Aus für LobautunnelNach scharfer Kritik: Gewessler sieht Kompetenz klar bei sich

Der Baustopp des Lobautunnels rüttelt die politische Landschaft auf. Die zuständige Ministerin Gewessler sieht die Kompetenz für die Entscheidung klar bei sich. Verwaltungsexperte Bußjäger sieht jedenfalls einen "Gesetzesauftrag für eine Straße".

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Proteste gegen den Bau des Lobautunnels © AFP
 

Ein Baustopp rüttelt die politische Landschaft auf. Umweltschutzorganisationen feiern, Wirtschaftsvertreter schreien auf. Mittendrin die österreichische Politik: Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) schloss am Mittwoch rechtliche Schritte nicht mehr aus. Dabei erhält die SPÖ breite Unterstützung: Neben der FPÖ positioniert sich auch die ÖVP klar für den Bau der Autobahnen.

Niederösterreich kündigte an, mögliche rechtliche Schritte zu unterstützen. Es sei leicht, "im Elfenbeinturm des Ministeriums Entscheidungen zu treffen", tat die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kund. Doch "die Menschen vor Ort leiden". Auch die Wiener ÖVP, deren Obmann Finanzminister Gernot Blümel ist, fand deutliche Worte: Die Entscheidung sei "völlig unverständlich" und "ein Schlag ins Gesicht der Wienerinnen und Wiener". Auch aus dem Nationalrat rückten türkise Abgeordnete aus, um die Grünen-Ministerin zu kritisieren.

In Gewesslers Ministerium wird das entspannt beobachtet. Man werde im weiteren Vorgehen Bundesländer und Koalitionspartner eng einbinden, wird versichert. Die Ministerin selbst sieht die Kompetenz für die Entscheidung jedenfalls klar bei sich, wie sie Mittwochabend im ZIB2-Interview mehrmals betonte. Sie begründete ihr Vorgehen damit, dass sie aus dem Regierungsprogramm den Auftrag habe, Österreich bis 2040 klimaneutral zu machen. Die ASFINAG müsse aufgrund des entsprechenden Ermächtigungsgesetzes konkrete Bauprojekte planen und entwickeln. Was umgesetzt werde, werde aber jährlich mit dem Ministerium abgestimmt, so Gewessler, die damit auf die konkrete Kompetenz bei der Entscheidung pocht, was gebaut wird.

Auch die Unabhängigkeit und Weisungsungebundenheit des ASFINAG-Aufsichtsrats sei keine Hürde, so die Ministerin. Denn der Aufsichtsrat müsse das Einvernehmen mit der Ministerin als Eigentümervertreterin der Republik herstellen.

Zugleich gab Gewessler aber zu, dass für den vom Verkehr stark belasteten Norden Wiens eine Lösung gefunden werden müsse - nämlich eine Kombination mit Ausbau des öffentlichen Verkehrs.

Ministerin Gewessler zum Lobau-Baustopp

Bußjäger: "Gesetzesauftrag für Straße"

Nach Ansicht des Verwaltungsexperten Peter Bußjäger muss sich Gewessler jedenfalls an das Bundesstraßengesetz halten. Es bestehe der gesetzliche Auftrag, dass auf dieser Route eine Schnellstraße gebaut wird, so Bußjäger im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. "Wenn sie das Projekt gänzlich absagt ohne Alternativen, ist das eine sehr heikle Geschichte", so Bußjäger. Rechtlich werden die Länder dennoch nicht viel Spielraum haben: Die Asfinag und ihr Bauprogramm sind Bundessache, auf die Umsetzung der im Bundesstraßengesetz fixierten Straßenbauten besteht kein Rechtsanspruch. Allenfalls käme eine Ministeranklage infrage, für die es aber eine Mehrheit im Nationalrat (und damit einen Koalitionsbruch durch die ÖVP) bräuchte.

In den eigenen Reihen wird die Ministerin derweil bejubelt. Während sie in der Corona-Politik in den Hintergrund tritt, feiert die aufgrund des breiten Aufgabengebiets schon früh als "Superministerin" bezeichnete Gewessler den nächsten Erfolg in einem grünen Kernthema.

Auch über die Parteigrenzen hinweg gibt es Freude: In Wien sprechen die Neos von einer "richtigen Entscheidung" und fordern ihren roten Koalitionspartner auf, rasch zu handeln, "statt nachhaltige Lösungen durch Rechtsstreitigkeiten" zu verzögern. Auch innerhalb der SPÖ wird der Baustopp nicht nur negativ gesehen. "In Zeiten der Klimakrise ist es fahrlässig, Infrastrukturprojekte vorrangig für Autos zu bauen", sagte etwa die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend in Wien.

