Magnus BrunnerFinanzminister will weitere Lockdowns unbedingt vermeiden

Brunner geht davon aus, dass sein Budget halten wird, trotz der drohenden Omikron-Welle.

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA
 

Der neue Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will im kommenden Jahr den heimischen Unternehmen mit einem Wirtschaftsimpulspaket unter die Arme greifen und strebt mittelfristig eine Rückkehr zu einer nachhaltigen Budgetpolitik an. Er ist auch gegen ein Aufweichen der Budgetregeln auf EU-Ebene. Ein weiteres Ziel sei es, weitere Lockdowns in Österreich zu vermeiden, sagte Brunner im APA-Interview. Der türkis-grünen Regierung gibt er gute Chancen, dass sie bis 2024 hält.

Brunner geht davon aus, dass sein Budget halten wird, trotz der drohenden Omikron-Welle. "Wir haben vor der Krise gut gewirtschaftet und das gibt uns mehr Spielraum als anderen Staaten. Das ist gut so und das ist auch der Grund, warum ich darauf dränge, nach der Krise wieder zu einem nachhaltigen Budgetpfad zurückzukehren. Ich setzte mich auch in Europa dafür ein."

Es gibt die Allianz der Vernunft

Finanzminister Magnus Brunner

Er halte nichts davon, die Budgetregeln der EU aufzuweichen. Es gebe einige Staaten, die das auch so sehen. "Es gibt die Allianz der Vernunft", so Brunner. Es seien sieben Staaten, die diesen Weg gehen. Er sei gespannt, wie der neue deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) das angehen werde. "Ich bin eigentlich optimistisch, was ich in der Vergangenheit von ihm gehört habe, scheint er auch diesen Weg zu unterstützen. Ich werde ihn im Jänner treffen, um diese Dinge mit ihm zu besprechen."

Eigenkapital gestärkt

Das Ziel für das kommende Jahr sei es, Wirtschaftsimpulsprogramme auf dem Weg bringen, um den Wirtschaftsstandort und den Kapitalmarkt zu stärken. Auch das Eigenkapital soll gestärkt und alternative Sparformen sollen attraktiver gemacht werden. "Da gibt es einige Dinge, die wir tun können." Zudem soll es auch Projekte im Bereich Vorsorge und gegen Altersarmut geben. Dabei soll auch der ökologische Aspekt im Auge behalten werden. Ziel sei es, den prognostizierten Aufschwung von fünf Prozent zu unterstützen. Das Impulsprogramm werde aber nicht unbedingt ein großes Paket sein, sondern mehrere Maßnahmen in unterschiedlichen Bereichen.

Wirtschaftsimpulse

Wann die Krise genau vorbei sein werde, wisse er nicht. Er hoffe auf eine möglichst baldige Rückkehr zur budgetpolitischen Normalität. Schuldenabbau und ein ausgeglichenes Budget strebe er mittelfristig an. Hier rede man von einem längerfristigen Zeitraum. "Jetzt gilt es, die Wirtschaftshilfen entsprechend zu machen und nach der Krise mit Wirtschaftsimpulsen zu beginnen und mittelfristig wieder einen nachhaltigen Budgetpfad einzuschlagen und dafür zu sorgen, dass das auch auf EU-Ebene passiert", so Brunner.

Die Wirtschaftsforscher seien optimistisch, dass das prognostizierte Wachstum von fünf Prozent 2022 halten werde. Damit würde Österreich über dem EU-Schnitt und über Deutschland und der Schweiz liegen. Alleine die Steuerreform bringe ein Prozent mehr Wachstum. "Das ist schon gewaltig und es hilft uns in anderen Bereichen, wenn es etwa um die Refinanzierung geht."

Ausfallsbonus

Die Wirtschaftshilfen hätten die österreichischen Unternehmen bisher ganz gut durch die Krise gebracht. "Das ist ganz wichtig, das bestätigt uns auch die OECD. Die österreichischen Hilfen sind auch im europäischen Vergleich extrem gut, aber natürlich muss man auch immer wieder adjustieren. Das tun wir auch, so wurde etwa die Beantragung des Ausfallsbonus vorgezogen auf den 10. Dezember, um zu ermöglichen, dass die Gelder noch vor Weihnachten ausbezahlt werden." Die COFAG hat bereits zahlreiche Fälle genehmigt. In Summe wurden und werden in den kommenden Tagen mehr als 21 Millionen Euro an 7600 Betriebe ausgezahlt. Der größte Teil der Anträge für den Ausfallsbonus kommt aus der Gastronomie (Restaurants, Gaststätten, Kaffeehäuser). Die weiteren Branchen sind der Handel sowie von der Pandemie besonders betroffene Dienstleistungen.

