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Wahlprogramm präsentiertSo will die ÖVP das Steuersystem umkrempeln

"Wir wollen die entlasten, die jetzt schon überproportional viel Steuern zahlen", sagte Sebastian Kurz Dienstagabend im Gespräch mit Armin Wolf in der "ZiB2".

OeVP WAHLPROGRAMM: 'NEUE GERECHTIGKEIT UND VERANTWORTUNG': KURZ
Kurz stellt Teil des Programms vor © APA/HANS PUNZ
 

Weniger Steuern und weniger Ausländer - so lässt sich der erste Teil des ÖVP-Wahlprogramms zusammenfassen, den ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz am Dienstag präsentiert hat. Unter dem Titel "Der neue Weg - Neue Gerechtigkeit & Verantwortung" kreist es auf 119 Seiten um die Schwerpunkte Steuern senken, Familien entlasten, Eigentum fördern und Zuwanderung ins Sozialsystem stoppen.

Das ÖVP-Programm enthält eine Reihe bisher unbekannter Vorhaben und auch ein grobes Finanzierungskonzept zur geplanten Steuerentlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro bis 2022:

Die Lohn- und Einkommensteuern will Kurz durch niedrigere Steuersätze für die ersten drei Tarifstufen um 3 bis 4 Mrd. senken. Die Steuersätze sollen dazu von 25 auf 20, von 35 auf 30 und von 43 auf 40 Prozent reduziert werden. Keine Veränderung ist bei den höchsten Einkommens- bzw. Tarifstufen geplant. Die kalte Progression will Kurz für alle Einkommen durch eine jährliche automatische Inflationsanpassung aller Tarifstufen abschaffen. Geplante Entlastung: 1,6 Mrd. Euro. Das Einkommensteuergesetz soll stark vereinfacht werden. Ziel: Jeder soll seine Arbeitnehmerveranlagung "in zehn Minuten und mithilfe einer einzigen Seite" machen können.

Die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne soll ebenfalls abgeschafft werden und 1 Mrd. bringen. Ziel: Mehr Eigenkapital in den Firmen.

Die Lohnnebenkosten sollen um 3 Mrd. sinken. Das ÖVP-Programm sieht hier eine Halbierung der Unternehmer-Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds vor. Die Vollkosten eines Mitarbeiters für ein Unternehmen sollen auf dem Gehaltszettel transparent gemacht werden. Darüber hinaus will man auch Mitarbeiter-Beteiligungen erleichtern. Erwartungsgemäß sieht das ÖVP-Konzept keine neuen Steuern (Erbschafts-, Eigentums- bzw. Vermögenssteuern) vor.

Für jedes Kind soll es hingegen einen Steuerbonus von 1.500 Euro geben. Kurz will auch die staatlichen Gebühren für den Kauf des ersten Eigenheimes streichen. Darunter fallen die Grunderwerbssteuer, die Eintragung ins Grundbuch sowie die Eintragung des Pfandrechts. Der Gebührenerlass soll bei 20.000 Euro gedeckelt sein.

Steuerbetrug von internationalen Konzernen: Die ÖVP will Online-Firmen dazu verpflichten, in Österreich "digitale Betriebsstätten" zu gründen, wenn wenn eine gewisse Zahl von Nutzern überstiegen wird. Der in Österreich erzielte Gewinn soll dann hier versteuert werden.

Punkto Pensionen betont die ÖVP, dass es keine Kürzung von kleinen und mittleren Pensionen geben soll. Das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche angepasst werden. Bei längerem Arbeiten soll es höhere Zuschläge bei der Korridorpension geben. Menschen, die länger arbeiten, sollen zwischen dem 65. und 68. Lebensjahr keine Pensionsversicherungsbeiträge zahlen, und Frauen sollen die Möglichkeit haben, freiwillig bis 65 und länger zu arbeiten. Alle noch verbliebenen Pensionsprivilegien will die ÖVP abschaffen. Genannt werden die Stadt Wien, ÖBB sowie die Nationalbank.