 

Kommentare (32)
Immerkritisch
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Gestern im Fernsehen

Was hat ein Kinderfahrrad in diesem Lager zu suchen?

SagServus
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...

Ich glaub die haben dort sogar ihre eigenen "Schulen" errichtet und unterrichten die Kinder im Heimunterricht.

blauesbluat
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Unterricht

Irgendwo muss die Klientel ihren Nachwuchs ja die Lebensweise beibringen, linker Mob

future4you
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Was haben Kinder

auf einer Corona Demonstration zu suchen?

Hapi67
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Eine der Wenigen in der Regierung,

die an Projekten arbeitet.

Der Rest nützt seit 2 Jahren Corona als Austede für Nichtstun.

Vielen Dank

scionescio
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Die Politikwissenschaftlerin Gewessler und Kompetenz - das kann wohl nur als schlechter Scherz gemeint sein!

Mit ihrer aus wahltaktischen Überlegungen reinen Symbol- und Klientelpolitik setzt sich die grüne Fanatikerin ohne einschlägiges Fachwissen nun sogar über Gesetze hinweg ohne auch nur irgendeine andere Lösung vorschlagen zu können - einfach unglaublich, was einzelne Geisterfahrer an den falschen Positionen an SChaden anrichten können.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die weltfremdem und fanatischen GRünen in der Opposition absolut notwendig sind - von REgierungsverantwortung sollte man sie aber tunlichst fernhalten, weil sie mit ihrem Fanatismus mehr Schaden als Nutzen anrichten!

Patriot
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@scio...: Die Frau BM Gewessler

zeigt mehr Mut und Weitblick als jene, die mit dem Benzinkanister in der Hand herumirren!
Und jene, die nicht in der Lage sind, über den Tellerrand hinauszublicken, werden das auch in vielleicht 10 oder 20 Jahren überzuckern.

SagServus
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setzt sich die grüne Fanatikerin ohne einschlägiges Fachwissen nun sogar über Gesetze hinweg

Das werden wohl am Ende die Gerichte entscheiden.

Und so wie sich die Juristen schon mit gegenteiligen Meinungen überhäufen, dürfts interessant werden.

future4you
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Bleiben Sie standhaft Frau Ministerin,

auch wenn es scharfen Gegenwind braucht. Das Klima und die Umwelt brauchen dringendst Menschen die TUN und nicht nur REDEN. Seit dem ersten Club of Rome Bericht, der die dramatischen Entwicklungen vor über 50 Jahren aufzeigte, ist verdammt viel geredet, aber nur sehr wenig getan worden.

blauesbluat
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tun

warum verbreiten Sie dann Ihren Müll über digitale Medien , wenn sie Ressourcen schonend leben wollen , wäre ein IGLU ohne Internet wohl ehrlicher

rouge
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Nicht sicher

ist außerdem, ob dieser Tunnel in 10/15 Jahren überhaupt noch notwendig ist.
Auf alle Fälle eine mutige Entscheidung der Ministerin. Gerade, weil sie nicht vom Koalitionspartner mitgetragen wird.

sila01
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Endlich!

Das gibt eine Ahnung davon, wie richtige Politik geht.

leonlele
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Ja leider ein Einzelfall

Die Politik des Schielens auf den nächsten Wahltermin muss irgendwann ein Ende haben! Die Hoffnung stirbt zuletzt.

selbstdenker70
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..

Gestoppt bis zur nächsten Wahl....aber am meisten gefällt mir derzeit die Ansage von diversen Fachleuten," ohne Kernkraft wird es keine breite E Mobilität geben". Und jedem, der sich nur annähernd damit beschäftigt hat und die Signale gesehen hat, war klar wohin die die Reise gehen wird, aber dazu schweigt sie....grüner Populismus vom feinsten

notokey
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Die erste Ministerin

die Ihren Job ernst nimmt und sich auch Themen angreifen traut, die für unsere Zukunft viel wichtiger sind als der Blick auf das nächste Wahlergebnis.
Ich denke, die meisten Österreicher sind froh, dass jemand die politischen Baustellen einmal "angeht" und nicht nur dahinwurstelt.

Danke!

Koralmpartisan
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Da ist die Kleine nicht auf dem letzten Stand!