"Mit dem Ausfallsbonus haben wir ein Instrument geschaffen, das sehr zielgerichtet wirkt und vor allem kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Wir haben die Wirtschaftshilfen immer wieder angepasst und auf Kritik der Vergangenheit reagiert: So ist die Beantragung jeweils schon ab dem 10. jeden Monats möglich. Bereits ab einem Umsatzrückgang von 30 Prozent kann der Ausfallsbonus beantragt werden. Uns war es wichtig, dass die erste Auszahlung noch vor Weihnachten erfolgen, um den betroffenen Betrieben rasch zu helfen. Dieses Versprechen haben wir gehalten."

Lockdowns sind eine Belastung für die Wirtschaft.

Diese Anpassungen würden immer wieder gemacht, aber für die Unternehmen und den Finanzminister sei es wichtig, dass es keinen Lockdown mehr gibt, so gut es geht. "Lockdowns sind eine Belastung für die Wirtschaft, wobei wir auch sehen, dass jeder Lockdown immer weniger negative Auswirkungen gehabt hat. Das ist etwas Positives. Trotzdem muss das oberste Ziel sein, einen weiteren Lockdown zu verhindern", sagte Brunner. Er räumt aber ein, dass dies natürlich zuerst eine gesundheitliche Frage sei und erst dann eine wirtschaftliche. "Wir werden alles tun, um unsere Unternehmen durch diese schwierige Zeit zu bringen und ihnen zu helfen."

Hilfszahlungen zurückzahlen

Dass Betriebe teilweise Hilfszahlungen zurückzahlen müssen, rechtfertigt Brunner damit, dass schnell geholfen werden musste und es dadurch manchmal zu überhöhten Auszahlungen gekommen sei. Viele Unternehmen hätten aber bereits die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung in Anspruch genommen. 1100 Unternehmen haben bereits 15 Mio. Euro zurückbezahlt. "Ich ersuche alle Unternehmen, das weiter zu tun, damit sie Strafen entgehen. Denn wir werden kontrollieren. Die Kontrollen sind ein wichtiger Teil, denn mit Steuergeld muss sorgsam umgegangen werden." Wer freiwillig zurückzahlt, erspart sich Strafen, die mehrere tausend Euro betragen können.

Kommentare (21)
Lucifer rs
2
3
Lesenswert?

Also wirklich, so ein Blitzkneiser😂

Der Corona Bedingte Schuldenstand ist bereits enorm außer der erste Lookdown war kein weiterer Notwendig oder gerechtfertigt aber der einfachste Weg 😰🤦🏻‍♂️

Irgendeiner
2
0
Lesenswert?

Nein,letztes Jahr hatten wir nichtsals den Lockdown

und die Crux war das Aufsperren mit der Autolüge und jetzt könnma mit den Mutanten wieder alle streuen,dagegen hilft die Impfung nicht und wir haben zur Vermeidung von Ansteckung wieder nur den Lockdown plus allseitig mangelnde Compliance durch Dummheit und einer Variante die durchrauschen wird und nicht nur Krankenhäuser lahmlegen.Und wir warten zu statt runterzufahren.

Irgendeiner
0
0
Lesenswert?

Ein roter Strich,ich mag die,

ist wie bei unseren Kleinsten die wenn sie wütendsind und der Erwachsene sich umdreht dem die rote Zunge rausstrecken in der Hoffnung er sieht es nicht,ist sehr putzig, sollte sich aber schon früher auswachsen.

eleasar
2
1
Lesenswert?

Da muss ich dir zustimmen!

Wobei der österreichische Lockdown wirkt derart phänomenal, dass gleichzeitig mit Ö auch in unseren Nachbarländern die Coronazahlen nach unten gehen, dort aber ohne Lockdown. Also entweder wir retten durch unseren Lockdown indirekt ganz Mitteleuropa oder aber die Zahlen sinken auch ohne Lockdown. Eine Studie der Regierung möge Licht ins Dunkel bringen!

Irgendeiner
5
1
Lesenswert?