Die Mindestsicherung will die ÖVP künftig wieder österreichweit regeln. Das Wahlprogramm sieht dabei die Deckelung "Mindestsicherung für eine Bedarfsgemeinschaft" auf maximal 1.500 Euro vor. Es soll einen stärkeren Fokus auf Sachleistungen geben, insbesondere bei Wohnen, Energie, Lebensmitteln oder Deutschkursen. Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm: Streichung von Sozialleistungen für Zuwanderer und Beschränkung der Zuwanderung ins Sozialsystem.

Für Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte soll es in den ersten fünf Jahren eine "Mindestsicherung light" in Höhe von 560 Euro pro Einzelperson geben. Ein Übergang in die reguläre Mindestsicherung soll dann stattfinden, wenn es in den ersten fünf Jahren reguläre Vollzeitbeschäftigung für mindestens 12 Monate gab. Der Zugang zu Sozialleistungen in Österreich soll laut ÖVP grundsätzlich erst nach fünf Jahren Aufenthalt möglich sein. Die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder möchte die Volkspartei, wie bereits wiederholt gefordert, an das Lohnniveau des Wohnsitzes anpassen.

In Sachen Arbeitszeitflexibilisierung schlägt Kurz "praktikablere Arbeitszeiten immer in Abstimmung auf betrieblicher Ebene" vor. Zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit soll ein Zeitwertkonto bzw. "Arbeitszeit-Sparbuch" eingerichtet werden. Arbeitnehmer sollen selbst entscheiden können, welche Gehaltsbestandteile, Überstunden, Zulagen, Prämien oder Sonderzahlungen - für spätere Auszeiten ohne Abstriche - steuerbegünstigt auf ein Konto überwiesen werden. Bereits bekannt ist die von Kurz geplante Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent.

Sozialbetrug mittels E-Card will die ÖVP eindämmen, Sozialversicherungen sollen zusammengelegt und reduziert werden, die entsprechenden Leistungen harmonisiert. Darüber hinaus sieht das ÖVP-Programm auch eine Gebührenerhöhungsbremse für die nächste Legislaturperiode vor. Gebührenerhöhungen für öffentliche Dienstleistungen dürfen demnach nicht über der Inflationsrate liegen. Die entsprechende Regelung soll nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder gelten.

Finanzieren will Kurz die geplanten Entlastungen durch Gegenmaßnahmen in drei Bereichen: 4 bis 5 Mrd. durch höheres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, 4 bis 5 Mrd. durch eine Ausgabenbremse und 4 Mrd. durch Effizienzsteigerungen im System. Der Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem soll laut ÖVP etwa 1,5 Mrd. bringen, bei den Sozialversicherung will man 0,7 Mrd. einsparen, in der öffentlichen Verwaltung 1,0 Mrd. Die Bekämpfung der Steuerflucht soll 0,8 Mrd. bringen.

Kritik von SPÖ und FPÖ

Auf Kritik gestoßen ist das ÖVP-Wahlprogramm bei Noch-Koalitionspartner SPÖ und bei den Freiheitlichen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verwies in einer Aussendung darauf, dass die ÖVP 10 Mrd. Euro Kürzungen für den Mittelstand plane. Die FPÖ wiederum betonte, dass 560 Euro Mindestsicherung für "Asylanten 560 Euro zu viel sind".

Die SPÖ fühlte sich in ihren Erwartungen bestätigt, wonach ÖVP-Obmann Sebastian Kurz Kürzungen im Umfang von beinahe 10 Mrd. Euro plane. Hinter Begriffen wie "Ausgabenbremse" und "Systemeffizienz" würden sich "massive Einschnitte" für Arbeitnehmer, Pensionisten, im Gesundheitswesen und in der Pflege verstecken, so Schieder. Die Kosten des ÖVP-Programmes würden "vollständig bei den geringeren Einkommen und beim Mittelstand geltend gemacht", betonte der Klubobmann weiters.

Die Freiheitlichen monierten die ÖVP-Pläne für die Mindestsicherung. Asyl sei ein Schutz auf Zeit und nicht das Recht auf Einwanderung in den Sozialstaat, hieß es in der Aussendung. Die von der Volkspartei geplante "Mindestsicherung light" stoppe den Zuzug ins Sozialsystem nicht, die FPÖ hingegen will diese "Einfallstor" in den Sozialstaat schließen, erklärte Generalsekretär Herbert Kickl.