Der Verwaltungsexperte Bußjäger sagt heute im Ö1-Frühjournal, das Bundesstraßengesetz ist einzuhalten!

UHBP
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@kor...

Bitte den ganzen Test lesen: "Die Asfinag und ihr Bauprogramm sind Bundessache, auf die Umsetzung der im Bundesstraßengesetz fixierten Straßenbauten besteht kein Rechtsanspruch"
Basti würde wohl sagen: Bis das rechtlich entschieden ist, bin ich schon lange nicht mehr Kanzler :-)))

SagServus
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Der Verwaltungsexperte Bußjäger sagt heute im Ö1-Frühjournal, das Bundesstraßengesetz ist einzuhalten!

Es wird eh eingehalten. Nirgends steht im Bundesstraßengesetz wann die Straße gebaut werden muss.

Und nachdem auf Grund von Wirtschaftskrisen Projekte, die im Bundesstraßengesetz stehen, schon immer wieder mal verschoben wurden, wird jetzt halt wieder der Lobautunnel verschoben.

Achja, es ist lustig, dass man jetzt beim Lobautunnel mit dem Bundesstraßengesetz aufwartet.

Bei der S36 und S37 hat sich keiner deswegen aufgeregt. Die stehen nämlich auch dort drinnen.

lamagra
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Nirgends steht im Bundesstraßengesetz wann die Straße gebaut werden muss.

Es stimmt, es steht nirgends WANN sie gebaut werden muss, aber DAS sie gebaut werden muss!

SagServus
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Es stimmt, es steht nirgends WANN sie gebaut werden muss, aber DAS sie gebaut werden muss!

Was nur so viel bedeutet, dass die ASFiNAG nun auf Grund er ökologischen Neubewertung eine Alternative suchen muss oder das Projekt abändert das es dieser Bewertung standhält.

Im übrigen steht im Gesetz nichts von einem Tunnel zur Realisierung sondern nur eine grobe Streckenbeschreibung.

SagServus
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...

Achja, und die S8 steht auch im Bundesstraßengesetz.

Die hat die ASFiNAG aber schon vor der Evaluierung auf Eis gelegt.

Also kann selbst die ASFiNAG darüber befinden, welche Straße wann gebaut wird und Projekte einfach mal stilllegen.

leonlele
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Eine absolut richtige Entscheidung

Aber jetzt muss der 2. Schritt folgen. Einsatz der eingesparten Mittel 1 zu 1 in den öffentlichen Verkehr und Ausbau der Schiene auch für den Güterverkehr und parallel dazu muss an der steuerlichen Schrauben gedreht werden, um den Umstieg attraktiv zu machen.

joschat55
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Eingesparte Mittel

Ich kann nicht nachvollziehen dass Mittel eingespart werden. Es werden weniger Schulden gemacht und dazu ist es höchste Zeit. Ausserdem muss der Bodenverbrauch gestoppt werden.

Himmelschimmel
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joschat55

Bodenverbrauch? Wo? 60 Meter unter der Erde? Oben bleibt ja alles vollkommen unberührt. Die Anschlussstellen verbrauchen Boden. Und die Wohnungen, die dort gebaut wurden und werden erst recht. Aber wie soll das gehen: wohnen ohne Strassen?

Und: 2040 (vielleicht) werden wir klimaneutral mit E-Kraftfahrzeugen, Wasserstoff-LKW und -Bussen und mit CO2-neutralen Verbrennern unterwegs sein. Wenn man also jetzt schon die dafür notwendigen Straßen NICHT baut, ist das Verkehrschaos jetzt schon voarauszusehen. Oder sind die Straßenbauprojektverhinderer wirklich so naiv zu glauben, dass die Menschen aufs Auto verzichten werden? Die jungen Lobautunnel-Protestierer verzichten natürlich aufs Auto. Jetzt. Aber warten wir mal ab, was sie tun werden, wenn sie sich ein Auto leisten können. Man sollte tatsächlich aus der - auch der eigenen - Geschichte lernen: Irgendwann hat man mit dem Überleben so viel zu tun, dass man pragmatisch dem Mainstream folgt. Leider! Oder Gott sei Dank!

joschat55
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Eingesparte Mittel

Ich kann nicht nachvollziehen dass Mittel eingespart werden. Es werden weniger Schulden gemacht und dazu ist es höchste Zeit. Ausserdem muss der Bodenverbrauch gestoppt werden.

hornet0605
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Die Wiener stehen eh gerne im Stau

:-)

 
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