Ende 2020 wurde das unter der ÖVP-FPÖ-Regierung eingeführte Kopftuchverbot für Volksschülerinnen vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben. In den Kindergärten gilt das dort 2019 eingeführte Kopftuchverbot hingegen immer noch, Grundlage ist die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik. Die Länder fordern in den aktuellen Verhandlungen zur neuen Vereinbarung ein Aus des Kopftuchverbots, Salzburg und Tirol haben es schon aus den Landesgesetzen gestrichen bzw. planen dies.

Im Vertrag für die Jahre 2018/19 bis 2021/22 wurden nicht nur die Mittel für das Pflichtkindergartenjahr, einen Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige, flexiblere Öffnungszeiten und sprachliche Frühförderung vereinbart, sondern auch die verbindliche Vermittlung von Grundwerten und ein Kopftuchverbot in den elementaren Bildungseinrichtungen. Mit 2019 mussten die Länder dieses Verbot in den Landesgesetzen verankern. An den Schulen hat der VfGH das Kopftuchverbot 2020 aufgehoben, weil es dem Gebot der religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates widerspricht, da es ausschließlich auf Muslime abzielt.

Forderung: Passus zu Kopftuchverbot streichen

In ihrem Positionspapier für die laufenden Verhandlungen zur neuen 15a-Vereinbarung schlagen die Länder nun mit Verweis auf das VfGH-Urteil vor, den Passus zum Kopftuchverbot im Kindergarten zu streichen. Die dortigen Formulierungen würden immerhin "im Wesentlichen" der aufgehobenen Regelung entsprechen. "Ich werde dieses Kopftuchverbot nicht mehr gesetzlich verankern", betont etwa Salzburgs Bildungslandesrätin Andrea Klambauer (NEOS) gegenüber der APA. Es war in Salzburg mit der ersten Novelle des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes im Februar 2022 gestrichen worden.

Auch in Tirol wurde das Kopftuchverbot in der vorliegenden Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetz gestrichen, hieß es aus dem Büro der zuständigen Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) zur APA. Dies sei geschehen, nachdem der Verfassungsgerichtshof das Kopftuchverbot an Schulen als gleichheitswidrig aufgehoben hatte. Eine entsprechende Beschlussfassung durch den Tiroler Landtag sei für Mai 2022 vorgesehen.

Bund hält an Verbot fest

Die Verhandler auf Bundesseite (Bundeskanzleramt, Finanz-, Familien- und Bildungsministerium, alle ÖVP-geführt) halten unterdessen weiterhin am Kopftuchverbot in der 15a-Vereinbarung fest, wie der APA von mehreren Seiten bestätigt wurde. Man versuche nun, auf Ebene der Landesbildungsreferenten eine Lösung zu finden. Aus dem Integrationsministerium von Susanne Raab (ÖVP) war für die APA keine Stellungnahme zu erhalten.

Beim Koalitionspartner, den Grünen, zeigte man sich gegenüber der APA verwundert. Es wäre "absurd", das Kopftuchverbot trotz des VfGH-Urteils weiter festzuschreiben. In die aktuellen Verhandlungen hat der kleine Koalitionspartner allerdings keinen Einblick. Man habe vor Beginn die Prioritäten der Grünen genannt: Ausweitung des Angebots und Qualitätsverbesserungen im Gegenzug für mehr Geld. Davon werde die Zustimmung der Grünen schließlich abhängen.

Keine Strafen, keine Vorladungen

In der Praxis dürfte das Verbot bisher übrigens keine Rolle gespielt haben, wie Praktikerinnen und Praktiker gegenüber der APA betonen und wie auch ein Rundruf in den Bundesländern zeigt: Von schriftlichen Vorladungen zu Gesprächen oder gar Strafen war den Zuständigen in den Bundesländern nichts bekannt.

Die Maßnahmen und Strafen bei einem Verstoß gegen das Kopftuchverbot sehen je nach Bundesland im Detail unterschiedlich aus. In der Regel gibt es zunächst ein klärendes Gespräch bzw. eine schriftliche Ermahnung. Fruchtet das nicht, folgt ein Beratungsgespräch bei der Behörde und als letzte Stufe Geldstrafen bis zu 110 Euro bzw. in Oberösterreich und Niederösterreich bis zu 440 Euro.