Wien arbeitet an einem eigenen Klimaschutzgesetz. Man wolle nicht mehr auf den Bund warten und habe entsprechende Schritte gesetzt, berichtete Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) am Freitag im Gespräch mit Journalisten. Das Vorhaben, das im Lauf des kommenden Jahres umgesetzt werden soll, war auch Thema bei der jüngsten Sitzung des Wissenschaftsbeirats des Klimarats, der die Stadt in Klimafragen berät.

Wien will die Klimaneutralität im Jahr 2040 erreichen. Um die Ziele zu erreichen, wären nach Ansicht Wiens aber bundesweite Vorgaben nötig. Wichtige Regelwerke wie das Klimaschutzgesetz seien jedoch ausständig, wurde heute kritisiert. Der Stadt ist nun der Geduldsfaden gerissen, wie es Czernohorszky formulierte. Somit arbeite man an einem eigenen Gesetz. Notfalls müsse man dies ändern bzw. anpassen, wenn dann ein bundesweites Gesetz verabschiedet werde, hieß es. In dem Wiener Gesetz sollen etwa verbindliche Ziele oder deren Monitoring festgelegt werden.

Klimarat mit Klima-Aktivistin

Unterstützt wird die Stadt dabei vom Wiener Klimarat. Dessen Advisory Board gehören nach einer Rochade auch die Mitbegründerin von Fridays For Future in Österreich, Katharina Rogenhofer, an. In der aktuellen Sitzung wurde auch über konkrete Maßnahmen wie einen Fachkräfte-Aktionsplan, um die Zahl der Auszubildenden zu erhöhen, diskutiert. Denn es fehle etwa Personal für die Montage von Solaranlagen. Auch die Frage des Gasausstiegs in Wien wurde debattiert. Damit zusammenhängend wurden Sanierungs-Initiativen vorgeschlagen. Mieten für nicht sanierte Objekte könnten etwa gedeckelt werden, befand man.

Generell sei es auch nötig, sich die Frage der Förderungen oder auch des Abgabensystems in den Gemeinden anzusehen, betonte Ökonomin Schratzenstaller. "Ich denke, es gibt schon auch Hebel auf kommunaler Ebene." Bei den Subventionen könnte etwa klimafreundliches Verhalten unterstützt werden, schlug sie vor. Kein Thema bei der jüngsten Sitzung war das Thema Verkehr. Dieses soll zu einem späteren Zeitpunkt besprochen werden. Laut dem Energiewissenschafter und Wiener-Klimarat-Mitglied Keywan Riahi verursacht die Mobilität immerhin 40 Prozent der Emissionen in Wien.