Interview Rechtsexperte Bezemek zur Impfpflicht: "Wir erleben eine Zäsur"

Warum der Entwurf für die Impfpflicht von Besonnenheit zeugt und derzeit Rechtsgeschichte geschrieben wird, das erläutert Christoph Bezemek, Professor für Öffentliches Recht und Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Graz.

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Wie beurteilen Sie die Grundzüge des Gesetzes für die Impfpflicht?
CHRISTOPH BEZEMEK: Es ist ersichtlich, dass man sich besonders in der zentralen Frage der Grundrechtsabwägung Mühe gemacht hat, das sorgsam und verhältnismäßig auszugestalten – insbesondere an den vorgesehenen Ausnahmebestimmungen und am sehr zurückhaltenden Vorgehen etwa was den Entfall von Ersatzfreiheitsstrafen anbelangt.

Wenn man als Autofahrer seine Verwaltungsstrafe wegen zu schnellen Fahrens nicht bezahlt, muss man eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. Ein Gesetz, welches dieses letzte Mittel auslässt, bleibt das nicht zahnlos? Wer sich nicht impfen lässt, bestraft wird, aber nichts hat, was dann exekutierbar ist, bleibt daher von Konsequenzen verschont. Ist das nicht eine ungleiche Behandlung?
Man kann es auch umgekehrt sehen. Das mit der Strafe ausgesprochene Unwerturteil bleibt ja aufrecht. Man will offenbar vermeiden, dass gerade auf dem Rücken der sozial Schwächsten besonders drastische Sanktionen ausgetragen werden.

Könnte man Sozialleistungen und Impfpflicht kombinieren?
Sozialleistungen, die der Wohlfahrtsstaat ausschüttet, verfolgen dem Grunde nach eine andere Zielsetzung. Natürlich kann man indirekte Lenkungswirkungen erzielen, indem man beginnt, an dieser Schraube zu drehen, aber gleichzeitig muss man auch festhalten, dass damit dem primären Zweck von Sozialleistungen nicht entsprochen wird. Der Gesetzgeber ist daher gut beraten, nur an Verwaltungsstrafen ohne Freiheitsentzug zu denken.

Mittlerweile kommen Bedenken, die neue Mutation Omikron könnte die Impfpflicht noch vor Beschluss aushebeln. Denn wenn die Impfungen nicht mehr entsprechend wirken, stimme die Verhältnismäßigkeit zwischen der Einschränkung von Rechten und dem notwendigen Schutz der Bevölkerung nicht mehr.
Diese Verhältnismäßigkeit ist immer unter dem Damoklesschwert des evidenzbasierten Vorgehens angesiedelt und dementsprechend auf eine kontinuierliche Evaluierung angewiesen, ob die verfügte Maßnahme, gemessen an verfolgten Zielsetzungen, insgesamt effektiv ist. Mit dem Fehlen der Effektivität fällt die Verhältnismäßigkeit.

Bestätigt sich also, dass Omikron die Impfungen austrickst, wäre die Impfpflicht dann damit auch hinfällig?
Wenn das naturwissenschaftliche Erkenntnisfundament wegfällt, auf dem die derzeitige rechtliche Überlegung basiert, dann sind die rechtlichen Schlussfolgerungen so nicht mehr aufrecht zu erhalten.

Dann wird das Gesetz automatisch wirkungslos? Lebt es, wird der Impfstoff gegen die neue Mutation adaptiert, wieder auf?
Fachterminologie spricht man von der sogenannten Invalidierung beziehungsweise Konvalidierung. Das heißt, ein Gesetz kann über den Zeitverlauf und die Änderung der faktischen Rahmenbedingungen verfassungswidrig werden, es kann dann aber wieder durch weitere Änderungen verfassungskonform und gültig sein.

Sehen Sie in dem Entwurf einen strittigen Punkt?
Was Juristen diskutieren, ist die Abstimmung der zwei vorgesehenen Verfahren – einmal das ordentliche, mit einer Strafe von 3600 Euro und das vereinfachte mit bis zu 600 Euro Strafe. Es erschließt sich aus dem Entwurf nicht, wann welches greift. Das wäre noch nachzubessern. Es kann nicht dem Belieben der Verwaltungsbehörde anheimgestellt werden.