Naja,ich hab ja gesagt nach dem frechen Parlieren mit Spendern

in einem Cluster,nach dem Tranchieren von Spenden unter dem Limit des Rechnungshofs durch brauch ich unbedingt einen Finanzminister mit IV-Nähe, das ist die Trupp die Blödsinn über Strahlenbiologie und Materialkunde bei druckführenden Leitungen bei Zwentendorf erzählt hat,ich vergeß sowas nicht,,über das Hajek- Institut mit dem Atlasnetzwerk verbunden ist das seit ewigen Zeiten die Klimaleugnung finanziert,deren Chef Kapsch mich in einer Pandemie ins schwedische Modell schicken wollte,ein Erbsenzähler während sein Nachfolger Knill, HTL -Maturant ohne Oberstufenbiologie freihändig Quarantäzezeiten verkürzen will.Mein Zutrauen in den Privatverein ist natürlich unendlich,der nichtmal Teil der österr. Sozialpartnerschaft ist und mir über die Agenda Austria regelmäßig den intellektuellen Nerv zieht,Magnus" der große" Brunner fängt damit an nach einem für eine Lüge verzögerten und überfälligen Lockdown und dem Reinlassen von Delta und Omikron keine Lockdowns mehr zu wollen womit sich die Mahrer-Kapsch Linie nahtlos fortsetzt,gehts der Wirtschaft gut, gehts dem Virus gut.,und darauf kommts ja an.

Irgendeiner
4
1
Lesenswert?

Auch hier,viele Theoretiker

ordnen dem Menschen einen Sonderstatus durch den Besitz der Sprache zu,man sollte sie nicht so enttäuschen.

Balrog206
2
3
Lesenswert?

Vielleicht

Hättest lieber einen ehemaligen NGO als Finanzminister ! Würd bestimmt die meisten Ö freuen ! 🙈

Irgendeiner
5
2
Lesenswert?

Roggi,für dich simpel,da gehts um Netzwerke

der Macht ohne demokratische Legitimation und die sind gerade unter Basti schwer befördert worden,das zweite ist daß auch diese Truppe seit Jahrzehnten zu allem Möglichen meldet ohne Tau,das stinkt mir aber bei jedem, nicht nur bei Studienabbrechern.Und Roggi,hätte der ;Mann jetzt nicht den Anti-Lockdown-Song gesungen wäre meine Skepsis vielleicht versandet,so ist es eine Fortsetzung für mich.Und Roggi, wenn Du mir was drunterstellst, es muß nicht verpflichtend NGO,Mitterlehner oder Linke drinstehen, ich antworte auch so.

ichbindermeinung
0
1
Lesenswert?

Abst. zur EU-Plastikst. EU-Corona-Steuern/EU-Corona Zöllen machen bitte.....

und die Bürger in Ö sollen einmal bitte würde- u. respektvoll über die neue EU-Plastiksteuer u. die neuen EU-CO2Importzölle u. die neuen 30jährigen EU-Coronasteuern abstimmen dürfen; Immer mehr Steuergeldmilliarden der Österr. müssen im Jahr an die EU abgeliefert werden.........und die Briten lachen

Kakerlake
0
1
Lesenswert?

Woanders sieht das Gras immer grüner aus

und das Lachen dürfte den Briten vergangen sein:

https://www.theguardian.com/politics/2021/dec/25/one-year-on-most-voters-say-brexit-has-gone-badly

Hapi67
1
3
Lesenswert?

Und ganz wichtig

die Aussage, dass die Steuerreform wichtiger als die kalte Progression ist.

Einmaleffekt gegen laufende Kostensteigerungen.

Dieser Mann hat alles verstanden.

Patriot
9
6
Lesenswert?

Wie will er das anstellen?

Die Impfverweigerer werden ihm leider (!) einen Strich durch seine Rechnung machen und dafür sorgen, dass es noch mehrere Lockdowns geben wird!

Irgendeiner
7
1
Lesenswert?

