Die Verhandlungen um den Mutter-Kind-Pass drohen aktuell zu scheitern: "Es ist das Ende für den Mutter-Kind-Pass", sagte Dietmar Bayer, stellvertretender Obmann der Bundeskurie der niedergelassenen Ärzte gestern und kündigte an: "Mit 15. Dezember werden wir den aktuellen Vertrag kündigen", ab März würden Leistungen aus dem Mutter-Kind-Pass daher etwas kosten.

Eltern "keinesfalls verunsichern"

Für Entwarnung will nun Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sorgen: "Den Mutter-Kind-Pass in Österreich wird es auch in Zukunft geben und auch die Untersuchungen werden weiterhin öffentlich finanziert", erklärte Rauch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Das Projekt werde weiterentwickelt, in den finalen Zügen der Verhandlungen werde aber offenbar "mancherseits medial Druck ausgeübt". Das sei "verständlich, darf aber keinesfalls (werdende) Eltern verunsichern", findet der Gesundheitsminister, in Bälde werde man das fertige Paket präsentieren.

SPÖ und Neos verärgert

Auf Kritik stößt die Vorgehensweise des Ministeriums aus der Opposition: Gesundheit dürfe "keine Frage des Geldes sein", befand SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher am Donnerstag in einer Aussendung. Der Mutter-Kind-Pass habe die Kinder- und Müttersterblichkeit massiv verringert. "Anstatt die versprochene Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes endlich umzusetzen, steht nun sogar die kostenlose Gesundheitsversorgung von Müttern und Kindern am Spiel", kritisiert Kucher.

Neos zeigen zwar Verständnis für die geforderte Honorarerhöhung der Ärztekammer, "Plötzlich eine Erhöhung um 170 Prozent zu fordern, ist doch einigermaßen realitätsfremd. Beide Seiten, Kammer wie Gesundheitsministerium, müssen sich mit Forderungen einander annähern, die auch umsetzbar sind. Drohgebärden helfen niemandem weiter", befand die pinke Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler.

Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) versuchte hingegen zu beruhigen. Die Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes bleiben weiterhin kostenfrei, versicherte sie am Mittwochabend bei den Beratungen zum Familienbudget im Budgetausschuss des Parlaments. Die Verhandlungen befänden sich in der finalen Phase, bekräftigte Raab frühere Angaben des Gesundheitsministeriums.

Auch die Familien- und Gesundheitssprecher der Grünen, Barbara Neßler und Ralph Schallmeiner, versicherten in einer Aussendung, dass der Mutter-Kind-Pass keineswegs vor dem Aus stehe. Ganz im Gegenteil - man befinde sich in intensiven Gespräche, an deren Ende Verbesserungen der Leistungen stehen sollen, betonten die beiden Grün-Politiker, die sich gegen derartige Spekulationen wandten, die nur zu unnötiger Verunsicherung führen würden.