 

 

 

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Danke für Ihr Verständnis.

UHBP
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@selbstdenker

So wie in Deutschland. Wo sich die privaten Versicherer die höher Gebildeten, mit guten Einkommen und wenig Unfallrisiko holen und der Staat die Alten, Kranken und Wenigverdiener versichern darf.
Die privaten Versicherer machen hohe Gewinne und der Staat zahlt Mrd. drauf.
Gewinne privatisieren und Schulden verstaaflichen, das Programm der ÖVP, dass haben wir ja schon bei der HYPO gesehen.

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selbstdenker70
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...

Ob es viele Versicherer braucht oder nicht lasse ich im Raum stehen, und kann es auch nicht beurteilen. Es war der Gedankengang, warum manche positiv ,und manche negativ bilanzieren. Da darf man den Aspekt der zu versicherten nicht ausblenden.

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SoundofThunder
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Re: ...

Hmm! Sorry,wie soll ich das verstehen:Bessere Kunden?

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selbstdenker70
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...

Weniger aber effiziente "kunden". Dadurch weniger aufgeblähter Apparat. Weniger Krankenstand, höhere Abgaben da höhere Löhne ect.. Ist eine Überlegung wert, oder?

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archiv
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???

Weniger Krankenstand etc. -- und wer versorgt dann die Schwachen und Kranken?

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SoundofThunder
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Re: ...

Weniger,aber effizientere Kunden? Was soll ich darunter verstehen? Ich komme immer noch nicht mit! Steh' ich auf der Leitung?

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selbstdenker70
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...

🤔 es ist doch ein Unterschied ob ich 100 Kunden habe die jeweils 500 einzahlen aber nur 250 verbrauchen, oder ob ich 1000 Kunden habe die jeweils nur 100 einzahlen aber 200 verbrauchen. Klingt zwar simple aber logisch. Oder?

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Planck
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Die Lösung ist auch logisch.

Solang' s' g'sund sind, die Kunden, lassma 's zahlen, wenn s' krank wern, hauma s' aussi.
So hamma JEDE Kasse glei saniert und niemand muss si mehr Gedanken machen *gg*

Man könnt' des natürlich no a bissl verfeinern, über 30 Rübe ab und gut isses, finden S' net? *lol*

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SoundofThunder
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Re: ...

Ja,schon.Aber die Kunden kann man sich nicht aussuchen.Wer krank ist und einzahlt hat ein Recht auf Versicherung. Und finden Sie nicht dass es eine Katastrophe wäre wenn sich eine Versicherung ihre Kunden aussuchen können? Beispiel:Der hat Krebs,den versichere ich nicht.

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SoundofThunder
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Re: Re: ...

PS:Sorry für die Grammatik! Da ist was daneben gegangen 😬

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selbstdenker70
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..

Da bin ich ja bei dir, wobei das ja bei privaten Versicherungen schon lange geliebter Alltag ist. Rauchst, zahlst mehr. Schlechte krankengeschichte, zahlst mehr. Zu alt, zahlst mehr. Zu oft im Krankenhaus, gekündigt...

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Steirer79
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Und wieder

sind alle nur am meckern!!!

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Sportmaster
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@Steirer79

Da haben Sie recht! Eine thematische Auseinandersetzung sieht anders aus.

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SoundofThunder
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Re: Und wieder

Als Arbeitnehmer zu Recht!

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Feja
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Die sozialhilfe kürzen,

die Menschen dadurch in die Kriminalität treiben und dann abschieben. Hach wie scheen is im türkisen Universum.

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scionescio
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4 bis 5 Mrd. durch höheres Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum und 4 Mrd. durch Effizienzsteigerungen im System. Der Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem soll laut ÖVP etwa 1,5 Mrd. bringen, bei den Sozialversicherung will man 0,7 Mrd. einsparen, in der öffentlichen Verwaltung 1,0 Mrd. Die Bekämpfung der Steuerflucht soll 0,8 Mrd. bringen.

