Bundesregierung und Landeshauptleute haben sich auf eine Reihe von Corona-Maßnahmen geeinigt, um die Omikron-Welle zu meistern. Sie umfasst folgende Punkte:

  • Strengere Kontrollen der 2G-Pflicht im Handel: Diesmal soll die 2G-Pflicht wirklich im nicht-essenziellen Handel umgesetzt werden. Wer etwas kauft, wird am Eingang oder spätestens an der Kassa den Grünen Pass vorweisen müssen.
  • Betretungsverbote für Maßnahmen-Sünder: Wer sich grober Vergehen gegen die Covid-Maßnahmen (z.B. Maskenpflicht) schuldig macht, über den können behördliche Betretungsverbote verhängt werden.
  • Höhere Strafen: Ab 3. Februar sollen die Strafen nach dem Covid-Maßnahmengesetz erhöht werden. Betriebe, die die Kontrollen nicht entsprechend den Vorschriften kontrollieren, können auch gesperrt werden.
  • Verkürzte Dauer des Grünen Passes: Weil die Wirkung der Impfung stärker als erwartet nachlässt und nur Booster verlässlich vor schwerer Erkrankung schützen, soll die Gültigkeit auf 180 Tage (sechs Monate) nach der zweiten Impfung reduziert werden. Die Gültigkeit ab dem Booster gilt weiter für 270 Tage (neun Monate).
  • FFP2-Pflicht im Freien: Wo der verordnete Mindestabstand von zwei Metern nicht mehr eingehalten werden kann, soll in Zukunft auch im Freien eine FFP2-Maske verpflichtend sein. Die Länder können zudem Maskenpflicht auf stark frequentierten Plätzen anordnen.
  • Lockerungen bei Quarantäne: Um in den kommenden Wochen trotz explodierender Infektionszahlen die Republik am Laufen zu halten - auch im Kanzleramt waren heute einige Mitarbeiter wegen Quarantäne nur per Video zugeschaltet -, werden die Kriterien für eine Absonderung aufgelockert: Wer geboostert ist oder mit FFP2-Maske Kontakt mit einem Infizierten hatte, muss nicht mehr in Quarantäne. Die Unterscheidung in K1 und K2 fällt weg.
  • Quarantäne nur noch 5 Tage fix: Künftig wieder einheitlich sollen sich alle Infizierten und Kontaktpersonen nach 5 Tagen freitesten können. Bisher war bei Omikron-Verdacht eine Quarantäne von mindestens 10 Tagen Pflicht.
  • Homeoffice empfohlen: Wo möglich soll die Telearbeit zur Regel, nicht zur Ausnahme werden. Die Regierung will hier noch einmal auf die Sozialpartner zukommen.

"Neue Gefahr, neue Bedrohung"

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) spricht bei der Pressekonferenz zur Verkündung der Maßnahmen von einer "neuen Gefahr, neuen Bedrohung" für Österreich, auf die die Politik reagieren müsse. "Wir unternehmen nach menschlichem Ermessen alles, um einen Lockdown zu verhindern." Nehammer appelliert an die Bürgerinnen und Bürger zusammenzuhalten und die Empfehlungen der Experten ernst zu nehmen.

CORONA: BERATUNGEN - REGIERUNG - LANDESHAUPTLEUTE - GECKO: REICH / MUeCKSTEIN / NEHAMMER / STRIEDINGER / WALLNER
Bei der Präsentation der neuen Corona-Maßnahmen: Reich, Mückstein, Nehammer, Striedinger, LH Wallner
© APA/HANS PUNZ

Aktion scharf in den nächsten Tagen

In den nächsten Tagen soll es zusätzlich zu der neuen Kontrollpflicht im Handel eine "Aktion scharf" geben, bei der geprüft wird, ob Betriebe die 2G- und Maskenpflicht kontrollieren.

"Wir versuchen schneller zu sein als das Virus", so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne): "Die Infektionszahlen werden höher sein als wir das je geglaubt haben, aber die Auswirkungen werden milder", so Mückstein. Die Regeln in Österreich seien strenger als in weiten Teilen Europas und blieben das auch. Das Ziel bleibe, den Zusammenbruch der kritischen Infrastruktur zu verhindern - und damit einen weiteren Lockdown.