Nun kommen auch Einwendungen von Zivilrechtsexperten, zur Impfpflicht für die Arbeit, zur Haftung, wenn ein Infizierter am Arbeitsplatz die Kollegenschaft oder Kunden ansteckt etc. Oder strafrechtlich Konsequenzen deshalb. Was meinen Sie dazu?
Ich spreche als Verfassungsrechtler, aber es werden sich hier vielfach die Fragen im Rahmen von Kausalität und Adäquanz bewegen. Also auch, inwiefern dann eine Infizierung tatsächlich einer Person zurechenbar ist. Aus verfassungsrechtlicher Sicht hat der Gesetzgeber insgesamt Verpflichtungen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung wahrzunehmen. Mit einer allgemeinen Impfpflicht tut er das auf eine sehr intensive Weise.

Abschließend: In der Geschichte finden sich Abschnitte, mit tiefen rechtlichen Einschnitten, welche die Gesellschaft prägten. Erleben wir so eine prägende Kerbe?
Wir erleben eine Zäsur. Auch wenn formal in Österreich kein Notstand verhängt wurde, in der Art und Weise, wie in dieser Zeit Rechtsetzung funktioniert, wie zentralisiert die Steuerung des menschlichen Zusammenlebens auch durch monokratische Akte eines Organs, eines Ministers, im Wesentlichen funktioniert, das hat eine Qualität erreicht, die so noch nie da war. Die kann nur durch die Erfordernisse der faktischen Rahmenbedingungen gerechtfertigt werden. Insgesamt nimmt das einen besonderen Platz in der Rechtsgeschichte ein, weil wir uns von der Normalität eines demokratischen Prozesses doch anderes erwarten, als ein Agieren aus der schieren Notwendigkeit.

(c) Sissi Furgler Fotografie Dekan Christoph Bezemek
Dekan Christoph Bezemek © (c) Sissi Furgler Fotografie

Kommentare (57)
excalibur
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Ein aktuell Ungeimpfter braucht bei Omicron...

...dann schon mal mindestens 3 Impfungen um dann doch nicht wirklich definitiv geschützt zu sein. Da brauchts schon besondere Überzeugungsgabe. Ob da die Impfpflicht wirklich das Mittel der Wahl ist?

schlaumonster
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Ein imperfektes Gesetz!

Einerseits gilt das Gesetz als wichtig, die Impfpflicht ist ja etwas schon sehr Spezielles! Andererseits ist das Gesetz ein zahnloser Tiger ohne Sanktionsmöglichkeiten und ohne Erzwingung! Irgendwie ein Widerspruch im System!

Staberll
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Impfpflicht gab es früher auch

Siehe Pocken. Und weg waren sie.
In den 60er Jahren kam der Schularzt in die Volksschulen und gut war es. Kein Hahn hat gekräht. Viele der jetzt so um ihre Freiheit Besorgten verdankt genau diesen Impfungen ihr heutiges Dasein und die Möglichkeit, auf den Straßen gegen die Impfung zu brüllen. Eine erkleckliche Zahl derer wäre sonst in Kindheitstagen an Kinderlähmung oder Diphtherie verstorben, bzw. säße jetzt gelähmt im Rollstuhl und verstünde die Welt dieser Narren nicht mehr.
Juristisch muss die Sache wasserdicht sein, keine Frage. Nicht zuletzt deshalb, weil findige Juristen ungeachtet der Sinnhaftigkeit nach jedem Wort und jedem Beistrich Ausschau halten, um die Sache zu kippen.
Eine hochamtliche Gesellschaftsdiskussion muss man deshalb allerdings nicht veranstalten.

HM33
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Der gtoße Unterschied ist nur

dass bei den Pocken die Todesfallrate bei 30% !!! war und bei Covid bei ca. 1%.
Der nächste große Unterschied ist, dass die o.a. Impfungen mit 2-3 Impfungen eine stabile Immunität brachten, die Covid Impfungen aber nur ein paar Monate dad Risiko eines schweren Verlaufs minimieren und somit alle 3-4 Monate aufgfrischt werden müssen (deshalb wurden auch fast 80 Mio. Impfdosen für Ö für die Jahr 21-23 gekauft).
Lt. Dr. Wenisch können sogar monatl. Auffrischungen möglich sein.
Das macht ab einem bestimmten Alter und für Risikopatienten durchaus Sinn, die Frage ist nur, ob diese hohe Anzahl an Impfungen wirklich sonst keine Auswirkungen auf den Körper hat, weil es dazu noch keine Studien geben kann.
Bei unter 30 jährigen ohne Vorerkrankungen liegt das Todesrisiko bei 1:1 Mio.
Das Risiko einer Herzmuskelentzündung bei 1:1000.
Ob da die allg. Impfpflicht wirklich das GELINDESTE Mittel ist?
Wieviel Solidarität wollen wir unseren Kindern noch abverlangen um die Systeme zu schützen, die ihnen einen ausgebeuteten Planeten, eine zerstrittene Zivilgesellschaft und Berge von Müll und Schulden hinterlassen???

