Die türkis-grüne Koalition wird ihr Anti-Teuerungspaket heute im Nationalrat wohl im Alleingang beschließen. Die vergangene Woche präsentierten Erleichterungen, die von der Erhöhung des "Klimabonus" auf 500 Euro bis zur Abschaffung der Kalten Progression und der Valorisierung von Sozialleistungen ab nächstem Jahr reichen (siehe Grafik unten), wurden in den Ausschüssen des Parlaments in den vergangenen Tagen ausschließlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen weitergegeben.
Schon heute tritt der Nationalrat zusammen, um das bis 2026 rund 28 Milliarden Euro schwere Paket zu beschließen. Eile sei geboten, damit die ersten Änderungen – Sonderzahlungen für Familien und bedürftige Gruppen – schon mit Juli anlaufen können, so die Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Sigrid Maurer (Grüne) am Mittwoch.
Die Oppositionsparteien hätten stattdessen lieber ihre eigenen Ideen umgesetzt gesehen: Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried etwa kritisiert Maßnahmen der Regierungsparteien als "untauglich". Dadurch werde kein einziger Preis gesenkt, stattdessen gebe es Einmalzahlungen, von denen auf lange Sicht nur die Spitzenverdiener profitierten, so Leichtfried. Stattdessen sollte die Regierung besser sofort Mieten und andere Preise deckeln.
Auch die FPÖ sieht die Regierungspläne kritisch: "Das als großer Wurf verkaufte Paket ist eine Mogelpackung", so Parteichef Herbert Kickl – "keine der schwarz-grünen Maßnahmen gegen die Teuerung wirkt sofort und effektiv gegen die Kostenlawine". Die FPÖ will wieder eigene Vorschläge zur Abstimmung bringen.
FPÖ hätte Nehammer gerne dabei
Ein besonderer Dorn im Auge ist Kickl darüber hinaus, dass Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) trotz das von den Regierungsparteien selbst gewählten Termins heute nicht an der Nationalratssitzung teilnehmen wird – "er interessiert sich nicht für die Probleme in der eigenen Heimat", so Kickl. Tatsächlich vertritt Nehammer die Republik heute beim EU-Rat in Brüssel, in dem es unter anderem um die Beitrittsperspektive für die Ukraine gehen wird.
Auch Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak reichen die Maßnahmen der Regierung nicht, sie gehe "mit der Gießkanne" vor. Die Indexierung von Sozialleistungen und Einzelmaßnahmen für Geringverdiener begrüßt Scherakt zwar, die Abschaffung der Kalten Progression solle aber vollständig und rückwirkend erfolgen.