... da wette ich meinen Kopf gegen eine Wurstsemmel, dass wir diese Milliarden nie sehen werden - wie dumm muss man sein, um dem Ankündigungsweltmeister das abzunehmen.
Bluten werden wie immer Mittelstand und die Niedriglohnbezieher - aber ordentlich: die 4-5 Milliarden Ausgabenbremse werden es in sich haben!

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bmn_kleine
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Genau!

Diese Milliarden werden so wie die Gegenfinanzierung der letzte Steuerreform nur Wunschdenken sein.
Die angebliche Gegenfinanzierung der Türkisen kann keine Bundesregierung versprechen, weil sie auf die wenigsten dieser Dinge Einfluß hat. z.B. höheres Wirtschaftswachstum: Wenn es so einfach wäre höheres Wirtschaftswachstum zu erzeugen, hätte es jede Regierung dieser Welt schon gemacht. Anderes Beispiel: Effizienzsteigerungen: Effizienz von was?
Alles in allem ist dieses Programm bestenfalls ein Wunschzettel ans Christkind.

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selbstdenker70
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...

Es ist einfach... Siehe Dubai. Verzichte auf steuern und Firmen aus aller Welt laufen dir die Tür ein. Sorge noch dafür dass das Geld im Land bleiben muss, hast du dein Wachstum in Form von unermüdlichem Konsum... Einziger Haken, der Staat muss den steuerentfall überbrücken können.

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Lodengrün
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Der Witz mit den Steuern

Nicht die Steuern sind es die den Bürger arm machen. Es sind die niedrigen Einkommen. Was verdient schon jemand im
Handel oder in der Dienstleistung? Da klingt zwar die Steuersenkung gut aber sie macht das kraut auch nicht fetter. Ziehen wir uns das Programm von Herrn Kurz zu Gemüte,wer ist dann der wirkliche Gewinner. Richtig!

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selbstdenker70
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...

Dann müsste jeder um 30% mehr verdienen, dafür wird jeder dritte gekündigt.... Super Geschäft...
Hattest schon einmal Mitarbeiter ? Wenn jemand der 1500 netto verdient, mit Urlaub, Weihnachtsgeld und lohnnebenkosten im Monat weit über 3000 kostet? Das Geld muss der Mitarbeiter in 22 Arbeitstagen einmal einspielen. Und dann bist du erst bei NULL....

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archiv
2
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Frage an selbstdenker...

Wenn eine Stunde für den Mechaniker 140 Euro und Mwst. kostet, ergibt das bei durchschnittlicher Auslastung im Monat rund 15.000 Euro - oder? Warum bekommt der Mechaniker nur rund 1.500 Euro? Was ist mit dem Rest?

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bmn_kleine
2
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@archiv

Wenn der Mechaniker zb 15000,-/Monat umsetzt, und er 1500,-/Monat netto erhält, kostet das der Fa. inkl. Lohnnebenkosten 3000,-/Monat. Dann muss die Fa. Infrastruktur (Strom/Geräte/Versicherungen/Miete/evtl. Leasingraten) zahlen, weiters Steuerberater, Sekretärin, Bankspesen zahlen, Rücklagen bilden, Investitionen tätigen und vom Rest Steuer zahlen

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JL55
1
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Wünsche kann man auch den Rechnungshof richten...

Ich wünsche mir, dass unser Rechnungshof sämtliche Wahlprogramme unter die Lupe nimmt und auch auf Umsetzung "grob" bewertet...alle anderen Kommentare der jeweiligen Mitbewerberparteien sind genauso mit Nebelgranaten gespickt wie das sogenannte Expertenpapier (Vorhabensprogramm) der jeweiligen Ursprungspartei...erlaube ich mir einfach so zu unterstellen...! Es gibt bereits viele Checklisten auf den diversen Internetforen bzw. Apps für diverse Aufgabenstellungen (z.B. Versicherungs- u. Bankenrechner etc.)...

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JL55
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Sorry:

Wünsche kann man auch an den Rechnungshof richten...

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Patriot
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Wetten, dass im Koalitionsvertrag mit der FPÖ

dann ganz andere Sachen stehen werden, vor denen es den Arbeitnehmer/innen, Pensionist/innen und sozial Schwachen noch grauen wird?

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Wortkarg
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Wie leben von 560 Euro Mindestsicherung?

