Sterbehilfe neuNationalrat ermöglicht assistierten Suizid

Notwendig wurde das Gesetz zur Sterbeverfügung, weil der Verfassungsgerichtshof das bisherige ausnahmslose Verbot der Hilfe zur Selbsttötung für verfassungswidrig erklärt hat.

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Der Nationalrat regelt am Donnerstag die Sterbehilfe neu. Zwar bleibt Tötung auf Verlangen verboten, doch wird Beihilfe zum Suizid in einem engen Rahmen möglich. Schwer oder unheilbar Kranke, die volljährig und entscheidungsfähig sind, erhalten die Möglichkeit für eine entsprechende Verfügung. Voraussetzung ist, dass die Sterbewilligen von einem Arzt aufgeklärt sind und die Krankheit festgestellt wird.

Ebenfalls als Folge eines VfGH-Spruchs wird die Beugehaft neu gestaltet. Sie kann künftig bis zu gesamt zwölf Monaten verhängt werden und es gibt eine neue Beschwerde-Möglichkeit. Um sieben Jahre verlängert wird die "große Kronzeugenregelung".

Bis Ende März verlängert werden die Sonderbetreuungszeit und das gegenwärtige Kurzarbeitsmodell. Dazu gibt es eine Langzeit-Kurzarbeitsprämie von 500 Euro für alle Personen, die zwischen März vergangenen und Oktober dieses Jahres mindestens zehn Monate sowie im November mindestens einen Tag in Kurzarbeit waren. Weitere Voraussetzung ist, dass die Personen davor höchstens die Hälfte der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage verdient haben.

Gleich zu Beginn der Sitzung stellt sich ab 9 Uhr der neue Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erstmals einer "Fragestunde" im Nationalrat.

Kommentare (2)
Sheshen
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Das Beenden der Schmerzen

Die Möglichkeit, dass Menschen in Würde und noch mit allen Sinnen selbst bestimmt Ihr eigenes Leben beenden dürfen war schon überfällig. Es kann sich niemand in einen Menschen versetzen, bei dem z.B. keine Schmerzmittel mehr wirken und aus diesem Grund kann auch niemand für diesen Menschen entscheiden.
Leider gibt es anscheinend noch keine Lösung für Menschen, die nicht mehr für sich bestimmen können.

Schubarsky
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Endlich!

Ein selbstbestimmtes Leben bedingt auch ein selbstbestimmtes Sterben!

Weniger erfreulich ist "Ebenfalls als Folge eines VfGH-Spruchs wird die Beugehaft neu gestaltet. Sie kann künftig bis zu gesamt zwölf Monaten verhängt werden". Das eröffnet dann bei renitent Impfunwilligen völlig neue Perspektiven! Auch wenn noch heftig dementiert wird, dass es zu einer Beugehaft kommen wird. So oft wie man seitens der Regierung die Covidmaßnahmen in das genaue Gegenteil umgewandelt hat, macht das wirklich Angst.
Obwohl: bei so vielen müssten sie Lager bauen. Aber selbst das würde mich nicht mehr wundern...