Katharina Reich, Generaldirektorin für die Öffentliche Gesundheit in Mücksteins Ministerium, warnt davor, "die Wirkung der Impfung zu zerreden" - die Covid-Impfstoffe seien noch immer das stärkste Mittel, die Überbelegung des Gesundheitssystems zu verhindern und menschliches Leid zu vermeiden.

"Impfen ist die strategische Hauptwaffe gegen das Virus", ergänzte auch Rudolf Striedinger, gemeinsam mit Reich Leiter der Gecko-Kommission. Man habe die Betriebe der kritischen Infrastruktur bereits darauf aufmerksam gemacht, sich auf den Ausfall eines Anteils der Belegschaft vorzubereiten.

Zuspruch und Gegenwind für neue Maßnahmen


Die nach dem Omikron-Gipfel mit Bundesregierung und Ländern präsentierten Maßnahmen sind am Dreikönigstag teils auf Zuspruch aber auch auf Gegenwind gestoßen. Zuspruch kam aus den Ländern und für einige Maßnahmen auch von den NEOS, wenig Beifall kam von der FPÖ. Die SPÖ vermisst vor allem eine Impfprämie.

"Der positive Anreiz eines Impf-Schecks wäre gerade jetzt eine Win-win-Situation, die das Boostern pusht und mittelfristig der Wirtschaft hilft", so SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Überhaupt fehle eine "Booster-Offensive". Gar nicht nachvollziehen kann Kucher, dass die Tatsache als Neuerung verkauft wird, dass bereits bestehende Maßnahmen nun kontrolliert werden sollen: "Bereits bestehende Maßnahmen auch zu kontrollieren ist keine Heldentat. Warum ist das nicht schon längst geschehen?", fragte der rote Gesundheitssprecher.

Die NEOS stehen etwa den strengeren Kontrollen im Handel oder auch der Lockerung der Quarantäneregeln positiv gegenüber, wie der stellvertretende Klubobmann Gerald Loacker betonte. Letztere müssten aber auch für den Schulbereich gelten. Schließlich sei in kaum einer anderen Berufsgruppe die Impfquote so hoch wie beim Lehrpersonal und auch bei Schülerinnen und Schülern steige diese stetig. Andere Maßnahmen, wie etwa eine kürzere Gültigkeit des Grünen Passes, seien allerdings nicht zu Ende gedacht, findet Loacker, der in diesem Zusammenhang fordert, Apotheken als niederschwellige Anlaufstellen mit ins Boot zu holen. Denn endlos werden Impfstraßen oder Impfbusse nicht aufrecht zu erhalten sein. Auch einer Maskenpflicht im Freien kann Loacker nichts abgewinnen. Diese sei "frei von jeder Evidenz, nicht kontrollierbar und daher nutzlos".

Als "Zeichen der Verzweiflung" qualifizierte wiederum FPÖ-Chef Herbert Kickl die präsentierten Maßnahmen. Die Maskenpflicht im Freien sei der "Gipfel des Unsinns", so Kickl: "Das ist reine Schikane und ein Ausdruck der Verzweiflung." Damit gestehe die Regierung ein, "dass die Impfung eindeutig nicht der Gamechanger ist". Diese "Frotzelei der Menschen" werde an der Coronafront nichts bringen, so Kickl: "Ich erwarte mir sogar negative Nebeneffekte, weil die Menschen dann gleich lieber zuhause bleiben und sich Freunde einladen, anstatt sich mit einem 2-Meter-Zollstock durch die Gegend zu bewegen". Zudem befürchtet Kickl, dass Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun ein "rigoroses Kontrollregime" anordnen werde.

Dass auf Basis der bestehenden Maßnahmen Lösungen gefunden wurden, um Schließungen zu vermeiden, begrüßte auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Harald Mahrer. Die Adaptierung des Kontaktpersonen-Managements sowie die Verkürzung der Quarantäne-Zeit seien sinnvolle Maßnahmen. Bei den angekündigten Verschärfungen der bestehenden Kontrollen und Schutzmaßnahmen müsse besonders auf eine praxistaugliche Ausgestaltung geachtet werden. Auch die Industriellenvereinigung (IV) begrüßte die Maßnahmen.