Herr Kurz und die ach so neue ÖVP will also die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge in den ersten 5 Jahren auf 560 Euro senken. Kann mir bitte irgendwer erklären oder vorrechnen, wie man davon leben soll. Selbst wenn man das Glück hat, eine wirklich günstige Wohnung zu mieten, werden die Wohnungskosten 300-400 Euro ausmachen. Der Rest (160-260 Euro) ist dann für Essen, Kleidung und allen anderen Ausgaben. Das sind pro Tag rund 5 bis 9 Euro. WIE SOLL DAS GEHEN???
Wenn man schon glaubt bei den ärmsten der Armen etwas einsparen zu können bzw. missstrauisch ist, dann soll man bitte auf Sachleistungen (für z.B.Miet- und Energiekosten) umstellen. Aber die MIndestsicherung von derzeit rund 840 Euro zu senken ist ein sozialpolitischer Anschlag der nicht ohne folgen bleiben wird. Abgesehen von Verarmungen großer Bevölkerungsteile und den damit einhergehenden Komplikationen wird es zu einem Anstieg der Kriminalität kommen.
Herr Kurz, so nicht!

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selbstdenker70
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...

Ddeune Rechnung stimmt, aber du hast eine winzige Kleinigkeit vergessen. Das Wort nennt sich "zuschüsse". 1. Caritas und Co sorgen für fast gratis Wohnung. Ebenfalls Möbel, Kleidung, heizkostenzuschuss, Strom und ein paar "lächerliche" Kleinigkeiten ( Schulgeld, gratis öffis, Gis und Medikamenten Befreiung, einkaufskarte für sozialshops usw) Anerkanntes Asyl bedeutet auch Kindergeld. Kurzum. Ein Ehepaar, beide mindestsicherung, und zwei kinder, fahren natürlich keinen fetten Audi, aber leben kann man damit nicht schlecht. Mit Sicherheit um einiges besser als in der alten Heimat. ...

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Eyeofthebeholder
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@selbstdenker70: Erzähl mal:

Wo sind denn diese "fast gratis" Wohnungen der Caritas?

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Irgendeiner
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Wieder da @wortkarg,

wirst diesmal auf der Seite bleiben, das letzte Mal warst ja a bissale volatil.In der Sache hast natürlich recht, nur bei den Sachleistungen wär ich noch skeptischer als Du,weil der dann nichtmal mit dem Schmutz den er zum leben noch hat Prioritäten setzen kann,,das würd ich nur bei Familien mit schwer Süchtigen andenken wo die Gefahr besteht, daß es einer unkontrolliert verbläst,ansonsten will ich keine Stallhaltung für Menschen, raubt das letzte Stück Autonomie.Die Deutschen haben die Würde des Menschen wenigstens nominell im Grundgesetz,hier gibt man sie leichter auf weil man sie selbst nie an den Tag legt.

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hermannsteinacher
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Wer's glaubt,

wird selig.

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Sportmaster
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ÖVP Programm

Mehrheitsfähiges und konstruktives Programm von Kurz. Man beachte auch das geniale Timing, es gerade heute zu präsentieren.

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joe1406
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Lustige Gegenfinanzierung

Ausgabenbremse, bessere Effizienz (von was auch immer) und höheres Wirtschaftswachstum sollen es bringen - ich denke da ist die Hoffnung auf einen Lottosechser realistischer.

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Irgendeiner
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Naja, vielleicht sollten jetzt endlich mal

