Es ist nur einer von vielen Punkten, die der Rechnungshof an der Cofag, jener Agentur, die in den Anfangstagen der Pandemie zur Abwicklung der Coronahilfen geschaffen wurde, übt: Der anfangs eingesetzte Geschäftsführer, Bernhard Perner, bekam im Jahr 2020 ein doppeltes Geschäftsführergehalt ausgezahlt: 175.000 Euro von der Cofag zusätzlich zu 280.000 Euro von der staatlichen Abwicklungsgesellschaft Abbag, der Mutterfirma der Cofag, der Perner ebenfalls als Geschäftsführer vorstand.
Auf Empfehlung des Rechnungshofs wurde dort nun eine Prüfung eingeleitet, ob das Gehalt zurückzuzahlen ist, berichtet Ö1 am Donnerstag. Perner selbst rechnet nicht damit, er werde sich aber jedenfalls an das Ergebnis halten: "Auch, wenn da rauskommt, was ich nicht glaube, dass eine Rückzahlung erforderlich ist", sagt er.
Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur, sieht bei der Prüfung aber ein Problem: Die Cofag gehört nämlich der Abbag, der Perner vorsteht. Eigentümervertreter der Cofag gegenüber der Abbag ist ebenfalls Perner: "Und zu prüfen sind die Gehälter, die Perner als Geschäftsführer der Cofag erhalten hat. Das wird schwierig", sagt er ebenfalls zu Ö1.
Alle drei Oppositionsparteien kritisieren hingegen die Cofag als "Blackbox": Insgesamt 17 parlamentarische Anfragen hatten Neos zur Cofag gestellt, hinzu sieben Anträge. "Sie ist erstens vollkommen intransparent, zweitens alles andere als treffsicher bei der Vergabe der Corona-Hilfen und drittens lediglich ein weiterer Selbstbedienungsladen für die türkise Familie", fasste Neos-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer zusammen und forderte die sofortige Auflösung der Cofag.
Jan Krainer, Finanz- und Budgetsprecher der SPÖ, fordert indes eine Rückzahlung der Mehrfachbezüge Perners sowie eine Offenlegung, wohin die Förderungen geflossen sind sowie Klarheit über die Beraterkosten. Die SPÖ will dazu einen "kleinen Untersuchungsausschuss".
Peschorn ist darüber hinaus überzeugt, dass die Abwicklung der Hilfsmaßnahmen auch ohne Cofag gut funktioniert hätte: "Es gibt eine staatliche Verwaltung, die seit Jahrzehnten mit Förderungen umgehen kann. Die hätte man damit befassen können", sagt er.
Perner verweist im Gespräch darauf, dass es sich beim Rohbericht des Rechnungshofs um ein vorläufiges Dokument handelt. Erst im Endbericht werden die Stellungnahmen der Cofag eingearbeitet: "Was wir gemacht haben, hat funktioniert", sagt er. Auch die hohen Beraterkosten (21 Millionen Euro) seien gerechtfertigt: "Wir haben auf qualifizierte Ressourcen aus dem Wirtschafts- und Steuerberaterumfeld zugegriffen", sagt er. Man habe "in Qualität investiert". Die Hilfen seien in Österreich schnell ausgezahlt worden, es habe kaum Betrugsfälle gegeben: "Was wir gemacht haben, hat funktioniert."