Zustimmung kam darüber hinaus aus den Ländern: Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) bezeichnete das Maßnahmenpaket als "ausgewogen". Die wichtigste Botschaft sei: "Es gibt keinen Lockdown für Geimpfte", sagte Platter auf APA-Anfrage. Dafür habe er sich "massiv eingesetzt". Nun sei ein breiter gesamtgesellschaftlicher Zusammenhalt und Disziplin bei der Einhaltung der Maßnahmen nötig.

Auch Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) begrüßte die heutigen Beschlüsse. Ziel sei es, die Omikron-Welle ohne einen weiteren harten Lockdown zu brechen. Man dürfe dabei nicht vergessen, dass Österreich jetzt schon eine der schärfsten Schutzvorschriften unter den EU-Ländern hat. Es mangelt daher nicht an Vorschriften, sondern eher am Einhalten bzw. am Kontrollieren, so Stelzer. Daher sei die Erhöhung des Kontrolldrucks eine wichtige Maßnahme.

Aus dem SPÖ-geführten Burgenland kamen gegen die neuen Maßnahmen "keine Einwände". Wie es auf APA-Anfrage aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hieß, sei ein wesentlicher Faktor die dritte Impfung, auf die man weiterhin den Fokus legen werde. Derzeit seien im Burgenland rund 50 Prozent der Bevölkerung dreimal geimpft. Zusätzlich tritt im Burgenland am kommenden Montag das Omikron-Maßnahmenpaket in Kraft, das engmaschige Tests in der kritischen Infrastruktur vorsieht.

Und auch der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich mit dem Paket zufrieden. Es werde "konsequent und rasch" gehandelt, befand er in einer Stellungnahme. "Zum Schutz der Bevölkerung und auch zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens ist ein restriktives und bundesweites Vorgehen notwendig." Zugleich müssten aber alle Anstrengungen auf die Booster-Impfung gesetzt werden, betonte er. Auch das Testangebot werde in Wien weiter ausgebaut. Ab der kommenden Woche soll etwa die PCR-Testkapazität auf 3,5 Millionen Tests pro Woche erhöht werden, kündigte Ludwig an.

"Der heutige Tag hat wieder gezeigt, dass von allen Experten und allen Verantwortlichen im Bund und in den Ländern mit vollem Einsatz dafür gearbeitet wird, diese weltweite Herausforderung für Österreich bestmöglich zu meistern", betonte Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach dem Omikron-Gipfel: "Alle ziehen an einem Strang und arbeiten mit ganzer Kraft dafür, das Virus im Ausgleich zwischen Gesundheitsversorgung und Wirtschaft und Arbeitsplätzen in den Griff zu bekommen."

Für den Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) sind die Präventionsmaßnahmen "klug geregelt". Mit der allgemeinen Verkürzung der Quarantäne, der Verschärfung von Schutzmaßnahmen in der Öffentlichkeit, im Handel und am Arbeitsplatz sowie der Verkürzung der Gültigkeitsdauer des Grünen Passes seien die in den Augen der Salzburger Landesregierung drängendsten Themen auf die Agenda gekommen und erfolgreich verhandelt worden. Das ausdrückliche Ziel sei es, einen neuerlichen Lockdown zu verhindern, dies könne jedoch aus jetziger Sicht "kein Mensch garantieren". Erwogen werde seitens des Landes Salzburg momentan eine vorübergehende Gültigkeit von Wohnzimmertests, um den 3G-Regelungen am Arbeitsplatz trotz der drohenden Überlastung der PCR-Auswertungskapazitäten gerecht werden zu können, hieß es.

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) betonte, man habe "ein gutes Bündel an Maßnahmen" beschlossen um einen weiteren strengen Lockdown zu verhindern. "Österreich darf nicht geschlossen werden. Anhand der vorliegenden Zahlen sehen wir, insbesondere die Booster-Impfung schützt bei der Omikron-Variante vor einem schweren Verlauf. Die Einführung einer Impfpflicht ist aus meiner Sicht daher wichtig und notwendig, auch wenn sie um ein Jahr zu spät kommt."

In Kärnten wird man die Situation beobachten und regelmäßig evaluieren - zusätzliche Verschärfungen werde es vorerst aber nicht geben, hieß es seitens des Landes. An die Eltern von Schulkindern ging der Appell, die Kinder vor Schulbeginn noch einmal testen zu lassen.