ein paar mit venia legendi in Verfassungsrecht aufstehen und Basti nachdrücklich klar machen, daß Asylberechtigte nicht schlechter behandelt werden dürfen und auch EU-Bürger durch EU-Recht davor geschützt sind und daß heiße Eislutscher schmelzen wie die Butter am Kopf.Und die im unteren Einkommensdrittel sollten sich, Bastianer die sie sind, ausrechnen was eine Steuersenkung netto für sie bedeutet und was das ingesamt heißt, wenn der bei Sozialleistungen kürzt,lohnt sich auch wenns mühsam ist, hinterher reitet die Urschel.Und Arbeitszeitflexibilisierung nicht falsch lesen, der meint nicht, daß ihr sagt wann ihr wollt, der meint, daß ihr müßt wenn man will,einfach einen Leiharbeiter fragen wie das so sei.Und was ihr mit dem Zeitkonto macht wird bestimmen wie Euch der Betriebswirt dort sieht, nicht vergessen und rechtlich gedeckt seids nicht mehr.Und die Kosten für öffentliche Gebühren zu limitieren klingt auch gut, ist aber wohl nur dass Prolegomena dazu zu sagen, daß gehe nicht mehr kostendeckend und zu privatisieren, was es dann kostet, dafür kann Basti nichts mehr, erinnerts Euch noch wie erfolgreich die private Pensionsvorsorge war,man lacht.Daneben will Basti auch noch fröhlich in bestehende Verträge rein, da wirds knirschen.
Soviele Zuckerln, schön bunt,aber fressen würd ichs nicht.

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Irgendeiner
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Addendum; Also Sieben sind schon wieder still nicht meiner Meinung

aber keiner tritt vor um das Wunder des Messias zu loben und zu preisen und den alten Teufel zurück in die Hölle zu verbannen.Oder müßts erst warten bis die Zentrale Anweisung gibt wie das zu verteidigen und zu schmücken sei, ihr freien bürgerlichen Geister voll der Selbstverantwortung,man lacht, ja ich weiß wohl, Basti mag keine Abweichungen von der Linie,hat die kleine ÖVPlerin in Tirol ja schon erfahren.Also gut,ich verstehs ,ich will ja niemanden zwingen seinen Kopf zu riskieren, wartets bis ihr wißts was ihr sagen dürft und dann Angriff, voller Überzeugung für Basti,man lacht.

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koi1956
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naja Meister...

nachdem kein Politiker(übliche Berufsbezeichnung) öffentlich zugeben wird, von anderen Parteien abzuschreiben, wird wohl jede Politische Gruppe ein eigenes Programm zur Hand(für's Stimmvieh;späsle gmocht)haben!Für mich hat da keine Partei echte Wirtschaftliche Verbesserungen(nicht auf Schulden+vage Prognossen aufgebaut) in Ihren Wahlprogrammen!ps.egal ob KERN,KURZ,Strache,Pilz usw.2 Monate nach der Wahl wird's böse werden!

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Irgendeiner
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Naja, Flossi,das ist alles eine Frage wie Du Prämissen setzt,fest steht die Austeritätspolitik, sprich das Sparen ist wirtschaftlich brilliant gescheitert,wie spürens nicht so weilma als Zulieferer da noch dranhängen aber außer Deutschland kracht da schon alles und die

stehen exportechnisch gut da, aber auf Kosten der eigenen Leute, Billiglohnland und Niedrigpensionen.Und ich will den Sozialstaat nicht abbauen, weil die Folgekosten immens sind, denn unsere werdens nicht mit der stoischen Disziplin tragen wie der Germanen und sonst sinds schon überall auf der Straße.Und naja, auch bei der Überwachung gehts ja nicht um Islamisten, denn das hat viel früher angefangen und überall in Europa hama schon halbautoritäre Regimes im Kommen,nicht nur Erdogan.Und weißt Flossi,die Misere begann mit dem Turbokapitalismus, erst USA, dann wir, immer schiefgegangen,ich will keine Konzerne fett füttern, das tun wir, wir müssen zurück zu Keynes und wir müssen vor allem unten stützen,sonst wirds kleschen.Ich will keinen wirtschaftlichen Aufschwung, da sind zu viele Parameter die du politisch nicht beeinflußen kannst,das geht nicht per fiat, ich will daß der Kern des Werkels stabil ist und Idioten schrauben dran rum,wir hatten jetzt ewig Frieden Flossi, ist aber historisch eine absolute Ausnahme.Und ehrlich Flossi, so eine Situation wie in den Dreißigern ,aber noch dazu mit Generationen hier die völlig frustrationsintolerant sind und auf den eigenern Bauchnabel fixiert, da wachsen auch keine bottom-up-Systeme als Notersatz wie in Griechenland, da gehts dann richtig zur Sache.

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KarlZoech
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@ Irgendeiner: Ja, so ist's; danke für Ihre Aufklärung,

mögen diese viele lesen und verstehen....

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