Wien will nicht mehr für EU zahlen

Der EU Kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, hat am Montag Budgetkürzungen des EU-Haushalts aufgrund des Brexit angekündigt. "Wenn ein großer Nettozahler die EU verlässt, kann dies nicht ohne Kürzungen geschehen", sagte er in Wien. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sprach sich gegen höhere nationale EU-Beiträge aus.

Oettinger hält sich zu Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung in Österreich auf, bei denen der EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 im Mittelpunkt steht. Blümel erklärte, dass der Vorsitz "viele Herausforderungen" mit sich bringe, wie den Brexit und die Erstellung des mehrjährigen Finanzrahmens der EU, der von 2020 bis 2027 gelten soll. Der EU-Finanzrahmen kann nur einstimmig verabschiedet werden.

Blümel: "Keine höheren Beiträge"

Blümel betonte, dass Österreich wegen des Brexit keine höheren EU-Beiträge entrichten solle. "Wenn die EU kleiner wird, kann es nicht sein, dass das Budget größer wird", sagte er und forderte Engagement seitens der EU, "Einsparungspotenzial" zu erkennen. Die EU solle "weniger, aber effizienter" werden und sich in "weniger wichtigen Dingen zurücknehmen", sagte Blümel, ohne diese zu konkretisieren.

Der Kanzleramtsminister verwies auf eine Gruppe der fünf europäischer Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande, Finnland und Schweden, die sich gemeinsam gegen die Erhöhung nationaler EU-Beiträge stellen. "Wo es um Geld geht, gibt's auch Streit", sagte Oettinger, der Wien besuche, um die "Erwartungen, Prioritäten und roten Linien" der Bundesregierung kennenzulernen.

Oettinger: "Maßvoll und nennenswert kürzen"

Der EU-Kommissar erklärte, dass man "maßvoll und nennenswert in nahezu allen Bereichen des Haushaltes kürzen" müsse. Für Oettinger sollen lediglich "Projekte und Programme" gefördert werden, die "einen Mehrwert haben." Dazu gehörten die EU-Grenzpolitik, Flüchtlingspolitik, sowie Forschung und Innovation.

Von den Kürzungen ausgenommen sei jedoch das Programm "Erasmus", das die "Förderung der jungen Generation, ihrer Bildung und ihrer Mobilität im europäischen Kontext" sicherstelle. Von den Budgetkürzungen bleibe zudem das Innovationsprogramm "Horizon 2020" verschont, das die Wettbewerbsfähigkeit der EU gewährleiste. "In vielen Bereichen hat nur die europäische Gemeinschaft zusammen mit der europäischen Industrie eine Chance, einen Vorsprung zu halten oder einen Rückstand aufzuholen", sagte Oettinger.

Der EU-Kommissar sprach daraufhin die Möglichkeit an, die nationalen EU-Beiträge, die momentan 70 Prozent des EU-Budgets ausmachen, zu senken und mehr Einnahmen aus anderen Quellen einzubringen. Als Beispiel nannte er Emissionsrechte für die Industrie, die an der Börse gekauft würden und deren Erlös in das EU-Budget einfließe.