Tesla-Gründer Elon Musk versprach bei der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter die Rückkehr der Meinungsfreiheit – und holte neben Donald Trump zahlreiche Rechtsextreme zurück auf die Plattform. Ein in Österreich prominenter Account wurde nun aber gesperrt: Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp hat lebenslanges Hausverbot auf Twitter.

Der nicht amtsführende Wiener Stadtrat habe auf seinem Account "unsere Regel gegen Hass schürendes Verhalten verletzt", erklärt Twitter in einer Stellungnahme. In zahlreichen Meldungen sei dieser Verstoß vorgebracht worden. Ausschlag gegeben hat ein Tweet vom 15. Dezember. Darin behauptete Nepp, dass Wiener Spitäler Menschen aus Niederösterreich nicht mehr behandeln könnten, da sie mit "zahlreichen illegalen Syrern, Afghanen etc." gefüllt seien – und bezeichnete Letztere als "Messerstecher".

Auch Wiener Polizei reagiert

Dies wurde Twitter von zahlreichen Nutzerinnen und Nutzern gemeldet. Gestern hat der Kurznachrichtendienst reagiert, Nepps Account deaktiviert und dem Politiker auch das Erstellen neuer Accounts verboten. Zumindest ein Nutzer bat auch die Landespolizeidirektion Wien darum, eine mögliche Volksverhetzung zu prüfen. Das Social-Media-Team der Polizei antwortete: "Danke für den Hinweis, wir sehen uns das an."

Nepp will "klare und gerechte Regelungen"

Nepp nannte die Sperre "absurd". Schließlich habe er "Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem" aufdecken wollen, so Nepp in einer Stellungnahme. Es sei "demokratiepolitisch bedenklich, wenn Social Media Plattformen den politischen Wettbewerb manipulieren und zensieren, was gesetzlich erlaubt ist", argumentierte der Wiener FPÖ-Chef. Nepp verlangt "klare und gerechte Regelungen", um fairen demokratischen Wettbewerb zu sichern.

Tatsächlich gibt es bei Twitter derartige Richtlinien. Jene zu Hass schürendem Verhalten beinhaltet etwa den Unterpunkt "Aufstachelung gegen geschützte Kategorien". Das Unternehmen verbietet darin etwa "Angst zu erregen oder furchtsame Stereotypen über eine geschützte Kategorie zu verbreiten, einschließlich der Behauptung, dass Mitglieder einer geschützten Kategorie eher an gefährlichen oder illegalen Aktivitäten beteiligt sind". Als Beispiel nennt Twitter: "Alle [religiöse Gruppe] sind Terroristen."

Auch die "gezielte Ansprache von Personen durch wiederholte Verunglimpfungen, Redewendungen oder andere Inhalte, die sie entmenschlichen, degradieren oder negative oder schädliche Klischees über eine geschützte Kategorie verstärken sollen" ist auf Twitter verboten. Wenn sich ein Account "primär missbräuchlich verhält", kann er permanent gesperrt werden.