sapientia
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lieschen..., ja, akzeptieren wir es ist einfach so, einige sind einfach zu schlicht zum Denken!


Bisher würden sich sage und schreibe "elf" bei einem Prozess gegen ihren (Noch-) Arbeitgeber von einem Juristen eben dieses (Noch-) Arbeitgebers verteidigen lassen!
Seien Sie sicher, diese Menschen können nicht Sinn erfassend lesen, dürfen aber trotzdem in Österreich wählen
gehen!
Das nennt sich dann eben "Kollateralschaden der Demokratie" ...

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