Staberll
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S. Gesundheitssystem

1) Herzmuskelentzündungen Altersgruppe 16-19. 1:10 000, darüber 1:100 000! Und nicht
1:1000!
2) die Vergleichsgruppe sind die Infizierten. Dort ca 25%!
3) Medizin geht so. Man weiß nie zu 100%, wie sich ein Virus entwickelt. Dieses Virus ist komplett neu - für Körper und für die Wissenschaft.
Es kann daher durchaus sein, dass bis zur Ausbildung einer quasi Herdenimmunität mehrere Impfungen nötig sein werden, um die Mutanten abzufangen.
Eines steht jedenfalls fest: Es gilt in absehbarer Zeit nur noch die 3 G-Regel von van Laer: Geimpft, genesen, gestorben. Jeder von uns wird im Laufe der nächsten Zeit mit dem Virus Kontakt haben. Die Risiken nach Wahrscheinlichkeit liegen auf der Hand. 1000mal besser mit Impfung als ohne.
Solange die Infektionszahlen die Spitäler lahm legen können, gibt es nur zwei Möglichkeiten : Impfpflicht für alle oder schriftlich dokumentierter Behandlungsverzicht der Ungeimpften.
Es geht einfach nicht, dass Schwerkranke nicht behandelt werden können, u.a. Kinder mit Herzproblemen monatelang verschoben werden, weil besserwisserische Impfverweigerer die Krankheit leugnen, im Krankheitsfall aber zu tausenden die Betten blockieren.
Der oft gebrauchte Vergleich mit Übergewichtigen und Rauchern gilt nicht. Die schaden sich auch und kosten der Allgemeinheit Geld, zahlenmäßig spielen sie aber im Gesundheitssystem eine untergeordnete Rolle.

HM33
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@staberl

Für die fehlende Null möchte ich mich entschuldigen, ich wollte 1:10000 schreiben.

Aber dass Übergewicht und Rauchen unser Gesundheitssystem und unsere Krankenhäuser nur minimal belasten, dem möchte ich widersprechen.
Wieviele Menschen wurden in Ö in den letzten beiden Jahren wg. Herz-Kreislauferkrankungen, COPD oder Lungenkarzinom stationär behandelt? Ich kenne diese Zahlen nicht, aber ich vermute mehr als 55000.

Aber genau diese Diskussionen sollten nicht wir in Internetforen führen müssen, sondern diese Themen sollten breit öffentlich diskutiert werden.
Nur so kann es gelingen, die GELINDESTEN MITTEL zu finden um mit dieser Pandemie umzugehen.

rb0319
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@HM33

Ich sehe nur die Möglichkeit zwischen dauernden Lockdowns in der kalten Jahreszeit und Impfpflicht, und ich sehe nicht ein, dass ich als gemäß den Empfehlungen 3-fach-Geimpfter mit einem wesentlich geringeren Risiko für einen schweren Verlauf wegen der ganzen Ungeimpften immer wieder im Lockdown sein soll. Das wird nie ein Ende haben, so lange nicht mehr Menschen geimpft sind. Experten prognostizieren schon den nächsten Lockdown im Jänner. Soll das ewig so weitergehen?

HM33
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Aber wird es mit der Impfung ein Ende haben?

Das wollen wir alle glauben, aber es gibt derzeit KEIN Positivbeispiel.
Portugal, Irland, Großbritannien, Dänemark ... ALLE kämpfen mi steigenden Inzidenzen und brauchen zusätzliche Maßnahmen.
Ich wage zu behaupten, dass auch wir in Österreich weder LD noch Demos noch überlastete ICUs hätten, wenn nicht verschwiegen worden wäre, dass die Wirkung der Impfung nachlassen kann und bereits Anfang September die Boosterimpfung forciert worden wäre.

Ich würde mir wünschen, dass es eine Impfung gäbe und mit ein paar Stichen wäre die Pandemie vorbei, aber leider ist dem nicht so.
Und auch bei einer allgemeinen Impfpflicht - wie werden die geschützt, die sich nicht impfen lassen können oder keine Immunität entwickeln?
Wegsperren zu ihrem Schutz?
Wenn die Prognosen der Virologen stimmen, gibt es mittelfristig nur 2G - genesen oder gestorben und die Impfung erhöht hoffentlich die Chance zu den ersteren zu gehören.