Patriot,wieder einmal,

letztes Jahr 100% Ungeimpfte,elender Murks und Aufsperrei,sehr schlechte Zahlen und mehr Tote, dieses Jahr nur mehr 30% Ungeimpfte ,elender Murks und Aufsperrerei,aber absolutes Katastrophenszenario.Die sind dumm,aber ihr solltet nicht hinhassen sondern Euch um sie als Mitbürger sorgen,du holst niemanden ab wenn du ihn mit dem Tode bedrohst wie hier mehrfach passiert.Und nachdem sie weniger sind als letztes Jahr als wir es noch alle waren,liegt die Differenz nicht bei denen,sondern daran daß Geimpfte und Ungeimpfte beide jetzt bei den Maßnahmen keine Compliance haben,die einen glauben nicht an das Virus, die anderen glauben die freche Lüge die Pandemie sei für sie vorbei und alle können Streuen und die wesentliche Differenz in dieser geistigen Umnachtung sind zwei schärfere Mutanten die man reinließ und das waren auch nicht die Selbstgefährder.Die sind dumm,die sind bedroht,aber schuld an dem Fiasko sind sie nicht,Und was wir brauchen sind scharfe Maßnahmen gegen das Virus,nicht gegeneinander,das bringt nämlich nil.

Balrog206
0
0
Lesenswert?

Irgi

In Gb wo dein onicrom gerade würdet und ganze Landstriche menschenleer macht waren am Sonntag 52000 in Manchester im Station ! Ich glaub sie leben hoffe alle noch ! Auf intensiv sind zur Zeit mindest 300 Betten weniger belegt ca 360 jetzt als zu Glanzzeiten !

Irgendeiner
2
1
Lesenswert?

Roggi, wart ab, der dortige Kasperl bringt

die Maßnahmen nicht mehr durch weil, er sich,wie Basti, selbst nicht daran gehalten hat,nur die Briten sind da alerter als die Lederhosen.Und Roggi,wie weit sich die Intensivstationen füllen werden wird man sehen, es steht aber was zweites im Raum mit Omikron,nämlich daß sie sich leeren werden,auf der Seite von Ärzten und Pflegepersonal und nicht nur dort,das wäre dasselbe in türkis.Gib kein Feuer aus bevor du den Vollbrand gesehen hast,Du willst ja nicht fürderhin Basti genannt werden.

Irgendeiner
3
1
Lesenswert?

Ähem, wieder einmal angemerkt,weil ich hilfreich

und gut sein möchte,neben dem Knöpfchen wo man so schöne rote Striche erscheinen lassen kann gibts noch einen weiter unten rechts,da steht "antworten" drauf, damit kann man noch viel erstaunlicheres machen,einfach mal probieren.

wischi_waschi
8
4
Lesenswert?

Patriot

Ihnen geht es sonst gut........
Was erlauben Sie sich zu sagen, die Impfverweigerer........
Stehen Sie gerade wen es Impfschaden gibt....?
Wahrscheinlich nicht oder?
Auch Tote wurden schon registriert , nur sprechen darf man nicht darüber......
Sie Herr Patriot können sich die 10 Booster Impfung geben......
Interessiert mich nicht......
Aber lassen Sie gefälligst die Ungeimpften in Ruhe........
Das griechische Alphabet werden wir bald durch haben.....
Dann werden Sie vielleicht aber nur vielleicht munter werden!

Bobby_01
1
6
Lesenswert?

das wird

wohl nicht in den Entscheidungsbereich des Finanzministers gehören.
Er soll sich um die Causa Wolf kümmern!

huckg
6
15
Lesenswert?

Was sind die wichtigen Themen?

Ich lese nur von Wirtschaft, Wirtschaft und an dritter Stelle Wirtschaft! Was ist mit Gesundheit, Pflege, Bildung, Umwelt, Infrastruktur, Migration etc. Geht's der Wirtschaft gut, geht's ... ja, geht's dann wirklich den Menschen gut? Da Geld 💰💰💰 und Eigentum ja nicht erschaffen werden kann (auch wenn das manche Glauben) sondern nur umverteilt wird,- von unten nach oben, mit Schulden aus der Zukunft nach heute, vom Staat zu privat - muss immer jemand den Preis zahlen und jemand (nicht immer die Gleichen) dafür Leistung erbringen. Klar, ohne Betriebe geht es nicht, nur ohne Menschen die das "Werkl" am Laufen halten halt auch nicht.

wischi_waschi
2
1
Lesenswert?

Finanzminister

Ihr habt alle schon soviel falsch gemacht, das kein Vertrauen mehr herrscht!

pianofisch
3
13
Lesenswert?

Ach echt?

Na, das haben wir ja noch nie von einem Politiker gehört.