Impfpflicht EU-weit?Edtstadler: Impfpflicht bleibt nationale Kompetenz

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der EU.

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© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat sich gegen die Abgabe der nationalen Gesundheitskompetenz an die EU ausgesprochen – auch wenn es um die Impfpflicht geht. Gerade Gesundheit sei aus gutem Grund eine "nationale Zuständigkeit", sagte Edtstadler am Mittwoch der APA. "Deshalb ist gerade die Frage einer Impfpflicht natürlich eine nationale Frage." Sie berichtete von "großem Interesse an der österreichischen Impfpflicht", andere Staaten wollen möglicherweise nachziehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädierte für eine allgemeine Corona-Impfpflicht in der EU. "Wir sollten möglicherweise über eine verpflichtende Impfung in der EU nachdenken", sagte von der Leyen zuletzt. Aber das müsse jeder Staat für sich entscheiden, betonte Edtstadler.

"Wir haben leider die Pandemie noch immer nicht bewältigt", sagte sie weiter. Die neue Omikron-Variante sei noch wenig erforscht, es brauche jetzt "dringend einen schnelleren Abgleich der Daten und Erfahrungen unter den Mitgliedstaaten", forderte sie weiter.

Koordination in der EU

Trotz der nationalen Zuständigkeiten müssten sich die EU-Staaten koordinieren, um den Menschen größtmögliche Reisefreiheit zu geben, sagte die Europaministerin weiter. Das funktioniere mittlerweile mit dem Grünen Pass "ganz gut".

Das Corona-Management sei am Beginn der Krise "etwas holprig" gewesen, auf europäischer Ebene habe man "auch Antworten vermisst", so Edtstadler. Mittlerweile habe man dann doch fast zwei Jahre Erfahrung.

Österreich führt als erster EU-Staat eine Impfpflicht ein. In einigen anderen EU-Ländern, darunter Deutschland, steht es ebenfalls zur Debatte. Die Gesundheitspolitik ist Kompetenz der Mitgliedstaaten, die EU-Kommission kann aber rechtlich nicht-bindende Empfehlungen vorschlagen.

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PiJo
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Ist nicht gewollt

Wenn man die Kompetenz an die EU abgibt kann man das nicht mehr als Druckmittel verwenden dann muss man die Impfpflicht auch durchsetzen und das will die Ministerin ja nicht

Lodengrün
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Man stelle sich vor

das wird EU Angelegenheit. Dann hat sie gleich gar nichts mehr zu tun und sie wird, was sie eigentlich schon ist, totalüberflüssig. Und die wenigen Dinge die sie aufgreift gehen, siehe rumänische Pflegekräfte, auch schief.

a4711
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Dra..la..la.. Unsere Kasperl..de..san..da

Europaministerin Karoline Edtstadler hat sich gegen die Abgabe der nationalen Gesundheitskompetenz an die EU ausgesprochen - auch wenn es um die Impflicht geht. Gerade Gesundheit sei aus gutem Grund eine "nationale Zuständigkeit",
dagegen Karl Nehammer,
der sich gestern in Brüssel als „glühender Europäer“ bezeichnete
Wie heißt es so schön:
The Show Must Go On

a4711
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Jo wos gild jetzt!

Europaministerin Karoline Edtstadler :
hat sich gegen die Abgabe der nationalen Gesundheitskompetenz an die EU ausgesprochen - auch wenn es um die Impflicht geht. Gerade Gesundheit sei aus gutem Grund eine "nationale Zuständigkeit
Bundeskanzler Karl Nehammer:
hat sich gestern in Brüssel als „glühender Europäer“ bezeichnete,

a4711
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Gesundheit sei aus gutem Grund eine "nationale Zuständigkeit"

Wau…. schon vergessen?? Frau Europaministerin!!
13. März 2021
Es war ein durchaus bemerkenswerter Auftritt. Der Kanzler kritisierte Freitagmittag in einer eilig einberufenen Pressekonferenz, dass die Impfdosen in der EU unterschiedlich verteilt werden.
Kurz kritisiert, dass die ungleiche Verteilung nicht dem Gedanken der EU entspreche.
Zitat EU:
Versäumnisse der österreichischen Regierung bei der Bestellung von Impfstoffen dürften nicht von der EU ausgeglichen werden
"Kurz wird nicht eine einzige zusätzliche Spritze bekommen"
Guten Morgen Frau Europaministerin!!
Und ob die Frage einer Impfpflicht „natürlich eine nationale Frage sein wird“ entscheidet die EU-Kommission und die kann sehr wohl eine rechtliche bindende Empfehlungen vorschlagen.
Schlafen Sie weiter..tun sie es für Österreich

dude
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Die Herrschaften aus der Regierung - nicht nur die Frau Verfassungsministerin -

.... sollten einmal kurz nachdenken, was PANdemie bedeutet! Corona ist kein rein österreichisches Problem, welches man mit einer österreichischen Impfpflicht lösen kann!
Wer eine weltweite Viruserkrankung in einer globalisierten Welt national bekämpfen will beweist keinen großen Weitblick!

UHBP
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@du...

Ja, aber die Türkisen werden nur in Österreich gewählt. Das reicht ihnen fürs Weltbild.

wischi_waschi
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Edtstadler

Steht die Türkise , Grüne, Neos, SPÖ , gerade bei diversen Impfschäden......?.
Frau Edstadler tragen Sie weiter Ihre FFP2 Maske, schauen Sie dann in den Himmel und oben sehen Sie dann die Chemtrail.........
Ich, hoffe Ihre Partei ist bald Geschichte!!!!!!

ichbindermeinung
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Pflicht nur, wenn sie in allen 27 EU-Ländern gilt

wegen der EU-Gleichbehandlung/EU-Gleichstellung müsste die Pflicht in allen 27 EU-Ländern gleichermaßen und vollumfänglich gelten;

UHBP
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@ich....

Wohl keine Ahnung von den EU-Gesetzen.

Kakerlake
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Also bei der EU-Gleichbehandlung und -Gleichstellung

geht es darum, daß EU-Bürger in jedem EU-Land arbeiten dürfen und um die Gleichstellung von Mann und Frau. Was hat das mit der Impfpflicht zu tun? Ich glaube nichts. Ob es wünschenswert wäre, daß sie EU-weit kommt ist eine andere Frage.