Und was ist unser Plan B?

rb0319
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mit 2-3 Impfungen eine stabile Immunität brachten, die Covid Impfungen aber nur ein paar Monate dad Risiko eines schweren Verlaufs minimieren und somit alle 3-4 Monate aufgfrischt werden müssen

Bitte um Quellenangabe für die Behauptung dass die Impfungen ALLE 3-4 Monate aufgegrischt werden müssen.

HM33
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Quellenangabe:

Ich habe gestern 2x versucht eine Antwort zu posten, aber leider hat das irgendwie nicht funktioniert. Hier nochmals ein Anlauf:

1. Hat die EMA die Boosterimpfung jetzt nach 3 Monaten zugelassen
2. Spricht Herr Dr. Wenisch (Leiter der Infektionsabteilung der Klinik Favoriten) davon, dass sogar monatlich Auffrischungen notwendig sein können
https://youtu.be/iLdwfYVmn_M
3. Hat unsere Regierung bereits im Mai 2021 42 Mio. Dosen der Impfung für Ö für 2022/23 eingekauft (Bericht KLZ), zusätzlich zu den 25 Mio. Dosen für heuer.
Sie können sich, glaube ich selbst ausrechnen, wie oft (bzw. in welchen zeitlichen Abständen man die gut 7 Mio. Österreicher damit impfen kann, denn der Kinderimpfstoff ist in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten.
Nur aus Jux und Tollerei wird unsere Regierung das doch nicht gemacht haben!
Und das zu einem Zeitpunkt, wo man uns noch erklärt hat, dass 2 Impfstiche reichen und die gleiche Regierung, die vor einem Monat plötzlich über die Notwendigkeit der Auffrischung "überrascht" hat.

Staberll
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Die Zukunft ist offen

Das Intervall der Auffrischungen ist unklar. Wenisch hat nur diese Unsicherheit angesprochen gleichzeitig aber auch die Sinnhaftigkeit betont, „und sei es monatlich, wenn nötig“.
Monatlich wird es sicher nicht sein. Aber 3,4 Monate, wer weiß.
Solange das Virus relevant mutiert, müssen wir auf alles gefasst sein

HM33
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3-4 Monate steht schon lange fest

Warum wären sonst bereits im Mai 21 diese Impfstoffmengen beschafft worden.

Ich verstehe einfach nicht, warum mit Halbwahrheiten gearbeitet wird.
Auf beiden Seiten wohlgemerkt.
Und ich verstehe nicht, warum solche Dinge von den “unabhängigen, seriösen“ Journalisten gar nicht hinterfragt werden.
Und wenn man nachbohrt, dann bekommt man zu Fragen, die sich nicht mit den bekannten Stehsätzen beantworten lassen einfach KEINE Antwort mehr.

Das ist es, was die Menschen auf die Straße treibt.

Baldur1981
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Absurd

Keine Ersatzfreiheitsstrafen? Echt? Bei den kleinsten Parkstrafen muss man auch in Haft, wenn man nicht zahlt. Also bitte, das ist lachhaft

HM33
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Gefängnisse sind jetzt schon zu klein

Deshaln keine Ersatzfreiheitsstrafen.

MrTillman35
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Zuerst wird Exekutiert

Das ist prinzipiell egal. Wenn jemand seine Strafe nicht zahlt, wird sowieso zuerst das Gehalt exekutiert bzw. kommt dann, wie man im Volksmund sagt der „Kuckuck“.
Nur wenn jemand wirklich garnichts hätte würde es zu einer Freiheitsstrafe kommen - diese ist jedoch im Entwurf explizit ausgeschlossen. Damit will man vermutlich „Impf-Märtyrer“ verhindern.

wollanig
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Tja Tilly,

und genau deshalb passiert unpfändbaren asozialen Impfquerulanten nichts, wogegen der sozial schwache Falschparker in den Knast geht.

darumprüfe
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Allerdings wird der Impfstoff mit Omega nicht Wirkungslos.

Das zeigt eine Studie aus dem Vereinigten Königreich. Kurz nach der 3. Dosis ist eine Wirksamkeit gegen symptomatische Infektionen von 75 % gegeben. Zu erwarten ist, dass die Wirksamkeit gegen schwere Verläufe um einiges höher sein wird, aber das werden die kommenden Wochen noch genauer zeigen.

Da mit jeder Dosis die Antikörper stärker ausdifferenziert werden und damit vielfältiger, hat man nach der 3. Dosis auch mehr Antikörper, die sich an jene Teile des Virus binden, die bei Alpha, Delta und Omega noch gleich sind.

Daraus kann man auch ableiten, dass der bisherige Impfstoff bereits eine immunologische Grundlage für den an Omega angepassten Impfstoff schafft. Soll heißen: Wer schon 3x mit den bisherigen Impfstoffen geimpft ist, wird bei der 1. Dosis des an Omega angepassten Impfstoffs bereits stark auf diesen reagieren und einen guten Immunschutz gegen Omega entwickeln. Wer zuvor noch gar nicht geimpft worden ist, wird mit der 1. Dosis des an Omega angepassten Impfstoffs so gut wie keine Schutzwirkung haben, außer es handelt sich um eine genesene Person, die je ebenfalls – wie die Geimpften – bereits ein ähnliches Antigen kennt.

hauwi68
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darumprüfe

Ich kenne die Omega Variante gar nicht. Ist die noch aggressiver und tödlicher? Unbedingt das 10.mal boostern!
Sarkasmus Ende

rb0319
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hauwi68

Gehen Sie zum Arzt Ihres Vertrauens, dort wird Ihnen geholfen.

Niemandes_Knecht
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Sie meinen Omikron?

Omega kommt erst im Herbst 2022, als Begründung für den 7. Lockdown und den 10. Booster.

ferro1
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dieses gesetz ist ein erster schritt in richtung willkürdiktatur.

die sozial schwächsten, die mindestgesicherten, brauchen nicht solidarisch sein, brauchen sich nicht impfen lassen und verbreiten offenbar auch das virus nicht.
wenn man 1100 netto verdient wirst gepfändet.
gehts ums geld bzw ums strafen oder um die pandemiebekämpfung?

owlet123
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Es geht um die Pandemiebekämpfung

umso unverständlicher ist es, dass eine SCHUTZimpfung von derart vielen Menschen abgelehnt wird, sodass wir schon eine Strafe in Aussicht stellen müssen, wenn man nicht impft. Der Impfstoff wurde bereits milliardenfach verabreicht und er schützt zu 93% vor einer Behandlung auf der Intensivstation (heute hier in der KLZ zu lesen). Warum soll man da noch mit dem Feuer spielen?

menatwork
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Zäsur ist beschönigend und es wurde damit auch keine Qualität erreicht.

Wir haben einen Tiefpunkt der politischen Entwicklung in AT erreicht und das ist nicht nur Unvernunft und Inkompetenz der Impfgegner geschuldet.

Beschönigendes Gerede um die Impfpflicht und die Duckmäuserei der akademischen Eliten ist Teil dieses Niedergangs, da hier eine eigenartige Auffassung von Staatsräson übernommen wird.

Wir erleben eigentlich Regierungsversagen - eine Evaluierung unterbleibt aber bis dato grundsätzlich - und lassen uns dann doch über Nacht das Feindbild der "Ungeimpften" vorsetzen, obwohl über 80% der impfbaren Bevölkerung bereits geimpft sind.

Kakerlake
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Nein

wenn eine zu große Minderheit nicht lernen will, mit dem Virus zu leben - wenn es notwendig ist Abstand halten, Masken tragen, impfen lassen - dann ist genau das das Problem. Zur Zeit sind keine 70% vollständig geimpft. Es müßten wohl eher 80% sein, um das Gesundheitssystem zu entlasten.

HM33
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Es gibt aber noch KEIN Positivbeispiel

Kein Land mi einer Impfquote von über 80 % kommt dzt. ohne zusätzliche Maßnahmen aus.
Hätten wir in Österreich im September auf die nachlassende Wirkung hingewiesen und die Menschen zum boostern und auch geimpfte Menschen zum (PCR)Testen motiviert und Vorsicht eingemahnt, hätten wir im November weder Demonstrationen noch LD noch überfüllte ICUs gehabt. (Mich würde die Meinung von Hr. Popper dazu interessieren.)

Dzt. kommt nur Israel mit einer Inzidenz von weit unter 100 und sehr niedriger Todesfallrate durch und das bei einer Impfquote von 62%, aber halt viele davon 3x geimpft und Israel bereitet sich bereits auf die 4. Impfung vor.

rb0319
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HM33

Es ist aber ein Unterschied, ob es trotz hoher Impfqote zusätzliche Maßnamen gibt, wie zB Maskenpflicht, oder ob es wegen einer viel zu niedrigen Impfquote immer wieder Lockdowns gibt. Die meisten Menschen haben kein Problem damit, eine Maske aufusetzen, wenn sie in ein Geschäft gehen, nur wenn man nirgendwo mehr hingehen kann, weil viel zu wenige geimpft sind, damit haben die Menschen ein Problem.

 
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